Urteil des HessVGH vom 02.05.1990

VGH Kassel: politische verfolgung, ausreise, beschneidung, religionsunterricht, gemeinde, gefahr, persönliche freiheit, genfer flüchtlingskonvention, amnesty international, körperliche unversehrtheit

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

12. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 UE 2784/87

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 16 Abs 2 S 2 GG, § 1

Abs 1 AsylVfG

(Asylrecht Türkei - Armenier; Wehrdienst)

Tatbestand

Der 1965 in Diyarbakir geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

armenischer Volkszugehörigkeit und christlichen Glaubens. Er verließ am 7. April

1980 zusammen mit seinen Eltern und seiner jüngeren Schwester die Türkei und

reiste am 10. April 1980 mit einem bis 20. Februar 1981 gültigen Familienpaß per

Bus in das Bundesgebiet ein, wo sich bereits die älteren Brüder O und Y seit Juli

bzw. November 1979 als Asylbewerber aufhielten (Kläger in den Verfahren bzw.).

Unter dem 17. April 1980 beantragte die Familie die Gewährung von Asyl mit der

Begründung, sie sei vor ihrer Ausreise ständig von Muslimen wegen ihres

christlichen Glaubens bedroht und mit Geldforderungen überzogen worden; für den

Fall einer Weigerung habe man sie mit dem Tode bedroht. Die Regierung schütze

christliche Minderheiten nicht ausreichend; ebenso hätten sie bei Behörden wegen

ihres Glaubens Schwierigkeiten gehabt. Selbst die Armee gewähre Christen --

wenn überhaupt -- nur zurückhaltend Rechte. Das Schneidergeschäft sei Opfer

eines Bombenanschlags geworden. Ein Verbleiben in der Türkei sei nicht mehr

zumutbar.

Bei der Anhörung im Rahmen der Vorprüfung am 29. April 1981 führten die Eltern

des Klägers weiter aus, daß sie zu Hause wegen des Tragens des Kreuzes

beschimpft und verspottet worden seien. Sie seien von den Muslimen als

Menschen zweiter Klasse behandelt worden. Außerdem seien sie wegen des

politischen Terrors ausgereist; die Kinder seien von Rechten und Linken ständig

bedroht und aufgefordert worden, Mitglied einer Partei zu werden. Auf Christen sei

ein besonders starker Druck ausgeübt worden. Jetzt lebe fast die ganze Familie in

Deutschland. Die MHP-Leute hätten immer wieder Geld von ihnen verlangt und

anderenfalls mit dem Tod gedroht. Sie hätten aus Furcht gezahlt. Die Polizei habe

nicht helfen können. Da die Lebenssituation schließlich unerträglich geworden sei,

seien sie ausgereist. Sie seien politisch neutral und hätten sich auch nie für Politik

interessiert. Den Paß habe ihnen ein Bekannter beschafft.

Mit Bescheid vom 18. November 1982 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge den Antrag mit der Begründung ab, daß bei Würdigung

aller zur Verfügung stehenden Informationen über die Lage der Christen in der

Türkei nicht ersichtlich sei, daß Christen dort allgemein in asylerheblicher Weise

verfolgt wären und daß darüber hinaus im Falle der Familie des Klägers Verfolgung

im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG für die Ausreise ursächlich gewesen wäre

oder daß diese bei der Rückkehr mit asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen

rechnen müßte. Von einer generellen Duldung, Untätigkeit oder gar Unterstützung

des türkischen Staates bei Übergriffen Dritter auf die christlichen Minderheiten, die

als asylbegründend angesehen werden müßten, könne nicht gesprochen werden;

die Sicherheitslage habe sich auch für die Christen nach der Machtübernahme

durch die Militärs am 12. September 1980 erheblich verbessert. Die gesamte

innenpolitische Lage habe sich stabilisiert. Bloße Diskriminierungen durch Dritte

stellten grundsätzlich keinen schwerwiegenden Eingriff in ein durch die Genfer

Flüchtlingskonvention geschütztes Rechtsgut dar und könnten somit keinen

Asylanspruch auslösen. Gerade die Gemeinden der nach dem Lausanner Vertrag

anerkannten Minderheiten verfügten zudem über funktionierende eigene

Institutionen und ein reges Gemeindeleben auf guter finanzieller Basis; deren

Mitglieder gehörten in der Regel der Mittel- und Oberschicht an, so daß nicht

angenommen werden könne, daß ihnen gezielt staatlicher Schutz verwehrt werde.

Ebensowenig könnten die behaupteten Bedrohungen durch radikale Anhänger

politischer Gruppierungen einen Asylanspruch begründen, da eine Duldung durch

den Staat nicht nachgewiesen sei. Teilweise hätten sich die Betroffenen gar nicht

um staatlichen Schutz bemüht. Auch für die Kinder seien besondere Asylgründe

nicht geltend gemacht worden.

Dieser Bescheid wurde dem Kläger persönlich am 14. Februar 1983 ausgehändigt

zusammen mit einer auf § 28 AsylVfG gestützten, auf den 4. Februar 1983

datierten Verfügung der Ausländerbehörde der Stadt K, wonach der Kläger zur

Ausreise binnen eines Monats nach Unanfechtbarkeit der Bescheide aufgefordert

und ihm für den Fall der Nichtbefolgung die Abschiebung angedroht wurde.

Zusätzlich wurden die Bescheide den früheren Bevollmächtigten des Klägers am 7.

März 1983 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt.

Zu Protokoll der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Kassel erhoben die

Eltern des Klägers für diesen am 25. Februar 1983 Klage gegen beide Bescheide,

zu deren Begründung sie sich zunächst auf ihr früheres Vorbringen bezogen.

Weiter machte der Kläger geltend, daß sich die Situation der christlichen

Minderheiten in der Türkei eher verschlechtert habe. Sein Vater sei vor der

Ausreise Erpressungen ausgesetzt und für den Fall der Nichtzahlung von

Schutzgeldern mit dem Tod bedroht worden. Von der Polizei sei ebensowenig

Schutz vu erwarten gewesen wie von anderen Behörden.

Nachdem die Stadt K ihre Verfügung vom 4. Februar 1983 aufgehoben und das

Verwaltungsgericht daraufhin das Verfahren insoweit mit Beschluß vom 19. Januar

1984 abgetrennt hatte (I/1 E 8029/84), beantragte der Kläger,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids des Bundesamts für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 18. November 1982 zu verpflichten,

ihn als Asylberechtigten anzuerkennen.

Die Beklagte beantragte unter Bezugnahme auf die Begründung des ablehnenden

Bescheids,

die Klage abzuweisen.

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten beteiligte sich nicht am

Verfahren.

Aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. Februar 1984, in der der Kläger

informatorisch gehört wurde, wies das Verwaltungsgericht Kassel die Klage mit

Urteil vom gleichen Tage ab. Zur Begründung ist im wesentlichen ausgeführt, daß

die Kammer anhand der vorliegenden Materialien nicht festzustellen vermöge, daß

alle armenisch-apostolischen Christen in Istanbul in der Zeit vor der Ausreise des

Klägers einer Gruppenverfolgung ausgesetzt gewesen seien. Sie seien weder

unmittelbar durch den Staat in einer die Menschenwürde verletzenden Weise bei

der Religionsausübung beschränkt worden, noch habe der Staat Übergriffe gegen

sie mit Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit generell gebilligt, geduldet oder

tatenlos hingenommen. Zwar möge es in Einzelfällen zu asylerheblichen

Verfolgungsmaßnahmen gegen armenisch-apostolische Christen gekommen sein,

jedoch habe der Kläger ein derartiges Einzelschicksal nicht glaubhaft gemacht.

Was die angeblichen Belästigungen des damals 15jährigen Klägers in Istanbul auf

dem Weg zur Arbeit angehe, dürfte die Schwelle der Asylerheblichkeit noch nicht

überschritten sein. Außerdem sei ein staatliches Einverständnis mit einem

derartigen Verhalten nicht nachgewiesen, zumal der Kläger nicht einmal behauptet

habe, um Schutz nachgesucht zu haben. Die allgemeinen Bekundungen der Eltern

reichten zum Nachweis eines eigenen Asylanspruchs des Klägers nicht aus. Auch

die Pflicht zu einer eventuellen Wehrdienstleistung im Falle der Rückkehr könne

gegenwärtig einen Asylanspruch nicht begründen; eine Heranziehung zum

Wehrdienst selbst komme nicht vor September 1985 in Betracht. Auch sei

ungewiß, ob der Kläger dann tatsächlich Wehrdienst leisten müsse, und nicht

auszuschließen, daß sich bis dahin die Verhältnisse in der türkischen Armee

geändert hätten. Auch der Umstand der Asylantragstellung selbst werde im Falle

der Rückkehr des Klägers aller Voraussicht nach nicht zu einer individuellen

politischen Verfolgung führen, ebensowenig seine armenische Volkszugehörigkeit.

Auf die am 9. April 1984 erhobene Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen

das am 9. März 1984 den früheren Bevollmächtigten zugestellte Urteil hat der

Senat mit Beschluß vom 6. Oktober 1987 die Berufung wegen grundsätzlicher

Bedeutung zugelassen.

Zur Begründung der Berufung bezieht sich der Kläger zunächst auf sein bisheriges

Vorbringen sowie auf das seiner Brüder Y und O in deren Verfahren (und) und

macht weiter geltend, daß die Armenier in der Türkei einer politischen

Gruppenverfolgung ausgesetzt seien, weil die Existenz ethnischer Minderheiten

geleugnet werde und beispielsweise der Gebrauch anderer Sprachen als der

türkischen auch politischen Gruppierungen verboten sei. Armenier, die sich zur

ihrer Volkszugehörigkeit bekennen würden, würden als Separatisten eingestuft;

Art. 14 und 87 der Türkischen Verfassung i.V.m. Art. 125 TStGB stellten

separatistische Bestrebungen auch ohne Gewaltanwendung unter Strafe. Als

solche werde schon jede Manifestation des Bestehens einer ethnischen Minderheit

angesehen.

Der allgemeine Verdacht gegen die Armenier werden im Falle spektakulärer

Äußerungen oder Aktionen im Ausland -- zum Beispiel bei Anschlägen gegen

türkische Diplomaten -- immer wieder virulent; ebenso sei die türkische Regierung

wegen der derzeitigen Autonomiekämpfe in der Sowjetunion gegenüber den

Armeniern besonders wachsam. Zugleich litten die Armenier unter dem stetig

wachsendem Druck der Wiedereinführung des Islam als Staatsreligion. Eine

nennenswerte armenische Gemeinde gebe es nur noch in Istanbul, auch diese

werde aber langsam ausgetrocknet, wie dies mit allen christlichen

Religionsgemeinschaften geschehe. Die Türkei sei keineswegs mehr der unter der

Politik Atatürks konzipierte laizistische Staat. Politische Verfolgung einer Gruppe

könne auch in einer Strategie des langfristigen Sterbenlassens liegen; die

Auslöschung der christlichen Minderheiten sei ein erklärtes Ziel der türkischen

Bevölkerung, die hierbei den Schutz der türkischen Regierung genieße. Der

Bestand einer Gemeinde und ein dazugehöriger besonders geschützter Ort seien

für die christliche Gemeinschaft konstitutiv; man könne einen Christen nicht auf die

Möglichkeit privater Frömmigkeit verweisen, wenn gleichzeitig ein geschützter

Versammlungsort für die Gemeinde nicht mehr existiere. Gestatte der türkische

Staat die Erhaltung der Bausubstanz nicht mehr, greife er ein Kernstück

christlicher Gemeinschaft an. Er habe das Gruppenschicksal bereits vor seiner

Ausreise erlitten; nach seiner Rückkehr in die Türkei werde er ihm erst recht

ausgesetzt sein. Auch Istanbul biete keinen ausreichenden Schutz mehr.

Außerdem werde er wegen seiner Pflicht zur Wehrdienstleistung auch einem

persönlichen Verfolgungsschicksal ausgesetzt sein. Als Christ sehe er sich bei der

Armee -- wie vielfach belegt sei -- einer die Menschenwürde angreifenden

Erniedrigung und einer die religiöse Identität verletzenden und die eigene Identität

schwer beeinträchtigenden Behandlung ausgesetzt. Derartigen Maßnahmen werde

seitens der Vorgesetzten nicht Einhalt geboten, weder Täter noch Vorgesetzte

würden von der Regierung zur Rechenschaft gezogen. Derartige Behandlungen

gingen weit über das "gruppenspezifische Risiko" des normalen Alltags eines

Wehrpflichtigen hinaus.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 8. Februar 1984 und den

Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 18.

November 1982, soweit dieser seine Person betrifft, aufzuheben und die Beklagte

zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich auf die Gründe des angefochtenen Urteils.

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hat im Berufungsverfahren keinen

Antrag gestellt.

Der Senat hat aufgrund des Beschlusses vom 12. Januar 1989 durch die

Berichterstatterin als beauftragte Richterin Beweis erhoben über die Asylgründe

des Klägers durch dessen Vernehmung als Beteiligter. Wegen des Ergebnisses der

Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift über den Termin am 9. Februar 1989

(Bl. 147 ff. d.A.) verwiesen. Ferner ist der Sachverständige Taylan zur Erläuterung

seiner zur Lage armenischer und anderer Christen in der Türkei erstatteten

Gutachten, unter anderem die vom 15. Mai 1988 an das Verwaltungsgericht

Karlsruhe und vom 4. September 1989 an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-

Pfalz, gehört worden; insoweit wird auf die Niederschrift über den Termin am 22.

Januar 1990 Bezug genommen (Bl. 186 ff. d.A.).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der

Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der den Kläger betreffenden

Behördenakten der Beklagten und der Ausländerbehörde der Stadt K (Az. --)

Bezug genommen, ferner auf die beigezogenen Verfahrensakten und nebst den

dazu gehörigen Behördenakten, die die Asylklagen der Brüder O und Y des Klägers

betreffen. Sämtliche Akten sind ebenso zum Gegenstand der mündlichen

Verhandlung gemacht worden wie die im folgenden aufgeführten Dokumente:

1. Dez. 1978 Yonan: "Assyrer heute"

2. 11.04.1979 Auswärtiges Amt an Bay. VGH

3. Mai/Juni 1979pogrom Nr. 64 (Yonan: "Die Lage der christlichen

Minderheiten in der Türkei" u.a.)

4. 07.08.1979 Dr. Harb-Anschütz an Bay. VGH

5. 12.11.1979 epd Dokumentation Nr. 49/79: "Christliche

Minderheiten aus der Türkei"

6. Nov. 1979 Ev. Akademie Bad Boll, Materialdienst 2/80:

"Christen aus der Türkei suchen Asyl"

7. Mai 1980 pogrom Nr. 72/73 (Yonan: "Der unbekannte

Völkermord an den Assyrern 1915 -- 1918" u.a.)

8. 20.05.1980 Patriarch Yakup III und Bischof Cicek vor dem VG

Gelsenkirchen

9. 15.10.1980 Carragher an Bay. VGH

10. 09.04.1981 Msgr. Wilschowitz: "Die Situation der

christlichen Minderheiten in der Türkei"

11. 29.04.1981 Reisebericht einer schwedisch-norwegischen

Reisegruppe

12. 02.05.1981 Dr. Hofmann: "Zur Lage der Armenier in

Istanbul/Konstantinopel"

13. 12.06.1981 Prof. Dr. Kappert vor VG Hamburg

14. 06.07.1981 Staatssekretär von Staden (BT-Drs. 9/650)

15. 20.07.1981 IGFM an VG Wiesbaden

16. 22.07.1981 Vocke an VG Karlsruhe

17. 04.08.1981 Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden

18. 24.11.1981 RA Wiskandt an Bundesamt: "Situation der

Christen in der Türkei"

19. 21.01.1982 Schweiz. Ev. Pressedienst Nr. 3

20. 03.02.1982 Auswärtiges Amt an VG Minden

21. 26.03.1982 Auswärtiges Amt an VG Trier

22. 07.04.1982 Pfarrer Diestelmann: "Die Situation der

syrisch-orthodoxen Christen ...."

