Urteil des HessVGH vom 13.03.2017

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, abfindung, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

3. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

F III 216/65

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Gegen die Festsetzung von Zuschlagswerten zur Erfassung des über den

landwirtschaftlichen Nutzungswert hinausgehenden Wertes eines Baugrundstücks im

Altbesitz eines Beteiligten bestehen keine Bedenken. 2. Derartige Baulandzuschläge

sind Teile des gemäß § 27 f FlurbG zu ermittelnden Schätzungswertes. 3. Sie sind

gemäß § 33 Abs. 1 FlurbG bei der Bemessung der Landabfindung zu berücksichtigen. 4.

Die Abfindung eines solchen Zuschlagswertes in Geld ist unzulässig, es sei denn, daß

der Teilnehmer schriftlich zustimmt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.