Urteil des HessVGH vom 16.02.1993

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

11 TJ 185/93

Entschieden

16.02.1993

Schlagworte

Hessen , Programm , Beschlagnahme , Beweismittel , Anhörung , Politische partei , Stadt , Postfach , Flugblatt , Verfügung

VGH Kassel: hessen, programm, beschlagnahme, beweismittel, anhörung, politische partei, stadt, postfach, flugblatt, verfügung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

11. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 TJ 185/93, 11 TJ

186/93

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 4 Abs 2 VereinsG, § 4 Abs

4 VereinsG, § 3 Abs 1

VereinsG

(Vereinsverbot: Anordnung von Ermittlungsmaßnahmen -

Entbehrlichkeit einer vorherigen Anhörung; zum Begriff

"Hintermann" eines Vereins)

Tatbestand

Der Bundesminister des Innern erließ mit Verfügung vom 08. Dezember 1992 ein

vereinsrechtliches Verbot der "Deutschen Alternative". Der Tenor der

Verbotsverfügung lautet:

"1. Die 'Deutsche Alternative' richtet sich gegen die verfassungsmäßige

Ordnung.

2. Die 'Deutsche Alternative' ist verboten. Sie wird aufgelöst.

3. Es ist verboten, Ersatzorganisationen für die 'Deutsche Alternative'

zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisation

fortzuführen.

4. Das Vermögen der 'Deutschen Alternative' wird beschlagnahmt und

eingezogen.

5. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird angeordnet; dies gilt

nicht für die Einziehung des Vermögens."

Unter Bezugnahme auf diese Verbotsverfügung und ein Ermittlungsersuchen des

Bundesministers des Innern an das Hessische Ministerium des Innern und für

Europaangelegenheiten hat das Regierungspräsidium Darmstadt am 09.

Dezember 1992 bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden die richterliche Anordnung

der Beschlagnahme von Beweismitteln, der Wohnungsdurchsuchung und der

Postbeschlagnahme gegenüber den Antragsgegnern zu 1. bis 4. beantragt. Dazu

hat der Antragsteller vorgetragen, es sei vorgesehen, die Verfügung des

Bundesministers des Innern vom 08. Dezember 1992 am 10. Dezember 1992

gegen 6.20 Uhr zuzustellen. Darüber hinaus sei Weisung ergangen, gleichzeitig die

Verfügung zu vollziehen und die Beschlagnahmen sowie Durchsuchungen

durchzuführen. Die Antragsgegner seien nach den durchgeführten Ermittlungen

der zuständigen Behörden Funktionäre oder führende Aktivisten der "Deutschen

Alternative". Daher bestünden hinreichende Anhaltspunkte dafür, daß eine

Durchsuchung und Beschlagnahme weitere Beweismittel für deren

verfassungsfeindliche Aktivitäten und Ziele erbringen werde. Die Beschlagnahme

von Beweismitteln sei auch erforderlich, um in einem zu erwartenden

Verwaltungsstreitverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht über die

Rechtmäßigkeit der Verfügung vom 08. Dezember 1992 neu ermittelte Tatsachen

vortragen und verwerten zu können, insbesondere auch für die Feststellung, ob

Zweck und Tätigkeit der "Deutschen Alternative" darüber hinaus den

Strafgesetzen zuwider liefen. Wegen der weiteren Einzelheiten und des Wortlauts

des gestellten Antrags wird auf den Schriftsatz des Antragstellers vom 09.

Dezember 1992 Bezug genommen.

Mit Beschluß vom 09. Dezember 1992 hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden --

ohne vorherige Anhörung der Antragsgegner -- antragsgemäß die folgende

Anordnung getroffen:

"I. Es wird angeordnet,

1. die Durchsuchung der im Gewahrsam der Antragsgegner befindlichen

Wohnungen, Räume und Sachen sowie der Personen der Antragsgegner

zum Auffinden von Beweismitteln, welche geeignet sind, den Nachweis

darüber zu erbringen, daß sich der Verein 'Deutsche Alternative' gegen die

verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland richtet oder,

daß seine Zwecke oder seine Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwider laufen,

2. die Beschlagnahme der nach Nr. 1 als Beweismittel geeigneten

Gegenstände, die von den Antragsgegnern nicht freiwillig herausgegeben

werden.

II.

Weiterhin wird die Beschlagnahme der an den Verein 'Deutsche Alternative'

und an die Antragsgegner gerichteten Briefe und Sendungen bei dem

Postamt W, insbesondere soweit sie sich in dem Postschließfach Nr. sowie

unter den Postlager-Karten Nr. und befinden, soweit diese Briefe und

Sendungen als Beweismittel nach I. 1. in Frage kommen können,

angeordnet.

2. Dem Regierungspräsidium D wird die Öffnung der beschlagnahmten Briefe

und Sendungen übertragen."

Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, über den Antrag könne

ohne Anhörung der Antragsgegner entschieden werden, weil eine vorherige

Anhörung den Zweck der begehrten Anordnungen mit hoher Wahrscheinlichkeit

vereiteln würde. Im übrigen hat das Verwaltungsgericht im wesentlichen Bezug

genommen auf die Verbotsverfügung des Bundesministers des Innern. Die

getroffenen Anordnungen seien gegen die Antragsgegner zu erlassen, da diese

Funktionäre und führende Aktivisten der "Deutschen Alternative" seien.

Auf einen entsprechenden, am 10. Dezember 1992 eingegangenen Antrag des

Antragstellers hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden mit Beschluß vom 11.

Dezember 1992 seinen Beschluß vom 09. Dezember 1992 dahingehend ergänzt,

daß die unter II. des Beschlusses vom 09. Dezember 1992 getroffenen

Anordnungen auf die an den Verein "Deutsche Alternative" und an den

Antragsgegner zu 4. gerichteten Briefe und Sendungen auf der Post erweitert

werden, soweit sie sich bei dem zuständigen Postamt in ... befinden, und daß die --

ergänzten -- Anordnungen unter II. des Beschlusses vom 09. Dezember 1992 bis

zum 23. Dezember 1992 gelten.

ie Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 09. Dezember 1992 und

vom 11. Dezember 1992 wurden dem Antragsgegner zu 1. am 12. Dezember

1992 zugestellt.

Die Wohnung des Antragsgegners zu 1. wurde am 10. Dezember 1992 durchsucht.

Dabei wurden ein Telefaxgerät, der Postfachschlüssel für das Postfach 21 41 sowie

eine Vielzahl von Schriften, Schriftverkehr und Druckschriften sichergestellt.

