Urteil des HessVGH vom 22.09.1992

VGH Kassel: prostitution, prostituierte, verfügung, zivilrechtliche verantwortlichkeit, gesetzlicher vertreter, öffentliche sicherheit, bordellähnlicher betrieb, vermietung, form, zahl

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

11. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 UE 2954/86

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 297 StGBEG vom

15.08.1974, § 11 SOG HE

vom 26.01.1972, § 12 SOG

HE vom 26.01.1972, § 13

Abs 2 SOG HE vom

26.01.1972

(Untersagung eines von einer GmbH betriebenen Bordells

in einem Sperrgebiet, in dem Straßenprostitution erlaubt

ist)

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Ordnungsverfügung des

Oberbürgermeisters der Stadt W vom 16. Dezember 1982, mit der ihm in der

Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16. Januar 1984 der Betrieb eines

Dirnenwohnheimes in der K Straße ... in W-B untersagt und für den Fall, daß er der

Verfügung nicht innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eintritt ihrer

Vollziehbarkeit nachkommen sollte, ein Zwangsgeld in Höhe von 3.000,-- DM

angedroht worden ist.

Das mehrstöckige Wohngebäude K Straße ... steht seit 17. Februar 1982 im

Eigentum eines gewissen N. In Abteilung II des Grundbuchs (Grundbuch von W-B,

Band 3, Blatt 7; vgl. Grundbuchauszug Bl. 125 ff. GA) ist seit 6. Mai 1982 ein

Nießbrauch zugunsten von Frau C und zugunsten der Herren G und W sämtlich

Kinder des Klägers, eingetragen. Die ursprüngliche Eintragung eines Nießbrauchs

zugunsten einer weiteren Tochter des Klägers ist inzwischen gelöscht. Das Haus K

Straße ... liegt in einem Gebiet, in dem es nach § 5 Abs. 2 der Verordnung zum

Schutze der Jugend und des öffentlichen Anstandes im Regierungsbezirk D -- im

folgenden: Sperrgebietsverordnung -- vom 10. August 1979 (StAnz S. 1811),

geändert durch Verordnung vom 29. August 1980 (StAnz S. 1625), verboten ist, in

Dirnenwohnheimen, Dirnenunterkünften oder ähnlichen Einrichtungen der

Prostitution nachzugehen. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 der Sperrgebietsverordnung ist

die Straßenprostitution auf der K Straße in diesem Bereich erlaubt.

Der Kläger war bis Januar 1991 einziger Geschäftsführer der durch

Gesellschaftsvertrag vom 10. Juni 1970 gegründeten W Verwaltungs- und

Betreuungsgesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in F, deren

Geschäftsgegenstand "die Errichtung, Einrichtung und Verwaltung von

Wohnheimen aller Art und die Betreuung der Bewohner" war. Wegen der

Einzelheiten wird auf den Handelsregisterauszug vom 29. Oktober 1991 (Bl. 149

GA) Bezug genommen. Mit Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 30.

Januar 1991, der von den seinerzeitigen alleinigen Gesellschaftern U und C ...

gefaßt wurde, ist die Firma der Gesellschaft in "W Wohnheim-, Verwaltungs- und

Betreuungsgesellschaft mit beschränkter Haftung" geändert, die Gesellschafterin

U zur weiteren Geschäftsführerin bestellt und dem Kläger

Einzelvertretungsbefugnis erteilt worden. Wegen der Einzelheiten wird auf das

Protokoll der Gesellschafterversammlung vom 30. Januar 1991 (UR-Nr. 5/1991 des

Notars Dr. ... in F; Kopie Bl. 157 ff. GA) und die als Anlage beigefügte Kopie des

Gesellschaftsvertrages Bezug genommen.

Im Jahre 1981 wurde das damals nicht mehr zu Wohnzwecken benutzbare Haus K

Straße ... in der Absicht umgebaut, das Gebäude als Frauenwohnheim zu nutzen.

Dem Grundstückseigentümer war eine entsprechende Baugenehmigung für den

Umbau erteilt worden, eine Genehmigung für den Betrieb eines

Frauenwohnheimes jedoch nicht. Nachdem die Kinder des Klägers als

Nießbrauchberechtigte im Grundbuch eingetragen worden waren, stellte die

Beklagte aufgrund einer am 31. März 1982 durchgeführten Ortsbesichtigung fest,

daß angesichts der durchgeführten Renovierungsarbeiten die "Einrichtung eines

Bordells beabsichtigt sein dürfte". Mit Schreiben vom 16. April 1982 wandte sich

die Beklagte daraufhin an den Kläger und machte darauf aufmerksam, daß er auf

dem Anwesen ein Dirnenwohnheim nicht betreiben dürfe, weil die

Sperrgebietsverordnung in diesem Bereich die Prostitutionsausübung in

Dirnenwohnheimen verbiete. Für den Fall, daß der Kläger dennoch das Vorhaben

ausführen sollte, werde ihm der Betrieb der Einrichtung untersagt. Daraufhin

erklärte der Kläger, er wolle kein Dirnenwohnheim betreiben, vielmehr wolle er

Wohnungen an Dirnen vermieten da in diesem Bereich die Straßenprostitution

erlaubt sei. Wegen der Lage des Hauses komme eine Vermietung an "normale"

Mieter nicht in Betracht.