23. 19.04.1982 Carragher zum Gutachten Wiskandt

24. 28.04.1982 Dr. Hofmann zum Gutachten Wiskandt

25. 06.05.1982 Diakonisches Werk EKD zum Gutachten Wiskandt

26. 18.05.1982 Ev. Gemeinde dt. Sprache in der Türkei an EKD

27. 26.07.1982 Sürjanni Kadim an VG Minden

28. 17.08.1982 Dr. Harb-Anschütz an VG Minden

29. 1983 Kraft, in "Christ in der Gegenwart": "Fremde und

Außenseiter"

30. Mai 1983 Ev. Akademie Bad Boll, Protokolldienst 27/83:

"Studienfahrt in die Türkei"

31. 25.05.1984 Auswärtiges Amt an VG Karlsruhe

32. 12.06.1984 epd Dokumentation Nr. 26/84: "Die Lage der

christlichen Minderheiten in der Türkei ...."

33. 26.06.1984 Auswärtiges Amt an Bay. VGH

34. 11.09.1984 Auswärtiges Amt an Hess. VGH

35. 14.09.1984 Dr. Oehring an VG Minden

36. 09.11.1984 Auswärtiges Amt an VGH Baden-Württemberg

37. 03.12.1984 RA Müller, RA Wiskandt, Dr. Oehring und

Erzbischof Cicek als sachverständige Zeugen vor

dem Bay. VGH

38. 1985 Anschütz: "Die syrischen Christen vom

Tur'Abdin"

39. 04.02.1985 Dr. Hofmann an VG Stuttgart

40. 17.03.1985 Prof. Dr. Wießner an VG Stuttgart

41. 07.05.1985 Dr. Binswanger an VGH Baden-Württemberg

42. 30.05.1985 Dr. Oehring an VG Gelsenkirchen

43. 22.06.1985 RA Müller: "Reisebericht zur Lage der Christen

in der Türkei"

44. 07.10.1985 Auswärtiges Amt an VG Ansbach

45. 01.07.1986 EKD an VG Hamburg

46. 14.10.1986 Prof. Dr. Wießner an VG Hamburg

47. 06.01.1987 Dr. Tasci vor VG Gelsenkirchen

48. 07.04.1987 Yonan: Gutachten

49. 23.04.1987 Yonan an Bundesamt; Stellungnahme

50. 01.06.1987 Auswärtiges Amt an VG Ansbach

51. 30.06.1987 Ev. Gemeinde deutscher Sprache in der Türkei an

VGH Baden-Württemberg

52. 06.07.1987 Auswärtiges Amt an VGH Baden-Württemberg

53. 18.12.1987 Auswärtiges Amt an OVG Bremen

54. 15.01.1988 Dr. Oehring an VGH Baden-Württemberg

55. April 1988 Regine Erichsen: "Die Religionspolitik im

türkischen Erziehungswesen von der Atatürk-Ära

bis heute" in: Zeitschrift für Kulturaustausch

1988, S. 234 ff.

56. 15.05.1988 Taylan an VG Karlsruhe

57. 25.05.1988 Dr. Oehring an VG Düsseldorf

58. Juli 1988 Auswärtiges Amt -- Bericht zur "Lage der

Christen in der Türkei"

59. 11.07.1988 Dr. Oehring an VG Kassel

60. 02.09.1988 Dr. Binswanger an VGH Baden-Württemberg

61. 24.09.1988 Dr. Binswanger an VG Karlsruhe

62. 02.11.1988 Taylan an Hess. VGH

63. Dez. 1988 Gesellschaft für bedrohte Völker -- Gutachten

64. 09.12.1988 Pfarrer Klautke vor VG Köln

65. 08.01.1989 Wochenzeitschrift "Ikibine Dogru": "Die geheimen

Beschlüsse des islamischen internationalen Rates

sind enthüllt."

66. 12.01.1989 Auswärtiges Amt an VG Ansbach

67. 17.01.1989 Auswärtiges Amt an Hess. VGH

68. 27.01.1989 Dr. Binswanger an Hess. VGH

69. März 1989 Gesellschaft für bedrohte Völker: "Wie einst die

Hugenotten -- Glaubensflüchtlinge heute" in:

Vierte Welt Aktuell Nr. 79

70. 20.03.1989 Dr. Oehring an VG Ansbach

71. 02.04.1989 Dr. Oehring an Hess. VGH

72. 09.06.1989 Auswärtiges Amt an VG Ansbach

73. 01.07.1989 Sternberg-Spohr u.a. in terre des hommes

"Religionsverfolgte aus der Türkei -- politische

Verfolgte oder Scheinasylanten"

74. 04.09.1989 Taylan an OVG Koblenz

75. 18.10.1989 Auswärtiges Amt an OVG Münster

76. Nov. 1989 Weber/Günter/Reuter: "Zur Lage der Christen in

der Türkei", Bericht einer ökumenischen

Besuchsreise vom 31.08. bis 11.09.1989 unter

Leitung von Dr. Oehring

77. 22.01.1990 Taylan vor Hess. VGH

78. 22.03.1990 6 Zeugen vor Hess. VGH

79. 15.02.1990 Auswärtiges Amt an OVG Rheinland-Pfalz

80. 12.03.1990 Auswärtiges Amt an VG Oldenburg

81. 12.03.1990 Auswärtiges Amt an VG Minden

82. April 1978 mrg-report: "The Armenians"

83. 31.07.1980 Auswärtiges Amt an VG Gelsenkirchen

84. Okt./Nov. pogrom Nr. 85, S. 23 ff.

1981

85. 06.02.1982 Höhler in FR: "Blutspur durch ein ganzes

Jahrhundert"

86. Juni 1982 CCMWE: "The Situation of the Christian

Minorities of Turkey......"

87. 12.12.1983 Auswärtiges Amt an VG Karlsruhe

88. 12.04.1985 Auswärtiges Amt an Bay. VGH

89. März 1986 Schraps: "Auf der Suche nach dem verschwundenen

Volk", GEO Nr. 3/1986, S. 112 ff.

90. 09.09.1986 Auswärtiges Amt an den Kreis Lippe

91. 03.11.1986 amnesty international an VG Ansbach

92. 03.12.1986 Auswärtiges Amt an VG Köln

93. 12.01.1987 Dr. Franz an VG Köln

94. 17.01.1987 Dr. Hofmann an VG Köln

95. 19.01.1987 Schraps an VG Köln

96. 27.03.1987 Dr. Oehring an VG Köln

97. 09.10.1987 EKD an RA. König

98. Meyers Enzyklopädisches Lexikon in 25 Bänden,

Bd. 2, 1981, S. 606 ff.: "Armenien" u.a.

Entscheidungsgründe

I. Die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des

Verwaltungsgerichts Kassel vom 8. Februar 1984 ist, nachdem sie der Senat auf

die fristgerecht eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hin mit

Beschluß vom 6. Oktober 1987 zugelassen hat, ordnungsgemäß erhoben (§ 32

Abs. 5 Satz 4 AsylVfG).

II.

Die Berufung ist auch begründet, denn der Kläger hat nach der maßgeblichen

Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem

Senat einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter, weil er politisch

verfolgt ist (§§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG).

Dem Erfolg der Berufung steht insbesondere nicht entgegen, daß die Klage

namens des Klägers gegen den auch ihn betreffenden Bescheid des Bundesamts

für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zunächst nur von seinen Eltern

durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts am 25.

Februar 1983 zu einem Zeitpunkt erhoben worden war, als der im September

1965 geborene Kläger bereits das 16. Lebensjahr vollendet hatte und damit

gemäß § 6 AsylVfG selbst zur Vornahme von Verfahrenshandlungen im Rahmen

seines Asylverfahrens fähig gewesen wäre. Denn zum einen ist damit ein

Tätigwerden der gesetzlichen Vertreter nicht zwingend ausgeschlossen (vgl.

Kanein/Renner, Ausländerrecht, 4. Aufl., Rdnr. 1 zu § 6 AsylVfG). Zum anderen hat

aber auch der Kläger mit seinem Erscheinen im Termin vor dem

Verwaltungsgericht am 8. Februar 1984 in Begleitung der früheren

Bevollmächtigten, seinem Einlassen in die Verhandlung und spätestens mit der

Erteilung der Vollmacht an die jetzige Bevollmächtigte am 26. Januar 1990

persönlich noch einmal ausdrücklich klargestellt, daß er sämtliche

Verfahrenshandlungen -- somit auch die Klageerhebung -- ausdrücklich

genehmigt.

Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG genießt,

wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen

Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen

seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80

u.a. --, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1). Eine Verfolgung ist in Anlehnung an

den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschn. A Nr. 2 GK als politisch im Sinne von Art.

16 Abs. 2 Satz 2 GG anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität,

Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische

Überzeugung des Betroffenen zielt (BVerfG, 01.07.1987 -- 2 BvR 478/86 u.a. --,

BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 17.05.1983 -- 9 C 874.82 --,

BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, u. 26.06.1984 -- 9 C 185.83 --, BVerwGE 69,

320 = EZAR 201 Nr. 8). Diese spezifische Zielrichtung ist anhand des inhaltlichen

Charakters der Verfolgung nach deren erkennbarem Zweck und nicht nach den

subjektiven Motiven des Verfolgenden zu ermitteln (BVerfG, 10.07.1989 -- 2 BvR

502/86 u.a. --, BVerfGE 79, 315 = EZAR 201 Nr. 20; zur Motivation vgl. BVerwG,

19.05.1987 -- 9 C 184.86 --, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19). Werden nicht

Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten wie

etwa die Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so

sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und

Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die

Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein

hinzunehmen haben (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, a.a.O., u.

01.07.1987 -- 2 BvR 478/86 u.a. --, a.a.O.; BVerwG, 18.02.1986 -- 9 C 16.85 --,

BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7). Die Gefahr einer derartigen Verfolgung ist

gegeben, wenn dem Asylsuchenden bei verständiger Würdigung aller Umstände

seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, wobei

die insoweit erforderliche Zukunftsprognose auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der

letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abgestellt und auf einen absehbaren

Zeitraum ausgerichtet sein muß (BVerwG, 03.12.1985 -- 9 C 22.85 --, EZAR 202

Nr. 6 = NVwZ 1986, 760 m.w.N.). Einem Asylbewerber, der bereits einmal politisch

verfolgt war, kann eine Rückkehr in seine Heimat nur zugemutet werden, wenn die

Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit

ausgeschlossen ist (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, a.a.O.; BVerwG,

25.09.1984 -- 9 C 17.84 --, BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12 m.w.N.). Der

Asylbewerber ist aufgrund der ihm obliegenden prozessualen Mitwirkungspflicht

gehalten, umfassend die in seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse zu schildern,

die seiner Auffassung zufolge geeignet sind, den Asylanspruch zu tragen (BVerwG,

08.05.1984 -- 9 C 141.83 --, EZAR 630 Nr. 13 = NVwZ 1985, 36, 12.11.1985 -- 9 C

27.85 --, EZAR 630 Nr. 23 = InfAuslR 1986, 79, u. 23.02.1988 -- 9 C 32.87 --, EZAR

630 Nr. 25) und insbesondere auch den politischen Charakter der

Verfolgungsmaßnahmen festzustellen (vgl. BVerwG, 22.03.1983 -- 9 C 68.81 --,

Buchholz 402.24 Nr. 44 zu § 28 AuslG, u. 18.10.1983 -- 9 C 473.82 --, EZAR 630

Nr. 8 = ZfSH/SGB 1984, 281). Bei der Darstellung der allgemeinen Umstände im

Herkunftsland genügt es dagegen, daß die vorgetragenen Tatsachen die nicht

entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung ergeben (BVerwG, 23.11.1982

-- 9 C 74.81 --, BVerwGE 66, 237 = EZAR 630 Nr. 1). Die Gefahr einer

asylrelevanten Verfolgung kann schließlich nur festgestellt werden, wenn sich das

Gericht in vollem Umfang die Überzeugung von der Wahrheit des von dem

Asylbewerber behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals verschafft, wobei

allerdings der sachtypische Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im

Verfolgerstaat bei der Auswahl der Beweismittel und bei der Würdigung des

Vortrags und der Beweise angemessen zu berücksichtigen ist (BVerwG,

12.11.1985, a.a.O.).

Der erkennende Senat ist nach diesen Grundsätzen aufgrund der eigenen

Angaben und Aussagen des Klägers, des Inhalts der beigezogenen Akten und der

in das Verfahren eingeführten Dokumente zu der Überzeugung gelangt, daß der

Kläger zwar nicht schon aufgrund innerstaatlich geltender völkerrechtlicher

Vereinbarungen als Asylberechtigter anzuerkennen ist (1.), daß er vor seiner

Ausreise aus der Türkei weder als Mitglied der Gruppe der armenischen Christen

politisch verfolgt (2.) noch persönlich von asylrelevanten Verfolgungsmaßnahmen

betroffen (3.) war und deshalb als unverfolgt ausgereist anzusehen ist und, er

ferner bei einer Rückkehr in die Türkei keine Gruppenverfolgung zu befürchten hat

(4.), daß er dann aber persönlich politischer Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2

Satz 2 GG ausgesetzt sein wird (5.).

1. Der Kläger ist zwar armenischer Christ; der Senat sieht angesichts der im

Verfahren gemachten Angaben sämtlicher Familienmitglieder und der von ihnen

eingeführten Unterlagen (z.B. Eintragung im Nüfus) keinen Anlaß, hieran zu

zweifeln. Gleichwohl kann der Kläger jedoch seine Anerkennung als

Asylberechtigter nicht schon aufgrund des Arrangements zugunsten armenischer

Flüchtlinge vom 12. Mai 1926 (zit. nach Kimminich, Der internationale Rechtsstatus

des Flüchtlings, 1962, S. 220 f.) erreichen. Da der Kläger 1965 geboren ist und erst

1980 die Türkei verlassen hat, kann die genannte Vereinbarung nämlich auf ihn

nicht angewandt werden. Deshalb kann hier wie in anderen Fällen offengelassen

werden, ob dem durch die genannte Vereinbarung geschützten Personenkreis

überhaupt noch ein Anspruch auf Asylanerkennung oder auf Asylgewährung in

anderer Form zusteht, nachdem § 39 Nr. 4 AsylVfG die bis dahin in § 28 AuslG

enthaltene Bezugnahme auf Art. 1 GK und die dort in Abschn. A Nr. 1 enthaltene

Verweisung auf die erwähnte Vereinbarung ersatzlos beseitig hat und eine

Asylanerkennung nunmehr allein an die Voraussetzungen des Art. 16 Absatz 2

Satz 2 GG anknüpft (vgl. dazu auch Berberich, ZAR 1985, 30 ff., Köfner/Nicolaus,

ZAR 1986, 11, 15; BVerwG, 17.05.1983 -- 9 C 874.82 --, BVerwGE 67, 195 = EZAR

201 Nr. 5; zu Art. 1 Abschn. A Nr. 2 GK siehe auch BVerwG, 25.10.1988 -- 9 C

76.87 --, EZAR 200 Nr. 22).

2. Der Senat hat auch nicht feststellen können, daß die Angehörigen der

armenischen Minderheit in der Türkei bis zur Ausreise des Klägers einer

unmittelbaren oder mittelbaren Gruppenverfolgung ausgesetzt waren.

