Urteil des HessVGH vom 02.02.1987

VGH Kassel: rechtliches gehör, aufschiebende wirkung, vorläufiger rechtsschutz, neue beweismittel, indien, abschiebung, anerkennung, anfechtungsklage, asylverfahren, klagerücknahme

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

10. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 TH 61/87

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 10 Abs 3 S 7 AsylVfG, §

11 AsylVfG, § 32 Abs 7

AsylVfG, § 80 Abs 5 VwGO,

§ 123 VwGO

(Zurückverweisung einer asylrechtlichen Eilsache an das

Verwaltungsgericht)

Gründe

Der 1962 geborene Antragsteller ist indischer Staatsangehöriger und beantragte

nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland im Juli 1985 seine

Anerkennung als Asylberechtigter, weil er in seiner Heimat als Sikh und als

Anhänger der Khalistan-Bewegung Verfolgung zu befürchten habe. Bei der

persönlichen Anhörung im Vorprüfungsverfahren am 10. Januar 1986 gab der

Antragsteller an, er gehöre der "Sikh-Student-Federation" an und habe an

Demonstrationen und Straßenblockaden teilgenommen; deshalb sei er

festgenommen worden und habe etwa zwei Monate im Gefängnis verbracht.

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte das

Asylgesuch mit Bescheid vom 13. Januar 1986 als offensichtlich unbegründet ab.

Daraufhin drohte die zuständige Ausländerbehörde des Antragsgegners dem

Antragsteller mit Bescheid vom 25. Februar 1986 unter Einräumung einer

Ausreisefrist von zwei Wochen die Abschiebung an. Die hiergegen am 5. März 1986

von dem früheren Bevollmächtigten des Antragstellers erhobene Verbundklage

und der gleichzeitig gestellte Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wurden am 14.

März 1986 zurückgenommen (vgl. dazu die Beschlüsse über die Einstellung der

Verfahren v. 20. März 1986 - IV H 20206/86 - und v. 14. April 1986 - IV E 5121/86 -

). Ein von dem jetzigen Bevollmächtigten des Antragstellers verfaßter und am 7.

März 1986 bei der zuständigen Ausländerbehörde eingegangener Antrag auf

vorläufigen Rechtsschutz wurde am 30. Juni 1986 zurückgenommen (vgl. dazu

Einstellungsbeschluß v. 25. Juli 1986 - IV H 20496/86 -). Gleichzeitig suchte der

Antragsteller erneut um die Anerkennung als Asylberechtigter nach und trug dazu

vor, er könne einmal wegen seiner Betätigung für die Sikh-Homeland-Bewegung

und zum anderen wegen der Verschärfung der Lage insbesondere im Punjab seit

Anfang Mai 1986 nicht nach Indien zurückkehren.

Mit Bescheid vom 30. September 1986 wertete die zuständige Ausländerbehörde

des Antragsgegners das zweite Asylgesuch als unbeachtlich und drohte dem

Antragsteller unter Einräumung einer Ausreisefrist von einer Woche die

zwangsweise Abschiebung an. Zur Begründung ist ausgeführt, der Antragsteller

habe keine neuen Beweismittel vorgelegt und die Sach- und Rechtslage habe sich

auch nicht zu seinen Gunsten geändert. Das Vorbringen über die Zugehörigkeit

des Antragstellers zur Sikh-Homeland-Bewegung sei bereits Gegenstand des

ersten Asylverfahrens gewesen, und durch die Vorfälle im Punjab (Erstürmung des

Goldenen Tempels von Amritsar) habe sich keine Änderung der Sach- oder

Rechtslage zugunsten des Antragstellers ergeben; es habe sich im Gegenteil

gerade dort gezeigt, daß das indische Militär bemüht sei, so behutsam wie möglich

gegen militante Gruppen vorzugehen.

Gegen diesen ihm am 6. Oktober 1986 zugestellten Bescheid erhob der

Antragsteller am 4. November 1986 Klage und beantragte zuvor am 10. Oktober

1986,

die aufschiebende Wirkung seiner Anfechtungsklage anzuordnen.

