Urteil des HessVGH vom 13.03.2017

VGH Kassel: verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, begriff, anerkennung, quelle, steuerrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

2. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS II 134/65

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Die Voraussetzungen des § 6 BVFG, insbesondere das Bekenntnis zum deutschen

Volkstum, sind auch dann zu fordern, wenn die Anerkennung als Vertriebener nur

verlangt wird, um Entschädigungsansprüche nach dem BEG zu verfolgen (Anschluß an

BVerwGE 26, 344).

2. Zum Begriff der deutschen Volkszugehörigkeit i.S. des § 6 BVFG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.