In der Folgezeit wurde bei mehreren Ortsbesichtigungen festgestellt, daß an der

Außenwand des Gebäudes fünf Laternen angebracht und daß Eingang und Fenster

not beleuchtet waren. Direkt hinter dem Eingang befand sich ein beheizter Raum

mit Sesseln, der als "Kontakthof" diente. Auch Flure und Zimmer waren rot

beleuchtet. Polizeibeamte, die mehrfach das Haus kontrollierten, trafen wiederholt

ihnen bekannte Prostituierte an.

Mit Schreiben vom 19. November 1982 teilte der Oberbürgermeister der

Beklagten dem Kläger mit, daß er beabsichtige, ihm das Betreiben des

Dirnenwohnheimes zu untersagen. Darauf erwiderte der Kläger mit Schreiben vom

29. November 1982, er betreibe kein Dirnenwohnheim, sondern habe lediglich

Wohnungen vermietet, allerdings praktisch ausschließlich an Dirnen. Es sei

verständlich, daß Dirnen in einem Bereich, in dem die Straßenprostitution erlaubt

sei, auch dort nach Wohnungen suchten. Im übrigen müsse, wenn schon die

Straßenprostitution erlaubt sei, in demselben Gebiet erst recht die -- nach außen

kaum auffallende -- Prostitution im Haus möglich sein, so daß ihm der Betrieb

eines Dirnenwohnheimes, selbst wenn man das Haus als solches betrachte, nicht

untersagt werden dürfe.

Mit Bescheid des Oberbürgermeisters der Beklagten vom 16. Dezember 1982

wurde dem Kläger "der Betrieb des ... Dirnenwohnheimes untersagt" und ein

Zwangsgeld angedroht. In der Begründung des Bescheides, auf den im übrigen zur

weiteren Sachdarstellung Bezug genommen wird, vertrat die Beklagte die

Auffassung, entgegen der Behauptung des Klägers würden in dem Haus nicht

Wohnungen vermietet, da nach Ermittlungen der Kriminalpolizei und eigenen

Feststellungen der Beklagten dort von amtsbekannten Prostituierten Tagesmieten

kassiert würden. Außerdem sei eine männliche Person als Aufsicht und

Wirtschafter eingesetzt, der auch für die dort tätigen Prostituierten Speisen

zubereite und diese sowie Getränke gegen Entgelt abgebe. Mit dem Betrieb des

Dirnenwohnheimes sei eine fortgesetzte Störung der öffentlichen Sicherheit und

Ordnung eingetreten, weil seit Einrichtung dieses Wohnheimes die

Prostitutionsausübung in diesem Gebiet in besonders auffälliger Weise stattfinde.

Auf den gegen den Bescheid vom 16. Dezember 1982 am 24. Dezember 1982

eingelegten Widerspruch des Klägers änderte der Regierungspräsident nach

Durchführung des Anhörungsverfahrens mit Widerspruchsbescheid vom 16. Januar

1984 die Zwangsmittelandrohung in dem angefochtenen Bescheid dahin ab, daß

dem Kläger ein Zwangsgeld in Höhe von 3.000,-- DM für den Fall angedroht wurde,

daß er nicht innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eintritt der Vollziehbarkeit

der Verfügung nachkomme. Im übrigen wies der Regierungspräsident den

Widerspruch zurück. Zur Begründung führte die Widerspruchsbehörde im

wesentlichen aus, der Kläger habe als Verhaltensstörer im Sinne des § 12 HSOG in

Anspruch genommen werden können, da er ursächlich zu einem Verstoß gegen §

5 Abs. 2 der Sperrgebietsverordnung beigetragen habe. Die

Sperrgebietsverordnung sei insgesamt rechtmäßig, zumal der Hessische

Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluß vom 3. März 1983 -- VIII N 5/81 --

(HessVGRspr. 1983, 65) die Rechtmäßigkeit dieser Verordnung in jeder Hinsicht

bestätigt habe. Zur Darstellung weiterer Einzelheiten wird auf den

Widerspruchsbescheid verwiesen.

