Urteil des HessVGH vom 23.11.2005

VGH Kassel: amnesty international, organisation, körperliche unversehrtheit, politische verfolgung, auskunft, wahrscheinlichkeit, bundesamt, rücknahme der klage, ablauf der frist, gefahr

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

11. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 UE 3311/04.A

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 60 Abs 1 AufenthG

(Asyl; Iraner, Tätigkeit in monarchistischer Exilgruppierung)

Leitsatz

Iranische Staatsangehörige haben wegen ihrer politischen Betätigung in einer

monarchistischen Exilgruppierung in Deutschland bei einer Rückkehr in ihr Heimatland

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nur dann staatliche Verfolgungsmaßnahmen zu

befürchten, wenn sich der oder die Betreffende bei seinem (ihrem) politischen

Engagement in besonders hervorgehobener Weise hervortut, insbesondere auf

überregionaler Ebene Führungs- und Funktionsaufgaben in der betreffenden

Organisation wahrnimmt, sich an Führungspersönlichkeiten vorbehaltenen

Veranstaltungen beteiligt, an führender Stelle Verantwortung für Presseerzeugnisse,

öffentliche Veranstaltungen oder wirtschaftliche Belange übernimmt oder an

verantwortlicher Stelle Kontakte zu den Zentralen der monarchistischen Exilopposition

in den USA unterhält. Unterhalb dieser Ebene ausgeübte exilpolitische Tätigkeiten (hier:

Organisation von Protestveranstaltungen für die Organisation "Wächter des Ewigen Iran

- N.I.D." auf örtlicher Ebene) sind, ebenso wie die bloße Mitgliedschaft in einer

monarchistischen Exilorganisation oder die Teilnahme an Veranstaltungen einer

solchen Gruppierung, nicht mit dem beachtlichen Risiko einer politischen Verfolgung im

Iran verbunden (Bestätigung und Fortführung der Rechtsprechung des Senats im Urteil

vom 24. September 2002 - 11 UE 254/98.A -).

Tenor

Auf die Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten wird das Urteil

des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 13. Januar 2004 - 4 E 889/03.A (2) -

aufgehoben, soweit das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

verpflichtet wurde festzustellen, dass hinsichtlich des Klägers die Voraussetzungen

nach § 51 Abs. 1 AuslG bezüglich des Irans vorliegen, und der Beklagten

Verfahrenskosten auferlegt wurden.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten

abwenden, falls nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der am 12. Oktober 1958 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger. Er

verließ sein Heimatland zusammen mit seinem Sohn M. am 17. März 2001 über

die Grenze zur Türkei und reiste nach dortigem Zwischenaufenthalt am 4. Juni

2001 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am gleichen Tag meldete er sich mit

seinem Sohn als Asylbewerber.

Zu den Gründen ihres Asylgesuchs gab er bei der am Tag der Einreise

durchgeführten Befragung durch die Bundesgrenzschutzinspektion am Flughafen

München an, er sei in seiner Heimat für die monarchistische Bewegung aktiv

gewesen. Man habe ihn beschuldigt, sich für die Wiedereinsetzung der Monarchie

eingesetzt zu haben. Man habe ihn deshalb 1995 als Lehrer entlassen und zur

afghanischen Grenze deportiert. Er sei wegen seiner politischen Überzeugung

auch von seinem Schwager, Ayatollah S., bedroht worden. Wegen dieser

Bedrohung habe er zu seinem in Deutschland lebenden Schwager Kontakt

aufgenommen, der ihm geraten habe, nach Deutschland zu kommen.

Bei seiner Anhörung durch das (damalige) Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge am 6. Juni 2001 ergänzte der Kläger seine Asylgründe

wie folgt:

Seine Ehefrau, die ebenfalls auf der Flucht gewesen sei, habe sich zum Zeitpunkt

seiner Ausreise noch im Iran aufgehalten. Ob sie noch im Iran oder schon in der

Türkei sei, wisse er nicht. Er selbst habe im Iran als Grundschullehrer gearbeitet,

zunächst in Maschad, im Anschluss daran nach einer Strafversetzung in Kadkan.

1996 habe er auf Grund seiner politischen Einstellung seine Anstellung in Maschad

verloren. Man habe ihn beschuldigt, die iranische Führung beleidigt und beschimpft

zu haben. Er sei dann zweieinhalb Jahre arbeitslos gewesen und habe sich als

Fahrer über Wasser gehalten. Er habe gleichwohl nicht aufgehört, sich für die

Wiederherstellung der Monarchie im Iran einzusetzen. Er habe Flugblätter der

Monarchisten an Fahrgäste verteilt und bei ihnen für die monarchistische

Bewegung geworben. Der Ehemann seiner Schwester, Ayatollah S., habe ihn

aufgefordert, nicht mehr für die Monarchisten zu arbeiten und habe ihn mehrfach

bedroht.