Der Antragsgegner beantragte unter Bezugnahme auf die Begründung des

angegriffenen Bescheids,

den Antrag abzulehnen.

Das Verwaltungsgericht wies den Antrag mit Beschluß vom 4. Dezember 1986

zurück, weil die Anfechtungsklage offensichtlich aussichtslos sei. Die

Ausländerbehörde habe zutreffend angenommen, daß dem Vorbringen des

Antragstellers die Möglichkeit einer positiven Einschätzung seines Asylbegehrens

nicht entnommen werden könne. Es sei bereits fraglich, ob mit dem Vorbringen

des Antragstellers eine veränderte Sach- oder Rechtslage geltend gemacht werde;

jedenfalls sei das Antragsvorbringen nicht geeignet, das Asylbegehren als

nunmehr berechtigt erscheinen zu lassen. Aus den aktuellen Ereignissen in Indien,

namentlich der erneuten Erstürmung des Goldenen Tempels von Amritsar,

ergäben sich keine schlüssigen hinreichenden Gründe für die vom Antragsteller

behauptete Furcht vor politischer Verfolgung bei einer Rückkehr. Auch wenn die

aktuellen Ereignisse zu einer Verhaftung von Sikhs geführt hätten, stellten sie sich

lediglich als Fortsetzung der Unruhen in der Vergangenheit dar, die allerdings nicht

als asylrelevante Verfolgung anzusehen seien.

Gegen diesen ihm am 10. Dezember 1986 zugestellten Beschluß hat der

Antragsteller am 22. Dezember 1986 Beschwerde eingelegt und macht dazu unter

Hinweis auf einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 30. Dezember

1986 geltend, in Indien würden nach wie vor Hunderte von jungen Sikhs aus

politischen Gründen im Gefängnis festgehalten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Verwaltungsakten der Ausländerbehörde des Kreises Bergstraße und die den

Antragsteller betreffenden Akten des VG Wiesbaden IX H 21106/86, IX E 21128/86,

IV E 5121/86, IV H 20206/86 und IV H 20496/86 Bezug genommen.

Die Beschwerde ist zulässig und in dem aus dem Beschlußtenor ersichtlichen

Umfang begründet. Sie führt zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses

(ausgenommen die Streitwertfestsetzung) und zur Zurückverweisung des

Rechtsstreits an das Verwaltungsgericht.

Der angegriffene Beschluß leidet an wesentlichen Verfahrensmängeln, die die

Zurückverweisung in die erste Instanz erfordern; das Verwaltungsgericht hat

nämlich in besonders schwerer Weise gegen seine Verpflichtung verstoßen, den

entscheidungserheblichen Sachverhalt aufzuklären und den Beteiligten hierbei

rechtliches Gehör zu gewähren.

1. Zunächst hat es das Verwaltungsgericht verabsäumt, vor der Entscheidung

über die Unbeachtlichkeit des Asylgesuchs vom 30. Juni 1986 zu ermitteln, ob es

sich hierbei überhaupt um einen Folgeantrag im Sinne des § 14 Abs. 1 AsylVfG

handelt. Hierzu hätte es der Feststellung bedurft, daß das mit dem Asylantrag

vom 1. Juli 1985 eingeleitete frühere Asylverfahren durch Rücknahme oder durch

unanfechtbare Ablehnung des Asylantrags abgeschlossen war. Im

Zusammenhang mit der Wiedergabe des Sachverhalts unter I. des angegriffenen

Beschlusses (S. 2 unten) befindet sich zwar die Feststellung, das erste

Asylverfahren sei seit April 1986 durch Klagerücknahme rechtskräftig

abgeschlossen; eine Begründung hierfür hat das Verwaltungsgericht indes nicht

gegeben, und den zum Verfahren beigezogenen Gerichts- und Behördenakten

lassen sich gewichtige Anhaltspunkte dafür entnehmen, daß die Annahme des

Verwaltungsgerichts, das erste Asylverfahren sei rechtskräftig abgeschlossen,

unzutreffend ist. Die Klage und der Antrag, die von dem früheren Bevollmächtigten