Am 23. Januar 1984 hat der Kläger bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden die

vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung hat er sein Vorbringen aus dem

Verwaltungsverfahren vertieft und ergänzend Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit

der Sperrgebietsverordnung geltend gemacht. Da die Straßenprostitution vor dem

Gebäude erlaubt sei, müsse auch die Bordellprostitution im Hause erlaubt werden,

zumal das Gebäude wegen seiner ungünstigen Lage zu einem benachbarten

Industriegebiet und wegen der erlaubten Straßenprostitution praktisch

ausschließlich an Prostituierte vermietbar sei. Im übrigen hat der Kläger die

Auffassung vertreten, bauplanungsrechtlich sei ein Bordell oder ein

Dirnenwohnheim als Vergnügungsstätte in diesem Gebiet, das allenfalls als

Gewerbegebiet charakterisiert werden könne, zulässig.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid der Stadt W vom 16. Dezember 1982 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 16. Januar 1984 aufzuheben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat sie sich auf die angefochtenen Bescheide und den Beschluß

des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. März 1983 (a. a. O.) bezogen und

unter Hinweis auf entsprechende Ermittlungsergebnisse aus dem

Verwaltungsverfahren behauptet, das Haus sei nahezu ausschließlich an

Prostituierte vermietet, wobei der Mietzins nach Tagen bemessen sei und derzeit

(Mai 1984) bei 110,-- DM liege. Die Einrichtung des Hauses und bestimmte andere

Indizien sprächen dafür, daß der Kläger den Betriebsablauf im Hause organisiert

habe. Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, für die der

Sperrgebietsverordnung zugrundeliegende Trennung von Straßen- und

Bordellprostitution gäbe es gute Gründe, weil erst die Kombination beider

Prostitutionsarten besonders nachhaltige Störungen hervorrufe. Denn auf diese

Weise würden Kinder und Jugendliche in den Vormittags- oder frühen

Nachmittagsstunden mit den Begleiterscheinungen der Prostitution konfrontiert,

was bei reiner Bordellprostitution bzw. reiner Straßenprostitution nicht der Fall sei.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung

am 26. August 1986 informatorisch gehört. Wegen des Ergebnisses der Anhörung

wird auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung (Bl. 50 ff. GA) verwiesen.

Mit Urteil vom 26. August 1986 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

Zur Begründung hat es die Auffassung vertreten, bei dem Hause K Straße ...

handele es sich um eine Einrichtung im Sinne des § 5 Abs. 2 der

Sperrgebietsverordnung, so daß die dort stattfindende Prostitutionsausübung als

Störung der öffentlichen Sicherheit anzusehen sei. Für diese Störung sei der

Kläger auch polizeirechtlich verantwortlich, weil er im Auftrag seiner Kinder das

Gebäude verwalte und die Mietverträge abschließe, wie er in der mündlichen

Verhandlung erklärt habe. Die von der Beklagten vorgenommene Störerauswahl

sei nicht zu beanstanden. Zwar habe die Beklagte auch gegen die Prostituierten

selbst vorgehen können. Unter dem Gesichtspunkt der Sachnähe und der

Effektivität sei ihr Vorgehen aber nicht zu beanstanden, weil bei mehreren

Wohneinheiten letztlich nur der für das Haus Verantwortliche sicherstellen könne,

daß diese Wohneinheiten nur entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen

benutzt werden. Der angegriffene Bescheid sei auch hinreichend bestimmt, da die

gewählte Formulierung der Betriebsuntersagung auslegungsfähig sei. Dem

Adressaten werde mit der gewählten Formulierung aufgegeben, alle ihm

zumutbaren möglichen Maßnahmen und Vorkehrungen zu treffen, die auf das Ziel

hinauslaufen, daß das fragliche Anwesen als prostitutionsfrei angesehen werden

könne. Als vordringliches Gebot lasse sich der Verfügung entnehmen, daß der

Kläger alle Mietverträge dahingehend zu ändern habe, daß der Mietzweck lediglich

noch ein reines Bewohnen sein dürfe. Ferner könne der Verfügung entnommen

werden, daß der Kläger die organisatorischen Rahmenbedingungen verändern

solle, die mit dem Betrieb eines sogenannten Dirnenwohnheimes einhergingen.

Schließlich seien auch die erfolgte Fristsetzung und die Zwangsgeldandrohung

nicht zu beanstanden, da sie ihre Rechtsgrundlage in den §§ 24 ff. HSOG fänden.

Die im Widerspruchsbescheid gesetzte Frist sei angemessen und ausreichend, da

es innerhalb dieses Zeitraums möglich sei, die Voraussetzungen dafür zu

schaffen, daß im Hause nicht mehr der Prostitution nachgegangen werde. Wegen

weiterer Einzelheiten wird auf das dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers am

12. September 1988 zugestellte Urteil vom 26. August 1986 Bezug genommen.

Gegen dieses Urteil hat der Kläger bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden am 9.