Mit Schriftsatz vom 20. Dezember 1992, beim Verwaltungsgericht eingegangen

am 22. Dezember 1992, und mit Schriftsatz vom 04. Januar 1993, beim

Verwaltungsgericht eingegangen am 05. Januar 1993, hat der Antragsgegner zu 1.

gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 09. Dezember

1992 und vom 11. Dezember 1992 Beschwerde eingelegt, der das

Verwaltungsgericht nicht abgeholfen hat. Der Antragsgegner macht geltend, bei

der Hausdurchsuchung seien Gegenstände beschlagnahmt worden, die nicht

Eigentum der "Deutschen Alternative" seien. Dazu gehöre ein Telefaxgerät

Samsung, das nicht einmal sein Eigentum sei. Ferner der Postfachschlüssel Nr.,

der die Öffnung des Postfaches ermögliche. Dieses Fach gehöre der Partei

"Deutsches Hessen", die eine legale politische Organisation sei. Des weiteren

seien Aktenordner mit schriftlichen Unterlagen beschlagnahmt worden, die

teilweise persönliche Unterlagen enthielten, unter anderem Unterlagen eines

Verwaltungsstreites, den er gegen die Stadt ... führe. Außerdem sei ein blauer

Schnellhefter beschlagnahmt worden, der eine Mitgliederliste der "FAP" enthalte

und deshalb auch kein Material der "Deutschen Alternative" darstelle. Ferner sei

noch eine größere Anzahl von Druckschriften, Aufklebern und Mitgliedsanträgen

der Partei "Nationale Offensive" beschlagnahmt worden, die ebenfalls keine

Relation zur "Deutschen Alternative" hätten. Er sei seit März 1992 aus der Partei

"Deutsches Hessen" ausgetreten. Der verbotenen "Deutschen Alternative" habe er

zu keinem Zeitpunkt angehört.

Der Antragsgegner zu 1. beantragt sinngemäß,

die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 9. Dezember 1992

und vom 11. Dezember 1992 aufzuheben und dem Antragsteller aufzugeben,

sämtliche bei dem Antragsgegner zu 1. sichergestellten Unterlagen und

Gegenstände, die eindeutig kein Eigentum der "Deutschen Alternative" seien, an

ihn herauszugeben.

Der Antragsteller tritt der Beschwerde entgegen, die er für unbegründet hält. Es

könne dahingestellt bleiben, ob der Antragsgegner zu 1. formell Mitglied der

"Deutschen Alternative" gewesen sei. Es liege immerhin ein Aufnahmeantrag vor.

Jedenfalls sei der Antragsgegner zu 1 "führender Aktivist" der "Deutschen

Alternative" gewesen. So sei er mehrfach als Verantwortlicher für die Einrichtung

von Informationsständen der "Deutschen Alternative" gegenüber mehreren

Kommunen aufgetreten. Der Rechtsstreit mit der Stadt M betreffe das Verbot

eines solchen Info-Standes. Zudem habe der Antragsgegner zu 1. regen

Briefkontakt zum Geschäftsstellenleiter der "Deutschen Alternative", ..., dem

Adressaten der Verbotsverfügung des Bundesministers des Innern, gehabt und

Beiträge zum Publikationsorgan der "Deutschen Alternative" geschrieben. Er sei

nicht nur für die "Deutsche Alternative" aktiv gewesen, sondern habe darüber

hinaus Kontakte zu fast allen derzeitigen rechtsradikalen Organisationen und

Personen gehabt. Er stehe in Verbindung zu der "Neuen Front", der ebenfalls am

08. Dezember 1992 verbotenen "Nationalen Offensive", der "Nationalen Liste"

(NL), der "Freiheitlichen Arbeiterpartei" (FAP), in deren Landesverband Hessen er

Mitglied gewesen sei, zu "Deutsches Hessen", das aus dem Landesverband

Hessen der FAP hervorgegangen sei, zu der "NSDAP/AO" in den USA (Gründer und

Vorsitzender Gerhard L) sowie zu G K, einem führenden Neo-Nazi Österreichs. Der

Antragsgegner zu 1. könne als eine der Schaltstellen des neuen

Rechtsradikalismus bezeichnet werden. Zum Beleg für die dargestellten

politischen Verbindungen des Antragsgegners zu 1. legt der Antragsteller

Ablichtungen aus der am 10.12.1992 sichergestellten Korrespondenz des

Antragsgegners zu 1. vor. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Anlagen

zur Beschwerdeerwiderung des Antragstellers vom 19. Januar 1993 Bezug

genommen. Der Antragsteller ist der Auffassung, die Beschlagnahme des

Telefaxgerätes sei zu Recht erfolgt. Der Antragsgegner zu 1. habe sein

Telefaxgerät für die dargestellten politischen Aktivitäten genutzt, auch für die

verbotene "Deutsche Alternative". Das gelte auch für das Postschließfach .... Die

Privatpost des Antragsgegners zu 1. sei unverzüglich zurückgereicht worden.

Mittlerweile befinde sich der Schlüssel wieder beim Antragsgegner zu 1.. In den

beschlagnahmten Ordnern befänden sich keine ausschließlich persönlichen

Unterlagen. Es bestehe regelmäßig Bezug zu den genannten Aktivitäten. Es

bestehe Grund zu der Annahme, daß im Vorfeld drohender Vereinsverbote oder

unmittelbar nach einem Vereinsverbot Nachfolgeorganisationen gegründet werden

und man sich dafür vorhandener Materialen und namentlich vorhandener

Mitgliederlisten "ausgedienter Gruppierungen" bediene. Insofern bedürften die

gefundenen Unterlagen weiterer Auswertung. Die Unterlagen seien im übrig sehr

"durchmischt". Unterlagen der einen Gruppierung befänden sich in Ordnern

anderer Gruppierungen und umgekehrt. Eine Rückgabe der Unterlagen der

"Nationalen Offensive" komme schon deshalb nicht in Betracht, da diese ebenfalls

verboten worden sei. Von den Unterlagen betreffend das

Verwaltungsstreitverfahren gegen die Stadt ... würden dem Antragsgegner zu 1.

Kopien zugeleitet. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Schriftsatz des

Antragstellers vom 19. Januar 1993 und die Anlagen zu diesem Schriftsatz Bezug

genommen.

Mit Schriftsatz vom 06.02.1993 hat der Antragsgegner zur Beschwerdeerwiderung

des Antragstellers vom 19.01.1993 Stellung genommen. Er trägt vor, das vom

Antragsteller als Anlage 2 vorgelegte Schreiben des Herrn ... sei von diesem ohne

sein Wissen verfaßt, unterschrieben und abgeschickt worden. Für diesen Vorgang

könne er nicht verantwortlich gemacht werden. Außerdem habe er Herrn ...

mitgeteilt, daß er in Zukunft eine derartige Verwendung seines Fax-Anschlusses

oder Angabe seiner Person nicht wünsche. Das Verwaltungsstreitverfahren gegen

die Stadt ... beziehe sich nicht auf einen Info-Stand der DA, sondern auf eine

Demonstration, die von verschiedenen Parteien getragen werden sollte. Die DA sei

in diesem Fall unter anderem Mitorganisatorin gewesen. Im übrigen äußert er die

Auffassung, aus der bei ihm aufgefundenen Korrespondenz könne weder auf rege

Kontakte zum Geschäftsstellenleiter der DA, F H, geschlossen werden, noch sei die

Tatsache, daß er zu verschiedenen rechten Gruppen und Personen Kontakt habe,

ein Grund, sein Telefaxgerät zu beschlagnahmen. Mit diesem Gerät sei nie eine

Straftat begangen worden. Unter den beschlagnahmten Drucksachen befänden

sich zu einem beträchtlichen Teil Unterlagen, die aus den Jahren 1985 bis 1988

stammen, so z. B. der Karteikasten A bis Z, der mit der DA in keiner Relation

stehe. Teilweise handele es sich um Material bereits aufgelöster oder im Ausland

ansässiger Gruppen. In einem Ordner befänden sich "Interessenzuschriften", die

an das "Deutsche Hessen", nicht an die DA gerichtet seien. Großenteils handele es

sich um fotokopierte Zeitungsartikel und Flugzettel, die ohne eine Art der Prüfung

beschlagnahmt worden seien. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt des

