Urteil des HessVGH vom 13.03.2017

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, zulage, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

6. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

VI OE 10/68

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Der Grundsatz des § 123 HBG, daß Versorgungsempfängern strukturell

Besoldungserhöhungen nicht zugute kommen sollen, kann derzeit durch ein Gesetz

durchbrochen werden.

2. Eine solche Durchbrechung ist durch die Erhöhung der ruhegehaltsfähigen Zulage für

Kammermusiker beim Landestheater Darmstadt in der Anlage 2 Fußnote 5 zum 5.

hessischen Besoldungsänderungsgesetz gemäß dessen Art. 2 Sätze 1 und 3 erfolgt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.