Urteil des HessVGH vom 13.03.2017

VGH Kassel: unwiderlegbare vermutung, die post, zustellung, immaterialgüterrecht, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, zivilprozessrecht, quelle, zugang, umweltrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS IV 97/65

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Bei der Zustellung durch die Post mittels eingeschriebenen Briefes ist der zwischen

der Absendung und dem vermuteten Zugang liegende Zeitraum von 3 Tagen keine

Frist im Sinne von § 57 VwGO.

2. Die unwiderlegbare Vermutung, dass die Zustellung am dritten Tage nach der

Aufgabe zur Post erfolgt sei, gilt auch dann, wenn der dritte Tag ein Sonntag ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.