Urteil des HessVGH vom 13.03.2017

VGH Kassel: verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, beweiswürdigung, entschädigung, quelle, steuerrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

5. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS V 358/62

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Ob eine Entscheidung der Besatzungsmacht über einen Antrag auf Gewährung einer

Entschädigung auf unrichtiger Rechtsanwendung oder auf unzutreffender

Beweiswürdigung beruht, beurteilt sich ausschließlich nach dem Recht, das im

Zeitpunkt der das Verfahren abschließenden Entscheidung anzuwenden war.

2. Eine Antragstellung nach dem Abgeltungsgesetz bewirkt in der Regel, dass der

Schadensfall in seiner Gesamtheit anhängig ist. Er ist deshalb auch in seiner

Gesamtheit Gegenstand der getroffenen Entscheidung.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.