Urteil des HessVGH vom 30.05.1989

VGH Kassel: politische verfolgung, sinn und zweck der norm, begründung des urteils, asylverfahren, bundesamt, grobes verschulden, aufschiebende wirkung, vorläufiger rechtsschutz, ausreise

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

12. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 TH 4051/88

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 51 Abs 2 VwVfG, § 10 Abs

4 S 1 AsylVfG, § 11

AsylVfG, § 14 Abs 1 S 1

AsylVfG, § 14 AuslG

(Umfassender Vortrag des Verfolgungsschicksals im

Asylfolgeverfahren - Abschiebungsschutz nach AuslG § 14

Abs 1 S 1 - Weiterleitung des Asylantrages an das

Bundesamt nach Anordnung der aufschiebenden Wirkung

im Rahmen eines Eilverfahrens nach AsylVfG § 10, § 14)

Gründe

Der 1957 geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer

Volkszugehörigkeit. Sein unmittelbar nach der Einreise in die Bundesrepublik

Deutschland im Jahre 1979 gestellter Asylantrag wurde rechtskräftig abgelehnt

(Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 3.

Juni 1980, Urteil des VG Wiesbaden vom 15. Dezember 1986 - VIII/1 E 7706/80 -;

Beschluß des Hess. VGH über die Nichtzulassungsbeschwerde vom 8. April 1987 -

7 TE 701/87 -). In der Begründung des Urteils des VG Wiesbaden vom 15.

Dezember 1986 ist ausgeführt, der Antragsteller sei zwar bereits vor seiner

Ausreise aus der Türkei DDKD-Mitglied gewesen, allerdings habe er keine

herausragende Position innegehabt; deshalb sei nicht davon auszugehen, daß

türkische Behörden - im Falle der Rückkehr des Antragstellers - an dessen Person

ein besonderes Interesse zeigen würden und er somit mit politischer Verfolgung

rechnen müsse. Auch auf Nachfluchtgründe könne der Antragsteller sich nicht

berufen; zwar sei er Mitglied im KKDK und gehöre seit Juli 1982 dem Vorstand als

Kassierer an. Auch insoweit sei jedoch nicht ersichtlich, daß der Antragsteller in

dieser Organisation eine herausragende Stellung einnehme, so daß ihm auch aus

diesem Grunde bei einer Rückkehr in die Türkei keine politische Verfolgung drohe.

Mit Schreiben vom 10. Juli 1987 stellte der Antragsteller einen weiteren Asylantrag,

den er im wesentlichen damit begründete, weiterhin aktives Mitglied im KKDK zu

sein, Solidaritätsveranstaltungen organisiert und besucht und einen Brief seines

Bruders vom 5. Juni 1987 erhalten zu haben, in dem mitgeteilt werde, daß er

wegen seiner Mitgliedschaft im DDKD polizeilich in der Türkei gesucht werde.

Mit am 26. Januar 1988 zugestelltem Bescheid vom 22. Januar 1988 bewertete der

Landrat des Landkreises Gießen den Asylantrags als unbeachtlich, forderte den

Antragsteller unter Fristsetzung zur Ausreise auf und drohte seine Abschiebung

an. Den hierzu am 1. Februar 1988 gestellten Eilantrag wies das

Verwaltungsgericht Wiesbaden - nachdem es zuvor verschiedene

Erkenntnisquellen in das Verfahren eingebracht hatte - mit Beschluß vom 25.

August 1988 zurück, da Wiederaufnahmegründe gemäß § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG

nicht ersichtlich seien. Am 25. Februar 1988 hat der Antragsteller Klage gegen den

ausländerbehördlichen Bescheid erhoben (VG Wiesbaden - VI E 20172/88 -).

Gegen den ihm am 6. September 1988 zugestellten Beschluß hat der

Antragsteller am 20. September 1988 Beschwerde eingelegt und macht geltend,

wegen seiner früheren Betätigung beim DDKD in der Türkei und der jetzigen

Aktivitäten beim KKDK hier in der Bundesrepublik bei seiner Rückkehr in die Türkei

mit politischer Verfolgung rechnen zu müssen. Im Laufe des

Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller den Brief seines Bruders vom 5. Juni

1987 sowie eine deutsche Übersetzung davon vorgelegt.

