Urteil des HessVGH vom 08.11.1989

VGH Kassel: fahrrad, körperliche behinderung, technisches gerät, fürsorgepflicht, lebenshaltung, beihilfe, krankenversicherung, behörde, anschaffungskosten, bewegungstherapie

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

1. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 UE 3123/87

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 79 BGB, Nr 4 Ziff 9 BhV

1979, Nr 7 Abs 4 BhV 1979,

§ 79 BBG

(Beihilfe: Kosten der Fahrradanmietung nicht beihilfefähig)

Tatbestand

Die Parteien streiten nach erfolglosem Vorverfahren darüber, ob die anläßlich einer

Heilkur des Klägers angefallenen Kosten für das Anmieten eines Fahrrads in Höhe

von 200,-- DM beihilfefähig sind. Dem Kläger wurde wegen seiner erheblichen

Kreislauf- und Fettstoffwechselstörungen eine Heilkur genehmigt, der er sich in G

unterzog. Gemäß ärztlicher Verordnung vom 19.08.1983 waren ihm während der

Kur u. a. 20 Fahrradtage verschrieben worden.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die ärztlich verordneten Fahrradtage

seien eine auf Ausdauertraining des Herz-Kreislauf-Systems angelegte, speziell

auf die krankheitsbedingten Bedürfnisse abgestellte Bewegungstherapie zur

Vorbeugung des Fortschreitens seiner Erkrankungen. Die Mietkosten für das

Fahrrad seien daher beihilfefähige Aufwendungen. Es habe sich bei dem ärztlich

überwachten Fahrradfahren nicht um eine dem Volkssport vergleichbare

Betätigung gehandelt, die aus Spaß betrieben worden sei. Da die Fahrradtage

ärztlich verordnet gewesen seien, seien sie auch notwendig gewesen. Die

Festsetzungsstelle sei nicht in der Lage gewesen, die medizinische Notwendigkeit

und Angemessenheit dieser Heilmaßnahmen festzustellen oder zu überprüfen.

Grundsätzlich sei das Fahrrad als Hilfsmittel im Sinne der Beihilfevorschriften nicht

ausgeschlossen, ihre Aufzählung in deren Nr. 4 Ziff. 9 sei nur beispielhaft.

Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

den Festsetzungsbescheid der Wehrbereichsverwaltung IV in W vom

04.07.1984 und den Widerspruchsbescheid derselben Behörde vom 01.11.1984

entsprechend aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm die Beihilfe für

seine Aufwendungen für die Fahrradtherapie zu erstatten.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Unter Bezugnahme auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides hat sie ausgeführt,

daß nach Nr. 4 Ziff. 9 Buchstabe b der Beihilfevorschriften Hilfsmittel, deren

Anschaffung der allgemeinen Lebenshaltung zuzuordnen seien, nicht als

beihilfefähig anerkannt werden könnten. Mit dem Begriff der Anschaffung sei hier

sowohl der Ankauf als auch das Anmieten gemeint. Zur Verdeutlichung, daß ein

Fahrrad der allgemeinen Lebenshaltung zuzuordnen sei, hat sie darauf

hingewiesen, daß nach der genannten Vorschrift sogar ausdrücklich

krankheitsbezogene Gegenstände wie Bandscheibenmatratzen,

Gesundheitsschuhe, Bestrahlungslampen und Fieberthermometer von der

Beihilfefähigkeit ausgeschlossen seien. Die Vorschriften ließen nach ihrem klaren

Abgrenzungscharakter in der Sache keinen Spielraum für Abweichungen im

Einzelfalle zu.

Nach entsprechender Anhörung der Beteiligten hat das Verwaltungsgericht

Wiesbaden mit Gerichtsbescheid vom 22.09.1987 -- VIII/2 E 1022/84 -- der Klage

stattgegeben und die Beklagte unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide

verpflichtet, die ärztlich verordneten Fahrradtage als beihilfefähig anzuerkennen.