Schriftsatzes vom 06.02.1993 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerden sind unzulässig, soweit sie sich gegen die im ergänzenden

Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 11. Dezember 1992 getroffenen

Anordnungen richten. Dabei kann offen bleiben, ob sich bereits die fristgerecht

eingegangene Beschwerde vom 20. Dezember 1992 oder erst die nach Ablauf der

Beschwerdefrist (§ 147 Abs. 1 VwGO) beim Verwaltungsgericht eingegangene

Beschwerdeschrift vom 04. Januar 1993 gegen den ergänzenden Beschluß des

Verwaltungsgerichts vom 11. Dezember 1992 richtet. Jedenfalls fehlt es insoweit

an einem Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers zu 1.. Denn die dort getroffene

Anordnung unter Ziffer 1 betrifft ausschließlich die Postbeschlagnahme hinsichtlich

der Briefe und Sendungen, die sich bei dem für den Wohnsitz des Antragsgegners

zu 4 zuständigen Postamt in T befinden. Die Anordnung unter Ziffer 2 des

Beschlusses vom 11.12.1992 betrifft zwar auch den Antragsgegner zu 1.; sie ist

jedoch insoweit lediglich begünstigender Natur, da sie die ursprünglich zeitlich

nicht befristete Geltungsdauer der Anordnungen nachträglich einschränkt.

Im übrigen ist die Beschwerde des Antragsgegners zu 1. zulässig, aber

unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Durchsuchung, die

Beschlagnahme und die Postbeschlagnahme zu Lasten des Antragsgegners zu 1.

angeordnet. Auch das Beschwerdevorbringen des Antragsgegners zu 1. gibt keine

Veranlassung, die Beschlagnahmeanordnung bezüglich der sichergestellten

Beweismittel ganz oder zum Teil aufzuheben.

Rechtsgrundlage für die vom Verwaltungsgericht getroffenen Anordnungen ist § 4

Abs. 2 und 4 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts

(Vereinsgesetz) vom 05. August 1964 (BGBl. I S. 593), zuletzt geändert durch

Gesetz vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2809) -- im folgenden VereinsG -- in

Verbindung mit den danach entsprechend anzuwendenden Vorschriften der

Strafprozeßordnung -- StPO --, hier insbesondere den §§ 94, 95, 99 und 100 StPO.

Die nach diesen Vorschriften erforderlichen Voraussetzungen für die getroffenen

Ermittlungsmaßnahmen sind bei der im Rahmen des vorliegenden

Beschwerdeverfahrens nur möglichen summarischen Prüfung gegeben.

Zuständig für die Durchführung von Ermittlungen nach § 4 VereinsG einschließlich

der Stellung der entsprechenden Anträge bei dem Verwaltungsgericht ist die nach

§ 3 Abs. 2 VereinsG für das Verbot eines Vereins zuständige Verbotsbehörde

beziehungsweise die nach § 4 Abs. 1 VereinsG von der Verbotsbehörde ersuchte

Stelle. Zuständige Verbotsbehörde ist vorliegend nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 VereinsG

der Bundesminister des Innern, da Organisation und Tätigkeit der "Deutschen

Alternative" sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstrecken (vgl. BVerwG,

Urteil vom 18. Oktober 1988 -- 1 A 89.83 --, BVerwGE 80, 299 <301 f.>). Der

Bundesminister des Innern hat hier, wie sich aus der Antragsschrift vom 09.

Dezember 1992 ergibt, den Hessischen Minister des Innern und für

Europaangelegenheiten als zuständige Oberste Landesbehörde um die

Durchführung der Ermittlungen ersucht. Diese hat das Regierungspräsidium ... als

die für den Vollzug von Vereinsverboten örtlich zuständige Vollzugsbehörde (§ 1

der Anordnung über Zuständigkeiten nach dem Vereinsgesetz und der

Verordnung zur Durchführung des Vereinsgesetzes vom 06. September 1966,

GVBl. I S. 273) angewiesen, dem Ermittlungsersuchen des Bundesministers des

Innern zu entsprechen. Die Zulässigkeit dieser Vorgehensweise ergibt sich aus § 4

Abs. 1 VereinsG. Insbesondere war der Antragsteller danach auch zuständig zur

Stellung des Antrages bei dem Verwaltungsgericht gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1

VereinsG.

Daß das Verwaltungsgericht den Antragsgegner zu 1. nicht vor Erlaß der

Anordnungen mit Beschluß vom 09.12.1992 angehört hat, ist nicht zu

beanstanden. Zwar gilt grundsätzlich für richterliche Anordnungen nach §4 Abs. 2

VereinsG ebenso für den Erlaß richterlicher Anordnungen nach den §§ 94 ff. StPO

(vgl. dazu Schmidt-Aßmann, in Maunz-Dürig, GG, Art. 103 Rdnr. 58 m. w. N.) das

Gebot des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG). Von der grundsätzlich

gebotenen vorherigen Anhörung kann jedoch abgesehen werden, wenn eine

sofortige Entscheidung im öffentlichen Interesse geboten ist (vgl. Schmidt-

Aßmann, a.a.O., Rdnr. 93; für die Anhörung vor Erlaß eines Verwaltungsakts § 28

Abs. 2 Nr. 1 VwVfG). Das ist insbesondere dann der Fall, wenn durch die Anhörung

das mit der Entscheidung verfolgte öffentliche Interesse vereitelt zu werden droht

(vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Oktober 1988 -- 1 A 89.83 --,

BVerwGE 80, 299 <303>). Im vorliegenden Fall ist die unterbliebene vorherige

Anhörung des Antragsgegners zu 1. aufgrund der in der Antragsbegründung des

Antragstellers und im Beschluß des Verwaltungsgerichts zum Ausdruck

gekommenen Erwägung gerechtfertigt, daß bei einer vorherigen Anhörung damit

zu rechnen gewesen wäre, daß Beweismittel beiseitegeschafft oder vernichtet

werden. Das rechtliche Gehör wird hier zulässigerweise nachträglich im

Beschwerdeverfahren gewährt.

Die Zulässigkeit der Ermittlungsmaßnahmen gegen die "Deutsche Alternative"

setzt voraus, daß es sich bei der "Deutschen Alternative" um einen Verein im

Sinne des § 2 VereinsG und insbesondere nicht um eine politische Partei im Sinne

des Art. 21 des Grundgesetzes handelt (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 VereinsG). Dazu wird in

der Verbotsverfügung des Bundesministers des Innern vom 08. Dezember 1992

auf Seite 4 ausgeführt:

"Die DA ist keine Partei im Sinne des Art. 21 des Grundgesetzes. Die DA hat

bisher weder an einer Bundestags -- noch einer Landtagswahl teilgenommen. Der

Bundeswahlausschuß hat die DA nicht zur Bundestagswahl 1990 zugelassen, weil

sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach

Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, keine ausreichende Gewähr für die

Ernsthaftigkeit ihrer Zielsetzungen bot (Mitteilung des Bundeswahlleiters vom 26.

Oktober 1990). Obwohl die DA seitdem Mitgliederzuwächse verzeichnete, hat sie

sich danach an den Landtagswahlen des Jahres 1991 in Bremen und Rheinland-

Pfalz nicht beteiligt, trotzdem sie zu diesem Zeitpunkt bereits ca. 320 Mitglieder

hatte und in beiden Bundesländern über eigene Landesverbände verfügte.