Der Antragsteller beantragt,

unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Wiesbaden

vom 25. August 1988 die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid

des Landrats des Landkreises Gießen vom 22. Januar 1988 anzuordnen.

Der Antragsgegner ist der Ansicht, daß neue Asylgründe, die über das bereits im

Erstverfahren Vorgetragene hinausgingen, nicht geltend gemacht würden.

Der Senat hat Listen von Dokumenten in das Verfahren eingeführt (Bl. 62 bis 68

d.A.) und den Beteiligten Gelegenheit gegeben, zu diesen Erkenntnisquellen

Stellung zu nehmen.

Die Beschwerde ist zulässig und begründet.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Anordnung der

aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Abschiebungsandrohung des

Landrats des Landkreises Gießen vom 22. Januar 1988 nämlich zu Unrecht

abgelehnt. Es kann derzeit nicht gesagt werden, daß dieser Bescheid offenbar

rechtmäßig ist; vielmehr spricht vieles dafür, daß der Antragsteller mit seiner Klage

gegen die Abschiebungsandrohung erfolgreich sein wird. In diesem Fall, in dem der

Ausgang des Hauptverfahrens zumindest als offen anzusehen ist, überwiegt das

private Interesse des Antragstellers am vorläufigen Verbleib im Bundesgebiet das

öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug der Abschiebungsandrohung (vgl. dazu

auch Hess. VGH, 12.10.1987 - 12 TH 1528/87 - ESVGH 38, 235, Ls.).

Zu Recht ist der Antragsgegner allerdings davon ausgegangen, daß es sich bei

dem Asylantrag des Antragstellers vom 18. August 1987 um einen Folgeantrag im

Sinne des § 14 Abs. 1 AsylVfG handelt, denn der erste Asylantrag war mit

Abweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Hessischen

Verwaltungsgerichtshof rechtskräftig abgewiesen worden. Auch ist die der

Abschiebungsandrohung zugrunde gelegte ausländerbehördliche Feststellung der

Unbeachtlichkeit des Asylfolgeantrags des Antragstellers gemäß § 14 Abs. 1

AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nach der im vorliegenden Verfahren - soll

die Unbeachtlichkeit bejaht werden - gebotenen möglichst eingehenden

Überprüfung als zutreffend zu erachten; denn der Antragsteller hat die

Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des unanfechtbar abgeschlossenen

Asylverfahrens, welche nicht durch im vorliegenden Eilverfahren parate

Erkenntnisse zu widerlegen sind, bisher nicht schlüssig vorgetragen (vgl. zu diesen

Anforderungen, Hess. VGH, 12.10.1987, a.a.O.).

Es kann offenbleiben, ob der Antragsteller mit der Behauptung, er persönlich

werde von der Polizei wegen seiner früheren Mitgliedschaft im DDKD gesucht, die

nachträgliche Änderung der Sachlage im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG

geltend macht. Jedenfalls war der Antragsteller nicht ohne grobes Verschulden

gehindert, diesen Sachvortrag bereits im ersten Asylantragsverfahren

vorzutragen, so daß er damit gemäß § 51 Abs. 2 VwVfG ausgeschlossen ist.

Der Vorschrift des § 51 Abs. 2 VwVfG kommt im Rahmen des Asylverfahrens

insoweit Bedeutung zu, als dadurch verhindert werden soll, daß der Asylbewerber

über ein neues Asylverfahren - nämlich das Folgeverfahren - Asylgründe vorträgt,

die er bereits im ursprünglichen Verfahren hätte geltend machen können. Für das

Asylverfahren bedeutet das, daß der Antragsteller, dem eine besondere

Mitwirkungspflicht im Verfahren zukommt (BVerwG, 18.10. 1983 - 9 C 473.87 -,

EZAR 630 Nr. 8; BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 141.83 -, EZAR 630 Nr. 13 = NVwZ

