Urteil des HessVGH vom 13.03.2017

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, rechtsgrundlage, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS IV 58/64

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

Ist die Bauüberwachung einer Baumaßnahme (§ 78 ff HBO) abgeschlossen, dann kann

die Baubehörde die Beseitigung von nicht genehmigten Bauteilen allein aufgrund der

Baugenehmigung nicht mehr verlangen. Eine solche Anordnung ist vielmehr nur auf die

Rechtsgrundlage des § 59 HBO möglich und setzt daher auch die materielle Illegalität

der abzubrechenden Bauteile voraus.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.