des Antragstellers am 5. März 1986 beim Verwaltungsgericht eingereicht worden

waren, sind zwar am 14. März 1986 zurückgenommen und die entsprechenden

Gerichtsverfahren sind danach unter dem 20. März und 14. April 1986 eingestellt

worden (VG Wiesbaden IV E 5121/86 und IV H 20206/86). Ferner ist der von dem

jetzigen Bevollmächtigten des Beschwerdeführers bei der Ausländerbehörde

gestellte Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mit Schriftsatz vom 30. Juni 1986 mit

der Folge zurückgenommen worden, daß auch dieses Verfahren eingestellt worden

ist (Beschluß des VG Wiesbaden v. 25. Juli 1986 - IV H 20496/86 -). Ungeachtet

dessen, ob in diesem Zusammenhang eine weitere Anfechtungsklage erhoben

worden ist und welchen Verlauf ggf. dieses Verfahren genommen hat, ist der

Ablehnungsbescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge vom 13. Januar 1986 aber sehr wahrscheinlich deswegen noch nicht

bestandskräftig, weil er mit einer unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung versehen

ist und deshalb innerhalb eines Jahres nach der am 27. Februar 1986 erfolgten

Zustellung an den jetzigen Bevollmächtigten des Antragstellers noch mit einer -

weiteren - Anfechtungsklage angegriffenen werden kann (§ 58 Abs. 2 VwGO). Wie

zwischen den Beteiligten während des Verfahrens bereits erörtert worden ist, ist in

der Rechtsmittelbelehrung des Bescheids des Bundesamts das

Verwaltungsgericht Karlsruhe zu Unrecht als das zuständige Verwaltungsgericht

bezeichnet; denn die Gemeinde Hirschhorn, in der der Antragsteller damals und

heute lebt, liegt in dem Bezirk des Verwaltungsgerichts Wiesbaden und nicht im

Rhein-Neckar-Kreis, für den das Verwaltungsgericht Karlsruhe örtlich zuständig ist

(§ 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO; §§ 1 Abs. 2 Nr. 1, 5a HessAGVwGO i. d. F. des 6.

Änderungsgesetzes vom 22. August 1986, GVBl. I S. 261; §§ 1, 9 des bad.-württ.

AGVwGO i, d. F. d. Änderungsgesetzes vom 13.12.1982, GVBl. I S. 525).

Selbst wenn das erste Asylverfahren infolge der vom früheren Bevollmächtigten

des Antragstellers erklärten Klagerücknahme rechtskräftig abgeschlossen sein

sollte, käme es zudem entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts für die

Frage, ob sich die Sachlage nachträglich geändert hat, ob neue Beweismittel

vorliegen und ob der Folgeantrag rechtzeitig gestellt ist (§ 14 Abs. 1 AsylVfG i. V.

m. § 51 VwVfG), nicht auf "April 1986" (S. 2 des Beschlusses des VG), sondern auf

den 14. März 1986 als den Tag des Eingangs der Klagerücknahme beim

Verwaltungsgericht an.

Schließlich hat es das Verwaltungsgericht unterlassen, ausreichend zu prüfen, ob

der Antragsteller, falls es sich bei dem neuerlichen Asylgesuch um einen

Folgeantrag handelt, mit dem Hinweis auf die Entwicklung der Sicherheitslage im

Punjab im Laufe des Jahre 1986 eine nachträgliche Veränderung der Sachlage

schlüssig vorgetragen hat (vgl. dazu: Hess. VGH, EZAR 224 Nr. 8 und EZAR 226

Nr. 8 m. w. N.). Soweit in dem angegriffenen Beschluß die Asylrelevanz der vom

Antragsteller geltend gemachten Verschlechterung der Lage der Sikhs im Punjab

lediglich unter Hinweis auf das Urteil des beschließenden Senats vom 20. März

1986 - X OE 842/81 - verneint worden ist, ist das Verwaltungsgericht weder seiner

Aufklärungsverpflichtung nach § 86 Abs. 1 VwGO noch seiner aus Art. 103 Abs. 1

GG und § 108 Abs. 2 VwGO folgenden Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs

nachgekommen.