1985, 36; BVerwG, 23.04.1985 - 9 C 48.84 -, EZAR 630 Nr. 18; Hess. VGH,

08.10.1986 - 10 UE 1246/86 -, EZAR 630 Nr. 24 = ESVGH 37, 44 = NVwZ 1987,

626; Hess. VGH, 13.01.1988 - 12 UE 818/85 -, ESVGH 39, 72, Ls.; Hess. VGH,

19.11.1987 - 12 TH 3132/86 -), sein Verfolgungsschicksal im Erstverfahren so

umfassend wie möglich vortragen muß. Er darf hierbei ihm zumutbare

Möglichkeiten, Kenntnis über die eigene Verfolgung im Heimatland zu erhalten,

nicht außer acht lassen, will er dem Vorwurf entgehen, die einem ordentlichen

Verfahrensbeteiligten zumutbaren Sorgfaltspflichten infolge groben Verschuldens

verletzt zu haben. Da das Recht auf Anerkennung als Asylberechtigter - neben den

allgemeinen Verhältnissen im Verfolgerstaat - im wesentlichen von dem

persönlichen Verfolgungsschicksal abhängt, ist von dem Asylbewerber im Rahmen

der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht zu fordern, daß er dieses umfassend und

erschöpfend im Rahmen des ihm Möglichen vorträgt. Dazu gehört nach Ansicht

des Senats auch, daß der Asylbewerber - so ihm dies möglich ist - den Kontakt mit

dem Heimatland aufrechterhält und sich so über die ihn betreffenden

Verfolgungsmaßnahmen auf dem laufenden hält. Nur wenn der Asylbewerber alle

Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um seine Asylgründe umfassend vorzutragen und

durch Vorlage geeigneter Unterlagen glaubhaft zu machen, ist er seinen

Mitwirkungspflichten gerecht geworden. Daraus folgt im Rahmen des § 14 Abs. 1

AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG, daß der Asylbewerber sich auf eine neue

Sachlage hinsichtlich seines Verfolgungsschicksals nur berufen kann, wenn er die

"neuen" Erkenntnisse nicht bereits früher hätte haben können, weil - nach dem

oben Gesagten - er sie sich hätte beschaffen können und müssen.

Im vorliegenden Fall geht der Vortrag des Antragstellers im Folgeverfahren

insoweit über das im Erstverfahren Vorgetragene hinaus, als der Antragsteller

nunmehr behauptet, er selbst werde von der Polizei wegen seiner früheren

Mitgliedschaft im DDKD gesucht, und er sich zum Beweis dafür auf den Brief

seines Bruders aus der Türkei vom 5. Juni 1987 beruft. Der Senat ist der

Auffassung, der Antragsteller hätte diesen Sachverhalt bereits früher erfahren

können und habe es schuldhaft im ersten Asylverfahren unterlassen, sich diese

Kenntnis zu verschaffen. Nachdem das Bundesamt in dem Erstbescheid vom 3.

Juni 1980 das Asylbegehren mit der Begründung abgelehnt hatte, der Antragsteller

habe nicht mit Erfolg geltend gemacht, er werde von seinem Staat verfolgt, d.h. er

habe keine speziell gegen ihn gerichtete staatliche Verfolgungsmaßnahme

deutlich gemacht, oblag es dem Antragsteller, alle Möglichkeiten auszunutzen, um

zu erfahren, ob gegen ihn selbst im Heimatland Maßnahmen ergriffen worden

waren bzw. bevorstanden. Der Antragsteller hätte also mit seiner Familie in der

Türkei in Kontakt treten und sich darum kümmern müssen, ob staatliche

Maßnahmen gegen ihn selbst geplant waren. Hätte er dies getan, so hätte der

Bruder ihm wahrscheinlich bereits während des ersten Asylantragsverfahrens die

Tatsache mitgeteilt, daß die Polizei nach ihm wegen seiner Mitgliedschaft im DDKD

suche. Der Antragsteller hat aber Bemühungen, etwas über sein

Verfolgungsschicksal in seinem Heimatland zu erfahren, unterlassen, ohne daß

erkennbar oder behauptet wäre, daß dies nicht zumutbar oder nicht erfolgreich

gewesen wäre. Wenn der Antragsteller sein erstes Asylverfahren entsprechend den

ihm obliegenden Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten betrieben hätte, wäre die

Tatsache, daß er selbst von der Polizei gesucht wird, mit großer Sicherheit bereits

im Erstverfahren bekannt gewesen und hätte dort berücksichtigt werden können.