Oktober 1986 Berufung eingelegt. Zur Begründung des Rechtsmittels bezieht er

sich auf das erstinstanzliche Vorbringen und macht ergänzend geltend, die

angegriffene Verfügung sei an den falschen Adressaten gerichtet worden. Die

Mietverträge seien vom Kläger im Namen seiner Kinder abgeschlossen worden, so

daß allenfalls diese als Störer in Betracht kämen. Im übrigen ist der Kläger der

Ansicht, bei dem Hause K Straße ... handele es sich nicht um ein überwiegend von

Dirnen benutztes Haus, das durch die Prostitution sein Gepräge erhalte.

Der Kläger beantragt,

unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 26.

August 1986 den Bescheid der Stadt W vom 16. Dezember 1982 in der Fassung

des Widerspruchsbescheides vom 16. Januar 1984 aufzuheben,

hilfsweise,

festzustellen, daß der Bescheid der Beklagten vom 16. Dezember 1982 in der

Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16. Januar 1984 gegen den Kläger

rechtswidrig war.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

und bezieht sich zur Begründung auf das erstinstanzliche Urteil. Sie bekräftigt ihre

Auffassung, der Kläger sei zu Recht als Handlungsstörer in Anspruch genommen

worden, da er gewerbsmäßig Räume im Sperrgebiet zur Ausübung der Prostitution

vermiete. In welcher rechtlichen Konstruktion dies geschehe, sei für die

Störereigenschaft unerheblich. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die

Schriftsätze der Beklagten vom 20. Juli 1987 und vom 21. April 1989 Bezug

genommen.

Im Laufe des Berufungsverfahrens ist die Nutzung des Hauses K Straße ...

zunächst im wesentlichen beibehalten worden. Insoweit wird auf die Schriftsätze

des Prozeßbevollmächtigten des Klägers vom 29. März 1989 und vom 23. Oktober

1991 Bezug genommen. Seit Anfang 1992 ist die Vermietung von Zimmern an

Prostituierte im Hause aufgegeben worden. Insoweit wird auf die Schriftsätze des

Prozeßbevollmächtigten des Klägers vom 24. Februar 1992 und der Beklagten

vom 11. Juni 1992 sowie auf die Niederschrift des Erörterungstermins vom 16. Juni

1992 verwiesen. Auf das zuletzt genannte Protokoll wird auch wegen der im

Erörterungstermin vom Kläger zur Form des Abschlusses von Mietverträgen und

zu künftigen Nutzungsabsichten abgegebenen Erklärungen Bezug genommen.

Dem Senat liegen die Gerichtsakten VIII N 5/81 des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs, die Gerichtsakten IV/1 H 223/79 und IV/1 H 436/83 des

Verwaltungsgerichts Wiesbaden sowie zwei Bände Behördenakten der Beklagten

(Ordnungsamt, Bl. 1 bis 135; Bauaufsichtsamt Nr. 50211) vor. Sie sind

Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt (§

124 Abs. 2 und 3 VwGO). Daß der Kläger in der Berufungsschrift entgegen § 124

Abs. 3 Satz 1 VwGO keinen bestimmten Antrag gestellt und dieses Versäumnis

erst nach Ablauf der Berufungsfrist mit Schriftsatz vom 6. November 1986

behoben hat, führt nicht zu Zweifeln an der Zulässigkeit des Rechtsmittels, da

schon aus der Tatsache seiner Einlegung in Verbindung mit dem erstinstanzlichen

Vorbringen des Klägers der eindeutige Schluß gezogen werden konnte, daß das in

der Berufungsschrift bezeichnete Urteil in vollem Umfang angegriffen werden sollte

(vgl. Kopp, VwGO, 9. Aufl., Rdnr. 5 zu § 124 VwGO m. w. N.).

Die Berufung ist nicht begründet, denn auch unter Berücksichtigung der

tatsächlichen Veränderungen im Laufe des Berufungsverfahrens hat das

Verwaltungsgericht die Anfechtungsklage zu Recht abgewiesen.

Die Klage ist zulässig. Am Fortbestehen der Klagebefugnis und des

Rechtsschutzbedürfnisses des Klägers besteht auch angesichts der

gesellschaftsrechtlichen Veränderungen der von ihm bei der Vermietung von

Räumlichkeiten im Hause K Straße ... vertretenen GmbH während des

Berufungsverfahrens und der offenbar Anfang dieses Jahres erfolgten Aufgabe der

Bordellnutzung kein Zweifel. In dem angefochtenen Bescheid vom 16. Dezember

1982, der als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung anzusehen ist, ist dem Kläger

persönlich und nicht der von ihm vertretenen GmbH die Nutzung dieses Hauses

als Dirnenwohnheim auf unbestimmte Zeit untersagt worden. Durch diese

Entscheidung ist der Kläger nach wie vor beschwert, auch wenn die Nutzung des

Hauses als Prostituiertenwohnheim derzeit nicht mehr aktuell sein sollte, wie sich