Da sich der Antragsteller mit dem Hinweis auf das Schicksal anderer Sikhs im

Bundesstaat Punjab erkennbar auf eine auch ihm drohende ethnisch motivierte

Gruppenverfolgung berufen hatte (vgl. dazu BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1,

BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7 und Kemper, ZAR 1986, 3 <9 f.> mit einzelnen

Nachweisen aus der Rechtsprechung des BVerwG) und das Verwaltungsgericht die

Asylrelevanz der vom Antragsteller vorgetragenen neueren Entwicklung der

allgemeinen politischen Lage in Indien und insbesondere im Punjab verneinen

wollte (zum Verhältnis von Darlegungspflicht und Amtsermittlung in diesen Fällen

vgl. etwa BVerwGE 65, 237 = EZAR 630 Nr. 1 und Renner, ZAR 1985, 62 <68> m.

w. N.), war das Verwaltungsgericht rechtlich verpflichtet, den Beteiligten zu den

Tatsachen, die es bei seiner Entscheidung zu verwerten beabsichtigte und die

nicht allgemein bekannt und den Beteiligten nicht gegenwärtig waren, rechtliches

Gehör zu gewähren (vgl. dazu etwa Beschluß d. Senats v. 12. Mai 1986 - 10 TE

1614/85 - und v. 25. November 1986 - 10 TE 2696/86 - sowie Fritz, ZAR 1984, 189

ff., jeweils m. w. N.). Die bloße Bezugnahme auf das erwähnte Urteil des Senats

vom 20. März 1986 genügte nicht, um den Beteiligten die Erkenntnisquellen des

Verwaltungsgerichts über die politische Entwicklung in Indien vor dieser

Entscheidung ordnungsgemäß bekanntzugeben (BVerwG, EZAR 630 Nr. 10 =

InfAuslR 1984, 20); erst recht gilt dies für die vom Antragsteller zur Begründung

seines neuerlichen Asylgesuchs angeführte Verschlechterung der Situation der

Sikhs seit Frühsommer 1986, die hinsichtlich der maßgeblichen tatsächlichen

Umstände in der vom Verwaltungsgericht allein angeführten

Berufungsentscheidung vom 20. März 1986 noch nicht berücksichtigt sein konnte.

Das Verwaltungsgericht war der Verpflichtung zur Gewährung rechtlichen Gehörs

auch nicht deswegen enthoben, weil es sich um ein Verfahren des vorläufigen

Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO handelte (vgl. BVerfGE 65, 227 <233 ff.>

und Kopp, VwGO, 7. Aufl., 1986, Rdnr. 92 zu § 80); denn die Abschiebung des

Antragstellers ist ohnehin kraft Gesetzes bis zur unanfechtbaren Entscheidung

über seinen Eilantrag ausgesetzt (§ 10 Abs. 3 Satz 7 AsylVfG und Gründe, die

ausnahmsweise ein Absehen von der Anhörung der Verfahrensbeteiligten hätten

rechtfertigen können, lagen hier nicht vor.

2. Bei der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht und der Verpflichtung zur

Gewährung rechtlichen Gehörs handelt es sich im vorliegenden Fall um

wesentliche Mängel im Sinne des § 130 Abs. 1 Nr. 2 VwGO. Rechtliches Gehör zu

gewähren, gehört seit je her zu den vornehmsten Pflichten des Richters, und

deshalb wird es im gesamten Prozeßrecht als schwerwiegende und folgenreiche

Unterlassung behandelt, wenn ein Gericht unter Mißachtung des Urrechts des

Menschen auf rechtliches Gehör "kurzen Prozeß" mit den Beteiligten macht (vgl.

