Urteil des HessVGH vom 13.03.2017

VGH Kassel: verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, stillschweigend, widmung, erhaltung, quelle

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

IV N 8/68

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Leitsatz

1. Es ist für die Zulässigkeit des Normenkontrollantrags ausreichend, wenn im

Zeitpunkt der Entscheidung das Aufstellungsverfahren eines Bebauungsplans beendet

ist. Somit ist es unschädlich, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung das

Aufstellungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

2. Unter Nachteil im Sinne des § 47 S. 2 VwGO wird unter Aufgabe der bisherigen

Rechtsprechung des Senats die Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen

verstanden.

3. Der Anlieger hat ein eigenes unmittelbares Recht auf Erhaltung des Zuganges von

und zum öffentlichen Weg.

4. Die Widmung eines öffentlichen Weges nach früherem preußischen Recht brauchte

nicht ausdrücklich zu geschehen, sondern konnte auch stillschweigend durch schlüssige

Handlungen erfolgen. Dazu reichte aber ein lediglich passives Verhalten der Beteiligten

nicht aus, sondern das Gelände mußte für einen öffentlichen Weg so hergerichtet sein,

daß er in Gebrauch genommen werden konnte.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.