Urteil des HessVGH vom 13.03.2017

VGH Kassel: verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, zugehörigkeit, mitgliedschaft, quelle, steuerrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

6. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

VI OE 3/68

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Ein ehemaliges Mitglied der NSDAP ist nach 3 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BWGöD auch

dann von der Wiedergutmachung ausgeschlossen, wenn es später aus dieser Partei

ausgestoßen worden ist.

2. Bei einem Blockleiter der NSDAP kann nicht mehr von einer lediglich nominellen

Mitgliedschaft in dieser Partei im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 2 BWGöD gesprochen

werden.

3. Wer die Voraussetzungen des § 31 a BWGöD erfüllt, hat grundsätzlich einen

Anspruch, dass die Wiedergutmachungsbehörde seine Zugehörigkeit zu diesem

Personenkreis feststellt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.