Urteil des HessVGH vom 23.10.1986

VGH Kassel: beratung, politische verfolgung, abstimmung, ausbildung, trennung, beeinflussung, aufgabenbereich, verfahrensmangel, gerichtsverfassungsgesetz, staat

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

10. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 TE 1934/86

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 32 Abs 2 Nr 2 AsylVfG, §

32 Abs 2 Nr 3 AsylVfG, §

138 Nr 1 VwGO, § 173

VwGO, § 193 GVG

(Teilnahme eines Jurastudenten an Beratung einer

Kammer)

Gründe

Die auf den asylrechtlichen Verfahrensteil beschränkte Beschwerde ist zulässig,

aber nicht begründet. Denn weder weicht das angegriffene Urteil in der vom Kläger

dargelegten Weise von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ab (§ 32

Abs. 2 Nr. 2 AsylVfG), noch ist das erstinstanzliche Verfahren mit einem vom

Kläger geltend gemachten wesentlichen Verfahrensmangel behaftet, der zur

Zulassung der Berufung führt; denn entgegen der Auffassung des Klägers war das

Verwaltungsgericht bei der Urteilsberatung nicht vorschriftswidrig besetzt (§ 32

Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 1 VwGO) .

Soweit der Kläger rügt, das Verwaltungsgericht sei bei seiner Entscheidung von

dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 1982 - 9 C 308.81 -

(BVerwGE 65, 250 = Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 37 = EZAR 200 Nr. 7)

abgewichen, indem es seiner Entscheidung nicht den erleichterten

Prognosemaßstab für Vorverfolgte zugrunde gelegt habe, vermag der Senat

dieser Argumentation nicht zu folgen. Zwar trifft es zu, daß das Verwaltungsgericht

bei seiner Entscheidung davon ausgegangen ist, daß der Kläger vor seiner Einreise

in die Bundesrepublik in den Jahren 1977 bis 1979 in drei Fällen jeweils für längere

Zeit bis zu drei Monaten in Untersuchungshaft genommen wurde, wobei ihm in

zwei Fällen Körperverletzungsdelikte zur Last gelegt worden seien. Jedoch hätte

das Verwaltungsgericht aufgrund dieser Feststellungen entgegen der Auffassung

des Klägers nicht zwangsläufig den erleichterten Prognosemaßstab für

Vorverfolgte anlegen müssen. Denn nur ein Asylbewerber, der bereits einmal

politisch verfolgt war, ist als politisch Verfolgter schon dann anzuerkennen, wenn

sich ernsthafte Bedenken nicht ausräumen lassen, daß er bei einer Rückkehr in

seine Heimat erneut (politisch) verfolgt werden wird (BVerwG, Urteil vom 25.

September 1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169 = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG

Nr. 26 = EZAR 200 Nr. 12 = InfAuslR 1985, 51; Urteil vom 23. April 1984 - 9 C

75.84 -, EZAR 200 Nr. 14). Bei Strafverfolgungsmaßnahmen handelt es sich um

politische Verfolgung indessen nur dann, wenn der verfolgende Staat seine Bürger

in ihrer politischen oder religiösen Überzeugung zu treffen oder sie aus ethnischen

oder Nationalitätsgründen zu diskriminieren sucht (BVerwG, Urteil vom 8. Mai 1984

- 9 C 181.83 -, EZAR 201 Nr. 7). Eine derartige Verfolgungsmotivation hat das

Verwaltungsgericht hinsichtlich der gegen den Kläger gerichteten

Strafverfolgungsmaßnahmen türkischer Behörden, auch für die Zeit vor seiner

Flucht in die Bundesrepublik Deutschland, verneint. Dies ergibt sich aus den

Entscheidungsgründen, in denen auf Seite 10 oben zum Ausdruck kommt, die

Kammer halte den Kläger nicht für einen von politischen Zielen durchdrungenen

und aktiv dafür eintretenden Menschen, an dem die türkischen

Sicherheitsbehörden aus diesem Grunde ein besonderes Interesse hätten und den

sie deshalb unter dem Vorwand eines Strafverfahrens politisch ausschalten

wollten. Daß sich diese Einschätzung - was freilich in den Entscheidungsgründen

nicht mit wünschenswerter Deutlichkeit zum Ausdruck kommt - auch auf die in der

Türkei bereits erlittenen Strafverfolgungsmaßnahmen bezieht, ergibt sich auch aus