Bereits zeitlich vor der Verweigerung der Zulassung hat die DA für die

Bundestagswahl 1990 im Bündnis mit anderen Organisationen eine

Wahlempfehlung für die Partei der 'Republikaner' abgegeben (Rundschreiben des

neo-nazistischen Wahlbündnisses 'Neubeginn' vom 15. Januar 1990).

Diese Tatsachen belegen in ihrer Gesamtheit, daß die DA nicht ernsthaft die

Zielsetzung verfolgt, auf die politische Willensbildung Einfluß zu nehmen oder sich

an der Vertretung des Volkes im Parlament zu beteiligen."

Der Senat sieht im Rahmen der summarischen Prüfung, die im vorliegenden

Verfahren nur möglich und geboten ist, keine Veranlassung, an der Richtigkeit

dieser Einschätzung zu zweifeln, zumal auch der Antragsgegner zu 1. im Rahmen

des vorliegenden Beschwerdeverfahrens keine entgegenstehenden Anhaltspunkte

vorgetragen hat.

Welche Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsmaßnahmen nach § 4

des VereinsG vorliegen müssen, läßt sich dem Wortlaut der Vorschrift nicht

unmittelbar entnehmen. Die Verbotsbehörde kann das Ermittlungsverfahren zwar

jederzeit einleiten, sobald sie irgendwie Verdacht schöpft, daß ein Verein einen

Verbotstatbestand verletzt. Sie ist, soweit die Ermittlungen zunächst nur

behördenintern geführt werden, an keine bestimmten Voraussetzungen gebunden

und braucht dem Verein keine Mitteilung davon zu machen. Sobald jedoch

Ermittlungshandlungen gegenüber dem Verein selbst, seinen Organen, Mitgliedern

oder Hintermännern erforderlich werden, sind sie nur zulässig, wenn ein konkreter,

auf bestimmte Tatsachen gestützter Verdacht eines Verstoßes gegen die

Tatbestände des Vereinsverbotes besteht. Dies ergibt sich aus der

verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG), die

den Verein davor schützt, mit Ermittlungsmaßnahmen überzogen zu werden, die

nicht durch die verfassungsrechtlichen Grenzen der Vereinigungsfreiheit (Art. 9

Abs. 2 GG) gedeckt sind (vgl. auch Schnorr, öffentliches Vereinsrecht, Kommentar

zum Vereinsgesetz, 1965, Seite 134 zu § 4 Rdnr. 7). An die Zulässigkeit von

Ermittlungsmaßnahmen gegenüber dem Verein, seinen Mitgliedern oder

Hintermänner sind deshalb ähnliche Maßstäbe anzulegen, wie sie für die Einleitung

staatsanwaltlicher Ermittlungen nach § 160 StPO gelten (vgl. Schnorr a.a.O.). Der

Verdacht, daß ein Verein die Verbotstatbestände des § 3 VereinsG verwirklicht,

muß zwar nicht so weitgehend substantiiert sein, wie dies für einen hinreichenden

Verdacht im Sinne des § 203 StPO erforderlich wäre. Der Verdacht darf sich aber

auch nicht in vagen Vermutungen oder Gerüchten erschöpfen (vgl. Schnorr a.a.O).

Hier liegt bereits die Verbotsverfügung des Bundesministers des Innern vom 08.

Dezember 1992 vor. Darin wird zur Begründung des Verbots ausgeführt, die

"Deutsche Alternative" richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne

des Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz und des § 3 Abs. 1 VereinsG und verfolge ihre

Zielsetzung in kämpferisch-aggressiver Form. Dazu heißt es in der Begründung

der Verbotsverfügung des Bundesministers des Innern vom 08. Dezember 1992

im einzelnen (S. 6 ff.):

"Die von der DA in Programm und Satzung genannte Zielsetzung, die im

Wortlaut zurückhaltend ist, muß im Zusammenhang gesehen werden mit ihrer

Beeinflussung und Steuerung durch die neo-nazistische GdNF (sc.:

'Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front'). Wie unter Gliederungspunkt A I. 1.

dargelegt, behauptete Kühnen, 'eine legale Partei' aufbauen zu wollen, 'die selber

noch nicht nationalsozialistisch ist, die aber Nationalsozialisten eine politische

Plattform bietet und einen politischen Kurs verfolgt, der dazu führt, die

Neugründung der NSDAP zu ermöglichen...' (GDNF-Organ 'Die Neue Front' Nr. 69,

Januar/Februar 1990, Seite 22). Die regelmäßigen Berichte in der GdNF-Publikation

'Die Neue Front' über die Aktivitäten der DA... und die Tatsache, daß Kühnen in

einem Interview sagte: 'Ich bin gerade dabei, Landes- und Ortsgruppen

aufzubauen, aus denen eine Partei entstehen wird, die 'Deutsche Alternative'.'

(Zeitschrift 'Wiener', Anfang 1991) zeigen die Einbindung der DA in neo-

nationalsozialistische Kreise. Dies belegt auch die Tatsache, daß auf dem ersten

DA- 'Bundesparteitag' in Weilerswist bei Bonn am 13. Januar 1990 der

Mitbegründer der rechtsextremistischen 'Wiking-Jugend' (WJ) und Kühnen-Anhänger

Walter Matthaei zum Bundesvorsitzenden gewählt wurde und dieses Amt bis zu

seinem Tode am 07. Januar 1991 innehatte. Die DA und Kühnen zusammen

veröffentlichten vor der Bundestagswahl 1992 einen 'Deutschland-Plan' der die

Überschrift trägt 'Unser Weg zur Deutschen Einheit -- das Vierte Reich kommt'. Die

DA steht somit für die Ziele Kühnens ein, der u. a. die NSDAP neu gründen wollte

und eine 'nationalsozialistische Revolution zur Verwirklichung einer wahren

Volksgemeinschaft' propagierte (GdNF-Organ 'Die Neue Front' Nr. 69 Seite 20 bis

22). Daran hat sich nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden nach dem Tode

Kühnens nichts geändert.

Die DA mißachtet mit ihrer aggressiven Agitation gegen Ausländer und

Asylbewerber deren Menschenwürde durch rassistische Parolen und pauschale

Ausgrenzungen. So verbreitet die DA-Flugblätter mit folgendem Inhalt:

'Rassenmischung ist Völkermord', 'Ausländerhaß verhindern! Ausländer raus!'.

'Schluß mit der Überfremdung -- Asylanten raus!'. In einem DA-Flugblatt mit dem

Titel 'Die Ausplünderung des Deutschen Volkes' wird auf eine 'tödliche Gefahr der

Überfremdung der Deutschen' hingewiesen und in diesem Zusammenhang

ausgeführt, 'zum Glück sind wir Deutschen jetzt abwehrbereiter als noch vor einem

Jahr.'