Daher ist der Antragsteller mit diesem Vortrag gemäß § 51 Abs. 2 VwVfG im

Folgeantragsverfahren ausgeschlossen. Da sonstige Gründe für ein

Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht ersichtlich

sind, ist der Antragsgegner zu Recht von der Unbeachtlichkeit des Folgeantrags

gemäß § 14 AsylVfG ausgegangen.

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die

gemäß §§ 14, 10 AsylVfG erlassene Abschiebungsandrohung erweist sich aber

trotz Vorliegens eines unbeachtlichen Folgeantrags als erfolgreich, da der

Antragsgegners es unterlassen hat zu prüfen, ob dem Antragsteller im

Heimatstaat politische Verfolgung droht und eine Abschiebung dorthin deshalb

gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 AuslG zu unterbleiben hat. Da im vorliegenden Fall ein

Abschiebungshindernis wegen der exilpolitischen Betätigung des Antragstellers im

Zusammenhang mit seiner politischen Betätigung im Heimatland vor seiner

Ausreise ernsthaft in Betracht kommt, muß der Ausgang des

Hauptsacheverfahrens zumindest als offen angesehen werden. In diesem Fall

überwiegen die persönlichen Interessen des Antragstellers am vorläufigen Verbleib

im Bundesgebiet das öffentliche Interesse am Sofortvollzug der

Abschiebungsandrohung.

Ausführungen zum Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 14 Abs. 1

Satz 1 AuslG (sog. "kleines Asyl") waren vorliegend aus mehreren Gründen nicht

entbehrlich.

Zum einen hatte die Ausländerbehörde die Unbeachtlichkeit des Folgeantrags

vornehmlich mit formellen Erwägungen abgelehnt und eine materielle Prüfung der

Gefahr politischer Verfolgung im Rahmen der Unbeachtlichkeitsbeurteilung

unterlassen. In einem solchen Fall kann auf die Anführung der zu § 14 AuslG

angestellten Erwägungen in der Regel nicht verzichtet werden (Hess. VGH,

23.06.1988 - 12 TH 4075/87 -, EZAR 134 Nr. 4). Auch ist vorliegend nicht ein

Sachverhalt gegeben, bei dem das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses im

Sinne des § 14 AuslG ohne weiteres zu verneinen ist, so daß - weil eine andere

Entscheidung in der Sache nicht hätte getroffenen werden können (siehe § 46

HVwVfG) - aus diesem Grunde eine Aufhebung der angegriffenen Verfügung nicht

beansprucht werden könnte (siehe dazu Hess. VGH, 23.06.1988 - 12 TH 4075/87 -

a.a.O.). Vielmehr war der Antragsgegner verpflichtet, vor Erlaß der

Abschiebungsandrohung gemäß §§ 10, 14 AsylVfG die Voraussetzungen des § 14

Abs. 1 Satz 1 AuslG zu prüfen.

Die Vorschrift des § 14 AuslG ist auch nicht etwa durch die Vorschriften des

Asylverfahrensgesetzes überholt (so OVG Rheinland-Pfalz, 19.10.1984 - 11 B

202/84 -, EZAR 134 Nr. 2 = InfAuslR 1985, 56 m. abl. Anm. Laubinger, VerwArch.

76 <1985>, 201, und Renner, ZAR 1985, 88, für die Fälle, in denen ein

Asylverfahren vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

nach dem Asylverfahrensgesetz noch durchgeführt werden kann); wie der Senat

bereits in seinem oben zitierten Beschluß vom 23. Juni 1988 im Ergebnis

festgestellt hat, ist § 14 Abs. 1 Satz 1 AuslG unabhängig davon anwendbar, ob ein

Asylverfahren rechtskräftig abgeschlossen, ein Antrag bewußt nicht gestellt oder

erst noch zu stellen ist (so auch VGH Baden-Württemberg, 24.08.1987 - 1 S

2796/86 -, EZAR 134 Nr. 3 = InfAuslR 1987, 335; OVG Hamburg, 30.08.1983 - Bs V

87/83 -, NVwZ 1985, 65 ff.; im Ergebnis auch so OVG Rheinland-Pfalz, im Rahmen

eines Eilverfahrens nach §§ 10, 11 AsylVfG, 03.05.1985 - 11 B 45/85 - Renner, NJW

1984, 1257 insbesondere 1260). Die Ausländerbehörde hat daher die Gefahr einer

politischen Verfolgung selbständig zu prüfen, und zwar auch dann, wenn über das

Asylgesuch bereits negativ entschieden ist. Denn anders als bei einer positiven

Asylentscheidung, die in allen Angelegenheiten, in denen die Anerkennung

rechtserheblich ist, bindend ist (siehe § 18 Satz 1 AsylVfG), hindert die - zwar

grundsätzlich ebenfalls bindende - ablehnende Asylentscheidung eine positive

Entscheidung in einem asylunabhängigen Verfahren nicht (Kanein/Renner,

Ausländerrecht, 4. Aufl. 1988, § 18 AsylVfG Rdnr. 7).

