Urteil des HessVGH vom 13.03.2017

VGH Kassel: umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, versicherungsrecht, verwaltungsrecht, quelle, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, verfassungsrecht, medizinrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

1. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS I 37/65

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Gegen die Verfassungsmäßigkeit der in § 13 Abs. 1 Satz 2 i.V. mit § 3 Abs. 1 Nr. 1b

HBeihVO (F. 1959) getroffenen Regelung, nach der sich der Beihilfebemessungssatz

von 50 % bei verheirateten Antragstellern - unbeschadet etwaiger weiterer, hier nicht

interessierender Einschränkungen - lediglich dann um 5 % zu erhöhen, wenn der

Ehegatte nicht auch im öffentlichen Dienst stand, bestanden keine Bedenken.

2. Zur Frage der Vorschußgewährung auf Beihilfen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.