Urteil des HessVGH vom 13.03.2017

VGH Kassel: verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, hauptsache, gesetzesänderung, quelle, steuerrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

1. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS I 55/65

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Leitsatz

Zur Frage, inwieweit bei einer Kostenentscheidung, die nach einer infolge

Gesetzesänderung eingetretenen Erledigung der Hauptsache zu treffen ist, trotz

Fehlens einer ausdrücklichen diesbezüglichen Bestimmung der Grundgedanke einer in

einem anderen Änderungsgesetz enthaltenen Vorschrift angewandt werden kann, die

vorsieht, daß bei Erledigung eines Rechtsstreits infolge dieses Änderungsgesetzes

keine Gerichtskosten erhoben und außergerichtliche Kosten gegeneinander aufgehoben

werden.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.