Urteil des HessVGH vom 13.03.2017

VGH Kassel: verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, verwaltungsakt, rücknahme, quelle, steuerrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS IV 23/66

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Die Rücknahme eines durch Klage angefochtenen Verwaltungsakts ist nicht

gegenüber dem Gericht, sondern gegenüber dem von dem Verwaltungsakt Betroffenen

zu erklären.

2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine unter dem Vorbehalt des Widerrufs

erteilte Baugenehmigung widerrufen werden kann.

3. Einzelfall zu der Frage, ob ein Bauvorhaben öffentliche Belange beeinträchtigt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.