Die DA lehnt die freiheitliche demokratische Grundordnung ab, agitiert gegen

staatliche Institutionen und kämpft so für deren Beseitigung. Die DA, die sich als

'reichstreue deutsch-alternative Opposition' versteht (Satzung der DA, § 2), erklärt

in einer Broschüre des Wahlbündnisses 'Neubeginn', an dem die DA beteiligt war:

'Unter dem Stichwort 'Deutsch-Alternativ' faßt Neubeginn sämtliche

radikalnationalen Kräfte zusammen, die Systemüberwindung statt

Systemanpassung erstreben, die deshalb eine Alternative zum herrschenden

System darstellen wollen. Das ist revolutionär, soll aber im Rahmen der

herrschenden Gesetze vollzogen werden. ...'Deutsch-Alternativ' ist also das

Streben nach einem souveränen, einigen deutschen Nationalstaat, in dem das

Grundgesetz seine Gültigkeit verloren hat und die Deutsche Nation sich eine neue

und bessere Staats-, Wirtschafts- und Gesellschaftsform geben kann. Dafür steht

das Ziel der Erneuerung des Deutschen Reiches, dafür stehen die alten, stolzen

Nationalfarben eines souveränen Deutschlands -- Schwarz-Weiß-Rot-!' (Denkschrift

zum Wahlbündnis 'Neubeginn' vom 15.01.1990). Im DA-Mitteilungsblatt wird die

Demokratie als 'Demokrötie' bezeichnet ('Brandenburger Beobachter' Nr. 3,

Juni/Juli 1992, Seite 11). Demokratische Parteien werden diffamiert: 'Die

verräterischen Bundesparteien verschachern mal wieder unsere deutschen

Heimatgebiete in Ostdeutschland. Keine Partei im Bundestag kann sich deutsch

nennen, da deren Vertreter sich schämen, Deutsche zu sein und sich deshalb

lieber für 'Multikulturelle Interessen' einsetzen. Gemeinsam werden wir den Volks-

und Landesverrätern die Stirn bieten können' (DA-Flugblatt 'An alle Angehörigen

des Deutschen Reiches!'; von der DA verwendetes und verbreitetes Flugblatt

'Deutschland einig Vaterland!'). Richter werden in einem von der DA genutzten und

verbreiteten Flugblatt als 'Wechselbälge der Justiz' bezeichnet (Flugblatt 'Die neuen

Götter').

Die DA zeigt nach ihrem Gesamtbild eine Wesensverwandtschaft mit dem

Nationalsozialismus. Dies zeigt sich bereits in der grundsätzlichen Zielsetzung und

der Verbindung zur GdNF (...). Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von weiteren

Hinweisen, die dies belegen. Der damalige Gründungs- und Bundesvorsitzende

Heinz Seeger bezeichnete sich in einem Rundschreiben der DA vom 15. Juni 1989

offen als Nationalsozialist. Das Programm der DA weist inhaltliche

Übereinstimmung mit dem 25-Punkte-Programm der NSDAP von 1920 auf. Die DA

fordert: 'Deutsche Arbeitsplätze für deutsche Arbeiter'... Die Deutschen Arbeiter

sind unzufrieden, weil Massen an Fremdarbeitern -- als 'Reservearmee' des

Großkapitals -- ihre Arbeitsplätze bedrohen. ...Willige und anspruchslose

Fremdarbeiter gefährden die erkämpften sozialen Errungenschaften des

deutschen Arbeiters. '(DA-Programm, Ziffer 1). Das NSDAP-Programm von 1920

fordert unter Ziffer 5 eine Fremdengesetzgebung für alle 'Nicht-Staatsbürger'.

Ziffer 8 des NSDAP-Programms verlangt die Verhinderung jeder weiteren

Einwanderung von Nicht-Deutschen und fordert, daß alle Nicht-Deutschen, die

bereits eingewandert sind, sofort zum Verlassen des Reiches gezwungen werden.

Entsprechend postuliert das NSDAP-Programm unter Ziffer 7, den Staat zu

verpflichten, in erster Linie für die Erwerbs- und Lebensmöglichkeiten der

Staatsbürger zu sorgen. Wenn es nicht möglich sei, die Gesamtbevölkerung zu

ernähren, seien die Angehörigen fremder Nationen aus dem Reich auszuweisen.

Dieser letzten NSDAP-Forderung entspricht das DA-Postulat 'Deutsches Geld für

deutsche Bürger! Deutsches Geld für deutsche Aufgaben!' (DA-Programm, Ziffer

2). Die DA fordert die 'Neuvereinigung aller in Mitteleuropa geschlossen siedelnden

Deutschen' (DA-Programm, Ziffer 8). Hier klingt die NSDAP-Forderung nach 'Land

und Boden (Kolonien) zur Ernährung unseres Volkes und Ansiedelung unseres

Bevölkerungsüberschusses' wie auch die Vorstellung von einem Zusammenschluß

aller Deutschen in einem 'Groß-Deutschland' an (NSDAP-Programm, Ziffern 1 und

3). In die gleiche Richtung weist die DA-Forderung nach 'Rückgewinnung der

geraubten Ostgebiete' (DA-Programm, Ziffer 9). Auch die Wahl des Begriffes

'Volksgesundheit' (DA-Programm, Ziffer 12) entspricht dem Sprachgebrauch der

NSDAP (NSDAP-Programm, Ziffer 21). Auch außerhalb des DA-Programms finden

sich Hinweise für die Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. So

würdigt die Publikation der DA 'Brandenburger Beobachter' den ehemaligen SS-

Obergruppenführer Reinhard Heydrich als einen der großen Söhne unseres Volkes,

dem Angehörige der DA auf seinem Grabmal ein schlichtes Monument errichtet

hätten (Brandenburger Beobachter Nr. 3 Juni/Juli 1992, Seite 14). Der DA-

Bundesvorsitzende Hübner propagiert öffentlich den 'Widerstandsgruß' (auch

'Kühnen-Gruß' genannt), der in allen Neonazi-Kreisen als Ersatzsymbol für den

verbotenen Hitler-Gruß gezeigt wird (Brandenburger Beobachter, Nr. 1,

Januar/Februar 1992, Seite 4). Darüber hinaus verharmlost die DA die Gewalttaten

des Nationalsozialismus. Im Programm (Ziffer 11) heißt es: 'Mit Blick auf die

nationalsozialistische Vergangenheit wird das Deutsche Volk bis heute weltweit

und auch nach innen immer wieder und immer stärker verleumdet, beschimpft

und gedemütigt. Dabei kommen die Vorwürfe und die Hetze gerade von solchen

Völkern und Nationen, die selber unvorstellbare Greueltaten begangen haben oder

begehen. Aus all dem folgt eine alles durchdringende Heuchelei. Die DA will diese

Heuchelei anprangern und überwinden. Die DA fordert Generalamnestie und

Schluß mit 'Wiedergutmachungszahlungen'!'. (...). Der von der DA verwendete

Sprachstil gipfelt in aggressiven Parolen wie 'Ausländer raus!' oder 'Wir, die

nationale Protestpartei Deutsche Alternative erheben mit stolzem Haupt den

Anspruch, die völkerrechtlich anerkannten Grenzen von Deutschland

zurückzufordern. Wir kennen keinen Verzicht!' (DA-Flugblatt 'An alle Angehörigen

des Deutschen Reiches'). In Graphiken erscheint die geballte Faust (z. B.