Asylerhebliche Bedeutung haben nicht nur unmittelbare Verfolgungsmaßnahmen

des Staats; dieser muß sich vielmehr auch Übergriffe nichtstaatlicher Personen

und Gruppen als mittelbare staatliche Verfolgungsmaßnahmen zurechnen lassen,

wenn er sie anregt, unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt und damit den

Betroffenen den erforderlichen Schutz versagt (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR

147/80 u.a. --, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1). Eine derartige staatliche

Verantwortlichkeit kommt aber nur in Betracht, wenn der Staat wegen fehlender

Schutzfähigkeit oder -willigkeit zum Schutz gegen Ausschreitungen oder Übergriffe

nicht in der Lage ist, wobei dem Staat für Schutzmaßnahmen besonders bei

spontanen und schwerwiegenden Ereignissen eine gewisse Zeitspanne zugebilligt

werden muß (BVerwG, 23.02.1988 -- 9 C 85.87 --, BVerwGE 79, 79 = EZAR 202 Nr.

13). Asylrelevante politische Verfolgung -- und zwar sowohl unmittelbar staatlicher

als auch mittelbar staatlicher Art -- kann sich nicht nur gegen Einzelpersonen,

sondern auch gegen durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppen von

Menschen richten mit der regelmäßigen Folge, daß jedes Gruppenmitglied als von

dem Gruppenschicksal mitbetroffen anzusehen ist (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR

147/80 u.a. --, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1, u. 01.07.1987 -- 2 BvR 478/86

u.a. --, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 02.08.1983 -- 9 C 599.81 --,

BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1, u. 23.02.1988 -- 9 C 85.87 --, a.a.O.). Die

Annahme einer Gruppenverfolgung setzt eine Verfolgungsdichte voraus, die in

quantitativer Hinsicht die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen

aufweist, daß ohne weiteres von einer aktuellen Gefahr eigener Betroffenheit jedes

Gruppenmitglieds gesprochen werden kann (BVerwG, 08.02.1989 -- 9 C 33.87 --,

EZAR 202 Nr. 15 = NVwZ-RR 1989, 502). Als nicht verfolgt ist nur derjenige

Gruppenangehörige anzusehen, für den die Verfolgungsvermutung widerlegt

werden kann; es kommt nicht darauf an, ob sich die Verfolgungsmaßnahmen

schon in seiner Person verwirklicht haben (BVerwG, 23.02.1988 -- 9 C 85.87 --,

a.a.O.). Auch eine frühere Gruppenverfolgung führt für die Betroffenen zur

Anwendung des herabgestuften Prognosemaßstabs hinsichtlich künftiger

Verfolgung (BVerwG, 23.02.1988 -- 9 C 85.87 --, a.a.O.).

Der Senat legt seiner Beurteilung der Lage der Christen in der Türkei im

allgemeinen und der armenischen Glaubensgemeinschaft im besonderen sowie

des Verhältnisses der Christen zu anderen dort lebenden religiösen und

ethnischen Gruppen die nachfolgend anhand der vorliegenden schriftlichen

Unterlagen (im folgenden nur noch mit der entsprechenden Nummer der Liste von

S. 8 ff. bezeichnet) auszugsweise dargestellte historische Entwicklung der

christlichen Siedlungsgemeinschaften im Nahen Osten zugrunde (vgl. allgemein

zur Geschichte die Unterlagen 89., 98. sowie Kimminich, a.a.O., S. 206 ff.).

Während die Anhänger der syrischen Kirchen ursprünglich im mesopotamischem

Raum siedelten, stammen die Armenier, ein thrako-phrygisches Volk, aus dem

Kaukasus. Im 7. Jahrhundert v. Chr. wanderten sie von Westen her in das Hochland

von Armenien ein, das heute zur Türkei, zum Iran und zur UdSSR gehört. Das von

ihnen gebildete Reich blieb unter medischer und persischer Oberhoheit und geriet

später zunächst unter griechischen und dann unter römischen Einfluß. Im Jahre

387 wurde es zwischen Rom und Persien geteilt und geriet schließlich nach einer

wechselvollen Geschichte zwischen Unabhängigkeit, Unterwerfung und Zerfall

Ende des 14. Jahrhunderts an das Osmanische Reich. Nachdem schon im 18.

Jahrhundert Teile Armeniens von Rußland und Persien besetzt worden waren, fielen

im 19. Jahrhundert nacheinander verschiedene persische und türkische Gebiete

Armeniens (u.a. Jerewan, Karabach, Kars und Ardahan) an Rußland. Die im Mai

1918 proklamierte unabhängige Republik Armenien mit der Hauptstadt Eriwan

sollte nach dem am 10. August 1920 unterzeichneten Friedensvertrag von Sevres

mit dem türkischen Teil Armeniens vereinigt werden, wurde aber bereits 1920 von

sowjetischen und türkischen Truppen besetzt und fand seitdem auch keine

Unterstützung mehr durch den Völkerbund. Aufgrund des Friedensvertrags von

Lausanne 1923 fielen die Gebiete um Kars und Ardahan an die Türkei und das

übrige Armenien an die Sowjetunion.

Die christliche Religion der Armenier geht nach deren Überlieferung auf die Apostel

Thaddäus und Bartholomäus zurück. Nachdem König Tiridates III. Ende des 3.

Jahrhunderts von Gregor dem Erleuchteten zum Christentum bekehrt worden war,

wurde der christliche Glaube zur Staatsreligion Armeniens erhoben. Nach dem

Konzil von Chalkedon im Jahre 451 kam es mit einer größeren zeitlichen

Verzögerung zum Bruch mit der römischen Kirche, da die armenische Kirche die

monophysitische Lehre beibehielt. Im Jahre 1439 kam es zu einer Union eines Teils

der armenischen Christen mit Rom, und 1830 konnte Rom ein armenisches

Patriarchat errichten, dessen Sitz sich heute in Beirut befindet. In Istanbul gibt es

jetzt ein armenisch-katholisches Erzbistum. Die zahlenmäßig weitaus stärkeren

orthodoxen Armenier besitzen ein allein für die Türkei zuständiges armenisch-

apostolisches Patriarchat in Istanbul, das 1461 gegründet wurde, und außerdem

seit 1311 ein Patriarchat in Jerusalem. Schließlich existiert in der Türkei eine kleine

armenisch-protestantische Gemeinde, die erst im 19. Jahrhundert unter dem

Einfluß der amerikanischen Mission entstanden ist.

Die armenische Sprache ist indogermanischen Ursprungs. Im Jahre 407 wurde

erstmals ein altarmenisches Alphabet geschaffen, und im 19. Jahrhundert

entwickelten sich die beiden Schriftsprachen des Westarmenischen, das auf den

Dialekt von Konstantinopel zurückgeht, und des Ostarmenischen, das auf dem

Araratdialekt beruht und vor allem in der Sowjetunion, im Iran und in Indien

gesprochen wird.

Allgemein erlebten die christlichen Kirchen im Osmanischen Reich vom Ende des

15. Jahrhundert an eine vergleichsweise friedliche und gesicherte Periode, in der

sie als nichtmuslimische Völkerschaften -- als millat -- auch ihr Personal- und

Familienrecht nach eigenem Rechtsstatut regeln konnten. Zu Beginn des 19.

Jahrhunderts lebten Armenier außer in Rußland (vor allem im Gebiet der heutigen

Armenischen Sowjetrepublik) im gesamten Gebiet der heutigen Türkei und

bildeten dort eine Minderheit angesehener Mittelschichtbürger mit deutlich

überdurchschnittlichem Lebensstandard. Während der im 19. Jahrhundert zur

Stabilisierung des Osmanischen Reichs eingeleiteten Reformbewegungen kam es

aber sodann etwa nach der Seeschlacht von Navarino 1827 zu einer Verfolgung

von Armeniern. Nachdem seit der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts eine rege

Missionstätigkeit christlicher Religionsgesellschaften aus Amerika, England und

Frankreich dazu beigetragen hatte, die kulturelle und gesellschaftliche Bedeutung

der Christen im Nahen Osten zu heben und gleichzeitig deren politisches

Bewußtsein zu fördern, reagierte das Osmanische Reich im letzten Viertel des 19.

Jahrhunderts auf Unabhängigkeitsbestrebungen der Christen mit dem Einsatz

kurdischer Söldnertruppen, und dabei kam es dann häufig zu Morden,

Plünderungen und Hungersnöten (1., S. 17 f.). Für das Schicksal der Armenier im

Osmanischen Reich war oft bestimmend, daß sie sich bei ihrem Kampf um die

Bewahrung ihrer Identität um die Unterstützung ausländischer Mächte bemühten,

so etwa um die Rußlands. Als zwischen 1894 und 1896 unter der Herrschaft des

Sultan Abdul Hamid etwa 300.000 Armenier (82., S. 6; 7., S. 10; 85.; die Angabe

von 20.000 in 5., S. 14, beruht wohl auf einem Schreibfehler) umgebracht wurden,

griffen die Großmächte Großbritannien und Frankreich trotz einer auf dem Berliner

Kongreß von 1878 ausgesprochenen Schutzverpflichtung im Hinblick auf die Allianz

der Armenier mit Rußland nicht ein. Im Zuge der Machtübernahme durch die sog.

"Jungtürken" wurden im Jahr 1909 etwa 20.000 bis 30.000 Armenier in Adana

getötet (82., S. 7; 5., S. 14; 7., S. 11). Schließlich fanden während des Ersten

Weltkriegs unter den Christen zahlreiche Massaker statt, die insgesamt über

3.000.000 Tote gefordert haben sollen, davon über 1.500.000 Armenier (82., S. 8;

5., S. 14 f.; 7., S. 11 f.; 85.); für sie werden zumindest auch die Allianz der Christen

mit England und Rußland und die Kriegserklärung des damaligen Patriarchen

Benjamin XXI. an die Türkei im Mai 1915 verantwortlich gemacht. Zwischen Februar

und November 1915 sollen 600.000 bis 1.000.000 Menschen niedergemetzelt und

ebensoviele vertrieben worden sein mit der Folge, daß auch von ihnen nur wenige

Folter, Vergewaltigungen, Hunger und Krankheit überlebt haben dürften (5., S. 14

f.; 7., S. 11 f.).

Die gegen Ende des 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts gegen die Armenier

gerichteten Verfolgungsmaßnahmen sind nach Ursachen und Ausmaß im

einzelnen umstritten, die Tatsache der Verfolgung ist aber letztlich durch die oben

genannte Vereinbarung vom 12. Mai 1926 bestätigt worden, die internationale

Hilfsmaßnahmen zugunsten armenischer Flüchtlinge vorsah. Es mag im einzelnen

Streit darüber herrschen, welche Bedeutung das christliche Bekenntnis der

verschiedenen Gruppen der Christen für ihr jeweiliges Schicksal in der

Vergangenheit im einzelnen hatte, welche Rolle politische und militärische

Interessen fremder Großmächte gespielt haben und ob und in welchem Maße sich

etwa bei Armeniern, Griechen oder Assyrern ein eigenes Nationalbewußtsein

entwickeln konnte (vgl. 1., S. 12 ff.; 5., S. 1 ff.; 18., S. 6 ff.; 82., S. 3 f.). Die

Situation der Christen in der Türkei ist jedenfalls seit langem geprägt von ihrer bis

in die Anfänge des Christentums zurückreichenden religiösen und kirchlichen

Tradition, von den ethnischen und sprachlichen Besonderheiten der einzelnen

Gruppen und von einem mehr und mehr hoffnungslos erscheinenden

Überlebenskampf in einer mehrheitlich in ethnischer Hinsicht türkisch und in

religiöser Hinsicht muslimisch geprägten Umwelt, der angesichts der leidvollen

historischen Erfahrungen als besonders bedrückend empfunden wird. Während die

Christen Ende des 19. Jahrhunderts noch etwa 30 % der Untertanen des

Osmanischen Reichs ausmachten, stellen sie nunmehr in der Türkei mit

schätzungsweise kaum noch 100.000 Menschen nur eine äußerst kleine Minderheit

der Gesamtbevölkerung von 43.000.000 (zu den Zahlenangaben und im übrigen

vgl.: 2.; 3., S. 41 ff.; 5., S. 5; 6., S. 5; 18., S. 8, 14 f.; 58.; 64.; 82., S. 5 ff.). Von den

Armeniern lebt heute ein großer Teil, nämlich über 3.000.000, in der Sowjetunion

und dort zum größten Teil in der Armenischen Sowjetrepublik (82., S. 11; 85.). In

der Türkei bilden die Armenier die stärkste christliche Minderheitengruppe.

Verläßliche offizielle Erhebungen über die Anzahl der in der Türkei lebenden

armenischen Christen existieren nicht; die Angaben kirchlicher Stellen und die

Schätzungen von Sachverständigen gehen auseinander. Im allgemeinen wird

jedoch für die ausgehenden 70er Jahre eine Gesamtzahl von etwa 70.000 und für

Mitte der 80er Jahre bzw. für den heutigen Zeitpunkt von allenfalls 50.000

Armeniern angenommen, wobei die weitaus meisten von ihnen in Istanbul leben

(1.; 3., S. 43; 5., S. 43; 6., S. 14; 12.; 83.; 85.; 88.; 92.; 93.; 94.; 96.). In Istanbul

gehören die Armenier -- die meisten armenisch-orthodoxen Glaubens -- im

Unterschied zu den Syrisch-Orthodoxen zu der sozial und wirtschaftlich

bessergestellten Mittel- und Oberschicht; sie wohnen teilweise in geschlossenen

Straßenzügen zusammen, verfügen über 32 Kirchen mit 23 Pfarrern und derzeit

noch über fünf Schulen und zwei Hospitäler in und um Istanbul (76.). Damit scheint

die Zahl der Kultur- und Sozialeinrichtungen weiter abgenommen zu haben, denn

1986 sollen die Armenier insgesamt ca. 30 Schulen und etwa 17 weitere kulturelle

und soziale Einrichtungen (Krankenhäuser, Altersheime usw.) unterhalten haben

(93.). Auch die armenischen Kirchen und ihre Anhänger sind bei der Errichtung und

beim Betrieb von Schulen und karitativen Einrichtungen sowie bei der Verwaltung

von Kirchenvermögen und beim Bau und der Erhaltung von Kirchen von

Einschränkungen betroffen, die in vielen Punkten als schikanös empfunden wurden

(2.; 3., S. 43; 5., S. 44 f.; 6.; 7., S. 33 ff.; 12.; 18., S. 46 f.; 32., S. 12 f.; 58.; 76.; 86.,

S. 11 ff.; 92.; 93.; 94.; 96.).

Vor dem Hintergrund dieser geschichtlichen Entwicklung kann nicht festgestellt

werden, daß die Armenier in der Türkei und insbesondere in Istanbul in dem hier

maßgeblichen Zeitraum bis zur Ausreise des Klägers aus der Türkei unter einer

religiös motivierten Gruppenverfolgung zu leiden hatten; dies gilt sowohl

hinsichtlich einer unmittelbaren staatlichen Verfolgung als auch hinsichtlich einer

vom türkischen Staat gebilligten oder geduldeten Verfolgung durch andere

Volksgruppen (ebenso: Hess. VGH, 01.04.1982 -- X OE 1293/81 --, 03.06.1982 -- X

OE 728/81 -- u. 18.10.1988 -- 12 UE 433/85 --; OVG Lüneburg, 25.08.1986 -- 11

OVG A 361/81 --; OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1983 -- 18 A 10490/82 -- u.

