Urteil des HessVGH vom 13.03.2017

VGH Kassel: verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, gebäude, beschränkung, quelle, steuerrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS IV 87/64

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Soweit der § 8 Abs. 4 HBO eine bauordnungsrechtliche Beschränkung der Baufreiheit

für die Anbringung solcher Werbeanlagen enthält, die Bauteile oder Bauzubehör

darstellen, ist er infolge der Aufhebung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 und der §§ 9 bis 13

HBO nicht mehr anwendbar.

2. Einzelfall zu der Frage, ob durch die Anbringung einer Werbeanlage an einem

Gebäude eine Verunstaltung eingetreten ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.