Urteil des HessVGH vom 13.03.2017

VGH Kassel: umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, versicherungsrecht, verwaltungsrecht, quelle, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, verfassungsrecht, medizinrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

2. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

II OE 36/67

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

§ 1 PrSchFG, der zunächst nur Ersatzschulen, die als gemeinnützig im Sinne des

Steuerrechts anerkannt sind, einen Anspruch auf Subventionen zugesteht, widerspricht

nicht Art. 7 GG und ist auch sonst nicht grundgesetzwidrig (vgl. dazu BVerwGE 23, 347).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.