27.01.1987 -- 18 A 10136/85 --; OVG Rheinland-Pfalz, 01.04.1987 -- 13 A 20/87 --).

Dabei ist für die Frage nach dem Vorliegen einer an die religiöse

Grundentscheidung anknüpfenden Gruppenverfolgung allgemein zu beachten, daß

eine aus Gründen der Religion stattfindende Verfolgung nur dann asylerheblich ist,

wenn die Beeinträchtigungen der Freiheit der religiösen Betätigung nach Intensität

und Schwere die Menschenwürde verletzen (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80

u.a. --, BVerfGE 54, 341 (357) = EZAR 200 Nr. 1). Es muß sich um Maßnahmen

handeln, die den Gläubigen als religiös geprägte Persönlichkeit ähnlich schwer

treffen wie bei Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit oder die physische

Freiheit (BVerwG, 18.02.1986 -- 9 C 16.85 --, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7),

in dem sie ihn physisch vernichten, mit vergleichbar schweren Sanktionen

bedrohen, seiner religiösen Identität berauben oder daran hindern, seinen Glauben

im privaten Bereich und durch Gebet und Gottesdienst zu bekennen (BVerfG,

01.07.1987 -- BvR 472/86 u.a. --, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20, u.

10.11.1989 -- 2 BvR 403/84 u.a. --, EZAR 203 Nr. 5 = NVwZ 1990, 254).

a) Aus den in das Verfahren eingeführten Gutachten, Auskünften und anderen

Erkenntnismitteln ergeben sich keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür, daß der

türkische Staat die armenischen Christen in der Türkei in diesem Sinne in dem hier

maßgeblichen Zeitraum unmittelbar aus religiösen Gründen verfolgt hat.

Die christliche Minderheit der Armenier in der Türkei ist in drei Glaubensrichtungen

organisiert, nämlich der armenisch-orthodoxen oder armenisch-apostolischen

Gemeinde, der in Istanbul der Patriarch Shnork Kalustian vorsteht, der weitaus

kleineren armenisch-katholischen Gemeinde mit einem Erzbischof in Istanbul und

der zahlenmäßig noch unbedeutenderen armenisch-protestantischen Kirche (3., S.

43 ff.; 5., S. 5 u. 11 ff.; 76.). Die armenischen Christen waren -- und sind -- von

Verfassungs wegen ebenso wie die Angehörigen muslimischer und anderer

nichtmuslimischer Glaubensgemeinschaften gegen Eingriffe in die Religionsfreiheit

und gegen Diskriminierungen aus religiösen Gründen geschützt (Art. 19 der

Türkischen Verfassung von 1961, Art. 24 Abs. 1 der Türkischen Verfassung vom

07.11.1982; 1., S. 2; 18., S. 23). Sie sind in den durch Art. 14 der Verfassung von

1982 gezogenen Grenzen frei, Gottesdienste, religiöse Zeremonien und Feiern

abzuhalten (Art. 24 Abs. 2 dieser Verfassung). Sie werden seit jeher ebenso wie

die Griechen und Juden -- im Gegensatz zu den syrisch-orthodoxen Christen -- in

der Staatspraxis zu den nichtmuslimischen Minderheiten gerechnet, denen

aufgrund der Art. 38 ff. des Friedensvertrags von Lausanne vom 24. Juli 1923

besondere Minderheitenrechte gewährleistet sind, so u.a. gemäß Art. 40 das

Recht, auf eigene Kosten jegliche karitative, religiöse und soziale Institutionen,

Schulen und andere Einrichtungen für Lehre und Erziehung mit dem Recht auf

Gebrauch ihrer eigenen Sprache und freien Religionsausübung zu errichten, zu

betreiben und zu kontrollieren (1., S. 112; 5., S. 57 f.; 9., S. 15 f.; 41., S. 2; 60.).

Dementsprechend unterhalten die armenischen Kirchengemeinden in Istanbul, wie

oben ausgeführt, für ihre Gemeindemitglieder eine offenbar noch ausreichende

Zahl von Kirchen, Schulen und Sozialeinrichtungen, in die allerdings nur

Angehörige der jeweiligen Glaubensgemeinschaft aufgenommen werden dürfen

(68., S. 10). Die armenischen Christen werden nach alledem ebensowenig wie

andere christliche Glaubensgemeinschaften staatlicherseits unmittelbar an der

Ausübung ihrer Religion gehindert. Sie können insbesondere in Istanbul in den von

ihnen unterhaltenen Kirchen Gottesdienste nach ihrer Liturgie feiern und ihren

Glauben praktizieren. Darüber hinaus sind sie berechtigt und auch tatsächlich

dazu in der Lage, ihre Kinder in eigenen Schulen ausbilden zu lassen, in denen

sowohl die armenische Sprache gelehrt als auch christlicher Religionsunterricht

erteilt wird. So hat beispielsweise auch der Kläger seine Grundschulzeit in einem

armenischen Internat in Istanbul verbracht.

Obwohl die Religionsausübung nach außen hin -- weder in der Vergangenheit noch

jetzt -- offen behindert oder gar untersagt (worden) ist, sind dennoch zahlreiche

administrative Schwierigkeiten festzustellen (58., S. 5), die die armenischen

Christen -- wie auch die übrigen christlichen Glaubensgemeinschaften -- bei der

Ausübung ihres Glaubens und der Pflege ihres Brauchtums empfindlich stören und

auf Dauer gesehen das kirchliche und religiöse Leben beeinträchtigen können. So

ist ihnen beispielsweise der Bau neuer Kirchen verboten und die Erhaltung und

Erneuerung älterer Gebäude erschwert (3., S. 31; 7., S. 35; 76.; 92., S. 2; 94., S. 5;

95., S. 6), und der Umfang des armenischen Sprachunterrichts ist von 20 auf vier

Wochenstunden beschränkt worden (12., S. 2; 32., S. 12; 87., S. 14; 88., S. 3; 93.,

S. 5: nur drei; 94., S. 8 f.); beanstandet worden waren zumindest in der

Vergangenheit auch noch einige andere Behinderungen der armenischen

Kirchengemeinden in finanziellen Angelegenheiten, bei der kirchlichen

Selbstverwaltung und im schulischen Bereich (3., S. 30 ff.; 7., S. 35 ff.; 93.; 94.;

96.).

Die armenischen Christen werden auch in kultureller und beruflicher Hinsicht nicht

in einer Weise diskriminiert, die als asylerheblicher Eingriff zu werten ist. Der

Gebrauch der armenischen Sprache ist nicht verboten und wird, auch wenn

Armenisch in der Öffentlichkeit gesprochen wird, nicht zum Anlaß für offene oder

verdeckte staatliche Maßnahmen genommen (87.). Wenn ein Teil der

insbesondere aus der Osttürkei zugewanderten Armenier in Istanbul die

armenische Sprache nicht beherrscht, so ist dies nicht unmittelbar auf staatliche

Restriktionen oder Repressionen zurückzuführen, sondern wohl eher auf eine

Vernachlässigung der Weitergabe der armenischen Sprache innerhalb der

Volksgruppe selbst (88.). Wenn der türkische Staat keine besonderen

Anstrengungen unternimmt, derartige sprachliche Defizite auszugleichen, kann

dies nicht als asylrechtlich relevanter Eingriff in die kulturelle oder religiöse Identität

angesehen werden. Er hat zwar teilweise zu verhindern versucht, daß armenische

Kinder, die im Rahmen eines Umsiedlungsprogramms des armenisch-orthodoxen

Patriarchats aus der Osttürkei nach Istanbul gelangten, dort im armenischen Geist

erzogen und ausgebildet wurden (12.; 24.); dies läßt aber ebenfalls nicht auf einen

gezielten staatlichen Eingriff in die Religionsfreiheit der Armenier schließen, zumal

die insoweit aufgetretenen Schwierigkeiten vorübergehender Art waren und sich in

den letzten Jahren nicht wiederholt haben. Schließlich läßt sich auch aus den

Beschränkungen beim Aufstieg in der Offizierslaufbahn und in höhere staatliche

Stellungen (2., S. 2; 58., S. 5; 75.; 88., S. 2, 4; 94., S. 3; 96., S. 3) ein Anzeichen für

eine unmittelbare staatliche Beeinträchtigung der Religionsfreiheit der Armenier

nicht herleiten.

Ebenso verhält es sich mit der Gestaltung des Religionsunterrichts an den

staatlichen Schulen (vgl. 55.), die von armenischen Schülern besucht werden

müssen, wenn sie nicht eine armenische Schule erreichen können. Insoweit ist

allerdings zu beachten, daß die Belastung nur eines bestimmten genau

abgegrenzten Kreises von Gruppenangehörigen -- hier: der eine Schule

besuchenden und in der Regel minderjährigen Personen -- nicht bereits eine

Verfolgung der Religionsgruppe insgesamt darstellt (BVerwG, 24.08.1989 -- 9 B

301.89 --, NVwZ 1990, 80 = InfAuslR 1989, 348). Indessen kann eine asylrelevante

Belastung der Angehörigen einer solchen Untergruppe -- zumal ihr grundsätzlich

jedes Mitglied der Religionsgruppe im Verlaufe seines Lebens eine Zeitlang

angehört -- ein gewisses Indiz für eine Verfolgung aller Gruppenangehörigen sein.

Wären nämlich Angehörige weiterer Untergruppen -- etwa der Wehrpflichtigen, der

Frauen bestimmten Alters und/oder der minderjährigen Kinder -- ebenfalls

asylrechtlich erheblicher Verfolgung ausgesetzt, so könnte sich eine Verdichtung

bis hin zur Annahme einer Gruppenverfolgung aller Mitglieder der betreffenden

Religionsgruppe ergeben. Soweit das Bundesverwaltungsgericht ausgesprochen

hat, die Pflicht zur Teilnahme am islamischen Religionsunterricht stelle für sich

allein keine asylerhebliche Beeinträchtigung der Religionsausübung dar, da sie

nicht gleichgesetzt werden könne mit der Pflicht, sich zum Islam zu bekennen

(BVerwG, 14.05.1987 -- 9 B 149.87 --, EZAR 202 Nr. 9 = DVBl. 1987, 1113), neigt

der Senat zu einer grundsätzlich anderen Betrachtungsweise. Denn

Religionsunterricht, der gegen den Willen der Kinder oder der insoweit

erziehungsberechtigten Eltern erteilt wird, kann den Beginn einer

Zwangsbekehrung bedeuten, stellt doch die religiöse Unterweisung von Kindern,

Jugendlichen und Erwachsenen einen unverzichtbaren -- weil lebenswichtigen -- Teil

der Religionsfreiheit dar. Ohne die Weitergabe religiösen Wissens und religiöser

Überzeugungen vermag nämlich weder der einzelne Gläubige noch die

Glaubensgemeinschaft auf Dauer zu bestehen. Neben der Verkündigung des

Glaubens während des kirchlichen Gottesdienstes spielt hierbei vor allem der

Religionsunterricht für Kinder eine ausschlaggebende Rolle. In vorliegendem

Zusammenhang ist indessen von maßgeblicher Bedeutung, daß zur Zeit der

Ausreise des Klägers im Juli 1979 noch keine Pflicht zur Teilnahme am islamischen

Religionsunterricht bestanden hat. Zwar war 1950 für die vierte und fünfte

Grundschulklasse, 1956 für die sechste und siebte Klasse der Mittelschule und

1967/68 auch für die erste und zweite Klasse des Gymnasiums der

Religionsunterricht auf freiwilliger Basis eingeführt und ab 1976 in allen Klassen der

Mittelschule und des Gymnasiums angeboten worden. Auch hatte man 1974/75 in

den beiden letztgenannten Schulformen einen sog. Ethik- bzw.

Moralkundeunterricht als Pflichtfach eingeführt (55.; 63., S. 20). Dieser war aber

jedenfalls in den 70er Jahren weitgehend laizistisch und wertneutral; erst später

wurde er in der Praxis zu einem "Neben-Religionsunterricht" (35.) und schließlich

zwischen 1982 und 1985 mit dem Religionsunterricht zusammengelegt (55.). Für

die Zeit vor dem Inkrafttreten der Verfassung von 1982 und vor der

Machtübernahme durch das Militär im September 1980 besteht daher keine

Veranlassung zu der Annahme, der türkische Staat habe durch die Gestaltung des

Religionsunterrichts an staatlichen Schulen unmittelbar in einer Art und Weise in

die Freiheit der religiösen Betätigung der Christen eingegriffen, die die

Menschenwürde und das sog. religiöse Existenzminimum antastete. Auch wenn

man berücksichtigt, daß ein christlicher Religionsunterricht an staatlichen Schulen

nicht angeboten wurde und es im Rahmen des Ethik- bzw. Moralkundeunterrichts

bei der praktischen Handhabung der Unterscheidung zwischen ethischen und

allgemein religiösen Lehrinhalten einerseits und islamischen Glaubensinhalten

andererseits zu Benachteiligungen und Beeinträchtigungen der

Glaubensüberzeugungen christlicher Schüler kommen konnte, kann darin

insgesamt ein asylrelevanter Eingriff nicht gesehen werden. Denn abgesehen von

der regelmäßig fehlenden Intensität mangelte es insoweit jedenfalls an der

asylrechtlichen Zurechenbarkeit, weil Anhaltspunkte dafür, daß die

verantwortlichen Stellen derartiges dienstliches Fehlverhalten von Lehrern

seinerzeit förderten oder zumindest duldeten, aus den dem Senat vorliegenden

Erkenntnisquellen nicht zu entnehmen sind. Schließlich können Anzeichen für eine

gegen Christen gerichtete Gruppenverfolgung zur Zeit der Ausreise des Klägers

auch nicht aus der Art und Weise entnommen werden, wie christliche

Wehrpflichtige damals in der türkischen Armee behandelt worden sind.

Für den Senat steht aufgrund der vorliegenden Erkenntnisquellen und der

Erkenntnisse aus den in letzter Zeit entschiedenen zahlreichen

Berufungsverfahren fest, daß es jedenfalls bis etwa zum Zeitpunkt des

Militärputsches im September 1980 nur in Einzelfällen zu ihrer Intensität nach als

Verfolgung zu qualifizierenden Übergriffen auf christliche Wehrpflichtige gekommen

ist. Bis dahin scheint die Führung der türkischen Streitkräfte, die sich als Hüter

laizistischer Prinzipien verstehen, mit Erfolg darauf geachtet zu haben, daß

religiöse Strömungen dort keinen nachhaltigen Widerhall finden konnten (vgl. 36.).

Demzufolge hatten christliche Wehrpflichtige in aller Regel weder seitens ihrer

Vorgesetzten noch seitens ihrer Kameraden mit schwerwiegenden

Diskriminierungen zu rechnen, wenn auch -- nach der Darstellung des Auswärtigen

Amtes -- Sticheleien und gelegentliche Übergriffe von Kameraden nicht

auszuschließen waren (33.; 36.) und es -- nach den Äußerungen anderer

Sachverständiger -- darüber hinaus vielfach zur Betrauung mit besonders

unangenehmen Aufgaben, zu verbalen Beleidigungen, zum Versuch der

Bekehrung zum Islam und zur Androhung der Zwangsbeschneidung sowie in

Einzelfällen auch zu schweren Körperverletzungen gekommen sein mag (39.; 40.;

42.) und christliche Wehrpflichtige mit Abitur meist -- anders als Muslime -- nicht

als Offiziersanwärter rekrutiert wurden (und werden) (41.). Die zwangsweise

Durchführung von Beschneidungen christlicher Wehrpflichtiger war in der Zeit bis

September 1980 offenbar nur in seltenen Einzelfällen festzustellen (42.). Diese

Einschätzung der damaligen Situation christlicher Wehrpflichtiger wird bestätigt

durch die Erkenntnisse, die der erkennende Senat in zahlreichen

Berufungsverfahren von solchen türkischen Christen gewonnen hat, die vor dem

Militärputsch ihren Wehrdienst abgeschlossen haben (Hess. VGH, 26.03.1990 -- 12

UE 2997/86 --). Während einige der gehörten Christen diesen Punkt, obgleich sie

vom Alter her Wehrdienst geleistet haben müßten, in ihren Asylverfahren

überhaupt nicht angesprochen haben, haben sich andere auf die Mitteilung der

Dienstleistung als solcher beschränkt und von irgendwelchen Benachteiligungen

nichts erwähnt (vgl. etwa Hess. VGH, 27.06.1988 -- 12 UE 2438/85 -- (Abdruck S.