'Brandenburger Beobachter' Nr. 4, September 1992). Gewalttätige

Ausschreitungen werden gutgeheißen. So heißt es z. B. in einem Schreiben des

DA-Landesvorstandes Sachsen vom 13. Dezember 1991: 'Die Ereignisse in

Hoyerswerda waren keine Einzelaktionen irgendwelcher Chaoten, sondern der Wille

des deutschen Volkes. ... In Anbetracht der volksfeindlichen internationalistischen

Integrationspolitik, wie sie seit Jahrzehnten von regierenden Parteiensystemen

beider deutscher Besatzungsstaaten betrieben wurde und wird, ist es wohl kaum

verwunderlich, daß das deutsche Volk sich jetzt zur Wehr setzt gegen diese

zwangsverordnete Volksvermischung.' Die aktiv kämpferische, aggressive Haltung

äußert sich auch im gewalttätigen Verhalten der Mitglieder, das sich die DA

zurechnen lassen muß. Wiederholt wurde gegen Mitglieder der DA wegen Angriffen

auf Asylbewerberheime oder politische Gegner Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Am 27. September 1991 wurden 13 Neonazis wegen Verdachts des

Landfriedensbruchs festgenommen, nachdem sie ein Asylbewerberheim in

Altenow (Brandenburg) angegriffen hatten. Zwei der beteiligten Täter waren DA-

Mitglieder (Bericht des Landeskriminalamtes Brandenburg vom 08. Juli 1992). Am

24. August 1991 überfielen 26 Neonazis das Asylbewerberheim Schwarze Pumpe

in Spremberg (Brandenburg). Durch Verwendung von Leuchtspurmunition ging das

Asylbewerberheim in Flammen auf und brannte völlig aus. Unter den Tätern

befanden sich vier DA-Mitglieder (Bericht des Landeskriminalamtes Brandenburg

vom 08. Juli 1992). Vier Neonazis versuchten am 21. Februar 1992, ein von

Linksextremisten besetztes Haus in Finsterwalde (Brandenburg) zu stürmen. Zwei

der Täter waren DA-Mitglieder. Gegen sie wird wegen schweren Landfriedensbruchs

ermittelt (Bericht des Landeskriminalamtes Brandenburg vom 08. Juli 1992).

Weitere Ermittlungsverfahren wegen vergleichbarer Straftaten wurden gegen

Anhänger und Sympathisanten der DA eingeleitet. Die Mitglieder und Anhänger

der DA waren offensichtlich durch die Agitation der DA gegen Ausländer und

politisch Andersdenkende motiviert worden und haben den dabei verwandten

militanten Stil zum Maßstab ihres Handelns gemacht. Das muß sich die DA

anrechnen lassen."

Diese Ausführungen sind bei summarischer Prüfung in tatsächlicher Hinsicht

zutreffend. Die Grundzüge der in der Verbotsverfügung dargestellten Entwicklung

der "Deutschen Alternative", ihrer Programmatik, ihrer Aktivitäten und

Verbindungen werden durch Verfassungsschutzberichte bestätigt (vgl. Hessisches

Ministerium des Innern und für Europaangelegenheiten ,

Verfassungsschutz in Hessen, Bericht 1990, Seite 27 bis 30; Der Bundesminister

des Innern , Verfassungsschutzbericht 1991, Seite 90 bis 105).

Aus den in der Verbotsverfügung des Bundesministers des Innern vom 08.

Dezember 1992 dargelegten tatsächlichen Anhaltspunkten ergibt sich jedenfalls

der für Ermittlungsmaßnahmen nach § 4 VereinsG gegen die "Deutsche

Alternative" erforderliche Anfangsverdacht, daß die "Deutsche Alternative" sich

gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und damit einen Verbotstatbestand

des § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG erfüllt. Es kann danach offen bleiben, ob auch ein

hinreichender Anfangsverdacht für weitere Verbotstatbestände des § 3 Abs. 1 Satz

1 VereinsG gegeben ist.

Der Anordnung von Ermittlungsmaßnahmen nach § 4 VereinsG steht der Umstand

nicht entgegen, daß am 08. Dezember 1992 bereits eine Verbotsverfügung gegen

die "Deutsche Alternative" ergangen ist. Ermittlungsmaßnahmen nach § 4

VereinsG sind auch zulässig, um weitere Beweismittel aufzufinden und

sicherzustellen, die in einem anschließenden Anfechtungsprozeß vorgelegt werden

können.

Die vom Verwaltungsgericht getroffenen Anordnungen richten sich zu Recht gegen

den Antragsgegner zu 1. Der Umstand, daß der Antragsgegner zu 1. nach seinem

Bekunden nicht Mitglied der "Deutschen Alternative" ist, steht dem nicht

entgegen. Ebensowenig steht der Beschlagnahme des Faxgerätes und der

sichergestellten Unterlagen der Umstand entgegen, daß es sich nicht um

Eigentum des Vereins "Deutsche Alternative" handelt. Bei den gegenüber dem

Antragsgegner zu 1. getroffenen Anordnungen handelt es sich nicht um die

Einziehung des Vermögens der "Deutschen Alternative" in Vollzug der

Verbotsverfügung vom 08. Dezember 1992 (Ziffer 4), sondern um

Ermittlungsmaßnahmen im Sinne des § 4 VereinsG. Sie dienen dazu, Beweismittel

sicherzustellen, die für die Untersuchung gegen die "Deutsche Alternative" von

Bedeutung sein können. Solche Beweismittel sind von jedem vorzulegen und

auszuliefern, der sie in seinem Gewahrsam hat (§ 4 Abs. 2 Satz 1 VereinsG in

Verbindung mit § 95 StPO). Die vom Antragsteller aufgrund der Anordnung des

Verwaltungsgerichts sichergestellten Beweismittel sind auch nicht deshalb in

unzulässiger Weise erlangt, weil sie bei der ebenfalls angeordneten Durchsuchung

der Wohnung des Antragsgegners zu 1. aufgefunden wurden. Nach § 4 Abs. 4 Satz

2 VereinsG kann nur die Durchsuchung der Räume des Vereins sowie der Räume,

der Sachen und der Person eines Mitglieds oder Hintermannes des Vereins

angeordnet werden, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, daß eine

Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen wird. Bei anderen

Personen ist dagegen eine Durchsuchung nur zur Beschlagnahme bestimmter

Beweismittel und nur dann zulässig, wenn Tatsachen darauf schließen lassen, daß

sich die gesuchte Sache in ihrem Gewahrsam befindet (§ 4 Abs. 2 Satz 3

VereinsG).

Die Anordnung der Durchsuchung der Wohnung des Antragsgegners zu 1. ist im

vorliegenden Fall nicht zu beanstanden. Es liegen hinreichende Anhaltspunkte

dafür vor, daß der Antragsgegner zu 1. als Hintermann der "Deutschen

Alternative" im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 2 VereinsG anzusehen ist. Hintermann

im Sinne dieser Vorschrift ist, wer, ohne Mitglied des Vereins zu sein, geistig oder

wirtschaftlich Wesentliches für den Verein leistet, dabei jedoch im Hintergrund

bleibt, sich in der offiziellen Vereinsarbeit also nicht exponiert (vgl. zum Begriff des

Hintermannes einer für verfassungswidrig erklärten Partei in § 84 StGB Schönke-

Schröder, Strafgesetzbuch, 24. Auflage 1991, § 24 Rdnr. 11 m. w. N). Dabei sind

an Ausmaß, Intensität und Bedeutung des Beitrages eines Hintermannes für den

Verein nicht so hohe Anforderungen zu stellen, wie beim Begriff des Hintermannes

einer Partei in § 84 StGB. Während in § 84 Abs. 1 StGB der Hintermann

strafrechtlich einem Rädelsführer gleichgestellt wird, führt § 4 Abs. 4 Satz 2

VereinsG nur dazu, daß die Durchsuchung bei einem Hintermann in gleicher Weise

wie bei einem Mitglied des Vereins zulässig ist.