den vom Kläger im Erörterungstermin am 16. Juni 1992 auch im Namen der GmbH

abgegebenen Erklärungen entnehmen läßt. Solange das Haus keiner anderen

dauerhaften Nutzung zugeführt ist, was angesichts der ungeklärten baurechtlichen

Situation nicht in naher Zukunft zu erwarten ist, muß jederzeit damit gerechnet

werden, daß die vom Kläger vertretene frühere Vermieterin wieder die

ursprüngliche Nutzung aufnehmen möchte, so daß der Kläger als ihr

Geschäftsführer erneut den Abschluß von Mietverträgen mit Prostituierten zu

betreiben hätte. Die mit dem angefochtenen Bescheid für ihn verbundene

Beschwer hat sich somit durch die im Laufe des Berufungsverfahrens

eingetretenen Veränderungen nicht erledigt.

Die zulässige Klage ist jedoch aus den im angefochtenen Urteil dargestellten

Gründen, auf die gemäß § 130 b VwGO mit den nachfolgenden Ergänzungen

Bezug genommen wird, unbegründet.

Soweit der Kläger demgegenüber im Berufungsverfahren geltend macht, die im

angefochtenen Bescheid beanstandete Gebäudenutzung verstoße nicht gegen die

Sperrgebietsverordnung, kann dem nicht gefolgt werden. Nach den von der

Beklagten im Verwaltungsverfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen in

Verbindung mit den vom Kläger selbst in der mündlichen Verhandlung des

Verwaltungsgerichts und im Erörterungstermin vor dem Berichterstatter

abgegebenen Erklärungen besteht kein Zweifel daran, daß die von ihm vertretene

GmbH in dem Gebäude ein Bordell, das heißt ein Dirnenwohnheim im Sinne des §

5 Nr. 2 der Sperrgebietsverordnung betrieben hat.

Zu der Frage, wann ein Gebäude als Bordell anzusehen ist, hat der Senat sich

bereits in seinem Beschluß vom 7. April 1988 -- 11 TH 2776/87 -- (S. 3 des

amtlichen Umdrucks) wie folgt geäußert:

Bei dem Anwesen ... handelt es sich um eine Dirnenunterkunft ... ungeachtet

dessen, ob ein Teil der Räumlichkeiten auf dem Grundstück für andere Zwecke

genutzt wird oder nicht. Entscheidend ist insoweit allein, ob die

Prostitutionsausübung in dem Haus bzw. Anwesen einen solchen Umfang hat, daß

die Prostitutionsausübung diesem sein Gepräge gibt. Daran besteht für den

beschließenden Senat jedoch kein ernsthafter Zweifel angesichts des Umstandes,

daß vier Zimmer unstreitig an Prostituierte überlassen worden sind und das

Anwesen ... seit Jahren in ... und Umgebung unter anderem durch Zeitungsartikel

und einschlägige Annoncen als Ort der Prostitutionsausübung allgemein bekannt

ist. Das Anwesen tritt deshalb offenkundig als Bordell oder bordellähnlicher Betrieb

nach außen in Erscheinung und stellt sich als Anlaufstelle bzw. als gewisser

Kristallisationspunkt dar, der Freier in größerer Zahl anzieht."

In seinem Beschluß vom 23. April 1992 -- 11 TH 3607/90 -- (S. 9 f. des amtlichen

Umdrucks) hat der Senat hierzu ergänzend ausgeführt:

"Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, daß zur Unterscheidung der im

relativen Sperrgebiet verbotenen Bordellprostitution und der erlaubten

Wohnungsprostitution nicht relationslos auf die Zahl der in einem Gebäude tätigen

Prostituierten abgestellt werden kann. Vielmehr sind die Zahl der Prostituierten

und die Größe der von ihnen bewohnten Räumlichkeiten in ein Verhältnis zur Zahl

der sonstigen Hausbewohner und zur Größe der von ihnen zu anderen Zwecken

genutzten Räume zu setzen. Überwiegt danach die Zahl der Prostituierten oder

die Größe der von ihnen genutzten Räumlichkeiten, ist schon aus diesem Grund

von verbotener Bordellprostitution ... auszugehen ...

