Urteil des HessVGH vom 13.03.2017

VGH Kassel: verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, verwaltungsgerichtsbarkeit, begriff, quelle, steuerrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

1. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

B I 12/64

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Leitsatz

a) Der Begriff der "Anfechtungssachen", die nach § 6 Abs. 3 VGKO als

nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten gelten, ist in einem umfassenderen Sinne

dahin zu verstehen, daß auch Verpflichtungsklagen darunter fallen.

b) Bei nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten auf dem Gebiete des Beamtenrechts

stellt grundsätzlich der etwaige Jahresbetrag der mit der Klage erstrebten finanziellen

Besserstellung den Streitwert dar.

c) Zur Frage, inwieweit bei Streitigkeiten der vorbezeichneten Art bei der

Streitwertberechnung außer dem Jahresbetrag der mit der Klage erstrebten finanziellen

Besserstellung ein weiterer Betrag für Rückstände einzusetzen ist.

d) Das Gerichtskostengesetz ist für die Streitwertberechnung in der hessischen

Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht anwendbar, soweit das nicht für Einzelbestimmungen

ausdrücklich angeordnet worden ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.