Urteil des HessVGH vom 13.03.2017

VGH Kassel: verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, begriff, rechtswidrigkeit, quelle, steuerrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS IV 139/66

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Der Abbruch eines Bauwerks setzt formelle und materielle Rechtswidrigkeit seit

Errichtung voraus (st. Rspr. des Senats).

2. Wochenendhäuser sind keine privilegierten Bauvorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1

BBauG (st. Rspr. des Senats im Anschluß an Bundesverwaltungsgericht.

3. Zum Begriff der Splittersiedlung (§ 35 Abs. 3 BBauG).

4. Auch die Erweiterung oder Verfestigung einer bereits vorhandenen unerwünschten

Splittersiedlung beeinträchtigt öffentliche Belange (st. Rspr. des Senats im Anschluß an

Bundesverwaltungsgericht).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.