3), 04.07.1988 -- 12 UE 25/86 -- (Abdruck S. 3), 06.02.1989 -- 12 UE 2584/85 --

(Abdruck S. 3), 29.05.1989 -- 12 UE 2586/85 -- (Abdruck S. 3 u. 40)). Die übrigen

haben von einer übermäßigen Heranziehung zum Wachdienst und zu besonders

schmutzigen Arbeiten, von Beschimpfungen ihrer Person und ihrer Religion und

von wiederholten Schlägen berichtet, mit denen regelmäßig das Ziel verfolgt

worden sei, sie zum Übertritt zum Islam und zur Beschneidung zu bewegen; in

allen Fällen gelang es den Betroffenen jedoch, sowohl einer Zwangsbekehrung als

auch einer Zwangsbeschneidung letztlich zu entgehen, wobei es allerdings einmal

zu einer Brandverletzung am Geschlechtsteil kam und ein andermal erst im

Militärkrankenhaus der Arzt dazu bewegt werden konnte, von einer Beschneidung

Abstand zu nehmen (vgl. etwa Hess. VGH, 22.02.1988 -- 12 UE 1071/84 --

(Abdruck S. 4 u. 34) u. -- 12 UE 2585/85 -- (Abdruck S. 4 u. 34 f.), 30.05.1988 -- 12

UE 2514/85 -- (Abdruck S. 5 u. 35 f.), 17.10.1988 -- 12 UE 2601/84 -- (Abdruck S.

35) u. -- 12 UE 767/85 -- (Abdruck S. 37), 18.10.1988 -- 12 UE 433/85 -- (Abdruck

S. 33 f.), 20.03.1989 -- 12 UE 1705/85 -- (Abdruck S. 5 u. 46 ff.) u. -- 12 UE

2192/86 -- (Abdruck S. 44 f.) sowie 04.12.1989 -- 12 UE 2652/85 -- (Abdruck S.

39)). Entsprechend stellen sich bei zusammenfassender Betrachtung die in das

Verfahren 12 UE 2997/86 eingeführten Angaben derjenigen knapp 20

Wehrpflichtigen dar, die vor dem Militärputsch ihren Dienst geleistet haben; auch

diese, deren Militärzeiten sich über einen Zeitraum von 1958 bis 1980 erstreckt

haben, machen Benachteiligungen der genannten Art geltend, konnten aber

jedenfalls eine Beschneidung erfolgreich abwehren. Danach kann schon nicht

festgestellt werden, daß seinerzeit praktisch jeder christliche Wehrpflichtige mit

Rechtsverletzungen zu rechnen hatte, die nicht nur als Beeinträchtigungen,

sondern auch als ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung

der staatlichen Einheit ausgrenzende Verfolgungsmaßnahmen zu qualifizieren sind

(vgl. BVerfG, 10.07.1989 -- 2 BvR 502/86 u.a. --, BVerfGE 79, 315 = EZAR 201 Nr.

20). Schon deshalb kann daraus für die Zeit vor dem Militärputsch nicht auf eine

Verfolgung des abgegrenzten Kreises der wehrpflichtigen Christen und erst recht

nicht auf eine Gruppenverfolgung aller Christen geschlossen werden. Darüber

hinaus fehlen für den betreffenden Zeitraum Anhaltspunkte dafür, daß die

militärische Führung Übergriffe, soweit sie vorkamen, geduldet oder gar gefördert

hat (vgl. 33.; 41.); mithin läßt sich für die damalige Zeit die asylrechtliche

Zurechenbarkeit, die auch für Zugriffe innerhalb der Armee erforderlich ist,

ebenfalls nicht annehmen, weil nicht festgestellt werden kann, daß der türkische

Staat seinerzeit an die Religion anknüpfenden Übergriffen auf Wehrpflichtige nicht

entgegengewirkt hätte, indem er beispielsweise präventive Vorkehrungen

unterlassen hätte, um weitere Übergriffe zu verhindern und, wenn sie gleichwohl

vorgekommen wären, weder den Opfern Schutz gewährt noch gegen pflichtwidrig

Handelnde Sanktionen verhängt hätte (vgl. BVerwG, 22.04.1986 -- 9 C 318.85 u.a.

--, BVerwGE 74, 160 = EZAR 202 Nr. 8).

b) Darüber hinaus ist nicht festzustellen, daß die armenischen Christen in der

Türkei in dem hier maßgeblichen Zeitraum einer mittelbaren staatlichen

Kollektivverfolgung in der Weise ausgesetzt waren, daß sie von anderen

Bevölkerungsgruppen ihrer Religion und ihres christliches Bekenntnisses wegen

verfolgt wurden und hiergegen staatlichen Schutz nicht erhalten konnten.

In diesem Zusammenhang ist es nicht erforderlich, die Ursachen der oben (unter

II. 2., S. 16 ff.) dargestellten Abwanderungsbewegungen -- in erster Linie von

syrisch-orthodoxen und nur in geringem Umfang auch von armenischen Christen -

- aus den ursprünglich ausschließlich oder zumindest überwiegend christlichen

Dörfern nach Mardin und Midyat und vor allem nach Istanbul und vor dort aus ins

Ausland im einzelnen zu ermitteln. Tatsächlich sind die Christen den

Anwerbeaktionen der westeuropäischen Wirtschaft seit Beginn der 60er Jahre wohl

dank ihrer besseren Ausbildung und ihrer größeren Flexibilität eher gefolgt als die

in der Südosttürkei lebenden Kurden und haben dann nach und nach ihre Familien

in die Bundesrepublik Deutschland und in andere westeuropäische Länder

nachgeholt. Eine gewisse Rolle mag anfangs auch die allgemein in der Türkei zu

beobachtende Landflucht gespielt haben, die die Einwohnerzahl von Istanbul auf

jetzt acht bis zehn Millionen hat anwachsen lassen (1., S. 111; 18., S. 20). Zudem

haben viele Priester im Zuge der Gastarbeiterwanderung ihre syrisch-orthodoxen

Gemeinden im Tur'Abdin verlassen und sind gegen den Willen der Kirchenleitung

nach Europa und nach Übersee ausgewandert (40., S. 3; 45., S. 3), was zusätzlich

zu einer Destabilisierung der gewachsenen Siedlungsstrukturen der Christen in der

Südosttürkei beigetragen hat. Schließlich haben auch die Ereignisse um Zypern,

im Libanon und im Iran sowie allenthalben feststellbare Islamisierungstendenzen

zu einer Verhärtung des Verhältnisses zwischen Christen und muslimischen

Kurden im Tur'Abdin beigetragen. Ungeachtet der im einzelnen maßgeblichen

Gründe für die Bevölkerungsbewegungen, die durchaus umstritten sein mögen,

wurde aber seit Mitte der 70er Jahre aus dem Gebiet um Midyat über eine

auffällige Zunahme schwerer Übergriffe der muslimischen Mehrheit (meist Kurden)

gegen Christen berichtet, und zwar über Morde, Mordversuche, Entführungen,

Zwangsbeschneidungen, Viehdiebstähle, Landwegnahmen, Sachbeschädigungen

und Plünderungen (vgl. dazu etwa 1., S. 112 f. u. 115 f.; 3., S. 46 ff.; 5., S. 32 ff. u.

106 ff.; 11., S. 5 ff.; 14.; 16.; 32., S. 17 ff.). Gleichzeitig wurde allgemein

beanstandet, daß staatliche Stellen, wenn sie um Hilfe angegangen wurden,

entweder überhaupt nicht tätig geworden sind oder aber sogar offen zum

Ausdruck gebracht haben, sie lehnten es ab, Christen Schutz zu gewähren (vgl.

etwa 4., S. 3 u. 5; 5., S. 34; 15.). Außerdem wurde betont, ähnliche Gewalttaten

Syrisch-Orthodoxer seien, wenn sie vereinzelt vorgekommen seien, auch verfolgt

worden (9., S. 21).

Bei der Frage nach den Ursachen für die danach seit Mitte der 70er Jahre vermehrt

feststellbaren Beeinträchtigungen der Christen durch die muslimische Bevölkerung

im Tur'Abdin werden teils die Auswirkungen der Verfolgung weniger schwerwiegend

dargestellt, teils die religionsbezogene Motivation der Verfolger bezweifelt und teils

die Einstellung der staatlichen Stellen zu diesen Maßnahmen der andersgläubigen

Mitbürger nicht so gewertet und eingeschätzt, daß den Christen der erforderliche

staatliche Schutz gegen private Übergriffe ihrer Religion wegen verwehrt wurde. So

bestätigen etwa auch andere als die bereits erwähnten Quellen gewalttätige

Auseinandersetzungen und existenzbedrohende Übergriffe im Südosten der Türkei

(2., S. 2; 17.) und die Gefahr administrativer Schikanen sowie die Schutzlosigkeit

gegenüber gesetzlosen Zuständen vor der Machtübernahme durch das Militär im

September 1980 (15.). Andererseits wird aber darauf hingewiesen, daß unter

schwierigen Lebensverhältnissen und der gesetzlosen Lage vor September 1980

auch die übrige Bevölkerung zu leiden gehabt habe, die Abwanderung aus dem

Tur'Abdin vorwiegend wirtschaftliche und soziale Gründe habe und die

Wanderungsbewegung bei den Christen nicht stärker sei als bei der übrigen

Bevölkerung (vgl. vor allem 18., S. 23 ff. u. 31 ff.). Während das Auswärtige Amt als

Ursachen für die Abwanderung neben religiösen Spannungen sowohl

wirtschaftliche Schwierigkeiten als auch die in Gewalttätigkeiten ausufernden

Streitigkeiten aus sprachlichen, sozialen und ethnischen Motiven nennt, räumt es

doch gleichzeitig ein, Christen hätten teilweise existenzbedrohende

Benachteiligungen erlitten und seien gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt

gewesen, gegen die ausreichender staatlicher Schutz besonders in schwer

zugänglichen ländlichen Gebieten häufig nicht habe gewährt werden können, so

daß praktisch die christliche Minderheit oftmals gewalttätigen Übergriffen schutzlos

preisgegeben gewesen sei (2., S. 2). Wenn Wiskandt bezweifelt, daß Christen aus

dem Tur'Abdin in wesentlich größerem Ausmaß als Kurden abgewandert sind (18.,

S. 23 ff., besonders S. 28), so fällt auf, daß er die Anzahl der in der Provinz Mardin

lebenden Syrisch-Orthodoxen aus einer offiziellen Einwohnerstatistik und eigenen

Berechnungen ableitet, während die oben (unter II. 2.) erwähnten Zahlenangaben

anderer Autoren zwar vorwiegend auf Schätzungen beruhen, aber insgesamt

zutreffender erscheinen, weil dort der Bevölkerungsrückgang bei den Christen zum

größten Teil durch die Nennung von Ortsnamen und exakten Einwohnerzahlen

belegt ist. Es mag zutreffen, daß die historischen Fakten in den epd-

Dokumentationen (5. u. 32.) nicht immer neutral dargestellt sind und die religiösen

Bezüge dort ebenso einseitig in den Vordergrund gestellt werden wie von Yonan

(1.) der Prozeß der Entwicklung einer assyrischen Nation. Abgesehen aber davon,

daß Wiskandt seine Befragungen offenbar ohne die in solchen Situationen wichtige

Vertrauensbasis zu den befragten Personen ohne Bekanntgabe seines Auftrags

durchgeführt hat, ist in seinem Gutachten an zahlreichen Stellen nachzuweisen,

daß seine Ausführungen nicht völlig frei sind von Vorverständnissen und

festliegenden persönlichen Positionen, die die Beantwortung der ihm gestellten

Fragen teilweise beeinflußt haben könnten (vgl. dazu im einzelnen 23., 24., 25.).

So wirft er der ersten epd-Dokumentation offen bewußte Zahlenmanipulation vor

(S. 27, 29), polemisiert gegen die "hiesige Lobby der Sürjannis" (S. 65) und

beschreibt die "Erfolge" der Militärregierung ohne jede Einschränkung (S. 20 ff.),

obwohl Vorbehalte gegen die Politik der Militärregierung angesichts zahlreicher

Proteste gegen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zumindest

erwähnenswert gewesen wären.

Diese Bewertung gilt nicht nur für die syrisch-orthodoxen Christen (vgl. dazu Hess.

VGH, 26.03.1990 -- 12 UE 2997/86 -- m.w.N.), sondern auch für die Armenier.

Deren Lage stellt sich zwar insoweit günstiger dar, als sie -- wie ja auch der Kläger

über viele Jahre -- vorwiegend in Istanbul leben und dort sowohl von der im

Verhältnis zur Osttürkei weitaus günstigeren Wirtschafts- und Sicherheitslage

profitieren als auch in den Genuß der Minderheitenrechte im schulischen und

kirchlichen Bereich gelangen. Andererseits wird aber vom türkischen Staat und von

den Nationaltürken gerade im Hinblick auf die zahlreichen historischen

kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Türken und Armeniern und die

Gewalttätigkeiten einiger exilarmenischer Organisationen deren Loyalität

gegenüber der Türkischen Republik oft in Zweifel gezogen mit der Folge, daß sie

ebenfalls manchen Diskriminierungen in beruflicher und privater Hinsicht

ausgesetzt sind.

Nach alledem vermag der Senat nicht festzustellen, daß die armenischen Christen

in der Türkei in ihrer Gesamtheit im Zeitraum vom Beginn der 70er bis zum Beginn

der 80er Jahre in der Weise mittelbar aus religiösen Gründen verfolgt worden sind,

daß sie als Angehörige der christlichen Minderheit gewalttätigen Übergriffen mit

Gefahren für Leib und Leben und die persönliche Freiheit durch die muslimische

Bevölkerung ausgesetzt waren und der türkische Staat diese

Verfolgungsmaßnahmen entweder gebilligt oder zumindest tatenlos

hingenommen und damit den Christen den erforderlichen staatlichen Schutz

versagt hat.

3. Es kann auch nicht festgestellt werden, daß der Kläger persönlich bereits vor

seiner Ausreise aus der Türkei unmittelbar durch den Staat verfolgt oder aber

durch politisch motivierte Übergriffe von Mitbürgern türkischer Volkszugehörigkeit

und muslimischen Glaubens betroffen war und dagegen staatlichen Schutz nicht

wirksam in Anspruch nehmen konnte. Ebensowenig kann angenommen werden,

daß der Kläger damals schon in seiner persönlichen Freiheit, in seiner körperlichen

Unversehrtheit oder in seiner Religionsfreiheit beeinträchtigt oder bereits so

konkret bedroht war, daß ein asylrelevanter Eingriff unmittelbar bevorstand und er

deswegen als vorverfolgt anzusehen ist. Die Angaben des Klägers zu seinem

Lebensschicksal und zu den Gründen und Umständen seiner Ausreise aus der

Türkei sind allerdings im wesentlichen glaubhaft, wobei der Kläger wegen seines

geringen Alters zum Zeitpunkt der Ausreise verständlicherweise keine so genauen

Erinnerungen an das Leben in Diyarbakir oder Istanbul mehr hat.