Eine inhaltliche Prüfung des § 14 Abs. 1 Satz 1 AuslG ergibt im vorliegenden Fall,

daß - zumindest bei summarischer Überprüfung - nicht ausgeschlossen werden

kann, daß Leben oder Freiheit des Antragstellers bei einer Abschiebung in die

Türkei wegen der politischen Überzeugung des Antragstellers bedroht sind;

vielmehr besteht eine beachtliche Wahrscheinlichkeit, daß der Antragsteller bei

einer Rückkehr in seine Heimat politischer Verfolgung ausgesetzt wäre.

Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Antragsteller bereits vor seiner Ausreise

aus der Türkei politische Verfolgung erlitten hat, er sich somit auf sog.

"Vorverfolgung" berufen kann; auch kommt es nicht darauf an, ob die Gründe, die

zur politischen Verfolgung des Antragstellers im Heimatland führen, von ihm

nachträglich erst geschaffen wurden (sog. selbstgeschaffene Nachfluchtgründe, §

1 a AsylVfG). Entscheidend im Rahmen der Prüfung des § 14 AuslG ist allein, ob

der Ausländer bei einer Abschiebung politische Verfolgung befürchten muß; denn

hier geht es nicht um die Verhinderung einer etwaigen mißbräuchlichen

Inanspruchnahme eines Grundrechts (BT-Drs. 10/6416 S. 17 ff. zu § 1 a AsylVfG),

sondern um den Abschiebungsschutz als Kernbereich des Art. 16 Abs. 2 Satz 2

GG, der auch bei gewillkürten Nachfluchtgründen gewährt werden muß (siehe

BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51 <66> = EZAR 200 Nr. 18 =

NVwZ 1987, 311, wonach ungeachtet eines asylrechtlich irrelevanten

Nachfluchttatbestandes selbstverständlich Schutz nach § 14 AuslG besteht;

Kanein/Renner, a.a.O., § 1 a AsylVfG, Rdnr. 4; Hailbronner, Ausländerrecht, 2. Aufl.

1989, Rdnr. 1286, 1460 ff. insbesondere 1465).

Der Antragsteller muß - soweit dies bei der im Eilverfahren gebotenen

summarischen Überprüfung gesagt werden kann - bei seiner Rückkehr in die Türkei

mit politischer Verfolgung rechnen, weil er vor seiner Ausreise im DDKD als

Mitglied aktiv war und nicht auszuschließen ist, daß diese Aktivitäten den

türkischen Behörden bekannt geworden sind, und weil er sich in der

Bundesrepublik Deutschland im KKDK engagiert hat und noch engagiert. Die

Aktivitäten des Antragstellers stehen aufgrund seiner Angaben im Asylverfahren,

der Feststellungen des Urteils im ersten Asylverfahren sowie des Vortrags im

Asylfolgeverfahren zur Überzeugung des Senats fest bzw. sind hinreichend

glaubhaft gemacht. Aus den in das Verfahren eingeführten Dokumenten ergibt

sich, daß ein DDKD-Mitglied schon wegen Aktivitäten wie dem Kleben von Plakaten,

dem Verteilen von Flugblättern und dem Verkauf von Zeitschriften und/oder der

Teilnahme an Veranstaltungen mit Strafverfolgung in der Türkei rechnen muß

(Dokumente Liste Türkei Nrn. 8., 14., 15. und 17.), und zwar auch und

insbesondere dann, wenn diese Aktivitäten vor dem Militärputsch in der Zeit seit

1977 stattgefunden haben (Dokumente Liste Türkei Nrn. 8., 12., 15., 16.