Überwiegt der Prostitutionsanteil nach Personenzahl oder Fläche nicht oder

kann dies nicht festgestellt werden, ist damit aber noch nicht gesagt, daß keine

verbotene Bordellprostitution vorliegt. Denn ein auch nur teilweise zur

Prostitutionsausübung genutztes Haus kann als Dirnenwohnheim angesehen

werden, wenn ihm die Prostitutionstätigkeit sein Gepräge gibt. Ein solches Gepräge

kann ein Gebäude insbesondere durch von außen wahrnehmbare Hinweise auf den

Verwendungszweck erhalten, etwa durch Reklametafeln oder --schriften, auffällige

Beleuchtung (Rotlicht) oder akustische Signale, die aufmerksame Passanten

Rückschlüsse auf die Prostitutionsausübung im Hause ziehen lassen. Das

Bordellgepräge kann ein Haus allerdings auch durch seine innere Struktur oder

durch die konkreten Organisationsformen der Prostitutionsausübung erhalten. Das

Vorhandensein mehreren Prostituierten zur Anbahnung von Kontakten mit Kunden

oder zu ihrer Betreuung zur Verfügung stehender Räume oder Einrichtungen kann

für den Bordellcharakter eines Hauses ebenso sprechen wie die gemeinschaftliche

Werbung mehrerer im Hause tätiger Prostituierter in Zeitungen oder Zeitschriften

oder ein sonstiges Verhalten, das aus der Sicht eines außenstehenden

Beobachters den Eindruck vermittelt, daß es sich bei der Prostituiertenunterkunft

um einen unter gemeinsamer Leitung stehenden Betrieb handelt oder dort eine

aufeinander abgestimmte Tätigkeit mehrerer Prostituierter stattfindet. Welche

Rechtsbeziehungen dabei zwischen den Prostituierten bzw. zwischen ihnen und

denjenigen bestehen, die ihnen Räume zur Ausübung der Prostitution überlassen,

ist unerheblich. Entscheidend ist, welchen ihnen zurechenbaren Eindruck die

Vorkehrungen bzw. Verhaltensweisen dieser Personen bei einem unbefangenen

Dritten erweckt, der die internen Vereinbarungen und Zusammenhänge nicht

kennt."

Das Haus K Straße ... war nach diesen Kriterien bis zur Aufgabe der Nutzung

sowohl nach Anzahl und Flächenanteil der an Prostituierte vermieteten Räume als

auch nach dem äußeren Erscheinungsbild als Bordell anzusehen. Für einen

unbefangenen Dritten konnte kein Zweifel über den Verwendungszweck des

Gebäudes bestehen, zumal die von außen wahrnehmbare Beleuchtung des

Hauses und die sich offenbar an der Straße vor dem Haus anbietenden

Prostituierten jedem Vorüberkommenden den Verwendungszweck des Hauses

geradezu aufdrängen mußten.

In der Nutzung des Hauses als Bordell lag auch entgegen der Auffassung des

Klägers eine Störung der öffentlichen Sicherheit, weil diese Art der Nutzung gegen

eine wirksame Sperrgebietsverordnung gemäß Art. 297 EGStGB verstieß. An der

Wirksamkeit des § 5 Nr. 2 der hier einschlägigen Sperrgebietsverordnung besteht

kein Zweifel. Auf einen Normenkontrollantrag des Klägers hin hat der seinerzeit

zuständige 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs mit Urteil vom 3.

März 1983 -- VIII N 5/81 -- (HessVGRspr. 1983, 65) die Wirksamkeit dieser

Sperrgebietsverordnung in vollem Umfang bestätigt. Das Vorbringen des Klägers

bietet keinen Anlaß, erneut in eine umfassende Prüfung der

Sperrgebietsverordnung einzutreten. Insbesondere geht seine Auffassung fehl, ein

Verbot der Bordellprostitution sei in Bereichen, in denen -- wie hier -- die

Straßenprostitution erlaubt sei, unzulässig. Es unterliegt dem pflichtgemäßen

Ermessen des Verordnungsgebers, die Bereiche abzugrenzen, in denen entweder

Bordell- oder Straßenprostitution zugelassen werden soll. Es ist mit Sinn und

Zweck des Art. 297 EGStGB vereinbar, möglicherweise sogar geboten, beide Arten

der Prostitution räumlich voneinander zu trennen. Denn einer der Normzwecke

liegt darin, zur Vermeidung abstrakter Gefahren die Überwachung der Prostitution

und der Prostituierten zu erleichtern. Würde man aber in demselben Gebiet sowohl

Bordell- als auch Straßenprostitution zulassen, würde den zuständigen Behörden

die Prostitutionsüberwachung erheblich erschwert, weil sich Prostituierte Kontrollen

dieser Behörden leicht entziehen könnten, wenn sie beliebig von der Straße in

anliegende Gebäude oder umgekehrt ausweichen könnten. Für die Trennung

beider Arten der Prostitution gibt es mithin offenkundig gute Gründe, die eine

entsprechende Ermessensentscheidung des Verordnungsgebers, die keiner

ausdrücklichen Begründung bedarf, tragen.

Entgegen der Auffassung des Klägers ist er von der Beklagten auch zu Recht als

Störer in Anspruch genommen worden. Zwar wird bei der verbotenen

Prostitutionsausübung im Sperrgebiet die polizeiliche Gefahrengrenze nicht schon

durch die Vermietung von Räumen an Prostituierte überschritten, sondern erst

durch die Prostitutionsausübung in den vermieteten Räumen. Jedoch trägt der

Vermieter zu der Störung in solcher Weise bei, daß er als Zweckveranlasser

Handlungsstörer ist und damit als Adressat polizeirechtlicher Maßnahmen in

Betracht kommt (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 7.