den Ausführungen auf Seite 11 des angegriffenen Urteils, wo es heißt, der Kläger

habe keine so hervorgehobene Funktion oder Stellung innerhalb der von ihm

unterstützten politischen Gruppierung innegehabt, daß der türkische Staat

dadurch hätte veranlaßt sein können, ihn als "politischen Menschen"

auszuschalten. Auf Seiten 11 f. des angegriffenen Urteils bringt das

Verwaltungsgericht in Bezug auf alle dem Kläger gemachten strafrechtlichen

Vorwürfe zum Ausdruck, es sei für die Kammer nicht ersichtlich, daß diese

Maßnahmen möglicherweise den Zweck haben könnten, unter "Manipulation des

Strafvorwurfs" den Kläger in seiner politischen Gesinnung zu treffen und ihn als

politischen Gegner auszuschalten.

Aufgrund dieser Einschätzung hatte das Verwaltungsgericht keinen Anlaß, seiner

Entscheidung den erleichterten Prognosemaßstab für Vorverfolgte zugrunde zu

legen. Mit seiner Einschätzung, die gegen den Kläger gerichteten Maßnahmen

seien nicht in asylrechtlichem Sinne politisch motiviert, ist das Verwaltungsgericht

entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht von dem Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 1983 - 9 C. 36.83 - (BVerwGE 67,184 =

InfAuslR 1983, 228 = NVwZ 1983, 674 = DVBl. 1983, 1007) abgewichen. Denn das

Verwaltungsgericht hat seiner Entscheidung nicht Rechtssätze zugrundegelegt, die

mit den vom Bundesverwaltungsgericht in der vom Kläger bezeichneten

Entscheidung aufgestellten Rechtssätzen unvereinbar sind. Zwar weist der Kläger

mit Recht darauf hin, daß sich das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung

mehrfach auch mit der Motivationslage des Klägers auseinandergesetzt hat, die

nach der mit der Beschwerde bezeichneten Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts für die asylrechtliche Bewertung von

Strafverfolgungsmaßnahmen irrelevant ist (BVerwGE 67, 184 - 189 - m.w.N.). Das

Verwaltungsgericht hat indessen diese Überlegungen zur Motivationslage des

Klägers nicht isoliert, sondern in bezug auf die Wahrscheinlichkeit (auch) politisch

motivierter Strafverfolgungsmaßnahmen türkischer Behörden und Gerichte als

Reaktion auf das Verhalten des Klägers angestellt. Das Gericht ist dabei - vom

dogmatischen Ansatz her zutreffend - zu dem Ergebnis gelangt, es sei nicht

ersichtlich, daß vom Kläger bereits erlittene und noch befürchtete

Strafverfolgungsmaßnahmen möglicherweise den Zweck haben könnten, ihn in

seiner politischen Gesinnung zu treffen und ihn als politischen Gegner

auszuschalten. Das Verwaltungsgericht hat mithin nicht verkannt, daß es für die

asylrechtliche Bewertung derartiger Strafverfolgungsmaßnahmen nicht auf die

Motivation des Klägers für die ihm vorgeworfenen Straftaten, sondern auf die

staatlichen Motive für die Strafverfolgung ankommt.

Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Zulassung der Berufung auch nicht

deswegen geboten, weil an einer der Verkündung des angefochtenen Urteils

vorausgehenden Besprechung der erkennenden Kammer des Verwaltungsgerichts

Wiesbaden neben den zur Entscheidung berufenen Richtern auch die

Rechtsstudentin K. teilgenommen hat. Insoweit liegt ein Verfahrensmangel im

Sinne der §§ 32 Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG, 138 Nr. 1 VwGO nicht vor, obgleich Frau K.

dem Verwaltungsgericht Wiesbaden zu ihrer juristischen Ausbildung nicht im Sinne

der §§ 173 VwGO, 193 GVG mit der Folge zugewiesen war, daß ihr die Teilnahme

an einer Beratung hätte gestattet werden können. Denn jedenfalls hat Frau K., wie

zur Überzeugung des Senats auf Grund der vorliegenden dienstlichen Erklärungen

des Präsidenten und weiterer Richter des Verwaltungsgerichts Wiesbaden

feststeht, nicht an Beratung und Abstimmung im Sinne der §§ 192 ff. GVG

teilgenommen, sondern an einer von der Beratung zu trennenden

Vorbesprechung der erkennenden Kammer.

Es ist in hohem Maße zweifelhaft, kann hier aber letztlich dahinstehen, ob Frau K.

die Teilnahme an einer Beratung gemäß § 193 GVG hätte gestattet werden dürfen.

Zwar wird teilweise die Auffassung vertreten, neben den im Vorbereitungsdienst

nach § 5 a DRiG stehenden Rechtsreferendaren und - nach früherer Rechtslage -

den Teilnehmern an einer einstufigen Ausbildung könne auch Rechtsstudenten,

jedenfalls soweit und solange sie an vorgeschriebenen praktischen Studienzeiten

teilnähmen, die Anwesenheit bei Beratungen und Abstimmungen von Gerichten

gestattet werden (vgl. Kissel, Kommentar zum Gerichtsverfassungsgesetz, 1981,

Rdnr. 22 zu § 193 m.w.N.; Kreft, NJW 1969, 1784 f.). Die in der Rechtsprechung

überwiegend anders beurteilte Rechtsfrage, ob Rechtsstudenten generell oder in

bestimmten Fällen die Teilnahme an Beratungen und Abstimmungen gestattet

werden kann (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluß vom 26. September 1968, NJW 1969,

628; Hess.VGH, Urteil vom 14. Mai 1980, NJW 1981, 599; jeweils m.w.N.) kann hier

offen bleiben, weil die Rechtsstudentin K. hier nicht dem Verwaltungsgericht

Wiesbaden schlechthin zur Ausbildung zugewiesen war, sondern dem Richter am

VG Riedel in seiner Eigenschaft als Verwaltungsreferent für den Aufgabenbereich

"Angelegenheiten der Textverarbeitungsanlage" und damit als Teil der

Gerichtsverwaltung. Dies ergibt sich einerseits aus der dienstlichen Erklärung des

Richters am VG Riedel vom 10. Juli 1986, zum anderen aus den in Hessen für die

Durchführung praktischer Studienzeiten bei Rechtsstudenten geltenden Rechts-

und Verwaltungsvorschriften, die die Zuweisung von Studenten an

Verwaltungsgerichte als Teil der Judikative im Rahmen praktischer Studienzeiten

nicht vorsehen.