und 17.) und noch nicht Gegenstand eines früheren Ermittlungsverfahrens

gewesen sind (Dokumente Liste Türkei Nr. 16.). Die Strafverfolgung, die

dem Kläger wegen seiner Mitgliedschaft im DDKD bei einer Rückkehr droht, wird

wahrscheinlich an die Art. 141, 142 TStGB anknüpfen (Dokumente Liste Türkei

Nrn. 15. und 17.). Diese Strafverfolgung ist nach ständiger

Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs regelmäßig politisch

motiviert (Hess. VGH, 21.11.1985 - X OE 1316/81 -, bestätigt durch BVerwG,

19.05.1987 - 9 C 198.86 -, EZAR 201 Nr. 12; Hess. VGH, 28.11.1985 - X OE 598/82

-, bestätigt durch BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86 -, BVerwGE 77, 258 = EZAR

200 Nr. 19; Hess. VGH, 13.11.1986 - X OE 416/82 - bestätigt durch BVerwG,

09.11.1987 - 9 B 40.87 -; Hess. VGH, 02.05.1988 - 12 OE 503/82 -). Soweit Zweifel

daran bestehen, ob den türkischen Behörden die Mitgliedschaft des Antragstellers

im DDKD vor seiner Ausreise bekannt geworden ist - der insoweit vom

Antragsteller vorgelegte Brief des Bruders vom 5. Juni 1987 ist wenig

aussagekräftig und unsubstantiiert -, braucht diesen im Rahmen des vorliegenden

Eilverfahrens nicht nachgegangen zu werden, da dem Antragsteller wegen

seiner exilpolitischen Betätigung im Falle seiner Rückkehr in die Türkei

wahrscheinlich politische Verfolgung droht.

Der Antragsteller hat seine vielfältigen Aktivitäten für den KKDK in der

Bundesrepublik auf örtlicher und überörtlicher Ebene glaubhaft gemacht. Es ist

damit zu rechnen, daß den türkischen Sicherheitsbehörden die exilpolitischen

Betätigungen des Antragstellers nicht verborgen geblieben sind. Schon seit

langem nämlich sammeln die türkischen Auslandsvertretungen Informationen

über oppositionelle Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland (Dokumente Liste

Türkei Nrn. 3., 7., 9., 10., 12., 14. und 15.); außerdem

sind in fast alle Organisationen Spitzel eingeschleust (Dokumente Liste Türkei

Nrn. 1., 3., 11. und 17.); etwa seit 1985/86 ist eine

erhöhte Sensibilität türkischer Behörden hinsichtlich exilpolitischer Aktivitäten

festzustellen (Dokumente Liste Türkei Nrn. 24. und

26.). Es kann nicht angenommen werden, daß der Antragsteller, der seit langem

Vorstandsmitglied in KKDK und verschiedentlich öffentlich aufgetreten ist, der

Plakate geklebt und Flugblätter verteilt hat, den türkischen Sicherheitsbehörden

verborgen geblieben ist (Dokumente Liste Türkei Nr. 4.). Da der KKDK für

ein vereintes, unabhängiges Kurdistan eintritt, eng mit der von der Türkischen

Kommunistischen Partei gesteuerten "Föderation der Arbeitsvereine der Türkei in

der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF) zusammenarbeitet (Dokumente

Liste Türkei Nrn. 1. und 2.) und als Auslandsorganisation des DDKD

anzusehen ist (Dokumente Liste Türkei Nrn. 6. und 8.), muß der

Antragsteller auch wegen dieser vorgenannten Aktivitäten bei seiner Rückkehr in

die Türkei mit Strafverfolgung rechnen (Dokumente Liste Türkei

Betätigung> Nrn. 1., 13., 17., 20., 21., 22. und 26. sowie Liste Türkei Nr.