April 1988 -- 11 TH 2776/87 -- und vom 27. Februar 1992 -- 11 TH 1975/92 --). Im

Rahmen der Störerauswahl ist die Inanspruchnahme des Bordellbetreibers als

Zweckveranlasser stets dann ermessensgerecht, wenn das Vorgehen gegen die

einzelnen Prostituierten keine vollständige und dauerhafte Unterbindung der

Prostitutionsausübung in dem jeweiligen Anwesen erwarten läßt (Hess. VGH,

Beschluß vom 27. Februar 1992 -- 11 TH 1975/91 --). Daß im vorliegenden Fall von

einer derartigen Situation auszugehen ist, hat bereits das Verwaltungsgericht im

angefochtenen Urteil hinreichend dargelegt.

Daß der Kläger Mietverträge mit Prostituierten nicht im eigenen Namen, sondern

als gesetzlicher Vertreter der von ihm gegründeten GmbH abgeschlossen hat, gibt

entgegen der Auffassung des Klägers keinen Anlaß zu Zweifeln an der

Rechtmäßigkeit seiner Inanspruchnahme als Handlungsstörer. In seiner

gegenteiligen Auffassung verkennt der Kläger die Systematik der §§ 11 ff. des

Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der hier

anzuwendenden Fassung vom 26. Januar 1972 (GVBl. I S. 24) -- HSOG 1972 --. Bei

der Haftung als Handlungsstörer knüpfen diese Vorschriften ungeachtet der aus

den Handlungen erwachsenden zivilrechtlichen Bindungen an das eigene

Verhalten der handelnden natürlichen Personen an (§ 12 HSOG 1972), lediglich

ergänzend greift eine Haftung der hinter den unmittelbar Handelnden stehenden

Personen ein (§ 13 HSOG 1972). Aus § 13 Abs. 2 HSOG 1972 ergibt sich, daß die

Beklagte polizeiliche Maßnahmen auch gegen die vom Kläger bei Abschluß der

Mietverträge vertretene GmbH hätte richten können. Eine entsprechende

Regelung trifft jetzt der am 1. Januar 1991 in Kraft getretene § 6 Abs. 3 des HSOG

vom 26. Juni 1990 (GVBl. I S. 197, berichtigt S. 534, geändert durch Art. 11

Betreuungsgesetz-Anpassungsgesetz vom 5. Februar 1992, GVBl. I S. 66) -- HSOG

1991 --.

Daß sich die Beklagte und die Widerspruchsbehörde bei Erlaß der angefochtenen

Bescheide der bestehenden Handlungsalternative eines Vorgehens gegen die vom

Kläger vertretene Gesellschaft als Zweckveranlasserin nicht bewußt waren, weil

damals offenbar das Vorhandensein einer als Vermieterin aufgetretenen GmbH

nicht bekannt war, ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen

Bescheids unerheblich. Bei der Polizeipflichtigkeit des Geschäftsherrn nach § 13

Abs. 2 HSOG 1972 bzw. § 6 Abs. 3 HSOG 1991 handelt es sich nämlich nur um

eine Zusatzhaftung, die ohne Rücksicht auf die zivilrechtlichen Folgen der die

Störung verursachenden Verhaltensweise des Verrichtungsgehilfen dessen

unmittelbare polizeirechtliche Haftung unberührt läßt (Meixner, HSOG, 3. Aufl.,

Rdnr. 4 und 18 ff. zu § 6 HSOG). Ob die Beklagte den Kläger oder die von ihm bei

Abschluß der Mietverträge mit Prostituierten vertretene GmbH als mittelbaren

Verhaltensstörer in Anspruch zu nehmen hatte, war eine Frage der Störerauswahl

und damit der Ermessensausübung im Rahmen des § 11 HSOG 1972. Allerdings

haben weder der Oberbürgermeister der Beklagten noch die Widerspruchsbehörde

eine entsprechende Ermessensentscheidung getroffen, weil ihnen seinerzeit

offenbar gar nicht bekannt war, daß der Kläger eine aus Familienangehörigen als

Gesellschafter gebildete GmbH gegründet und die beanstandeten Mietverträge als

deren Geschäftsführer im Namen der GmbH abgeschlossen hatte. Dieser auf

mangelnder Sachaufklärung beruhende Ermessensfehler ist indessen unerheblich,

weil auch bei Kenntnis dieser rechtlichen Gegebenheit keine andere Entscheidung

in der Sache hätte getroffen werden können. Denn auch wenn die Gründung einer

GmbH bekannt gewesen wäre, hätte die Beklagte im Rahmen der Störerauswahl

als mittelbaren Verhaltensstörer nur den Kläger und nicht die lediglich

akzessorisch haftende "W Sch Verwaltungs- und Betreuungsgesellschaft mit

beschränkter Haftung" in Anspruch nehmen können. Nicht nur die damalige Firma

der Gesellschaft, sondern auch die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung des