Unter diesen Gesichtspunkten muß der Antragsgegner als Hintermann der

"Deutschen Alternative" angesehen werden. Das ergibt sich bereits hinreichend

deutlich aus dem Schreiben des Landesvorsitzenden der "Deutschen Alternative"

Rheinland-Pfalz, ..., vom 02. Juni 1992, das der Antragsteller als Anlage 2 zu

seinem Schriftsatz vom 19. Januar 1993 vorgelegt hat. In den Absenderangaben

dieses Schreibens ist zum einen der Name ... und die Bezeichnung als

Landesvorsitzender der "Deutschen Alternative" Rheinland-Pfalz enthalten, zum

anderen die Zeile "Fax: Über ..." mit der folgenden Faxnummer. In dem Schreiben

an die Stadt M geht es um die Anmeldung eines Informationsstandes der

"Deutschen Alternative". Als Verantwortlicher wird neben ... der Antragsgegner zu

1. aufgeführt. Im Text des Schreibens heißt es weiter: "Die Formalitäten dieser

Anmeldung, also die Bestätigung von Ihnen bzw. die begründete Verlegung des

Standes auf einen anderen Platz kann und soll über die Fax-Nr. des stellv.

Verantwortlichen, Herrn ..., laufen. Der Einwand des Antragsgegners zu 1., dies sei

gegen seinen Willen geschehen und er habe sich dies für die Zukunft verbeten, ist

nicht glaubhaft. Aus den von dem Antragsteller vorgelegten Unterlagen ergeben

sich nämlich weitere Anhaltspunkte für eine weitgehende Übereinstimmung des

Antragsgegners zu 1. mit den Zielen der "Deutschen Alternative" und für

regelmäßige Verbindungen und Koordination von Aktivitäten zwischen dem

Antragsgegner zu 1. und der "Deutschen Alternative". Ein weiterer Anhaltspunkt

ergibt sich aus dem als Anlage 3 zum Schriftsatz vom 19. Januar 1993 vorgelegten

Schreiben des Bundesvorsitzenden der "Deutschen Alternative", Frank Hübner,

vom 14. Januar 1992 an den Antragsgegner zu 1., in dem er diesen um einen

Bericht über die Beisetzung von Kühnen für die nächste Ausgabe der Zeitung der

"Deutschen Alternative" bittet. Schließlich ergeben sich Anhaltspunkte für die enge

Zusammenarbeit des Antragsgegners zu 1. mit der "Deutschen Alternative" aus

dem Schreiben des Antragsgegners zu 1. vom 04. Juli 1992 an den Vorsitzenden

der NSDAP/AO der USA, Gerhard Lauck, in dem der Antragsgegner zu 1. mitteilt,

daß unter anderem er einen Informations- und Bildband aus Anlaß des 15.

Gründungstages der "Kühnen-Truppe" herausgeben wolle. Weitere Indizien sind die

Schreiben des Antragsgegners zu 1. vom 29. Januar 1992 und vom 28. Juli 1992

(Anlage 9 zum Schriftsatz des Antragstellers vom 19. Januar 1993), in denen der

Faxanschluß des Antragsgegners zu 1. unter anderem an die DA-Brandenburg

mitgeteilt wird bzw. in einer bundesweiten Liste von Faxanschlüssen aufgeführt

wird, die auch den Faxanschluß des Bundesvorsitzenden der Deutschen

Alternative, F H, enthält. Wenn der Antragsgegner zu 1. versucht, diese

Korrespondenzen als private Verbindungen ohne politische Bedeutung

darzustellen, ist dies vor dem Hintergrund der in den Verfassungsschutzberichten

nachgezeichneten Entwicklungen der neonationalsozialistischen Gruppierungen

offensichtlich falsch. Dies ergibt sich bereits aus der Einordnung der Gruppe

"Deutsches Hessen", der der Antragsgegner nach seinen Angaben bis März 1992

als Mitglied angehört hat, für die er aber im Zeitpunkt der Durchsuchung noch ein

Postfach unterhielt. Dazu heißt es im Verfassungsschutzbericht 1991 (a.a.O., S. 92

ff.):

"Die Anhänger des am 25. April 1991 verstorbenen Neonationalsozialisten-

Führers Michael KÜHNEN (...) sind in der weitgehend strukturlosen GdNF

zusammengeschlossen. (...) Mitte 1991 begann die GdNF mit der Gründung neuer

Landesparteien. Dadurch sollen die früher bundesweit aktive "Deutsche

Alternative" (DA) abgelöst und staatliche Verbote erschwert werden. Neben der

bereits seit März 1989 bestehenden Hamburger Landespartei "Nationale Liste"

(NL), die von den Neonationalsozialisten Christian WORCH (35) und Thomas WULFF

(28) repräsentiert wird, wurden gegründet: -- "Deutsches Hessen" (DH) am 08. Juni

als Hessische Landespartei, die zugleich den ehemaligen KÜHNEN-treuen

Landesverband Hessen der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP)

ablöste. (...)"

Im übrigen kann der formalen Organisationszugehörigkeit für die Ermittlungen des

Bundesministers des Innern gegen die "Deutsche Alternative" keine

ausschlaggebende Bedeutung zukommen. Es besteht Grund zu der Annahme,

daß die Organisationsstrukturen im rechtsradikalen Spektrum im Hinblick auf

drohende Vereinsverbote sehr flexibel gehandhabt werden, daß insbesondere für

den Fall eines Vereinsverbots Nachfolgeorganisationen bereitgestellt werden, die

den Mitgliederbestand eines verbotenen Vereins aufnehmen können. So hat der

Antragsgegner zu 1. ausweislich des vom Antragsteller als Anlage 10 zum

Schriftsatz vom 19. Januar 1993 vorgelegten Durchsuchungsberichts vom 10.

Dezember 1992 erklärt, Info-Schrift, Aufkleber und Aufnahmeanträge der

"Nationalen Offensive" seien bereits vorbereitet worden, falls die DA verboten

werde. Die NO solle die Nachfolgeorganisation der DA werden; eine Neugründung

könne bereits in den nächsten Wochen erfolgen. Bemerkenswert erscheint in

diesem Zusammenhang auch, daß der Antragsgegner zu 1. einerseits in seiner

Beschwerdeschrift erklärt, er sei seit März 1992 aus der Partei "Deutsches Hessen"

ausgetreten, daß er andererseits aber geltend macht, das Postfach 21 41, dessen

Postfachschlüssel er in Gewahrsam hatte, gehöre der Partei "Deutsches Hessen".

Der vom Verwaltungsgericht angeordneten Beschlagnahme unterliegt zu Recht

auch das Telefaxgerät, das bei der Hausdurchsuchung in der Wohnung des

Antragsgegners zu 1. vorgefunden wurde. Ob der Antragsgegner zu 1. Eigentümer

dieses Gerätes ist, ist, wie oben ausgeführt, für die Beschlagnahmeanordnung

unerheblich. Maßgeblich ist, daß das Telefaxgerät als Beweismittel für die

Ermittlungen gegen die "Deutsche Alternative" von Bedeutung sein kann (§ 4 Abs.