Nach der dienstlichen Erklärung des Richters am VG Riedel sind dem

Verwaltungsgericht Wiesbaden durch den Hessischen Minister der Justiz im Januar

1986 Studenten im Rahmen einer praktischen Studienzeit "Informationstechnik für

Juristen" zur Praxiserkundung zugeteilt worden. In seiner Funktion als

Verwaltungsreferent u.a. für den Aufgabenbereich "Angelegenheiten der

Textverarbeitungsanlage" habe ihm die Betreuung von fünf Studenten, darunter

Frau K., in der Zeit vom 17. bis 21. März 1986 oblegen. Danach war Frau K. dem

Verwaltungsgericht Wiesbaden nicht schlechthin zur Ausbildung zugewiesen,

sondern lediglich der Gerichtsverwaltung dieses Gerichts, so daß der

Ausbildungszweck jedenfalls nicht die Teilnahme an Beratungen, also einen Teil

des Kernbereichs der rechtsprechenden Tätigkeit des Gerichts, umfaßte. Eine

derart umfassende Zuweisung von Studenten an das Verwaltungsgericht auch zur

Ausbildung im Rahmen der Rechtsprechungsaufgaben wäre nach der gegebenen

Rechtslage gar nicht möglich gewesen, denn § 2 JAO sieht Praktika bei

Verwaltungsgerichten im Rahmen praktischer Studienzeiten nicht vor. Die

Gerichtspraktika (§ 2 Abs. 2 JAO) finden ausschließlich bei Amts- und

Landgerichten statt, die Verwaltungspraktika (§ 2 Abs. 3 JAO) ausschließlich bei

Verwaltungsbehörden. Auch die Wahlpraktika (§ 2 Abs. 4 JAO) können nicht bei

Verwaltungsgerichten abgeleistet werden, obwohl diese Gerichte zur Ausbildung

von Rechtsreferendaren zugelassen sind (§ 25 Abs. 3 Nr. 3 JAG). Denn Gerichte

sind als Ausbildungsstellen für das Wahlpraktikum nach § 2 Abs. 4 Satz 1 JAO

ausdrücklich ausgenommen.

Die Zuweisung der Rechtsstudentin K. an das Verwaltungsgericht Wiesbaden kann

sich nach allem nur auf die Gerichtsverwaltung als Teil der Exekutive beschränkt

haben, was letztlich auch darin Ausdruck gefunden hat, daß Frau K. dem Richter

am VG Riedel lediglich in seiner Funktion als Verwaltungsreferent zugewiesen war.

Die Beschäftigung der Studentin zu Ausbildungszwecken bezog sich mithin nicht

auf Rechtsprechungsaufgaben des Gerichts und damit nicht auf die Teilnahme an

Beratungen, so daß ihr die Anwesenheit bei der Beratung nach § 193 GVG vom

Vorsitzenden nicht hätte gestattet werden dürfen.

Dies ist indessen nach dem Inhalt der vor dem Vorsitzenden Richter am VG

Erbenich mitunterzeichneten dienstlichen Erklärung des Richters am VG Riedel

vom 10. Juli 1986 nicht der Fall gewesen. Nach dieser Erklärung hatte Frau K. zwar

den Wunsch geäußert, nach ihrer Teilnahme an der mündlichen Verhandlung im

vorliegenden Rechtsstreit auch bei der anschließenden Beratung zugegen zu sein.

Ihr sei die Teilnahme an der anschließenden Beratung mit der Maßgabe gestattet

worden, daß sie lediglich an der allgemeinen Aussprache über die Rechtsprobleme

des Falles zugegen sein dürfe, jedoch vor der eigentlichen Beratung und

Abstimmung den Raum verlassen müsse. Sie habe dann tatsächlich an dem

Rechtsgespräch teilgenommen und etwa eine halbe Stunde nach Beginn der

"Beratung" das Beratungszimmer verlassen. Danach habe die Kammer noch etwa

15 bis 20 Minuten für die eigentliche Beratung und Abstimmung benötigt; danach

sei nach Wiederaufruf der Sache das Urteil verkündet worden.

Der Senat hat keinen Anlaß, an der Richtigkeit dieser Tatsachenschilderung zu

zweifeln, zumal sie hinsichtlich des Zeitablaufs mit den eigenen Beobachtungen

des Prozeßbevollmächtigten des Beschwerdeführers deckt. Im übrigen ergibt sich

aus der vor dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts Wiesbaden abgegebenen

Erklärung vom 10. Juli 1986, daß zumindest die Berufsrichter sich offenbar schon

längere Zeit vor dem Beratungstermin am 24. März 1986 der Problematik einer

Teilnahme von Studenten an der Beratung gewußt und darüber einig waren, daß

Frau K. keinesfalls die Teilnahme an Beratung und Abstimmung, wohl aber die

Teilnahme an einem davon zu trennenden Rechtsgespräch der Kammer gestattet

werden solle.

