Urteil des HessVGH vom 27.03.1992

VGH Kassel: eheähnliche gemeinschaft, wiedereinsetzung in den vorigen stand, stadt, geburt, wohnung, unterhalt, sozialhilfe, beschwerdefrist, haus, beschwerdeschrift

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

9. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 TG 1112/89

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 122 BSHG

(Sozialhilfe: eheähnliche Gemeinschaft - Glaubhaftigkeit

entgegenstehender Behauptungen der Partner)

Leitsatz

1. Bei der Entscheidung der Frage, ob eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des §

122 BSHG vorliegt, kommt entgegenstehenden Erklärungen der Partner, die wissen,

worauf es ankommt, regelmäßig keine durchgreifende Bedeutung zu.

2. Sind die Erklärungen der Partner wenig glaubhaft, dann sind auch die von ihnen zum

Nachweis ihrer Ansprüche und zur Bekräftigung ihrer Erklärungen geschaffenen

äußeren Umstände in der Regel nicht geeignet, das Nichtbestehen einer eheähnlichen

Gemeinschaft zu belegen.

Gründe

Die Beschwerde ist zulässig. Allerdings wurde sie nicht innerhalb der

Beschwerdefrist von zwei Wochen eingelegt (§ 147 Abs. 1 VwGO). Der

angefochtene Beschluß wurde dem Antragsgegner am 07. März 1989 zugestellt.

Seine Beschwerdeschrift vom 17. März 1989 ging erst am 23. März 1989 beim

Verwaltungsgericht Wiesbaden ein, nachdem die Beschwerdefrist mit Ablauf des

21. März 1989 geendet hatte. Dem Antragsgegner ist jedoch antragsgemäß

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil er ohne Verschulden

verhindert war, die Beschwerdefrist einzuhalten (§ 60 Abs. 1 VwGO). Er hat die

Beschwerdeschrift vom 17. März 1989 ausweislich des auf dem Entwurf dieses

Schriftsatzes befindlichen Absendevermerks am 17. März 1989 zur Post gegeben.

Er konnte unter diesen Umständen damit rechnen, daß der Schriftsatz fristgerecht

beim Verwaltungsgericht Wiesbaden spätestens am 21. März 1989 eingehen

würde. Die Beschwerde ist auch begründet. Der angefochtene Beschluß ist, soweit

er dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung entsprochen hat,

aufzuheben und der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung insgesamt

abzulehnen, denn die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch nicht

glaubhaft gemacht(§ 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs.

2 ZPO).Sie hat nicht glaubhaft gemacht, daß ihr ohne Berücksichtigung des

Einkommens und des Vermögens des Herrn S. Hilfe zum Lebensunterhalt

zustand. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist Hilfe zum Lebensunterhalt dem zu

gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend

aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und

Vermögen, beschaffen kann, wobei gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG bei - nicht

getrennt lebenden - Ehegatten das Einkommen und das Vermögen beider

Ehegatten zu berücksichtigen ist. Ihnen gleichgestellt sind gemäß § 122 Satz 1

BSHG Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft leben. Eine eheähnliche

Gemeinschaft liegt regelmäßig dann vor, wenn eine Wohn- und

Wirtschaftsgemeinschaft besteht. Während der Sozialhilfeträger das Vorliegen

einer eheähnlichen Gemeinschaft nachweisen muß, wenn er sich hierauf beruft,

muß der Hilfesuchende seine Mittellosigkeit und diejenige seines Ehegatten oder

Partners, mit dem er in einer eheähnlichen Gemeinschaft zusammenlebt,

nachweisen. Die Beweislast der Behörde für das Vorliegen der Voraussetzung des

§ 122 BSHG zwingt allerdings nicht dazu, nur dann von dem Vorliegen einer

eheähnlichen Gemeinschaft auszugehen, wenn dies von den Betroffenen

zugestanden wird; vielmehr beurteilt sich diese Frage nach allen äußeren, objektiv

erkennbaren Umständen. Entgegenstehenden Erklärungen der Partner kommt in

der Regel keine durchgreifende Bedeutung zu. Dabei ist zu berücksichtigen, daß

Erklärungen von Beteiligten, die mehr und mehr erfahren haben, worauf es

ankommt, um die Voraussetzungen für eine eheähnliche Gemeinschaft

auszuschließen, immer weniger glaubhaft werden, zumal wenn sie sich über die

entscheidungserheblichen Fragen rechtskundig gemacht haben (Senatsbeschluß

vom 03. Februar 1992 (- 9 TG 2874/87 -, unter Hinweis auf OVG Berlin, Beschluß

vom 30. Juni 1982, ZfSH/SGB 1982, 318). Ebenso wie unter den vorgenannten

Voraussetzungen die Erklärungen der Partner wenig glaubhaft sind, sind die von

ihnen zum Nachweis ihrer Ansprüche und zur Bekräftigung ihrer Erklärungen

geschaffenen äußeren Umstände in der Regel nicht geeignet, das Nichtbestehen

einer eheähnlichen Gemeinschaft zu belegen. Vielmehr spricht die

Lebenserfahrung dafür, daß derjenige, der den Ausschluß bzw. die Verringerung

von Sozialhilfeleistungen aufgrund des § 122 BSHG verhindern will, die nach außen

erkennbaren Umstände mit seinen Erklärungen in Einklang zu bringen sucht. Alle

Anzeichen sprechen im vorliegenden Falle dafür, daß dies hier so ist.

