Urteil des HessVGH vom 13.03.2017

VGH Kassel: verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, abfindung, baulandumlegung, gemeinde, quelle

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

3. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

F III 64/66

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Die Flurbereinigungsbehörde ist lediglich gehindert, Festsetzungen zu treffen, die den

zu erkennenden Planungsabsichten der jeweiligen Gemeinde oder den

rechtsverbindlichen Festsetzungen eines Bebauungsplanes entgegenstehen. Sie kann

aber die Neugestaltung des Verfahrensgebietes so vornehmen, daß eine nicht in ihre

Zuständigkeit fallende Baulandumlegung vorbereitet wird.

2. Zur wertgleichen Abfindung nach § 44 Flurbereinigungsgesetz.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.