8.). Die Bestrafung wird aller Voraussicht nach an Art. 140 TStGB oder an die -

auch für Auslandstaten geltenden - Art. 141 oder 142 TStGB anknüpfen. Im

Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens kann dahingestellt bleiben, ob auch eine

Bestrafung nach Art. 140 TStGB; als politische Verfolgung zu qualifizieren ist, da

jedenfalls die dem Antragsteller wegen seiner Verbindungen zum KKDK drohende

Bestrafung nach Art. 141 ff. TStGB - wie bereits oben dargelegt - als politische

Verfolgung anzusehen ist. Da der Antragsteller sich gegenüber der vom

Antragsgegner erlassenen Abschiebungsandrohung auf § 14 Abs. 1 Satz 1 AuslG

als Abschiebungshindernis berufen kann und in einem solchen Fall dem Schutz

des Antragstellers vor politischer Verfolgung ein höheres Gewicht zukommt als

dem gesetzlich angeordneten Sofortvollzug der Abschiebungsandrohung, muß die

im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung

zugunsten des Antragstellers ausgehen; der Antragsgegner ist daher verpflichtet,

den Asylantrag des Antragstellers unverzüglich dem Bundesamt zuzuleiten (§ 10

Abs. 4 Satz 1 AsylVfG).

Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25. Oktober 1988 - 9 C

2.88 - (EZAR 224 Nr. 20 = NVwZ 1989, 473 ff. = DVBl. 1989, 262 ff.) entschieden,

daß die Ausländerbehörde nicht verpflichtet sei, einen unbeachtlichen

Asylfolgeantrag bei Wegfall der Abschiebungsandrohung an das Bundesamt

weiterzuleiten. Werde einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die

Abschiebungsandrohung (§ 10 Abs. 3 Satz 3 AsylVfG) allein wegen eines

bestehenden Abschiebungshindernisses entsprochen, so führe dies nur zur

Unwirksamkeit der Abschiebungsandrohung (§ 10 Abs. 4 Satz 2 AsylVfG), nicht

jedoch dazu, daß auch ein unbeachtlicher Folgeantrag an das Bundesamt

weiterzuleiten sei (siehe auch BVerwG, 07.03.1989 - 9 C 59.88 - im Anschluß an

das Urteil vom 25.10.1988 - 9 C 2.88 -). Dieser Rechtsprechung vermag der Senat

sich - jedenfalls im Rahmen der Entscheidung von Eilverfahren - nicht

anzuschließen; Rechtsfolge eines stattgebenden Beschlusses nach § 80 Abs. 5

VwGO im Rahmen eines Eilverfahrens nach §§ 14, 10 AsylVfG kann nur die

Weiterleitung des Asylantrags an das Bundesamt sein, und zwar unabhängig

davon, aus welchem Grunde der Eilantrag Erfolg hat. Dies ergibt sich zum einen

aus dem eindeutigen Wortlaut des § 10 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG. Soweit das

Bundesverwaltungsgericht in seinem oben genannten Urteil vom 25. Oktober 1988

darauf verweist, daß bei einer nicht eindeutigen Vorschrift nicht am Wortlaut

gehaftet werden dürfe, vielmehr zu prüfen sei, ob der Wortlaut wirklich das zum

Ausdruck bringe, was nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung zum

Ausdruck gebracht werden solle, so handelt es sich einerseits nach Ansicht des

Senats bei § 10 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG um eine durchaus eindeutige Vorschrift, so

daß sich eine Auslegung gegen den Wortlaut grundsätzlich verbietet (BVerfG,

21.05.1952 - 2 BvH 2/52 -, BVerfGE 1, 299 ff. insbesondere 312), andererseits

entspricht es durchaus Sinn und Zweck der Norm in allen Fällen, in denen einem

Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO entsprochen wird, den Asylantrag an das

Bundesamt weiterzuleiten. Dies ergibt sich daraus, daß § 10 Abs. 4 AsylVfG eine

spezielle Regelung - gerade und nur - für das Eilverfahren enthält; es soll eine

gewisse Vorsortierung stattfinden, in welchen Fällen ein Asylhauptverfahren

durchgeführt werden soll, weil dem Eilantrag stattgegeben wird und die

Entscheidungen der Ausländerbehörde unwirksam werden (§ 10 Abs. 4 Satz 2

AsylVfG), und in welchen Fällen die Asylfrage nur inzident im Hauptverfahren

gegen die Abschiebungsandrohung zu prüfen ist. Will man wie das

Bundesverwaltungsgericht in dem oben zitierten Urteil eine Pflicht zur

Weiterleitung des Asylantrags nur anerkennen, wenn der Eilantrag wegen

Beachtlichkeit des Folgeantrags erfolgreich war, so verkennt man, daß es im

Eilverfahren in einer Vielzahl der Fälle überhaupt keine Aussage über die

Beachtlichkeit des Asylfolgeantrags geben wird, weil der Eilantrag bereits aus

anderen Gründen (Tätigwerden einer örtlich unzuständigen Behörde, keine

Ermessensbetätigung bei der Ausreisefristsetzung, unterbliebene Überprüfung

eines Abschiebungshindernisses nach § 14 AuslG etc.) erfolgreich ist und das

Gericht die Frage der Unbeachtlichkeit des Folgeantrags dahingestellt sein lassen

