Urteil des HessVGH vom 13.03.2017

VGH Kassel: verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, rechtswidrigkeit, anhörung, begriff, quelle

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

IV OE 43/67

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1.Die Vorschriften über Bauwerks- und Grenzabstände (§ 25 HBO) gelten auch für den

Außenbereich (wie Urt. des Sen. vom 17.12.1964 - OS IV 97/64 -).

2. Die Anstandsvorschriften in § 25 Abs. 1 und 3 HBO gelten nicht für Grenzmauern und

andere Grundstückseinfriedigungen. Dagegen ist § 25 HBO in vollem Umfang bei der

Errichtung von Stützmauern zu beachten (Anschl. an die bisherige Rspr. des Senates).

3. Zum Begriff der Außenwand in § 25 Abs. 2 HBO (Anschl. an Urt. des Sen. vom

06.10.1965 - OS IV 96/64 -).

4. Die Vorschriften über den Bauwerksabstand haben im Rahmen des § 25 Abs. 2 Satz

2 HBO in dem Sinne nachbarschützende Wirkung, daß dem Nachbarn eine ihm rechtlich

und tatsächlich mögliche Bebauung seines Grundstücks nicht unmöglich macht oder

wesentlich erschwert werden darf (wie bish. Rspr. des Senates).

5. Unterbleibt die in § 68 Abs. 1 Satz 2 HBO vorgeschriebene Anhörung der Nachbarn,

so hat dies nicht die Rechtswidrigkeit der gleichwohl erteilten Baugenehmigung zur

Folge.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.