Urteil des HessVGH vom 13.03.2017

VGH Kassel: immaterialgüterrecht, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, zivilprozessrecht, quelle, veröffentlichung, gewohnheitsrecht, verkündung, rückwirkung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS IV 56/66

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass einer Abgabensatzung

rückwirkende Geltung beigelegt werden kann.

2. Jedoch darf der Zeitraum, für den die Rückwirkung gelten soll, den

Verjährungszeitraum nicht überschreiten.

3. Sind zwei Bekanntmachungsarten in der Veröffentlichungsnorm vorgeschrieben, so

muss jede für sich allein den Mindestanforderungen einer Verkündung entsprechen.

4. Ist eine Bekanntmachungssatzung ungültig, so ist zu prüfen, ob nicht ein vor ihrem

Inkrafttreten bestehendes Gewohnheitsrecht hinsichtlich der Veröffentlichung von

Satzungen weiter gegolten hat.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.