kann. Darüber hinaus gibt es die Fälle, in denen im Rahmen des Eilverfahrens eine

eindeutige Aussage zur Beachtlichkeit bzw. Unbeachtlichkeit des Folgeantrags

gerade nicht möglich ist und das Gericht allein im Rahmen der

Interessenabwägung zur positiven Bescheidung des Eilantrags gelangt und nach

allgemein anerkannter Praxis im summarischen Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO

auch gelangen darf (vgl. dazu Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im

Verwaltungsstreitverfahren, 3. Aufl., 1986, Rdnr. 648). In all diesen Fällen wäre eine

Entscheidung über die Beachtlichkeit des Asylantrags gerade nicht getroffen und

daher die Rechtsfolge (Weiterleitung des Asylfolgeantrags oder nicht) offen, d.h. es

würde sich ein weiterer Rechtsstreit über diese Frage anschließen; gegebenenfalls

müßte in diesen Fällen auch ein zusätzliches Eilverfahren entsprechend § 10 Abs.

5 AsylVfG als zulässig angesehen werden, womit eine Verfahrensbeschleunigung

der Asylverfahren gerade nicht erreicht würde.

Der Gesetzgeber hat - auch wenn er den Rechtsschutz bei unbeachtlichen

Asylanträgen ebenso wie bei offensichtlich unbegründeten Asylanträgen erheblich

eingeschränkt hat - durch die Vorschriften des § 10 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG und § 11

Abs. 3 AsylVfG sichergestellt, daß immer dann, wenn Zweifel an der Zulässigkeit

der Abschiebung des Asylbewerbers bestehen, das Asylhauptverfahren

durchzuführen ist, dem Ausländer somit das ordnungsgemäße vollständige

Asylverfahren zur Verfügung stehen soll. Dem dient die Verlängerung der

Ausreisefrist in § 11 Abs. 3 AsylVfG, die unabhängig davon eintritt, aus welchem

Grund das Gericht einem Eilantrag gegen eine infolge offensichtlich

unbegründeten Asylantrags ausgesprochene Ausreiseaufforderung und

Abschiebungsandrohung gemäß §§ 11, 10 AsylVfG stattgegeben hat; dem dient

ebenso die Anordnung in § 10 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG, den Asylantrag unverzüglich

dem Bundesamt zuzuleiten und damit die Entscheidung der dafür zuständigen

Behörde über den Asylantrag herbeizuführen (OVG Nordrhein-Westfalen,

25.04.1986 - 18 B 20665/85 -; OVG Bremen, 01.02.1984 - 2 B 2/84 -, InAuslR 1984,

247 ff.). Sinn und Zweck des § 10 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG allein darin zu sehen, daß

bei einem Streit über die Beachtlichkeit des Folgeantrags die Ausländerbehörde

bereits zur Weiterleitung des Antrags verpflichtet sein soll, wenn das Gericht im

Eilverfahren zu der Erkenntnis gelangt ist, der Folgeantrag sei beachtlich (so

BVerwG in dem zitierten Urteil vom 25.10.1988), wird den - oben aufgezeigten -

praktischen Gegebenheiten nicht gerecht, führt zu einer Handlungsunsicherheit

bei den Ausländerbehörden und ist auch mit der Forderung nach Beschleunigung

der Asylverfahren nicht zu begründen. Der Senat sieht sich daher nicht in der

Lage, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzuweichen und sich der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anzuschließen, dem das

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen nunmehr mit Beschluß

vom 19. Mai 1989 - 18 B 20066/89 - allerdings ohne weitere Begründung folgt.

Die Entscheidungen über die Kosten des gesamten Verfahrens und den Streitwert

des Beschwerdeverfahrens folgen aus

§ 154 Abs. 1 VwG0 und §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.