Urteil des HessVGH vom 13.03.2017

VGH Kassel: hessen, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, benachrichtigung, quelle, zivilprozessrecht, steuerrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

2. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS II 55/66

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Nach den in Hessen durch Erlasse des Kultusministers niedergelegten

Versetzungsbestimmungen für weiterführende allgemeinbildende Schulen (Gymnasien,

Mittelschulen und Mittelschulzüge, an Volksschulen) ist eine zweimalige

Benachrichtigung der Erziehungsberechtigten nicht erforderlich.

2. Die in diesen Versetzungsbestimmungen enthaltenen zwei Alternativen erfordern

keine kumulative Anwendung der geregelten Hinweisverpflichtungen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.