Danach ist der Kläger 1965 in Diyarbakir geboren, wo er bis zur dritten Klasse die

Grundschule besuchte. Nachdem dann die gesamte Familie nach Istanbul

gezogen war, setzte er dort die Schule fort und beendete sie nach insgesamt fünf

Grundschuljahren. Mit elf Jahren fing er an, in einem Goldschmiedeatelier zu

arbeiten. Der Vater des Klägers, der in Istanbul eine Schneiderei besaß, war

Armenier, während die Mutter der syrisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft

angehört, ebenso wie die Großmutter. Der Vater des Klägers ist vor drei Jahren

verstorben, seine Mutter lebt in der Bundesrepublik Deutschland, ebenso wie die

übrigen Familienmitglieder, darunter die beiden älteren Brüder O (Kläger des

Verfahrens) und Y (Kläger des Verfahrens). Ein Onkel ist nach Amerika

ausgewandert, ein anderer nach Frankreich; in der Türkei hat der Kläger keinerlei

Verwandte mehr.

Der Senat konnte indessen nicht die Überzeugung gewinnen, daß der Kläger in

Istanbul -- und hierauf ist im wesentlichen abzustellen, weil der Kläger, der zum

Zeitpunkt der Ausreise 15 Jahre alt war, vorher dort mehrere Jahre gelebt hat --

politische Verfolgung erlitten hat. Die Gründe, warum er ebenso wie auch seine

Verwandten Istanbul verlassen hat, erscheinen vielgestaltig, rechtfertigen aber

nicht die Annahme einer dortigen Verfolgung in asylrechtlich erheblicher Weise.

Eigene Erinnerungen an die Zeit damals in der Türkei hat der Kläger ohnehin kaum

noch; seine Angaben beruhen eher auf dem, was ihm die übrigen

Familienmitglieder erzählt haben. Er selbst kann sich nur noch erinnern, daß sie als

Kinder in Diyarbakir regelmäßig in die Kirche gegangen sind, wo sie auch als

Ministranten tätig waren. Es habe sich um eine sehr große Kirche gehandelt,

verbunden mit Wohnanlagen, wo auch seine Großeltern wohnten. Nach den

Angaben der älteren Brüder sind diese Gebäude oft von Muslimen mit Steinen

oder Tomaten beworfen worden.

Die geschilderten Erlebnisse lassen -- soweit sie überhaupt der Person des Klägers

zuzurechnen sind und selbst wenn man sie in ihrer Gesamtheit betrachtet -- nicht

die Annahme zu, daß der Kläger persönlich vor seiner Ausreise einer

asylrelevanten politischen Verfolgung ausgesetzt war. Eine unmittelbar von

staatlichen Stellen ausgehende Verfolgung ist nicht behauptet; der geschilderte

Sachverhalt rechtfertigt aber auch nicht die Annahme einer auf die Person des

Klägers abzielenden mittelbaren staatlichen Verfolgung dergestalt, daß dem

türkischen Staat das Verhalten Dritter als politische Verfolgung zugerechnet

werden müßte, weil staatliche Stellen asylrelevante Übergriffe Dritter gefördert

oder zumindest ohne Einschreiten geduldet hätten. Soweit der Kläger oder seine

Familienangehörigen allgemein Beschimpfungen durch Muslime wegen ihrer

Religionszugehörigkeit -- während der Schulzeit und auch später -- geschildert

haben, kann asylrechtlich zu ihren Gunsten hieraus schon deswegen nichts

hergeleitet werden, weil hierdurch ersichtlich nicht das sogenannte religiöse

Existenzminimum angegriffen ist, vor dessen Beeinträchtigung Art. 16 Abs. 2 Satz

2 GG allein schützt, so daß nicht weiter darauf eingegangen werden muß, inwiefern

der türkische Staat überhaupt für das Verhalten von Schulkameraden und

beliebigen Dritten verantwortlich gemacht werden könnte. Nach dem klägerischen

Vortrag konnte die Familie jedenfalls im Kreise der armenischen Christen in

Istanbul den Anforderungen ihres christlichen Glaubens gemäß leben und ihre

Religion ausüben; sie hatte dort auch eine ausreichende Lebensgrundlage, denn

sowohl der Vater als auch die Brüder des Klägers und schließlich auch dieser selbst

waren erwerbstätig. Soweit die Familie -- ohne daß der Kläger hierzu aus eigener

Kenntnis nähere Einzelheiten hätte schildern können -- Erpressungsversuchen

oder sonstigen Straftaten Dritter ausgesetzt war, ist ebenfalls weder der religiöse

Zusammenhang hinreichend dargetan, noch sind Anhaltspunkte für eine

Verantwortlichkeit des türkischen Staates ersichtlich, zumal man offenbar nicht

den Mut hatte, Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Außerdem ist nicht ersichtlich,

daß derartige Übergriffe bereits existenzbedrohende Ausmaße angenommen und

nach Art und Schwere die Menschenwürde tangiert hätten.

Schließlich ist der Kläger auch nicht deshalb als vorverfolgt anzusehen, weil ihm

zum Zeitpunkt seiner Ausreise ein asylrelevanter Eingriff unmittelbar

bevorgestanden hätte; dies kann insbesondere -- wie auch das Verwaltungsgericht

zutreffend ausgeführt hat -- unter dem Gesichtspunkt des noch abzuleistenden

Wehrdienstes schon deswegen nicht angenommen werden, weil dem zum

Zeitpunkt der Ausreise 15jährigen Kläger die Heranziehung zum Wehrdienst in

einem überschaubaren Zeitraum nicht drohte. Dies war für das Verwaltungsgericht

letztlich auch ausschlaggebend für die Klageabweisung. Die Wehrpflicht beginnt

nämlich erst mit Vollendung des 20. Lebensjahres (53.; 63., S. 15).

4. Ist demnach der Kläger unverfolgt ausgereist und legt man demzufolge den

"normalen" Wahrscheinlichkeitsmaßstab an (vgl. BVerwG, 31.03.1981 -- 9 C 286.80

--, EZAR 200 Nr. 3 = DVBl. 1981, 1096, 25.09.1984 -- 9 C 17.74 --, BVerwGE 70,

169 = EZAR 200 Nr. 12, u. 03.12.1985 -- 9 C 22.85 --, EZAR 202 Nr. 6 = NVwZ

1986, 760), so kann auch nicht festgestellt werden, daß dem Kläger bei einer

Rückkehr in die Türkei im jetzigen Zeitpunkt als Angehörigen einer kollektiv

verfolgten Gruppe politische Verfolgungsmaßnahmen drohen. Zwar hat sich die

Rechts- und Tatsachenlage seit der Ausreise des Klägers im April 1980 in

mehrfacher Hinsicht verändert; hieraus kann aber auf eine gegenwärtige

Gruppenverfolgung armenischer Christen in der Türkei nicht geschlossen werden.

Was die Gestaltung des Religionsunterrichts an staatlichen Schulen angeht, so

sehen die Vorschriften des Art. 24 der 1982 in Kraft getretenen neuen türkischen

Verfassung vor, daß niemand gezwungen werden darf, an Gottesdiensten,

religiösen Zeremonien und Feiern teilzunehmen oder seine religiöse Anschauung

und seine religiösen Überzeugungen zu offenbaren (Abs. 3) und daß die Religions-

und Sittenerziehung und -lehre unter der Aufsicht und Kontrolle des Staates

durchgeführt werden und religiöse Kultur und Sittenlehre in den Grund- und

Mittelschulen zu den Pflichtfächern gehören (Abs. 4). Auf der Grundlage der

letztgenannten Verfassungsbestimmung ist in den Jahren 1982 bis 1985 der

bisherige Moralkundeunterricht mit dem Religionsunterricht zusammengelegt und

als Pflichtfach eingeführt worden (46., S. 5; 55.; 57., S. 9 ff.; 58., S. 5; 63., S. 20;

64, S. 5; 69.). Mit Beschluß vom 3. Oktober 1986, Nr. 28, des Erziehungs- und

Ausbildungsausschusses, der im Mitteilungsblatt des Ministeriums für nationale

Erziehung, Jugend und Sport vom 20. Oktober 1986, Nr. 2219, veröffentlicht wurde

(Anlage zu 50.; 57., S. 21 ff.), wurden "allgemeine Prinzipien der Religionslehre und

des Ethikunterrichts" festgelegt und ein Ausbildungsprogramm für diese Fächer

verabschiedet. Danach ist der Grundsatz des Laizismus immer zu beachten und

zu schützen und darf niemand zu religiösen Handlungen gezwungen werden;

außerdem ist bestimmt, daß, wenn den Kindern die "nationale Moral gelehrt wird",

unter den Religionen nicht unterschieden wird, um den Kindern später die

Anpassung an die Gesellschaft zu erleichtern. Insgesamt kommt in dem

Ausbildungsprogramm zwar deutlich zum Ausdruck, daß der Islam die Religion der

Türkei und Mohammed ein Vorbild für die Türken sein soll (57., S. 28 ff.). Die nach

dem Verfassungsgrundsatz des Laizismus gebotene Distanz des türkischen

Staats gegenüber der islamischen Religion äußert sich aber darin, daß türkische

Schüler christlichen Glaubens das islamische Glaubensbekenntnis, die islamische

Einleitungsformel, die Glaubensformel Amentü, die Koranverse und das islamische

Ritualgebet Namaz nicht zu lernen und keine Kenntnisse über Namaz, Ramadan,

die Regeln über die islamischen Jahresspenden und das Pilgern nach Mekka zu

erwerben brauchen (vgl. Nr. 4 der Anlage zu 50. u. Nr. 4 in 57., S. 23). Durch

ergänzenden Beschluß vom 29. Januar 1987, Nr. 23, veröffentlicht im

Mitteilungsblatt vom 9. Februar 1987, Nr. 2227, wurde zudem klargestellt, daß

christliche Schüler während der Behandlung der betreffenden Lehrinhalte nicht in

der Klasse anwesend sein müssen (57., S. 31 ff.). Nach alledem bieten die

gesetzlichen und die verwaltungsinternen Vorschriften, die auch Gegenstand eines

beim Höchsten Gerichtshof anhängigen Prozesses sind (63., S. 24 ff.), keine

Veranlassung für die Annahme, der türkische Staat greife zum jetzigen Zeitpunkt

unmittelbar in die Freiheit der religiösen Betätigung der Syrisch-Orthodoxen oder

anderer Christen in einer Weise ein, die die Menschenwürde oder das religiöse

Existenzminimum antastet. Davon abgesehen verfolgte die Einführung des

staatlichen Pflichtunterrichts in Ethik und Religion das Ziel einer Eindämmung der

privaten Koranschulen (20.; 57., S. 1) und läßt deshalb für sich keinen Rückschluß

auf eine damals und noch jetzt vorhandene Neigung staatlicher Stellen zur

gezielten Beeinträchtigung nichtmuslimischer Religionen zu. Auch eine mittelbare

staatliche Gruppenverfolgung läßt sich im Zusammenhang mit dem

Religionsunterricht nicht feststellen. Zwar mag in einigen Fällen von den

Lehrkräften gegen die oben behandelten Vorschriften verstoßen werden und es zu

Diskriminierungen von christlichen Schülern kommen mit der Folge, daß diese

lieber an den islamischen Gebeten teilnehmen (vgl. 34.; 45., S. 3; 50.; 57., S. 26

ff., 35 ff. u. 47 ff; 58., S. 5; 63. S. 20 f.; 64., S. 5 ff.; 69.; 75.; 76., S. 5). Abgesehen

von der insoweit meist fehlenden Intensität der einzelnen Maßnahmen sind die

gelegentlichen Übergriffe von Lehrkräften dem türkischen Staat asylrechtlich nicht

zuzurechnen, weil auch gegenwärtig Anhaltspunkte dafür, daß die Verantwortlichen

an höherer Stelle derartige dienstliche Verfehlungen fördern oder zumindest

dulden, nicht festgestellt werden können (vgl. 58., S. 5).

Die Behandlung christlicher Wehrpflichtiger in der türkischen Armee hat sich nach

den Erkenntnissen des Senats seit der Machtübernahme durch das Militär im

September 1980 merklich verschlimmert. Die vorliegenden Auskünfte und

Stellungnahmen gehen nach wie vor überwiegend dahin, daß Drangsalierungen

durch Verbalinjurien und Schläge weiterhin vorkämen, daß aber Fälle von

Zwangsbeschneidungen und -bekehrungen nicht oder nur selten bekannt

geworden seien (53.; 56.; 61., S. 6; 63., S. 15; 64., S. 9; 66., S. 2 f.; 74., S. 4 f.; 77.,

S. 4). Demgegenüber hat ein Zeuge in einem Verfahren vor dem

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nähere Angaben über einzelne Fälle von

Zwangsbeschneidungen gemacht (47.). Dieser ist 16 Monate lang bis Juli 1985

Militärarzt in Agri in der Osttürkei gewesen und hat während seiner Dienstzeit etwa

90 christliche Rekruten kennengelernt. Seinen Angaben zufolge kann er zwar nicht

als Augenzeuge bestätigen, daß jemand beim Militär einer mit körperlicher Gewalt

durchgeführten Zwangsbeschneidung unterzogen worden ist. Er hat allerdings

glaubhaft bezeugt, daß man auf andere Weise Personen dazu gezwungen hat, sich

beschneiden zu lassen. Er selbst habe die Beschneidung einiger Soldaten, die zu

ihm zur Zwangsbeschneidung geschickt worden seien, zwar abgelehnt. Er habe

aber mit eigenen Augen gesehen, daß man im Militärkrankenhaus von Agri einen

christlichen Soldaten beschnitten habe, der bei einem späteren Gespräch

offenbart habe, daß er nur unter Zwang die Beschneidung habe vornehmen

lassen; der Soldat sei nämlich nach seiner anfänglichen Weigerung "vom

Schreibdienst zum Toilettenplatz degradiert" und dann auch noch wiederholt

geschlagen worden. Der Zeuge gab ferner an, er wisse, daß 30 bis 40 Soldaten der

Beschneidung im Krankenhaus unterzogen worden seien; er habe diese Soldaten

aus den üblichen Generaluntersuchungen, die alle drei Monate stattfänden,

gekannt, und alle hätten ihm unter vier Augen bedeutet, sie seien auf keinen Fall

zur Beschneidung bereit gewesen. Die in einem Verfahren des Senats (12 UE

2997/86 = Dok. 78.) am 22. März 1990 vernommenen sechs Zeugen haben

ähnliches bekundet. Sie haben in dem Zeitraum zwischen Juli 1980 und Dezember

1986 jeweils unabhängig voneinander ihren Militärdienst abgeleistet und sind

allesamt Christen entweder -- in einem Fall -- armenisch-katholischer oder

arabisch- bzw. rum-orthodoxer Religionszugehörigkeit. Ihre mindestens drei

Monate lange Grundausbildung absolvierten drei von ihnen in Sivas und die

übrigen in Amazya, und ihren anschließenden Dienst versahen sie in Samsun,

Konya, Istanbul, Van, Agri und Sarikamis. Alle sechs Zeugen haben glaubhaft

bekundet, daß sie während ihrer Militärzeit beschnitten worden sind, und zwar mit

einer Ausnahme im Verlaufe der Grundausbildung. Der Zeuge, der sich der

Beschneidung in der Grundausbildung noch entziehen konnte, hat dies

nachvollziehbar auf ein gewisses Wohlwollen seines Vorgesetzten zurückgeführt,

das er durch die Reparatur von dessen Fernsehapparat erlangt gehabt habe;

dieser Zeuge wurde dann an seinem neuen Standort Sarikamis beschnitten (78.,

S. 13). die Zeugen sind ihren in sich stimmigen und von den übrigen

Verfahrensbeteiligten nicht in Zweifel gezogenen Angaben zufolge jeweils im

örtlichen Militärkrankenhaus beschnitten worden. Einem wurde vorgetäuscht, daß

er lediglich untersucht werde; er wurde sodann in Vollnarkose versetzt und

beschnitten (78., S. 3). Den anderen war klar oder wurde spätestens von den

Militärärzten eröffnet, daß sie beschnitten werden sollten. Hiervon ließen sich die

Ärzte auch nicht abbringen, obwohl drei der Zeugen ihnen gegenüber äußerten,

daß sie eine Beschneidung ablehnten; die Ärzte verwiesen entweder auf einen

ihnen erteilten Befehl oder auf die Regeln des Islam (78., S. 5, 7, 9). Einer der

Zeugen gab an, er habe sich angesichts eines vorausgegangenen Befehls des

obersten Vorgesetzten am Standort und anwesender Wachen nicht getraut, dem

Arzt gegenüber eine Beschneidung zu verweigern (78., S. 14). Und nur ein einziger

der sechs Zeugen hat ausgesagt, daß er sich nicht auf Befehl, sondern auf den

Rat des Arztes hin habe beschneiden lassen, weil er keinen anderen Ausweg

gesehen habe, wenn er nicht jeden Tag Prügel habe beziehen wollen (78., S. 11).