dazu Beschl. d. Senats v. 25. November 1986

- 10 TE 2696/86 - und Fritz, ZAR 1984, 189, jeweils m. w. N.). Gehörsverletzungen

rechtfertigen sowohl die Zulassung der Revision im allgemeinen

Verwaltungsprozeß und die Zulassung der Berufung im Asylstreitverfahren (§ 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO; § 32 Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO) als auch

die Einlegung der Verfassungsbeschwerde (§ 90 BVerfGG; vgl. dazu etwa BVerfGE

70, 180 ff.). Von besonderer Bedeutung ist die ordnungsgemäße Gewährung

rechtlichen Gehörs in den asylrechtlichen Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO i. V.

m. § 10 Abs. 3 AsylVfG. Für die gerichtliche Prüfung der Ablehnung eines

Asylantrags als offensichtlich unbegründet im gerichtlichen Eilverfahren (§ 80 Abs.

5 VwGO i. V. m. §§ 10 Abs. 3, 11 AsylVfG ist es von Verfassungs wegen geboten,

daß sich die Verwaltungsgerichte nicht mit einer bloßen Prognose zur

voraussichtlichen Richtigkeit der Feststellung der offensichtlichen Unbegründetheit

begnügen, sondern diese, soll sie bejaht werden, erschöpfend - wenngleich mit

Verbindlichkeit nur für das Eilverfahren - klären und damit über die sonst übliche

und ausreichende lediglich summarische Prüfung hinausgehen (BVerfGE 67, 43 =

EZAR 632 Nr. 1; Hess. VGH, EZAR 226 Nr. 7 = ESVGH 36, 21; vgl. dazu auch Fritz,

NVwZ 1984, 697 ff.). Diese Erwägungen sind sinngemäß auf das Verfahren bei

unbeachtlichen Asylgesuchen, insbesondere bei unbeachtlichen Folgeanträgen

nach §§ 10, 14 AsylVfG zu übertragen. Denn diese bilden eine weitere Gruppe

eindeutig aussichtsloser Asylgesuche (im Sinne der Formulierung in BVerfGE 56,

216 <236 f.> = EZAR 221 Nr. 4 S. 14), bei denen es gerechtfertigt erscheint, das

vorläufige Bleiberecht des Asylbewerbers schon vor Abschluß des gerichtlichen

Hauptsacheverfahrens zu beenden, bei denen aber andererseits höhere

Anforderungen an die Richtigkeitsgewißheit bei der ausländerbehördlichen

Entscheidung und an das Offensichtlichkeitsurteil im vorläufigen

Rechtsschutzverfahren zu stellen sind als sonst im Verwaltungs- und

Verwaltungsprozeßrecht. Die Ausländerbehörde hat deshalb einen Folgeantrag

bereits dann als beachtlich zu behandeln und an das Bundesamt für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge weiterzuleiten, wenn die Voraussetzungen

des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG schlüssig vorgetragen sind (Hass. VGH EZAR 613 Nr.

13 = InfAuslR 1984, 253; Hess. VGH, EZAR 224 Nr. 8; OVG Nordrhein-Westfalen,

EZAR 224 Nr. 7 = NVwZ 1984, 329), und die Ablehnung vorläufigen

Rechtsschutzes gegenüber einer Abschiebungsandrohung aufgrund eines für

unbeachtlich erklärten Asylgesuchs setzt die Überzeugung des Gerichts von der

offensichtlichen Richtigkeit dieser behördlichen Entscheidung voraus (vgl. OVG

Nordrhein-Westfalen, EZAR 632 Nr. 5). Kommt es nach alledem bei der

gerichtlichen Entscheidung über die sofortige Vollziehbarkeit

aufenthaltsbeendender Maßnahmen in diesen Fällen zu Verstößen gegen die

Gewährung rechtlichen Gehörs in der Weise, daß der betroffene Ausländer im

gerichtlichen Eilverfahren - wie zuvor schon in dem vorausgehenden

Verwaltungsverfahren - über die maßgeblichen tatsächlichen Umstände nicht

unterrichtet wird, die seine Berufung auf eine Veränderung der Sachlage als

unschlüssig erscheinen lassen, dann ist die Gefahr, daß mit der angedrohten

Abschiebung ein Asylanspruch endgültig vernichtet wird, nicht mit der

erforderlichen Gewißheit ausgeschlossen. Infolgedessen ist in einem solchen Fall

mit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zugleich ein Eingriff in die

grundrechtliche Gewährleistung des Asylrechts verbunden.