4 Satz 1 VereinsG in Verbindung mit § 94 Abs. 1 StPO). Das Faxgerät des

Antragsgegners zu 1. war eine zentrale Anlaufstelle der "Deutschen Alternative"

für das Rhein-Main-Gebiet bzw. für Hessen. Das ergibt sich aus den bereits

angeführten Schreiben des Antragsgegners vom 29. Januar 1992 und vom 28. Juli

1992 (Anlage 9 zum Schriftsatz des Antragstellers vom 19. Januar 1993).

Auch die Voraussetzungen der Postbeschlagnahme liegen vor (§ 4 Abs. 4 Satz 1

Vereinsgesetz in Verbindung mit §§ 99 StPO). Insbesondere unterliegt auch die in

dem Postfach 21 41 sichergestellte Post, soweit es sich nicht um ausschließlich

private Post handelt, der Postbeschlagnahme. Über dieses Postfach ist auch

Korrespondenz zwischen dem Antragsgegner zu 1. und Frank Hübner, dem

Bundesvorsitzenden der "Deutschen Alternative", abgewickelt worden. Das ergibt

sich insbesondere aus dem Schreiben des Frank Hübner vom 14. Januar 1992 an

den Antragsgegner zu 1. (Anlage 3 zum Schriftsatz vom 19. Januar 1993) und aus

dem Schreiben des Antragsgegners zu 1. vom 29. Januar 1992 (Anlage 9 zum

Schriftsatz vom 19. Januar 1993). Die Organisation "Deutsches Hessen", um deren

Postfach es sich nach Angaben des Antragsgegners zu 1. handelt, ist ausweislich

der Anlage 5 zum Schriftsatz des Antragstellers vom 19. Januar 1993 aus dem

Landesverband Hessen der FAP hervorgegangen, während die "Deutsche

Alternative" ihrerseits aus dem Landesverband Bremen der FAP hervorgegangen

ist (vgl. Verbotsverfügung des Bundesministers des Innern vom 08. Dezember

1992, Seite 2; vgl. auch Verfassungsschutz in Hessen, Bericht 1990, Seite 27 bis

29). Zentraler Streitpunkt innerhalb der FAP war die vom Bundesvorstand

abgelehnte Zusammenarbeit mit K. Daß der Antragsgegner zu 1. K-Anhänger ist,

zeigt insbesondere sein Schreiben vom 04. Juli 1992 an Gerhard L, den

Vorsitzenden der NSDAP-AO in den USA (Anlage 6 zum Schriftsatz vom 19. Januar

1993). Die Zusammenhänge zwischen "Deutsche Alternative", GdNF und

"Deutsches Hessen" werden im übrigen durch den oben wiedergegebenen

Abschnitt aus dem Verfassungsschutzbericht 1991 dokumentiert. Es bestehen

also hinreichende Anhaltspunkte für eine weitgehende Übereinstimmung der

Gruppe "Deutsches Hessen" mit den Zielen der "Deutschen Alternative" und für

deren ständige, gerade über den Antragsgegner zu 1. laufende Verbindung und

Zusammenarbeit. Schon deshalb ist die Postbeschlagnahme auch der an die

Gruppe "Deutsches Hessen" gerichteten Post gerechtfertigt.

Die Übertragung der Öffnung der beschlagnahmten Post auf das

Regierungspräsidium D beruht auf § 4 Abs. 4 Satz 1 VereinsG i. V. m. § 100 Abs. 3

Satz 2 StPO in entsprechender Anwendung.

Auch die Sicherstellung von Unterlagen der FAP und von Druckschriften,

Aufklebern und Mitgliedsanträgen der "Nationalen Offensive" ist gerechtfertigt.

Beide Organisationen gehören ebenfalls zum rechtsradikalen Spektrum. Die

"Deutsche Alternative" ist aus einem Landesverband der FAP hervorgegangen.

Unabhängig davon, ob auch gegen die FAP ein Anfangsverdacht besteht, der

gegen sie gerichtete Ermittlungen nach § 4 VereinsG rechtfertigen würde, ist die

Beschlagnahme dieser Unterlagen für die Ermittlungen gegen die "Deutsche

Alternative" gerechtfertigt, da sie Aufschluß über Verbindungen und

Zusammenhänge der "Deutschen Alternative" innerhalb des rechtsradikalen

Spektrums geben und damit als Beweismittel dienen können. Das gilt erst recht

für die Unterlagen der "Nationalen Offensive", gegen die ebenfalls bereits eine

Verbotsverfügung ergangen ist.

Auch die Rüge des Antragsgegners zu 1., es seien teilweise persönliche

Unterlagen beschlagnahmt worden, kann keinen Erfolg haben. Soweit der

Antragsgegner zu 1. die angeblichen persönlichen Unterlagen konkret bezeichnet,

handelt es sich jeweils um Unterlagen, die, wie bereits ausgeführt, unmittelbar im

Zusammenhang mit den Aktivitäten der "Deutschen Alternative" stehen. Das gilt

insbesondere auch für die Unterlagen des Verwaltungsrechtsstreits mit der Stadt

M, deren Gegenstand nach Angaben des Antragstellers das Verbot eines Info-

Standes der "Deutschen Alternative" ist, für den der Antragsgegner zu 1. als

Verantwortlicher benannt worden ist. Auch wenn das Verwaltungsstreitverfahren

gegen die Stadt M eine Demonstration betreffen sollte, bei der die "Deutsche

Alternative" Mitorganisatorin war, können diese Unterlagen für die Ermittlungen

gegen die "Deutsche Alternative" Bedeutung haben. Dem Interesse des

Antragsgegners zu 1., diese Unterlagen zur Führung des Rechtsstreits zur

Verfügung zu haben, ist mit der Zuleitung von Kopien dieser Unterlagen durch den

Antragsteller ausreichend gedient.

Der Beschlagnahme der schriftlichen Unterlagen beim Antragsgegner zu 1. steht

auch § 110 StPO nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift in Verbindung mit § 4 Abs.

2 Vereinsgesetz sind nur solche Schriftstücke dem Verwaltungsgericht zur

Durchsicht vorzulegen, deren Gedankeninhalt zur Privat- oder Geheimsphäre des

Inhabers gehört. Dagegen gehören Schriftstücke, gleichgültig ob es sich um

handschriftliche Unterlagen, Druckfahnen oder Druckwerke, Flugblätter oder

sonstige Aufzeichnungen handelt, dann nicht zu den persönlichen Papieren im

Sinne des § 110 StPO, wenn sie sich auf den verbotenen Zweck oder die verbotene

Tätigkeit des Vereins beziehen. Nach der Stellungnahme des Antragstellers vom

19. Januar 1993 befinden sich keine ausschließlich persönlichen Unterlagen des

Antragsgegners zu 1. in den beschlagnahmten Ordnern, vielmehr besteht

regelmäßig Bezug zu den politischen Aktivitäten des Antragsgegners zu 1., den

die Verbotsbehörde nach den vorliegenden Anhaltspunkten zu Recht als

Hintermann der "Deutschen Alternative" ansieht. Auch aus dem Schriftsatz des

Antragsgegners zu 1. vom 06.02.1993 ergeben sich keine konkreten

Anhaltspunkte dafür, daß ausschließlich private Papiere des Antragsgegners zu 1.

beschlagnahmt worden wären.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Danach fallen die Kosten

57 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Danach fallen die Kosten

eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels demjenigen zur Last, der das

Rechtsmittel eingelegt hat.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.