Die hier, von der erkennenden Kammer vorgenommene Trennung ist ohne

Verstoß gegen § 193 GVG rechtlich möglich und praktisch durchführbar, wobei der

Senat nicht verkennt, daß diese Trennung für die Verfahrensbeteiligten hier schon

wegen des umfangreichen Prozeßstoffs und der im Verhältnis zur eigentlichen

Beratung und Abstimmung recht ausgedehnten Dauer des nicht zur Beratung

gehörenden Rechtsgesprächs schwer nachvollziehbar sein mag. Dies ändert

freilich nichts daran, daß die Beratung ein formalisierter Vorgang ist, dessen

Beginn und Ende der Vorsitzende des mehrköpfiger. Spruchkörpers, bei

Meinungsverschiedenheiten das Richterkollegium durch Beschluß bestimmt (§ 194

GVG). Innerhalb dieses Rahmens ist die in § 193 GVG angesprochene Beratung

jener Vorgang, bei dem die Richter des Spruchkollegiums alle Elemente der zu

treffenden Entscheidung erörtern, Argumente austauschen, auf Bedenken

hinweisen und dergleichen, bis schließlich die Erörterung soweit abgeschlossen ist,

daß Neues nicht mehr vorgetragen und aufgeklärt werden kann und über die zu

treffende Entscheidung lediglich noch abzustimmen ist (Kissel, Kommentar zum

GVG, 1981, Anm. 1 zu § 193). Eine Beratung liegt nur vor, wenn das Gericht als

solches eine Aussprache mit dem Ziel einer gerichtlichen Willensbildung abhält

(Löwe-Rosenberg, Die Strafprozeßordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz,

23. Aufl. 1979, 5. Band, Anm. III.1. zu § 193 GVG m.w.N.). Um einen

Gedankenaustausch der Mitglieder eines mehrköpfigen Spruchkörpers als

Beratung ansehen zu können, muß mithin zu dem fallbezogenen

Erörterungsgegenstand ein finales Element hinzutreten, das hier nach den

vorliegenden dienstlichen Erklärungen nicht vorhanden war, ehe Frau K. das

Beratungszimmer verließ: Die Erörterung muß nämlich dem Zweck dienen, eine

Abstimmung unmittelbar vorzubereiten.