Verwaltungsgerichts geschilderten tatsächlichen Umstände, unter denen das

Bordell in der K Straße ..., betrieben worden ist, sind ausreichende Indizien für die -

- ungeachtet der rechtlichen Konstruktion -- bestehende beherrschende Position

des Klägers persönlich in seiner Familie und in der aus Familienangehörigen

bestehenden Gesellschaft. Selbst im Erörterungstermin am 16. Juni 1992 hat der

Kläger keinen Zweifel daran gelassen, daß er de facto beherrschenden Einfluß auf

die Willensbildung innerhalb der GmbH ausübt, auch nachdem sein Name in deren

Firma nicht mehr erscheint. Folgerichtig hat der Kläger auch im

Verwaltungsverfahren mit keinem Wort die zivilrechtliche Verantwortlichkeit der

von ihm vertretenen Gesellschaft für den Betrieb des Bordells erwähnt. Bei dieser

Sachlage wäre ein Vorgehen gegen die GmbH und damit letztlich gegen die als

Gesellschafter auftretenden Familienangehörigen des Klägers kein geeigneter Weg

gewesen, die andauernde Störung der öffentlichen Sicherheit zu beseitigen. Mithin

ist für den Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung davon

auszugehen, daß das Ermessen des Oberbürgermeisters der Beklagten auf ein

Vorgehen gegen den Kläger persönlich reduziert war, weil jede andere

Störerauswahl uneffizient und damit evident fehlerhaft gewesen wäre.

Schließlich ist die angefochtene Verfügung auch nicht mangels hinreichender

Bestimmtheit rechtswidrig (§ 37 Abs. 1 HVwVfG; vgl. zum Erfordernis der

Bestimmtheit von Polizeiverfügungen OVG Münster, Urteil vom 26. Januar 1987 --

7 A 605/85 --, NVwZ 1988, 659). Zwar genügt der Tenor des angegriffenen

Bescheides vom 16. Dezember 1982 -- für sich gesehen -- nicht dem

Bestimmtheitsgrundsatz, weil dort nur "der Betrieb des o. a. Dirnenwohnheimes"

untersagt wird. Diese Formulierung läßt nicht erkennen, welches Verhalten des

Adressaten verboten wird. Dieser Mangel wird aber geheilt durch den ersten Satz

der Begründung, der zur Auslegung des Tenors heranzuziehen ist:

"Sie vermieten im Hause K Straße ... Zimmer an Prostituierte, damit diese dort

der Gewerbsunzucht nachgehen können; betreiben also ein Dirnenwohnheim."

Mit dieser Definition des im Tenor verwendeten Begriffs "Betreiben eines

Dirnenwohnheims" hat die Beklagte ungeachtet der sprachlichen Form hinreichend

deutlich gemacht, daß dem Kläger die Vermietung von Zimmern in der genannten

Liegenschaft an Prostituierte zur Ausübung der Prostitution untersagt werden

sollte. In dieser erläuterten Form ist die mit der Verfügung aufgegebene

unvertretbare Handlung (Unterlassen der Vermietung) auch ohne weitere

Konkretisierung zwangsweise durchzusetzen, so daß dem

Bestimmtheitserfordernis im erforderlichen Umfang Rechnung getragen ist.

Auch die Zwangsmittelandrohung in der durch den Widerspruchsbescheid

modifizierten Form ist rechtlich nicht zu beanstanden, wie bereits das

Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat. Insbesondere war die Androhung

des Höchstbetrages des nach § 29 Abs. 3 HSOG 1972 möglichen Zwangsgeldes

nicht ermessensfehlerhaft. Denn im Widerspruchsbescheid ist zur Begründung der

Bemessung des angedrohten Zwangsgeldes mit Recht eine Verbindung zu den

mit dem Bordellbetrieb verbundenen erzielbaren Einkünften hergestellt worden.

Dieser Gesichtspunkt trägt die Androhung des Höchstbetrages, da -- wenn

überhaupt -- nur durch volle Ausschöpfung des gesetzlichen Rahmens ein gewisser

wirtschaftlicher Druck auf den Kläger ausgeübt werden konnte.

Der Hilfsantrag des Klägers ist unzulässig. Da sich die Anfechtungsklage aus den

eingangs dargestellten Gründen nicht erledigt hat, fehlt es am

Rechtsschutzbedürfnis für eine Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs.

1 Satz 4 VwGO.

Mithin ist die Berufung zurückzuweisen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.