Des weiteren haben fünf der Zeugen nicht nur von ihrer eigenen Beschneidung,

sondern darüber hinaus davon berichtet, daß die übrigen ihnen bekannten

christlichen Rekruten, die zum selben Zeitpunkt einberufen worden waren oder in

derselben Einheit Wehrdienst leisteten, nahezu ausnahmslos während der

Grundausbildung gegen ihren Willen beschnitten worden seien; insoweit wurden für

Sivas von einem Zeugen für seine Dienstzeit zehn armenische Christen (78., S. 3)

und von einem anderen für seine Dienstzeit insgesamt ca. 30 Christen (78., S. 9)

und für Amazya von drei Zeugen jeweils für die eigene Dienstzeit ca. 35 bzw. 45

bzw. 30 christliche Rekruten genannt (78., S. 4 f., S. 8 u. S. 12 f.). Einer der

Zeugen hat ferner bekundet, daß er sich nicht nur bei seinem Kompaniechef,

sondern -- zusammen mit anderen zwangsbeschnittenen Christen -- sogar bei

dem ranghöchsten Offizier in Sivas über den Eingriff erfolglos beschwert habe (78.,

S. 3); ein anderer Zeuge hat angegeben, daß er sich bei seinem direkten

Vorgesetzten ohne Erfolg zum Zwecke einer Beschwerde bei dem nächsthöheren

Vorgesetzten angemeldet habe (78., S. 5), und ein dritter, daß er wegen

Beleidigung seines direkten Vorgesetzten Disziplinararrest erhalten habe, als er

sich über diesen beim nächsthöheren Vorgesetzten beschwert habe (78., S. 11).

Wenn nach alledem nunmehr davon auszugehen ist, daß es nicht nur in Agri,

sondern auch in Sivas, Amazya und Sarikamis zu Zwangsbeschneidungen von

christlichen Wehrpflichtigen gekommen ist, und zwar nicht lediglich von einzelnen

Personen, sondern seit dem Militärputsch offenbar von nahezu allen zu einem

bestimmten Dienstantrittstermin einberufenen Rekruten, so vermag der Senat

jedenfalls in bezug auf diese Standorte und auch für die Zukunft eine beachtliche

Wahrscheinlichkeit dafür nicht (mehr) zu verneinen, daß -- soweit eine

Beschneidung nicht sogar ausdrücklich befohlen wird -- christliche Wehrpflichtige

von Kameraden und insbesondere auch von Vorgesetzten mindestens derart

unter Druck gesetzt werden, daß sie einer Beschneidung regelmäßig nicht

ausweichen können. Mit physischer oder psychischer Gewalt durchgeführte

Beschneidungen liegen als Eingriffe in die körperliche Integrität, die regelmäßig mit

einem stationären Aufenthalt im Militärkrankenhaus verbunden sind, und als

Maßnahmen, die die Opfer unter Mißachtung ihres religiösen und personalen

Selbstbestimmungsrechts zum bloßen Objekt erniedrigen und deshalb das

religiöse Existenzminimum berühren, über der Schwelle dessen, was -- auch mit

Blick auf die allgemein rauhen Umgangsformen innerhalb der türkischen Armee

(39., S. 5; 41., S. 5 f.; 77., S. 2 u. 5) -- noch als hinnehmbar angesehen werden

kann (ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.1990 -- 14 A 10082/87 --).

Derartige Beschneidungen knüpfen überdies erkennbar an die

Religionszugehörigkeit der Betroffenen an. Denn sie stellen nach ihrem inhaltlichen

Charakter objektiv und nicht nur aus der Sicht derjenigen, die sie anordnen oder

veranlassen, und derjenigen, die sie durchführen, einen ersten und

unabänderlichen äußeren Schritt zur zwangsweisen Bekehrung der Opfer zum

Islam dar; den Betroffenen wird damit nämlich die symbolhafte Aufnahme in die

islamische Gemeinschaft aufgenötigt, mag deren innere religiöse Einstellung allein

dadurch auch noch unberührt bleiben können (vgl. 39., S. 5). Der Senat ist darüber

hinaus aufgrund der ihm nunmehr vorliegenden Erkenntnisse auch zu der

Überzeugung gelangt, daß die betreffenden Verfolgungsmaßnahmen dem

türkischen Staat zuzurechnen sind (ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.1990

-- 14 A 10082/87 --). Eine zurechenbare Verfolgung liegt nämlich schon dann vor,

wenn der Staat in der Armee auftretenden asylrelevanten Übergriffen auf

Wehrpflichtige nicht entgegenwirkt, indem er beispielsweise präventive

Vorkehrungen trifft, um Übergriffe zu verhindern, und indem er, wenn solche

Übergriffe gleichwohl vorkommen, den Opfern Schutz gewährt und gegen

pflichtwidrig Handelnde Sanktionen verhängt (BVerwG, 22.04.1986 -- 9 C 318.85

u.a. --, BVerwGE 74, 160 = EZAR 202 Nr. 8). Die Vielzahl der jetzt bekannt

gewordenen Fälle von Zwangsbeschneidungen christlicher Wehrpflichtiger während

ihres Militärdienstes kann der militärischen Führung nicht verborgen geblieben

sein. Gleichwohl hat sie keinerlei Vorkehrungen dafür getroffen, daß derartige

Übergriffe in Zukunft unterbleiben, sondern sie bietet hierzu offenbar weiterhin

Gelegenheit in mehreren Militärkrankenhäusern, in denen Beschneidungen ohne

weiteres und gegen den Willen der Betroffenen vorgenommen werden.

Ebensowenig kann nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme vom 22. März 1990

(78.) und den sonst vorliegenden Erkenntnisquellen noch festgestellt werden, daß

den Betroffenen wenigstens im nachhinein Schutz gewährt wird und daß

diejenigen, die Beschneidungen anordnen, veranlassen oder durchführen,

prinzipiell zur Rechenschaft gezogen werden (79.; 81.). Schon bisher ist der Senat

davon ausgegangen, daß die Beschwerden von Soldaten in den unteren Rängen

häufig nicht akzeptiert werden und die Folgen einer Beschwerdeeinlegung für sie

eher negativ sind, so daß sie aus Angst oder wegen des sozialen Drucks in ihrer

Einheit in der Praxis von der Beschreitung des Beschwerdewegs meist absehen

(41., S. 6; 56.; 57.; 61.; 77., S. 4). Diese Einschätzung haben einige der Zeugen

bestätigt und dabei insbesondere auch darauf hingewiesen, daß sie keine Chance

für eine erfolgreiche Beschwerde an höherer Stelle gesehen hätten, weil jeweils der

Beschwerdeweg über den direkten Vorgesetzten einzuhalten sei (78., S. 5 f., 7,

10), und daß wegen der Kontrolle der Post auch die Einschaltung politischer Stellen

nicht angezeigt gewesen sei (78., S. 3). Darüber hinaus hat einer der Zeugen

glaubhaft bekundet, daß selbst der ranghöchste Vorgesetzte am Standort Sivas

auf seine Beschwerde hin nicht tätig geworden sei (78., S. 3); andere haben

angegeben, daß ihre Beschneidung nicht irgendein militärischer Unterführer,

sondern der jeweilige Kapitän (Hauptmann) ihrer Einheit selbst befohlen habe (78.,

S. 7, S. 13 f.). Wenn schließlich der ranghöchste Vorgesetzte in Sivas auf eine

Beschwerde hin geäußert hat, es sei beschlossene Sache, in der Türkei einen

islamischen Einheitsstaat zu schaffen (78., S. 3), so bestätigt dies hinreichend

deutlich, daß die Militärführung offenbar dem Laizismus nicht mehr hinreichend

Geltung verschafft und vor dem Hintergrund der in der Türkei spürbaren

Rückbesinnung auf islamische Werte Übergriffe gegenüber christlichen

Wehrpflichtigen nicht mehr energisch genug unterbindet (56.; 61.; 74., S. 4; 77., S.

5). Nimmt man noch hinzu, daß der Generalstab im Ramadan 1984 kollektiv

gefastet hat und daß in letzter Zeit Offiziere zum gemeinsamen Freitagsgebet

aufgefordert haben (77., S. 5), ferner daß der Staatsminister für das Amt für

religiöse Angelegenheiten am 10. November 1989 geäußert haben soll, es sei jetzt

notwendig, die Christen zu islamisieren (76., S. 18; vgl. dazu auch 61., S. 6), so

liegen nunmehr die -- vom Senat bisher vermißten (vgl. zuletzt vor allem Hess.

VGH, 27.02.1989 -- 12 UE 839/85 --, 20.11.1989 -- 12 UE 2336/85 -- u. 04.12.1989

-- 12 UE 2652/85 u. 12 UE 63/86 --) -- verwertbaren Tatsachen vor, die auf eine

Förderung oder zumindest Duldung von Zwangsbeschneidungen gegenüber

christlichen Wehrpflichtigen hindeuten. Denn einmal sind jetzt konkrete Fälle

bekannt, in denen Beschwerden eingereicht und bei höherer Stelle erfolglos

geblieben sind, und zum anderen finden sich Äußerungen verantwortlicher

Personen in der Öffentlichkeit oder gegenüber Betroffenen, die -- im Einklang mit

entsprechenden Beschlüssen des "Islamischen Rates" aus dem Jahr 1984 (vgl. 65.)

-- den generellen Schluß auf eine staatliche Politik zulassen, die den Umstand

mindestens mit Wohlwollen sieht -- wenn nicht sogar gezielt herbeiführt --, daß sich

Christen durch Drangsalierungen auf verschiedensten Ebenen -- nicht nur beim

Militär -- zur Ausreise veranlaßt sehen (56.; 77., S. 4; vgl. auch 43., S. 7, u. 45., S.

4). Bei alledem bedarf es -- zumal keiner der Beteiligten das vorliegende

Tatsachenmaterial angezweifelt oder die Einholung weiterer Auskünfte oder

gutachtlicher Stellungnahmen substantiiert beantragt hat -- derzeit keiner

diesbezüglichen weiteren Ermittlungen; denn bereits auf der Grundlage der dem

Senat vorliegenden Erkenntnisquellen steht fest, daß gegenwärtig nicht (mehr)

davon die Rede sein kann, daß der türkische Staat im großen und ganzen

erfolgreich das pflichtwidrige Handeln von Militärangehörigen bekämpft und daß

deshalb -- trotz Mißlingens einer lückenlosen Verhinderung und Ahndung aller in

seinem Machtbereich auftretenden Vorfälle -- seine asylrechtliche

Verantwortlichkeit entfällt. Indessen reichen die vorliegenden Feststellungen nicht

für die Annahme aus, daß christliche Wehrpflichtige allgemein mit einer

Zwangsbeschneidung im Militär in dem Sinne zu rechnen haben, daß daraus auf

eine politische Kollektivverfolgung aller Christen oder zumindest des abgegrenzten

Kreises aller wehrpflichtigen Gruppenangehörigen geschlossen werden könnte.

Denn die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt eine Verfolgungsdichte voraus,

die in quantitativer Hinsicht die Gefahr einer so großen Vielzahl von

Eingriffshandlungen aufweist, daß dabei nicht mehr nur von -- möglicherweise

zahlreichen -- individuellen Übergriffen gesprochen werden kann, sondern von

einer ohne weiteres bestehenden aktuellen Gefahr eigener Betroffenheit jedes

Gruppenmitglieds (BVerwG, 08.02.1989 -- 9 C 33.87 --, EZAR 202 Nr. 15 = NVwZ-

RR 1989, 502). Dafür genügen die bisher lediglich für vier Standorte festgestellten

Zwangsbeschneidungen von christlichen Wehrpflichtigen für sich allein noch nicht,

zumal aus einer politischen Verfolgung der wehrpflichtigen Gruppenangehörigen

nicht ohne weiteres eine Kollektivverfolgung der Syrisch-Orthodoxen oder der

Armenier insgesamt entnommen werden könnte (BVerwG, 24.08.1989 -- 9 B

301.89 --, NVwZ 1990, 80 = InfAuslR 1989, 348).

Dem Kläger droht im Rückkehrfalle auch keine mittelbare staatliche

Gruppenverfolgung im Hinblick auf mögliche Übergriffe muslimischer Eiferer

außerhalb des Militärdienstes. Wie oben ausgeführt, hatten armenische Christen --

ebenso wie die Angehörigen anderer christlicher Minderheiten in der Türkei -- bis

zur Ausreise des Klägers allgemein und insbesondere in Istanbul eine derartige

politische Verfolgung nicht zu befürchten. Inzwischen hat sich die Sicherheitslage

nach der Machtübernahme durch die Militärs im September 1980 allgemein

erheblich verbessert, und dies hat sich nach allgemeiner Einschätzung auch

zugunsten der armenischen Christen in Istanbul wie in anderen Landesteilen

ausgewirkt (vgl. dazu etwa 18., S. 34; 20.; 25.; 28.; 33.; 35.; 89.). Insoweit stellt sich

die Situation bei den Armeniern nicht anders dar als bei den Syrisch-Orthodoxen

(zu letzteren vgl. zuletzt Hess. VGH, 26.03.1990 -- 12 UE 2997/86 --, 12 UE

2702/86 --, -- 12 UE 2970/86 -- u. -- 12 UE 2998/86 --). Das Auswärtige Amt hat

dazu nach eingehenden Gesprächen mit syrisch-orthodoxen Geistlichen unter

bezugnahme auf einen deutschsprachigen Bericht in dem Organ der Erzdiözese

der syrisch-orthodoxen Kirche von Antiochien in Europa vom Dezember

1982/Januar 1983 einen zunehmenden staatlichen Schutz für die syrisch-

orthodoxen Christen nach der Machtübernahme durch die Militärs festgestellt

(33.). Die Evangelische Gemeinde deutscher Sprache in der Türkei berichtet

davon, daß von der Geistlichkeit und von einzelnen Gemeindemitgliedern immer

wieder festgestellt werde, daß sich die Verhältnisse nach dem 12. September 1980

gebessert hätten (26.). Die Sürjanni Kadim berichtet, ihre Mitglieder befänden sich

wie jeder andere türkische Bürger nach dem 12. September 1980 "in Ruhe und in

Sicherheit" (27.). Nach Auskunft der Sachverständigen Dr. Harb-Anschütz hat sich

nach dem 12. September 1980 auch in Istanbul die Lage der syrisch-orthodoxen

Christen wesentlich verbessert (28.). Zu demselben Ergebnis gelangten die

Teilnehmer einer von der Evangelischen Akademie Bad Boll im Mai 1983

veranstalteten Studienfahrt in die Türkei (30., S. 7 u. 18). Soweit eine

Verbesserung der Sicherheitslage mit den entsprechenden Auswirkungen auf die

Situation der Syrisch-Orthodoxen in Istanbul bezweifelt wird (32., S. 17 ff.), fehlt es

an konkreten Hinweisen darauf, daß sich tatsächlich entgegen der allgemeinen

Lebenserfahrung die in der Türkei in den letzten Jahren zu beobachtende

Verbesserung der Sicherheitslage nicht auch zugunsten der christlichen

Bevölkerung -- und damit auch der zahlenmäßig die stärkste Gruppe der Christen

bildenden Armenier -- ausgewirkt haben könnte. Auch bei Berücksichtigung

neuerer Erkenntnisquellen hält der Senat an dieser Einschätzung fest.