In den Gründen hat das Verwaltungsgericht im wesentlichen ausgeführt, die

Notwendigkeit der entstandenen Aufwendungen ergebe sich aus dem

vorliegenden Attest und dem Krankheitsbild des Klägers. Dem könne die

Stellungnahme des Gesundheitsamtes der Landeshauptstadt W vom 11.10.1984

nicht entgegengehalten werden, weil der Amtsarzt den Kläger nicht untersucht

habe.

Das anläßlich eines Kuraufenthalts angemietete Fahrrad gehöre zu den nach Nr. 4

Ziff. 9 Buchstaben a und c beihilfefähigen Hilfsmitteln.

Gegen diesen ihr am 01.10.1987 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Beklagte

durch Schriftsatz vom 13.10.1987, bei dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden

eingegangen am 15.10.1987, Berufung eingelegt:

Das angemietete Fahrrad gehöre zu den Gegenständen, die der allgemeinen

Lebenshaltung zuzuordnen seien, und zwar unabhängig davon, ob sie ärztlich

verordnet worden seien oder nicht. Selbst ein Fahrrad-Ergometer sei in

Normalausführung nicht beihilfefähig. Ein solches Gerät könne nur dann als

Hilfsmittel angesehen werden, wenn es in der Praxis unter ärztlicher Aufsicht zur

Überwachung und Kontrolle benutzt werde. Diese Möglichkeit sei bei einem

Fahrrad von vornherein ausgeschlossen.

Unter Bezugnahme auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 02.12.1982

-- VG 7 A 66.82 -- vertritt die Beklagte die Auffassung, das Anmieten des Fahrrads

und seine Benutzung dienten nicht unmittelbar dem Ausgleich von Störungen

körperlicher Funktionen.

Die Beklagte beantragt,

den angefochtenen Gerichtsbescheid aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Unter Bezugnahme auf sein erstinstanzliches Vorbringen und die Ausführungen in

dem angefochtenen Gerichtsbescheid weist er weiter darauf hin, daß das

Fahrradfahren im Rahmen einer ärztlich verordneten Therapie nicht zur

allgemeinen Lebenshaltung gerechnet werden könne. Zwischen dem ihm als

Hilfsmittel verordneten Fahrrad und einem Ergometer bestehe insofern ein

Unterschied, als es sich bei dem Letztgenannten um ein Arbeitsmeßgerät

handele, das zum Beispiel beim Erstellen eines Belastungs-EKG verwendet werde.

Das Fahrrad diene demgegenüber dem Ausdauertraining des Herz-Kreislauf-

Systems im Rahmen einer Bewegungstherapie.

Bei ihren Ausführungen zur Beihilfefähigkeit eines Fahrrad-Ergometers habe die

Beklagte möglicherweise an einen "Heimtrainer" gedacht. Die ihm verordnete

Fahrradtherapie habe jedoch die natürlichen, ständig wechselnden

Belastungsverhältnisse des Geländes im Reizklima der Alpen ausnutzen sollen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche

Verhandlung einverstanden erklärt, die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom

08.04.1988 und der Kläger in seinem Schriftsatz vom 22.04.1988.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der

Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie auf den Inhalt der

Verwaltungsvorgänge der Beklagten (1 Band) Bezug genommen, die Gegenstand

der Senatsberatung waren.

Entscheidungsgründe

Die nach §§ 124, 125 VwGO zulässige Berufung der Beklagten, über die der Senat

im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann

(§§ 101 Abs. 2, 125 VwGO), hat Erfolg. Der angefochtene Gerichtsbescheid ist

aufzuheben und die Klage abzuweisen, weil die Aufwendungen des Klägers für die

Fahrradtage im Rahmen seiner Heilkur im Herbst 1983 nicht beihilfefähig sind.

Die Klage stellt sich als eine Anfechtungsklage gegen die ablehnenden Bescheide

der Wehrbereichsverwaltung IV in W vom 04.07.1984 und vom 01.11.1984 dar,

soweit der Kläger mit ihr deren teilweise Aufhebung begehrt, verbunden mit einer

Verpflichtungsklage, soweit der Kläger mit ihr die Verpflichtung der Beklagten

begehrt, seine Aufwendungen für die ärztlich verordneten Fahrradtage als

beihilfefähig anzuerkennen (vgl. § 113 Abs. 4 Satz 1 VwGO). Maßgeblicher

Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist grundsätzlich der

Zeitpunkt, in dem die Aufwendungen entstanden sind. Der Senat verweist hierzu

auf Nr. 3 Abs. 5 Satz 2 und Nr. 16 Abs. 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften

über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen

(Beihilfevorschriften -- BhV --) in der Fassung vom 1. Februar 1979 (GMBl. S. 67,

ber. S. 107).

Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß der erkennende Senat in seinem Urteil vom

28.01.1987 -- 1 UE 111/86 -- (HessVGRspr. 1987, 43 = HSGZ 1987, 325) der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in den Urteilen vom 18.09.1985 --

2 C 23.85 -- (ZBR 1986, 164 = DÖD 1986, 110) und vom 18.06.1980 (BVerwGE 60,

212, 214) gefolgt ist, wonach ein Beihilfeberechtigter nicht die Verpflichtung des

Dienstherrn verlangen kann, daß für seine beihilfefähigen Aufwendungen ein

höherer Bemessungssatz angewandt wird, als er in den Beihilfevorschriften

festgelegt ist. Vergleichbares gilt nach dieser Rechtsprechung weiter für den Fall,

daß die Beihilfevorschriften Aufwendungen des Beamten in Krankheits-, Geburts-

und Todesfällen von der Beihilfefähigkeit ausschließen. Auch in diesen Fällen

können die Gerichte auf die Anfechtung eines ablehnenden Beihilfebescheides nur

überprüfen, ob die Beihilfevorschriften hinsichtlich des von ihnen geregelten

Ausschlußtatbestandes den Wesenskern der Fürsorgepflicht verletzen und deshalb

ungültig sind. Die Gerichte sind nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht

gebunden und müssen daher grundsätzlich die aufgrund der gesetzlichen

Ermächtigung des § 79 BBG ergangenen Beihilfevorschriften anwenden.

Einschlägig ist in diesem Zusammenhang, ohne daß die Behörde sich darauf

berufen hätte, zunächst Nr. 7 Abs. 4 BhV. Nach dieser Bestimmung sind

beihilfefähig im Rahmen einer Heilkur "neben Aufwendungen nach Nr. 4 Ziff. 1, 6

und 10" die Kosten für die Kurtaxe, Schlußbericht des Kurarztes, Unterkunft usw.

Aufwendungen nach Nr. 4 Ziff. 9 BhV, die "bei vom Arzt schriftlich verordneten

Heilmitteln ... die Kosten für Anschaffung und Reparatur sowie die Mietgebühren

für beihilfefähig erklären, sofern letztere "nicht höher als die entsprechenden

Anschaffungskosten sind", werden durch die genannte Regelung für Heilkuren

ausgeschlossen. Die Beklagte hat daher ihre Beihilfefähigkeit in den

angefochtenen Bescheiden schon aus diesem Grunde zu Recht verneint.

Selbst wenn man -- zugunsten des Klägers -- seine Aufwendungen für die

Fahrradtage unabhängig von der Heilkur betrachtet und ihre Beihilfefähigkeit --

gleichsam allgemein -- im Rahmen der Nr. 3 Abs. 1 BhV prüft, wonach "die

notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfange" beihilfefähig sind,

können die ablehnenden Bescheide der Wehrbereichsverwaltung IV vom

04.07.1984 und vom 01.11.1984 rechtlich nicht beanstandet werden. Die

Aufwendungen des Klägers für die Fahrradtage können weder "nach Maßgabe der

folgenden Vorschriften" im Sinne der Nr. 3 Abs. 1 BhV als beihilfefähig anerkannt

werden, noch aus allgemeinen Fürsorgegesichtspunkten nach § 79 BBG.

