Urteil des HessVGH vom 13.03.2017

VGH Kassel: verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, mitwirkungspflicht, erkenntnis, quelle, steuerrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

2. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS II 108/63

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Zur Frage der Wieder-Erteilung eines durch strafgerichtliches Erkenntnis entzogenen

Fahrerlaubnis, wenn und solange die rechtshindernde Tatsache der Ungeeignetheit zum

Führen von Kraftfahrzeugen vom Antragsteller nicht widerlegt werden kann.

2. Mitwirkungspflicht des Antragstellers bei der Feststellung der Fahrtauglichkeit.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.