Urteil des HessVGH vom 13.03.2017

VGH Kassel: wichtiger grund, handelskammer, industrie, vollversammlung, abberufung, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, verwaltungsrecht, quelle, wiederherstellung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

2. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS II 125/66

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Der Rechtsstreit zwischen einer Industrie- und Handelskammer und ihrem

Hauptgeschäftsführer darüber, ob der Hauptgeschäftsführer rechtswirksam aus seiner

Stellung abberufen worden ist, ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eine öffentlich-

rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art, für die der Verwaltungsrechtsweg

eröffnet ist.

2. Zur Abberufung des Hauptgeschäftsführers einer Industrie- und Handelskammer ist

die Vollversammlung der betreffenden Kammer als deren oberstes Organ zuständig.

3. Zur Rechtsnatur eines Beschlusses, durch den die Vollversammlung einer Industrie-

und Handelskammer den Hauptgeschäftsführer dieser Kammer aus seiner Stellung

abberufen hat.

4. Die Abberufung des Hauptgeschäftsführers einer Industrie- und Handelskammer ist

dann zulässig, wenn ein wichtiger Grund hierfür vorliegt. Das ist insbesondere dann der

Fall, wenn das Vertrauensverhältnis, dessen es zwischen der Vollversammlung und der

betreffenden Industrie- und Handelskammer und dem Hauptgeschäftsführer bedarf,

nicht nur vorübergehend gemindert sondern so tiefgreifend und schwerwiegend zerstört

oder beeinträchtigt ist, daß auf Grund der objektiven Sachlage eine Wiederherstellung

der Vertrauensbasis nicht mehr erwartet werden kann.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.