Urteil des HessVGH vom 13.03.2017

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, vergnügungssteuer, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

5. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

V OE 2/68

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Die Bemessung der Vergnügungssteuer für Musikautomaten nach dem

Neuanschaffungspreis (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 HVStG) ist mit dem Grundsatz der

Steuergerechtigkeit, der sich aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt, vereinbar.

2. Zu einer verfassungskonformen Auslegung des § 21 Abs. 2 Nr. 2 HVStG ist aber § 26

Abs. 1 HVStG heranzuziehen.

3. Der Neuanschaffungspreis ist auch für alte, bereits vor dem Inkrafttreten des

hessischen Vergnügungssteuergesetzes gekaufte Geräte anwendbar.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.