3. Angesichts der Schwere der festgestellten Verfahrensverstöße und der

Bedeutung einer verfahrensfehlerfreien Behandlung asylrechtlicher Eilverfahren für

die anerkanntermaßen im besonderen öffentlichen Interesse liegende

Beschleunigung der Verfahren über eindeutig aussichtslose Asylgesuche hält es

der Senat für geboten, hier von der Möglichkeit der Zurückverweisung des

Rechtsstreits an das Verwaltungsgericht Gebrauch zu machen.

Allgemein wird es in Rechtsprechung und Schrifttum für zulässig erachtet, daß das

Beschwerdegericht in entsprechender Anwendung von § 130 VwGO - oder gemäß §

173 VwGO i. V, m. § 575 ZPO - auch in Eilverfahren nach §§ 80 Abs. 5, 123 VwGO

die Sache zur erneuten Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverweist

(vgl. dazu Finkelnburg/Jank. Vorläufiger Rechtsschutz im

Verwaltungsstreitverfahren, 3. Aufl., 1986, Rdnr. 363 ff. und Kopp, VwGO, 7. Aufl.,

19861 Rdnr. 1 zu § 130, jeweils m, w. N.; die bei Kopp a. a. O. zitierte Entscheidung

des beschließenden Senats - NVwZ 1984, 185 = NJW 1984, 445 - betrifft jedoch

keine Zurückverweisung an die erste Gerichtsinstanz). Dabei ist allerdings in

jedem Einzelfall besonders sorgfältig zu untersuchen, ob eine mit der

Zurückverweisung in der Regel verbundene Verzögerung des Verfahrens mit der

Eilbedürftigkeit der Verfahren nach §§ 80 Abs. 5, 123 VwGO vereinbar ist (vgl.

dazu: Bender, VBlBW 1986, 321 <327>; Finkelnburg/Jank, a. a. O., Rdnr. 364 f.;

Redeker/von Oertzen, VwGO, 8. Aufl., 1985, Rdnr. 1 zu § 130 und Rdnr. 3 zu § 150).

Ob die Bedenken, die gegen eine Zurückverweisung im Eilverfahren bei

unvollständiger Sachprüfung des Verwaltungsgerichts erhoben werden (Hamann,

DVBl. 1984, 1204 ff.; zu § 130 Abs. 1 Nr. 1 VwGO vgl. auch VGH Baden-

Württemberg, VBlBW 1986, 351 und Hess. VGH, EZAR 210 Nr. 2 = NVwZ 1982,

136 = ESVGH 31, 260), zu Recht bestehen, kann hier offenbleiben, weil im

vorliegenden Verfahren nicht die Unterlassung einer Sachentscheidung im Sinne

des § 130 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, sondern wesentliche Verfahrensfehler im Sinne des §

130 Abs. 1 Nr. 2 VwGO festzustellen sind.

Eine Zurückverweisung ist hier auch nicht durch die Vorschrift des § 32 Abs. 7

AsylVfG ausgeschlossen. Danach findet zwar in dem Verfahren des

Oberverwaltungsgerichts § 130 VwGO keine Anwendung; diese Bestimmung

bezieht sich aber lediglich auf das verwaltungsgerichtliche Hauptsacheverfahren

und kann auf asylrechtliche Eilverfahren nicht entsprechend angewandt werden.

