Urteil des HessVGH vom 13.03.2017

VGH Kassel: verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, erlöschen, öffentlich, kirche, quelle

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

2. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS II 5/64

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Streitigkeiten über das Bestehen und den Umfang von Baulastpflichten der

politischen Gemeinden gegenüber der evangelischen Kirche sind gemäß § 40 Abs. 1

VwGO als öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art im

Verwaltungsrechtsweg auszutragen.

2. Zur Frage, unter welchen Umständen eine solche Kirchenbaulastpflicht entstehen

und erlöschen kann (Einzelfall).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.