Urteil des HessVGH vom 30.12.1988

VGH Kassel: subjektive klagenhäufung, anerkennung, vollmacht, minderjähriger, quelle, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, zahl, dokumentation, behörde

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

10. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 TE 4225/88

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 25 Abs 1 GKG, § 13 Abs 1

S 2 GKG, § 73 GKG, § 3

AsylVfG

(Streitwert bei Asylanerkennungsklagen mehrerer

Familienmitglieder)

Gründe

Die Kläger wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Festsetzung des

Streitwertes in einem asylrechtlichen Klageverfahren. In diesem Verfahren hatten

die Kläger die Entscheidung der Beklagten angefochten, mit dem die Anträge auf

Anerkennung als Asylberechtigte einer Familie, nämlich dreier minderjähriger

Kinder und deren Mutter, abgelehnt worden ist. Das Verwaltungsgericht hatte den

Streitwert durch in der mündlichen Verhandlung vom 27. Februar 1987

verkündeten Beschluß auf 16.000,-- DM festgesetzt. Dagegen hat die Beklagte

Beschwerde eingelegt und beantragt, den Streitwert auf 7.000,-- DM festzusetzen

(4.000,-- DM für die Klägerin zu 1) und je 1.000,-- DM für die Kläger zu 2) bis 4)).

Der Beschwerde hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden mit Beschluß vom 14. Juli

1988 abgeholfen, den Streitwert unter Aufhebung des Beschlusses vom 27.

Februar 1987 jedoch nur auf 6.500,-- DM festgesetzt. Zur Begründung wird

ausgeführt, daß die Festsetzung des Regelstreitwertes für die Kinder der Klägerin

zu 1) unangemessen sei. Für die Klägerin sei der Regelstreitwert von 4.000,-- DM

und für die ersten beiden Kinder ein Streitwert von je 1.000,-- DM, für das dritte

Kind ein Streitwert von 500,-- DM anzusetzen. Das Verwaltungsgericht hat sich in

dem Beschluß auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluß

vom 9. Februar 1987 -- 9 B 18/87 -- BayVBl. 1987, 346) berufen.

Die zulässige Beschwerde der Kläger ist begründet, weil das Verwaltungsgericht

den Streitwert in dem letztgenannten Abhilfebeschluß zu Unrecht auf 6.500,-- DM

festgesetzt hat.

Da ersichtlich ein Zuständigkeits- bzw. Zulässigkeitsstreitwert nach § 24 GKG nicht

festgesetzt worden ist, beurteilt sich die Streitwertfestsetzung nach § 25 GKG. Für

die Wertberechnung bestimmt §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 73 GKG in Ermangelung

näherer Anhaltspunkte für ein bezifferbares Interesse der Kläger einen

bestimmten Betrag, hier 4.000,-- DM. Auch für den Fall der sogenannten

Klägerhäufung (subjektive Klagenhäufung) bestimmt sich die Bedeutung der

Sache nach dem Antrag des einzelnen Klägers (§ 13 Abs. 1 Satz 1 GKG). Eines

Rückgriffs auf den Rechtsgedanken aus § 5 der Zivilprozeßordnung (ZPO) bedarf

es nicht, da die Vorschrift lediglich für den Zuständigkeits- bzw.

Zulässigkeitsstreitwert Bedeutung hat (§ 2 ZPO). Für die Wertberechnung kommt

es entscheidend darauf an, ob neben der Ehefrau auch die minderjährigen Kinder

Anträge in dem Klageverfahren gestellt haben. Das ist hier der Fall, es ergibt sich

bereits aus der Tatsache, daß der Bevollmächtigte mit der Klageschrift sowohl die

Vollmacht der Klägerin zu 1), der Mutter der Kläger zu 2) bis 4), als auch die

Vollmacht des Vaters der minderjährigen Kinder vorgelegt hat, der diese

ausdrücklich mit dem Vermerk "für A, S u. S" versehen hat. Damit sollte ersichtlich

die Zustimmung für die nicht handlungsfähigen Kinder (§ 6 AsylVfG, § 61 Abs. 1 Nr.

2 VwGO) erteilt werden. Geht es aber um die Anerkennung mehrerer

Asylbewerber, so sind damit mehrere Ansprüche Verfahrensgegenstand. Die

Zusammenfassung der Entscheidung der Behörde in einem Bescheid ändert

daran nichts.

Da keine Anhaltspunkte für eine konkrete andere Bewertung des geltend

gemachten Interesses bzw. Anspruchs bestehen, ist für jede Anerkennungsfrage

von dem bestimmten Streitwert nach § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG (Auffang-, Hilfs- bzw.

Regelstreitwert) auszugehen. Dieser Wert ist mit der Zahl der Kläger zu

multiplizieren. Entgegen der von dem Bundesverwaltungsgericht in seinem

Beschluß vom 9. Februar 1987 (BayVBl. a.a.O.; DVBl. 1987, 1111; NVwZ 1988,

263; ZfSH/SGB 1988, 36) vertretenen Ansicht sieht der Senat keine Gründe, die es

rechtfertigen, bei dem Interesse hinsichtlich der Anerkennung bzw.

Nichtanerkennung einzelner Familienmitglieder wertmäßig zu differenzieren. Damit

folgt er der bisherigen Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs

(vgl. Beschluß vom 11. Mai 1988 -- 12 TE 1356/88 -- und vom 5. September 1988 -

- 13 TE 3328/88 --) und des OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 2. November 1988

-- 11 E 9/87 --).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.