Die in § 32 Abs. 1 bis 8 AsylVfG enthaltenen Regelungen betreffen ausnahmslos

das Berufungsverfahren; sie befassen sich insbesondere nicht mit Eilverfahren der

in § 10 Abs. 3 und 5 AsylVfG erwähnten Art und mit Beschwerdeverfahren in diesen

Fällen. Die Verfahren nach §§ 80 Abs. 5, 123 VwGO sind lediglich durch § 31 Abs. 5

AsylVfG in Asylsachen insoweit einer Sonderregelung unterworfen, als für sie der

Einzelrichter auch dann nicht zuständig ist, wenn der Rechtsstreit im übrigen von

der Kammer auf ihn übertragen worden ist. Das Verbot einer Zurückverweisung

des Rechtsstreits kann darüber hinaus auch nach Sinn und Zweck der Spezialnorm

des § 32 Abs. 2 AsylVfG nicht auf asylrechtliche Eilverfahren übertragen werden.

Der Ausschluß der Zurückverweisung im asylrechtlichen Hauptsacheverfahren

beruht erkennbar auf der Absicht des Gesetzgebers, Asylstreitverfahren in

besonderem Maße zu beschleunigen (vgl. dazu auch BVerfGE 67, 43 = EZAR 632

Nr. 1; BVerfGE 65, 76 = EZAR 630 Nr. 4) und jegliche Verzögerung durch eine

nochmalige Bearbeitung und Entscheidung in der ersten Gerichtsinstanz zu

vermeiden. Für diese Entscheidung des Gesetzgebers ist als maßgeblich

anzusehen, daß Aufgaben und Arbeitsweise der Berufungsgerichte in Asylsachen

mit der Einführung der Zulassungsberufung grundlegend umgestaltet und

verändert worden sind. Mit den Vorschriften über die Rechtskraft der Abweisung

einer Klage als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet und über

die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung, Divergenz und

wesentlicher Verfahrensfehler (§ 32 Abs. 1 bis 6 AsylVfG ist hinreichend dafür

Sorge getragen, daß die Berufungsgerichte in Asylstreitverfahren grundsätzlich nur

dann noch zur Sache selbst zu entscheiden haben, wenn dies zur Wahrung der

Einheit des Rechts und der Rechtsprechung in rechtlicher und tatsächlicher

Hinsicht (vgl. dazu BVerwGE 70, 24 = EZAR 633 Nr. 9; Hess. VGH, EZAR 633 Nr. 4)

geboten ist. Gerade wenn Grundsatzfragen zu klären oder Abweichungen von

höchstrichterlicher Rechtsprechung zu beheben sind, wäre eine Zurückverweisung

an das Verwaltungsgericht aber in der Regel unsachgerecht und nicht vertretbar.

Die Berufung ist zwar gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG auch dann zuzulassen,

wenn einer der in § 138 VwGO genannten wesentlichen Verfahrensfehler geltend

gemacht wird und vorliegt, und in Fällen dieser Art wird das Berufungsverfahren

vorwiegend der Einzelfallgerechtigkeit und nicht der Klärung von Grundsatzfragen

dienen; das Verbot einer Zurückverweisung durch § 32 Abs. 7 AsylVfG ist aber

desungeachtet ganz allgemein darauf zurückzuführen, daß die Funktion der

Berufungsinstanz in Asylstreitverfahren durch die Einführung der Grundsatz- und

der Abweichungsberufung von Grund auf verändert und neu geprägt worden ist.

Anders verhält es sich jedoch mit den Eilverfahren, für die weder die Zuständigkeit

des Einzelrichters noch eine Beschränkung des Zugangs zur zweiten Instanz

vorgesehen sind. Im Gegenteil: Gerade für Asylstreitverfahren gilt der

Gesichtspunkt, daß die Eilbedürftigkeit der Verfahren nach §§ 80 Abs. 5, 123 VwGO

einer sinngemäßen Anwendung des § 130 VwGO schon im Grundsatz oder

jedenfalls für die überwiegende Anzahl der Einzelfälle entgegenstehen könnte,

nicht. Die Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes sind im allgemeinen

