Urteil des HessVGH vom 13.03.2017

VGH Kassel: körperschaft, versicherungsrecht, verwaltungsrecht, umweltrecht, strafrecht, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, öffentlich, bereicherung, quelle

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

1. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

I OE 32/67

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Bei der Anwendung des § 42 G 131 stehen sich die Beteiligten im

Gleichordnungsverhältnis gegenüber.

2. Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts kann sich nicht auf den Wegfall der

Bereicherung berufen, wenn gegen sie von einer anderen Körperschaft des öffentlichen

Rechts ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch geltend gemacht wird.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.