Insbesondere läßt die insgesamt vorsichtig gehaltene und nach Straftaten

differenzierende Stellungnahme des Sachverständigen Oehring an das

Verwaltungsgericht Kassel vom 11. Juli 1988 (59.) nicht die Annahme zu, daß

türkische Staatsbürger christlichen Glaubens generell gegenüber Straftaten

muslimischer Staatsbürger strafrechtlichen Schutz nicht erhielten; entsprechend

ist das Gutachten der Gesellschaft für bedrohte Völker vom Dezember 1988 (63.,

S. 13 f.) zu würdigen. Denn nach einer aktuellen Auskunft des Auswärtigen Amts

(72.) sind keine Fälle bekannt geworden, in denen christlichen Türken behördlicher

Schutz durch Abweisung ihrer Strafanzeigen versagt worden ist (im Ergebnis

ebenso Bay. VGH, 29.11.1985 -- 11 B 85 C 35 --; VGH Baden-Württemberg,

20.06.1985 -- A 13 S 221/84 -- u. 09.02.1987 -- A 13 S 709/86 --; OVG Bremen,

14.04.1987 -- 2 BA 28/85 u. 32/85 --; OVG Hamburg, 10.06.1987 -- BfV 21/86 --;

OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.1987 -- 18 A 10.315/86 --; st. Rspr. des Senats,

vgl. zuletzt z.B. 26.03.1990 -- 12 UE 2997/86 --).

5. Dem Kläger droht indessen zur Überzeugung des Senats bei einer Rückkehr in

seine Heimat zum derzeitigen Zeitpunkt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit

politische, nämlich an seine Religionszugehörigkeit anknüpfende Einzelverfolgung

im Rahmen des für ihn absehbar bevorstehenden Militärdienstes; daß er im

Rückkehrfalle außerhalb des Militärdienstes von an seine Religionszugehörigkeit

anknüpfenden Übergriffen muslimischer Türken betroffen und diesen

Verfolgungsmaßnahmen schutzlos ausgesetzt wäre, kann nicht mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit angenommen werden, denn wie oben (unter II. 4.) dargelegt,

hat sich die Verbesserung der Sicherheitslage nach der Machtübernahme durch

die Militärs im September 1980 auch zugunsten der Christen ausgewirkt und gibt

es aus jüngerer Zeit keine Bezugsfälle, in denen männliche Christen im Alter des

Klägers ernsthaft an der Ausübung ihrer Religion gehindert worden wären.

Im Hinblick darauf, daß der Kläger zwischenzeitlich 24 Jahre alt ist, sich die zu

erwartende politische Verfolgung im Rahmen der Wehrdienstleistung abspielen

wird und hiergegen wirksame Hilfe auch dann nicht zu erlangen wäre, wenn

Verwandte mit dem Kläger zurückkehren oder sich sonst noch in der Türkei

aufhalten würden, braucht im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht weiter

auf die Frage eingegangen zu werden, welche Bedeutung einer eventuellen

Rückkehrbereitschaft von nahen Verwandten, insbesondere des Vaters -- der

allerdings im Falle des Klägers ohnehin bereits verstorben ist --, zukommt (vgl. zur

Problematik BVerwG, 06.03.1990 -- 9 C 14.89 u. 9 C 15.89 --; Hess. VGH,

26.03.1990 -- 12 UE 2702/86 --, -- 12 UE 2970/86 -- u. -- 12 UE 2998/86 --); da

außerdem mit der Einberufung zu rechnen ist unabhängig davon, wo der Kläger

seinen Wohnsitz nimmt, ist auch eine sog. "inländische Fluchtalternative" nicht

ersichtlich, auf die der Kläger verwiesen werden könnte (vgl. näher BVerfG,

10.07.1989 -- 2 BvR 50/86 u.a. --, BVerfGE 79, 315 = EZAR 201 Nr. 20).

Dem Kläger droht deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische

Verfolgung, weil er bei einer Rückkehr in absehbarer Zeit mit seiner Heranziehung

zum türkischen Militärdienst und dort mit seiner zwangsweisen Beschneidung

rechnen müßte. Er ist mittlerweile 24 Jahre alt und unterliegt deshalb der vom 20.

bis zum 46. Lebensjahr bestehenden Wehrpflicht (53.; 63., S. 15). Da für eine

eventuelle Wehrdienstunfähigkeit oder für sonstige Gründe, die seiner Einberufung

entgegenstehen könnten, nichts ersichtlich oder von den Beteiligten dargetan ist,

muß der Kläger nach seiner Rückkehr jederzeit mit seiner Erfassung, Musterung

und anschließenden Einberufung rechnen. Insbesondere ist dafür, daß es dem

Kläger gelingen könnte, sich vollständig vom Wehrdienst "freizukaufen", nichts

ersichtlich. Abgesehen davon, daß dies für Nichthochschulabsolventen auf legalem

Wege kaum möglich sein dürfte (42.), fehlen ausreichende Anhaltspunkte dafür,

daß der Kläger den dafür gegebenenfalls erforderlichen hohen Geldbetrag (vgl. 40.;

74.) allein oder mit Hilfe seiner Verwandten aufbringen könnte, zumal seine beiden

Brüder ebenfalls in der gleichen Situation sind. Allenfalls käme gegen Zahlung

einer ebenfalls hohen Geldsumme eine Reduzierung des Militärdienstes auf zwei

Monate in Betracht (74., S. 2), was aber die Gefährdung des Klägers nicht

maßgeblich mindern würde, weil die Beschneidungen erfahrungsgemäß in der Zeit

während der Grundausbildung erfolgen. Da aus seinen Personalpapieren die

Religionszugehörigkeit ersichtlich (36.; 41., S. 7; 74., S. 3; 77., S. 3) und darüber

hinaus zumindest beim gemeinsamen Duschen offenbar werden wird (77., S. 3),

daß der Kläger nicht beschnitten ist, wird er während der Militärzeit seine

nichtmuslimische Religion mit Sicherheit nicht verbergen können; dies gilt um so

mehr, als nach den Bekundungen von einigen der im Verfahren 12 UE 2997/86

vernommenen Zeugen (78.) davon auszugehen ist, daß die nichtmuslimischen

Wehrpflichtigen gesondert festgestellt zu werden pflegen. Während der Militärzeit

droht christlichen Wehrpflichtigen gegenwärtig mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit

eine Beschneidung gegen ihren Willen. Zwar reichen die dem Senat hierzu bisher

vorliegenden Erkenntnisse, die sich auf vier Standorte beschränken, nicht aus, um

eine zur Annahme einer Gruppenverfolgung führende Verfolgungsdichte

festzustellen (vgl. oben II. 4., S. 35 ff.). Dies steht indessen der Bejahung einer

gerade dem Kläger drohenden Einzelverfolgung nicht entgegen. Bei seiner

diesbezüglichen Prognose läßt sich der Senat nicht etwa von rein quantitativen

oder statistischen Erwägungen leiten; die Prognose ist vielmehr das Ergebnis einer

zusammenfassenden Bewertung des relevanten Sachverhalts, wobei vor allem der

Verfolgungsdichte an den vier erkenntnisträchtigen Standorten, welche auf eine

vergleichbare, wenngleich bisher nicht bekannt gewordene Situation an anderen

Standorten hindeutet, der Schwere des drohenden Eingriffs und den in jüngster

Zeit stetig zunehmenden Islamisierungstendenzen erhebliche Bedeutung

zuzumessen ist, so daß im Ergebnis die für eine Verfolgung sprechenden

Umstände größeres Gewicht besitzen als die dagegen sprechenden (vgl. zum

Prognosemaßstab insbesondere BVerwG, 23.02.1988 -- 9 C 32.87 --, EZAR 630 Nr.

25). Nach den bereits oben (S. 35 ff.) getroffenen Feststellungen kann jedenfalls

von nur vereinzelten Übergriffen fanatischer Muslime oder von einer besonders

gelagerten Ausnahmesituation in einem einzelnen Standort nach Auffassung des

Senats nicht (mehr) die Rede sein. Der Kläger befürchtet demnach zu Recht für

den Fall einer Einberufung ihn selbst treffende asylrelevante Verfolgung, die sich

der türkische Staat zurechnen lassen müßte, weil nicht mehr davon ausgegangen

werden kann, daß er Übergriffe auf christliche Wehrpflichtige im Militär im großen

und ganzen erfolgreich bekämpft (im Ergebnis a.A. OVG Nordrhein-Westfalen,

15.02.1990 -- 14 A 10082/87 --).

Im Hinblick darauf, daß der Kläger unverfolgt ausgereist ist und sich die dem

Kläger im Rückkehrfalle drohende Verfolgung mithin als sog. Nachfluchttatbestand

darstellt, weist der erkennende Senat auf folgendes hin: Nach der Rechtsprechung

des Bundesverfassungsgerichts (26.11.1986 -- 2 BvR 1058/85 --, BVerfGE 72, 51 =

EZAR 200 Nr. 18, 17.11.1988 -- 2 BvR 442/88 --, InfAuslR 1989, 31, u. 08.03.1989 -

- 2 BvR 627/87 --, BayVBl. 1989, 561) setzt das Asylgrundrecht des Art. 16 Abs. 2

Satz 2 GG von seinem Tatbestand her grundsätzlich den Zusammenhang

zwischen Verfolgung und Flucht voraus und kann deshalb grundsätzlich nicht auf

sog. subjektive Nachfluchttatbestände erstreckt werden, die der Asylbewerber

risikolos vom gesicherten Ort aus durch eigenes Tun geschaffen hat; etwas

anderes gelte -- als allgemeine Leitlinie -- nur dann, wenn die selbstgeschaffenen

Nachfluchttatbestände sich als Ausdruck und Fortführung einer schon während des

Aufenthalts im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar betätigten Überzeugung

darstellten. Diese Rechtsprechung ist im Schrifttum zwar vorwiegend auf Kritik

gestoßen (vgl. u.a. Brunn, NVwZ 1987, 301; J. Hofmann, ZAR 1987, 115; J.

Hofmann, DÖV 1987, 491; R. Hofmann, NVwZ 1987, 295; Huber, NVwZ 1987, 391;

Kimminich, JZ 1987, 194; Wolff, InfAuslR 1987, 60; Wollenschläger/ Becker, ZAR

1987, 51, 54 f.). Dennoch hat sich das Bundesverwaltungsgericht ihr

zwischenzeitlich unter Hinweis auf die seiner Ansicht nach insoweit bestehende

Bindungswirkung gemäß § 31 BVerfGG angeschlossen und ausgeführt, seine

frühere Rechtsprechung zu den subjektiven Nachfluchttatbeständen sei überholt

und die Vorschrift des § 1a AsylVfG laufe für solche Nachfluchttatbestände leer, die

nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schon vom

Anwendungsbereich des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ausgeschlossen seien, und

regele für die beachtlichen Nachfluchttatbestände darüber hinaus, daß bestimmte,

ihre Herbeiführung betreffende Umstände bei der Asylentscheidung außer

Betracht zu bleiben hätten (BVerwG, 19.05.1987 -- 9 C 184.86 --, BVerwGE 77, 258

= EZAR 200 Nr. 19, 20.10.1987 -- 9 C 147.86 --, 20.10.1987 -- 9 C 42.87 --,

InfAuslR 1988, 22, 22.06.1988 -- 9 B 65.88 --, InfAuslR 1988, 255, 22.06.1988 -- 9 B

189.88 --, InfAuslR 1988, 254, u. 06.12.1988 -- 9 C 91.87 --, InfAuslR 1989, 135).

Außerdem hat das Bundesverwaltungsgericht die vom Bundesverfassungsgericht

aufgestellten Grundsätze im Hinblick auf weitere Fallgruppen selbstgeschaffener

Nachfluchttatbestände präzisiert -- etwa bezüglich der Asylantragstellung

(30.08.1988 -- 9 C 80.87 --, InfAuslR 1988, 337, 30.08.1988 -- 9 C 20.88 --, InfAuslR

1989, 32, 25.10.1988 -- 9 C 50.87 --, InfAuslR 1989, 173, 17.01.1989 -- 9 C 56.88 --

, BVerwGE 81, 170 = EZAR 200 Nr. 23, u. 11.04.1989 -- 9 C 53.88 --) sowie

bezüglich sog. aktiver oder passiver Republikflucht (vgl. einerseits 06.12.1988 -- 9

C 22.88 --, InfAuslR 1989, 169, andererseits 21.06.1988 -- 9 C 5.88 --, EZAR 201

Nr. 14 = NVwZ 1989, 68) -- und dabei entschieden, daß auch eine wegen dieser

Verhaltensweisen im Rückkehrfalle drohende politische Verfolgung wie ein

selbstgeschaffener Nachfluchtgrund zu behandeln und deshalb asylrechtlich

unbeachtlich sei, wenn der Ausländer sich nicht bereits im Zeitpunkt seines

diesbezüglichen Verhaltens in einer politisch bedingten Zwangslage befunden hat,

als deren Erscheinungsform sich eine "latente Gefährdungslage" darstelle, in der

keine hinreichende Sicherheit vor Verfolgung bestehe. Der Senat hat zur Frage der

Asylerheblichkeit selbstgeschaffener Nachfluchttatbestände ebenso wie zu der

einer möglichen Bindung an die betreffende Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts (kritisch hierzu VGH Baden-Württemberg, 19.11.1987 -

- A 12 S 761/86 --, NVwZ-RR 1989, 46) bisher noch nicht grundsätzlich Stellung

genommen. Der vorliegende Fall bietet ebenfalls keine Veranlassung für eine

diesbezügliche Grundsatzentscheidung. Denn hier fehlt es schon an der vom

Bundesverfassungsgericht zugrunde gelegten Ausgangssituation, daß der

Asylbewerber den Nachfluchttatbestand risikolos vom gesicherten Ort aus durch

eigenes Tun geschaffen hat; die den Asylanspruch des Klägers begründenden

Umstände sind nämlich nicht von ihm selbst -- etwa durch seine Ausreise --

herbeigeführt worden, sondern ohne sein eigenes Zutun zum einen durch eine

Veränderung der Situation im türkischen Militär und zum anderen dadurch

entstanden, daß er älter und infolgedessen wehrpflichtig geworden ist. Deshalb

handelt es sich bei der ihm im Rückkehrfalle beim türkischen Militär drohenden

politischen Verfolgung um einen objektiven und damit beachtlichen

Nachfluchttatbestand.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.