deswegen beschleunigt zu betreiben, weil bei einer verzögerlichen Behandlung die

Gefahr besteht, daß bis zu einer Entscheidung des Eilverfahrens durch

zwischenzeitliche Vollzugsmaßnahmen oder den bloßen Zeitablauf irreparable

Zustände geschaffen werden oder den Verfahrensbeteiligten Nachteile entstehen,

die später nur schwer oder überhaupt nicht ausgeglichen werden können. Diesen

möglichen Konsequenzen einer nicht rechtzeitigen Entscheidung im Eilverfahren

hat der Gesetzgeber indes für Asylsachen durch die Bestimmung des § 10 Abs. 3

Satz 7 AsylVfG vorgebeugt, die vorschreibt, daß die Abschiebung bis zum Ablauf

der Antragsfrist und bei Antragstellung bis zur unanfechtbaren Entscheidung über

den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ausgesetzt wird. Damit ist

ausgeschlossen, daß durch die Zurückverweisung eines Verfahrens dem

Antragsteller durch den zwischenzeitlichen Vollzug aufenthaltsbeendender

Maßnahmen oder in sonstiger Weise nichtwiedergutzumachende Schäden

entstehen, er insbesondere zwangsweise in den angeblichen Verfolgerstaat

abgeschoben wird.

Der Senat hält im vorliegenden Fall eine Zurückverweisung an das

Verwaltungsgericht nicht nur für zulässig, sondern angesichts der besonderen

Einzelfallumstände auch für geboten. Der Senat war nach Inkrafttreten des

Asylverfahrensgesetzes in zahlreichen Fällen gezwungen, die Berufung allein

wegen Verletzung rechtlichen Gehörs nach § 32 Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG i. V. m. § 138

Nr. 3 VwGO zuzulassen, und konnte im übrigen anhand der ihm sonst

vorliegenden Verfahrensakten feststellen, daß die Verwaltungsgerichte sehr oft die

Vorschriften über die Gewährung rechtlichen Gehörs in asylrechtlichen

Hauptsache- und Eilverfahren mißachten. Dies führt insgesamt zu einer nicht

vertretbaren Belastung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs als Berufungs-

und Beschwerdegericht, der im Interesse einer Beschleunigung der insgesamt in

Hessen zu bearbeitenden Asylstreitverfahren nur dadurch wirksam begegnet

werden kann, daß in geeigneten Fällen von der Möglichkeit der Zurückverweisung

von Eilverfahren in die erste Instanz Gebrauch gemacht wird.

Folgeantragsverfahren von Angehörigen der Religionsgruppe der Sikhs in Indien

sind hierzu zu zählen. Der Senat ist zwar in der Grundsatzentscheidung vom 6.

März 1986 - X OE 1119/81 - zu der Überzeugung gelangt, daß Sikhs in Indien keine

Gruppenverfolgung droht und Maßnahmen gegen Sikhs wegen separatistischer

Aktivitäten für die Khalistan-Bewegung grundsätzlich nicht asylrelevant sind.

Angesichts der weiteren innenpolitischen Auseinandersetzungen im Punjab und in

anderen Bundesstaaten Indiens muß jedoch in jedem Einzelfall sorgfältig

untersucht werden, ob diese auf eine bestimmte historische Situation gemünzten

Aussagen weiter aufrechterhalten und auf das Vorbringen des jeweiligen

Asylbewerbers übertragen werden können. Die infolge der Zurückverweisung im

Falle des Antragstellers wahrscheinlich eintretende Verlängerung der

Gesamtverfahrensdauer ist hinzunehmen, weil die Vorschrift des § 10 Abs. 3 Satz

7 AsylVfG die vorzeitige Abschiebung des Antragstellers verbietet und damit zu

rechnen ist, daß zukünftig bei ordnungsgemäßer Verfahrensbehandlung durch die

Verwaltungsgerichte insgesamt eine Verkürzung der Verfahrensdauer in

asylrechtlichen Eilverfahren in Hessen erreicht werden kann.

Die Entscheidung über die Verfahrenskosten ist der Schlußentscheidung

vorzubehalten.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG a. F.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.