Einschlägig für die Anerkennung der Aufwendungen des Klägers für die

Fahrradtage als beihilfefähig ist allein die Vorschrift der Nr. 4 Ziff. 9 Buchstabe a

BhV. Demnach müßte sich das Anmieten des Fahrrads für die Fahrradtage als das

Anmieten eines "Hilfsmittels" im Sinne der genannten Vorschrift darstellen. Das ist

jedoch nicht der Fall. Wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 28.10.1987 -

- 1 UE 462/85 -- (HessVGRspr. 1988, 17 = ZBR 1988, 356) ausgeführt hat, wird in

der hierzu gehörenden Literatur wegen der Auslegung des Begriffs "Hilfsmittel"

einhellig auf den Hilfsmittelbegriff des § 182 b RVO und die dazu ergangene

Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zurückgegriffen (vgl. Crisolli-Hußmann-

Nitze, HBeihVO, Stand: März 1987, Anm. 48 und 49 zu § 5 Ziffer 8; Schröder-

Beckmann-Weber, Beihilfe-Vorschriften, Bundeskommentar, Bd. I, Stand: März

1987, Anm. 23 zu Nr. 4). Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Anlehnung an

das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung für Nr. 4 Ziffer 9 der

Beihilfevorschriften des Bundes in den Fassungen vom 30.08.1972 (GMBl. S. 546)

und vom 15.02.1975 (GMBl. S. 109) -- weitgehend gleichlautend mit Nr. 4 Ziffer 9

BhV F. 1979 -- in seinem Urteil vom 30.06.1983 -- 2 C 36.81 und 37.81 --

(Buchholz 238.911 Nr. 4 BhV Nr. 1 = DVBl. 1984 S. 429 = NVwZ 1985 S. 417)

nicht nur unbeanstandet gelassen, sondern gebilligt. Dagegen bestehen auch

keine Bedenken, weil das Beihilferecht einerseits ebenfalls dazu beitragen will, eine

körperliche Behinderung möglichst wirksam auszugleichen, andererseits aber nicht

beabsichtigt, Zuschüsse für Hilfen zu gewähren, die über das Recht der

gesetzlichen Krankenversicherung hinausgehen. Jedenfalls besteht dafür kein

erkennbarer Anhaltspunkt; vielmehr ergibt sich das Gegenteil aus Nr. 4 Ziff. 9 a

Satz 4 BhV.

Hilfsmittel im Sinne des § 182 b RVO sind technische oder sonstige Gegenstände,

die auf den unmittelbaren Ausgleich angeborener oder erworbener Körperschäden

gerichtet sind, indem sie die Ausübung natürlicher Funktionen ermöglichen,

ersetzen, aufrechterhalten oder erleichtern. Zu den natürlichen Körperfunktionen

gehören aus medizinischer Sicht insbesondere das Hören, Sehen, Greifen, Gehen

und Sitzen. Die gesetzliche Krankenversicherung schuldet nur die Hilfe, die

unmittelbar auf die Behinderung selbst gerichtet ist. Sie ist nicht zuständig für

Maßnahmen, die nicht bei der Behinderung selbst, sondern bei deren Folgen auf

beruflichem, gesellschaftlichem oder privatem Gebiet ansetzen (vgl. Crisolli-

Hußmann-Nitze, a.a.O., Anm. 49 zu § 5 Nr. 8 HBeihVO m.w.N.;

Krauskopf/Schroeder-Printzen/Baier/Müller, Soziale Krankenversicherung, Stand:

November 1986, Anm. 2 zu § 182 b RVO m.w.N.). Das von dem Kläger

angemietete Fahrrad erfüllt diesen Hilfsmittelbegriff nicht, weil es als technisches

Gerät nicht unmittelbar die natürlichen Körperfunktionen (Herz-Kreislauf-

System/Fettstoffwechsel) ermöglichen, ersetzen, aufrechterhalten oder erleichtern

kann, sondern allenfalls mittelbar die genannten Funktionen fördern kann.

Zu Recht haben die Beteiligten darauf hingewiesen, daß das Anmieten eines

Fahrrades mit dem Anmieten eines sog. Fahrrad-Ergometers bzw. eines sog.