Den Verwaltungsvorgängen und den Erklärungen der Antragstellerin ist nicht zu

entnehmen, ob sie bereits vor ihrem Umzug nach Mainz, Anfang August 1987 mit

Herrn S., dem Vater ihres am 16. September 1987 geborenen Sohnes Malte, in

Wiesbaden zusammengelebt hat. Allerdings wohnte sie nach ihren Angaben in

Wiesbaden bis Ende Juli 1987 zusammen mit einem Bekannten in einer Wohnung,

wobei sie jedoch bereits seinerzeit energisch das Vorliegen einer eheähnlich

Gemeinschaft bestritten hatte. In Mainz zog sie zusammen mit Herrn S. in eine

Wohnung. Im Zusammenhang mit ihrem am 31. Juli 1987 beim Sozialamt der

Stadt Mainz gestellten Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt gab sie an, in

Untermiete bei Herrn S. zu wohnen. Das Sozialamt der Stadt Mainz ging dennoch

von einer eheähnlichen Gemeinschaft aus und lehnte den Antrag auf Hilfe zum

Lebensunterhalt ab. Daraufhin gewährte ihr Herr S. den notwendigen Unterhalt.

Daß er damit allein seiner Unterhaltsverpflichtung aus § 16151 Abs. 1 BGB

nachkommen wollte, ist wenig glaubhaft. Hiergegen spricht bereits, daß die

Antragstellerin am 31. Juli 1988 beim Sozialamt der Stadt Mainz einen Antrag auf

Sozialhilfeleistungen gestellt hat, der mit Rücksicht auf die Unterhaltszahlungen

des Herrn S. gemäß der vorgenannten Bestimmung - jedenfalls weitgehend -

entbehrlich gewesen wäre. Auch muß davon ausgegangen werden, daß die

Antragstellerin nicht, wie sie im Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 10. Januar

1989 vorgetragen hat, lediglich acht Wochen nach der Geburt ihres Sohnes Malte

(16. September 1987) Unterhaltszahlungen von Herrn S. erhielt. In dem

Schriftsatz hat sie weiter vorgetragen, daß sie nach Ablauf dieser acht Wochen

Sozialhilfeleistungen von der Stadt Mainz erhalten habe. Dieser Vortrag, dessen

Richtigkeit sie an Eides Statt versichert hat, ist jedoch nicht zutreffend, da sie erst

am 26. Januar 1988 bei der Stadt Mainz erneut einen Antrag auf

Sozialhilfeleistungen gestellt und dazu vorgetragen hat, daß Herr S. nach

Wiesbaden verzogen sei. Es ist nach alledem davon auszugehen, daß sie bis Ende

Januar 1988 mit Herrn S. zusammen wohnte und er während dieser Zeit für ihren

Unterhalt sorgte, da sie keine Sozialhilfeleistungen erhielt. Für das Vorliegen einer

eheähnlichen Gemeinschaft ist es aber typisch, daß jeder Partner für den anderen

in einer Notlage - in einer solchen befand sich die mittellose Antragstellerin

seinerzeit nach der Geburt ihres Kindes - mit seinen Kräften, auch den finanziellen,

einsteht (OVG Lüneburg, Beschluß vom 10. Januar 1980, FEVS Band 29, 369).

Nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand ist davon auszugehen, daß die

Antragstellerin auch nach ihrem Umzug nach H. mit Herrn S. in einer eheähnlichen

Gemeinschaft lebte. Sie bezogen dort gemeinsam mit ihrem Kind die

Erdgeschoßwohnung in dem Haus W.-straße 3 und zogen später gemeinsam in

das Haus A.-hang 19 in S. um. Da Herr S., wie die Antragstellerin behauptet, mit

ihr jeweils zusammen wohnte, um mit ihr das Kind zu betreuen und zu erziehen, ist

es lebensfremd anzunehmen, daß sie gleichsam "nebeneinanderher" lebten.

Soweit sie dennoch getrennt gewirtschaftet haben sollten, dürfte dies geschehen

sein, um gegenüber dem Antragsgegner den Schein zu wahren, nicht in einer

eheähnlichen Gemeinschaft zu leben. Den eidesstattlichen Versicherungen der

Antragstellerin kommt keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu. Dies wäre

nur dann anzunehmen, wenn ihre Erklärungen gegenüber dem Antragsgegner und

dem Gericht ausnahmslos frei von Widersprüchen wären. Dies ist jedoch nicht der

Fall. So hat sie im Zusammenhang mit ihrem Antrag auf Hilfe zum

Lebensunterhalt gegenüber Bediensteten der Gemeinde H. erklärt, daß Herr S. in

Wiesbaden wohnhaft sei und sich nur besuchsweise bei ihr in H. aufhalte. Dies

entsprach offensichtlich nicht der Wahrheit. Herr S. wollte von Anfang an mit in die

Wohnung in H. einziehen und sich dort regelmäßig und nicht lediglich

besuchsweise aufhalten. Dies entsprach im übrigen auch dem

"Erziehungskonzept" der Antragstellerin. In dem Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten

vom 10. Januar 1989 hat sie vorgetragen, daß Herr S. sechs Wochen vor und acht

Wochen nach der Geburt ihres Sohnes für ihren Unterhalt aufgekommen sei und

daß sie anschließend wieder Sozialhilfe erhalten habe. Die Richtigkeit dieser

Behauptung hat sie an Eides Statt versichert. Tatsächlich hat sie aber erst mehr

als 4 Monate nach der Geburt ihres Sohnes beim Sozialamt der Stadt Mainz

erneut Sozialhilfeleistungen beantragt.

Da nach alledem, im Rahmen des vorliegenden Anordnungsverfahrens davon

auszugehen ist, daß die Antragstellerin in H. und in S. mit Herrn S. in einer

eheähnlichen Gemeinschaft zusammengelebt hat, stand ihr während dieser Zeit

ohne Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens des Herrn S. kein

Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt zu. Die Einkommens- und

Vermögensverhältnisse des Herrn S. hat sie jedoch nicht dargelegt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und § 188 Satz 2 VwGO.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.