Urteil des HessVGH vom 13.03.2017

VGH Kassel: verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, fristversäumnis, zwangslage, quelle, steuerrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

2. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS II 140/63

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Subjektive Zwangslage eines Betriebsleiters und früheren Rechtsbeistandes (§ 3

BVFG).

2. Unzulässigkeit des Widerspruchs wegen Fristversäumnis, der von der

Widerspruchsbehörde irrtümlich als unzulässig angesehen und vom Vordergericht nicht

beanstandet wurde.

3. Zur Frage der Zuständigkeit zur Entscheidung über einen in der Berufungsinstanz

gestellten Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der Widerspruchsfrist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.