Heimtrainers nicht vergleichbar ist. Die Beihilfefähigkeit des erstgenannten

Gerätes wird auch nur unter bestimmten Voraussetzungen anerkannt, wenn

nämlich der ärztlich verordnete Gebrauch des Gerätes wesentlicher Bestandteil

der Heilbehandlung ist, wie etwa zur exakten Leistungskontrolle nach einem

Herzinfarkt (vgl. Schröder/Beckmann/Weber, a.a.O. BhV Nr. 4 Anm. 23 -- 21 --;

Crisolli/Hußmann/Nitze, a.a.O. Erl. 49 b zu § 5 HBeihVO).

Schließlich enthält Nr. 4 Ziff. 9 Buchstabe b BhV einen weiteren

Ausschlußtatbestand. Danach gehören zu den Hilfsmitteln nicht Gegenstände,

deren Anschaffungskosten Aufwendungen der allgemeinen Lebenshaltung sind

(sog. Bandscheibenmatratzen, Liegestühle, Gesundheitsschuhe,

Fieberthermometer, Heizkissen, Bestrahlungslampen u. dgl.). Hieraus läßt sich --

unabhängig von den genannten Aufzählungen -- ein allgemeiner Grundsatz

herleiten, daß Aufwendungen für Hilfsmittel nicht beihilfefähig sein sollen, soweit

sie -- zumindest auch -- bei der allgemeinen Lebensführung benutzt werden.

Dieser Ausschlußtatbestand orientiert sich an der Regelung der Nr. 3 Abs. 1 BhV,

der die Beihilfefähigkeit auf notwendige Aufwendungen in angemessenem Umfang

beschränkt. Das Fahrradfahren gehört aber heute allgemein und nicht zuletzt aus

gesundheitlichen Gründen zum Freizeit- und Urlaubsverhalten der Menschen. Es

dient letztlich für jeden dem "Ausgleichssport" zur Stärkung des Herz-Kreislauf-

Systems.

Die Behörde hat auch nicht gegen ihre allgemeine Fürsorgepflicht aus § 79 BBG,

gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 GG

und auch nicht gegen die aus diesen Grundsätzen abgeleitete Alimentationspflicht

gegenüber dem Kläger verstoßen, als sie die Anerkennung der Aufwendungen für

die Fahrradtage des Klägers als beihilfefähig ablehnte. Auf die allgemeinen

Vorschriften über die Fürsorgepflicht kann allenfalls dann zurückgegriffen werden,

wenn sonst die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern verletzt wäre (vgl. hierzu

Senatsurteil vom 28.10.1987 -- 1 UE 462/85 --, a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG,

Urteil vom 30.06.1983 -- 2 C 36.81 und 37.81 --, a.a.O.). Von einer solchen

Verletzung des Wesenskerns der Fürsorgepflicht kann im Falle des Klägers aber

keine Rede sein, weil es sich bei seinen Aufwendungen für die Fahrradtage nicht

um unmittelbare Folgen aus einem Krankheitsfall, sondern nur um mittelbare

Kosten handelt, die zudem ihrer Art nach den Bereich der allgemeinen

Lebensführung berühren.

Nach allem erweist sich die Ablehnung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen des

Klägers für die Fahrradtage in den angefochtenen Bescheiden als rechtmäßig, so

daß auch sein entsprechendes Verpflichtungsbegehren keinen Erfolg haben kann.

In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, daß nach der

nunmehr anzuwendenden Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Gewährung

von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfevorschriften -- BhV --

) vom 19.04.1985 (GMBl. 1985 S. 290) -- BhV 1985 -- insofern eine Änderung

eingetreten ist, als nunmehr in der Anlage 2 zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV 1985

(Anschaffung -- ggf. Miete -- der vom Arzt schriftlich verordneten Hilfsmittel,

Geräte zur Selbstbehandlung und zur Selbstkontrolle usw.) sog. Ergometer (nach

Herzinfarkt bei Notwendigkeit einer exakten Leistungskontrolle) als beihilfefähig

anerkannt werden, nicht jedoch das Anmieten eines Fahrrades.

Da die Klage keinen Erfolg hat, kann der Kläger auch keine Prozeßzinsen verlangen

(vgl. zu deren Voraussetzungen BVerwG, Urteil vom 24.09.1987, DÖD 1988, 29 =

RiA 1988, 102 = NVwZ 1988, 441 = ZBR 1988, 170).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.