Diese Auslegung ist mit dem Gesetzeszweck des § 193 GVG vereinbar. Der Zweck

der Vorschrift wird allgemein darin gesehen, zu vermeiden, daß gerichtsfremde

Personen durch ihr Verhalten oder auch schon durch ihre bloße Gegenwart

beeinträchtigend auf die Unabhängigkeit und freie Entschließung der Richter

einwirken (Kissel, a.a.O., Rdnr. 30 zu § 193 GVG m.w.N.; Löwe-Rosenberg, a.a.O.,

Rdnr. 1 zu § 193; Hess. VGH, Urteil vom 14. Mai 1980 - IX OE 71 /79 -, NJW 1981,

599). Selbst wenn man den Gesetzeszweck auch darin sieht, neben einer

tatsächlichen Beeinflussung des Gerichts durch die Anwesenheit Dritter bei der

Beratung auch der Anschein einer solchen Beeinflussung zu vermeiden (so

BVerwG, Urteil vom 9 . Dezember 1981 - 8 C 29.79 - ) ist das

hier praktizierte Vorgehen des Verwaltungsgerichts noch mit der; durch § 193

VwGO verfolgten gesetzgeberischen Zielen vereinbar. Denn, indem die Mitglieder

der erkennenden Kammer des Verwaltungsgerichts nach dem Verlassen des

Beratungszimmers durch Frau K. noch etwa 15 bis 20 Minuten dort verblieben

sind, haben sie auch nach außen hin zu erkennen gegeben, daß die gerichtliche

Willensbildung bei Verlassen des Beratungszimmers durch Frau K. noch nicht

abgeschlossen war. Da eine bestimmte Dauer der Beratung durch Gesetz nicht

vorgeschrieben ist und jedenfalls bei umfangreichen Sachen eine Vorbesprechung

von Verhandlungsergebnissen für die Beratung unbedenklich ist (vgl. Karlsruher

Kommentar zur StPO und zum GVG, 1982, Anm. VII.2. zu § 258 StPO m.w.N.),

kann aus der Kürze des Zeitraums, der zwischen dem: Verlassen des

Beratungszimmers durch Frau K. und der Beendigung von Beratung und

Abstimmung lag, keinesfalls der Schluß gezogen werden, die Kammer habe nur

unzureichend beraten oder sei durch das vorausgegangene Rechtsgespräch in

Anwesenheit der Studentin bereits auf bestimmte Ergebnisse endgültig festgelegt

gewesen.

Entgegen der Auffassung des Klägers ist es auch nicht aus tatsächlichen Gründen

lebensfremd oder gar unmöglich, daß ein mehrköpfiger Spruchkörper - wie hier -

nach rund siebenstündiger mündlicher Verhandlung am Beratungstag nach Schluß

dieser Verhandlung nur 15 oder 20 Minuten zur Schlußberatung und Abstimmung

benötigt. Denn es kann hier nicht außer acht bleiben, daß die erkennende Kammer

in derselben Besetzung wie am 24. März 1986 schon einmal am 21. Januar 1985

mündlich verhandelt und am Schluß dieses Verhandlungstags nach Beratung dem

Kläger durch Beschluß mehrere Auflagen gemacht hatte, wozu zwangsläufig eine

mindestens summarische Beratung des Streitstoffs erforderlich war. Ferner kann

nicht übersehen werden, daß sich die erkennende Kammer hier laut Protokoll der

Fortsetzungsverhandlung vor 24. März 1986 am Tag der Schlußberatung einmal,

und zwar in der Zeit von 16.05 Uhr bis 16.24 Uhr, zur Beratung über drei vom

Kläger gestellte Beweisanträge zurückgezogen und diese anschließend beschieden

hatte (vgl. Seite 11 des Protokolls vom 24 . März 1986, Blatt 193 GA). Da die

Kammer zwei der Beweisanträge mit Wahrunterstellungen und den dritten

Beweisantrag unter Würdigung des bisherigen Aussageverhaltens des Klägers

abgelehnt hat, ist davon auszugehen, daß die Kammer schon bei der Beratung

über die Beweisanträge den Prozeßstoff umfangreich, wenn auch ohne

Verbindlichkeit für die Schlußberatung, erörtert und bewertet hatte. Da nach

Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung um 16.24 Uhr in den verbleibenden 18

Minuten bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung um 16.42 Uhr nur noch

Formalien erledigt und die aufenthaltsrechtliche Stellung der Ehefrau des Klägers

mit Blick auf die gegen die Beklagte zu 2) gerichtete Anfechtungsklage erörtert

wurden, ist durchaus nachvollziehbar, daß der tatsächliche Zeitaufwand für die

Schlußberatung trotz des nicht unerheblichen Prozeßstoffs so gering war, daß die

Schlußberatung in 10 bis 15 Minuten beendet werden konnte.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen, weil sein

Rechtsmittel ohne Erfolg bleibt (§ 154 Abs. 2 VwGO)

Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren ergibt sich aus §§ 13 Abs.

1 Satz 2, 25 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Der Beschluß ist unanfechtbar (§ 32 Abs. 5 Satz 3 AsylVfG; § 25 Abs. 2 Satz 2

GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.