Über zwei seiner Schwäger in Deutschland habe er auch Kontakt zu den

monarchistischen Organisationen in Deutschland gehabt. Von einem Schwager in

Deutschland habe er per Fax Flugblätter über den Besitzer eines Kopiershops in

Maschad als Mittelsmann erhalten. Dieser Mittelsmann sei am 13. März 2001

verhaftet worden. Er - der Kläger - habe auch erfahren, dass Ayatollah S.

begonnen habe, Beweise gegen ihn zu sammeln. Deshalb sei die Situation für ihn

gefährlich geworden. Er habe mit seiner Familie darüber gesprochen, das Land zu

verlassen und habe die Flucht organisiert.

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte den

Asylantrag des Klägers mit Bescheid vom 16. April 2003 ab, stellte fest, dass die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53

AuslG nicht vorliegen und forderte den Kläger unter Androhung der Abschiebung in

den Iran zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats

nach Bekanntgabe der Entscheidung bzw. nach Klageerhebung innerhalb eines

Monats nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens auf. Zur Begründung

wurde im Wesentlichen ausgeführt, es lägen keine begründeten Anhaltspunkte

dafür vor, dass sich der Kläger aus begründeter Furcht vor Verfolgung außerhalb

seines Heimatlandes aufhalte oder mit politischer Verfolgung bei Rückkehr zu

rechnen hätte. Seine vorübergehende Suspendierung vom Schuldienst habe keine

politische Verfolgung beinhaltet, da es dem Kläger möglich gewesen sei, seine

Existenz auf andere Weise zu sichern. Die von ihm behauptete Gefährdung infolge

der Verhaftung des Kontaktmanns am 13. März 2001 sei nicht glaubhaft. Er habe

angegeben, seit 1999 in eine ferne Provinz strafversetzt worden zu sein. Es sei

nicht erkennbar, wie er dauerhaft mit seinem Kontaktmann in Maschad

Verbindung habe halten können. Die Mitgliedschaft in der monarchistischen

Organisation N.I.D. und die exilpolitische Betätigung für diese Organisation in

Deutschland führten für den Kläger nicht zu einer beachtlichen Gefahr politischer

Verfolgung für den Fall der Rückkehr. Monarchistischen Gruppen werde im Iran im

Allgemeinen nur ein geringes Bedrohungspotential beigemessen. Eine besonders

exponierte exilpolitische Betätigung, die gleichwohl eine Verfolgungsgefährdung

mit sich bringen könne, habe der Kläger nicht ausgeübt. Auch wegen der

Asylbeantragung sei bei einer Rückkehr nicht mit politischer Verfolgung zu

rechnen. Aus diesen Gründen bestehe auch kein Abschiebungsverbot nach § 51

Abs. 1 AuslG. Ebensowenig stünden der Abschiebung Hindernisse nach § 53 AuslG

entgegen.

Am 5. Mai 2003 erhob der Kläger bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage,

die er während des erstinstanzlichen Verfahrens bezüglich der Anerkennung als

Asylberechtigter zurücknahm.

Zur Begründung der im Übrigen aufrechterhaltenen Klage verwies er auf seine

Teilnahme an verschiedenen Veranstaltungen des N.I.D./O.I.K. in A-Stadt und auf

eine von ihm organisierte Versammlung dieser Gruppierung in B-Stadt.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden vernahm den Kläger in dem Klageverfahren

seiner Ehefrau in der mündlichen Verhandlung vom 11. Juli 2003 als Zeugen. Hier

gab der Kläger u.a. folgendes an: Er wisse nicht mehr, wann der Besitzer des

Copyshops verhaftet worden sei. Er könne auch nicht sagen, ob diese Verhaftung

lange Zeit vor seiner Ausreise erfolgt sei. Er habe den Iran verlassen, weil er dort -

u.a. von seinem Schwager, dem Ayatollah S. - oft bedroht worden sei. Ein anderer

Grund für seine Ausreise sei gewesen, dass es wegen eines Flugblatts, das sein

Sohn mit in die Schule genommen habe, zu einem Problem gekommen sei.

Wegen des weiteren Inhalts der Zeugenaussage des Klägers wird auf Bl. 123 bis

125 der Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Wiesbaden 4 E 2650/01.A

verwiesen.

Der Kläger beantragte,

das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu verpflichten

festzustellen, dass die Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG vorliegen.

Die Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Das Verwaltungsgericht verpflichtete mit Urteil vom 13. Januar 2004 unter

Einstellung des Klageverfahrens im Übrigen das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge festzustellen, dass hinsichtlich des Klägers die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG bezüglich des Iran vorliegen. Zur

Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, es könne dahinstehen, ob die

Einlassungen des Klägers hinsichtlich der Ereignisse vor der Ausreise in vollem

Umfang geglaubt werden könnten. Er habe jedenfalls wegen seines exilpolitischen

Engagements für den monarchistischen N.I.D. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit

politische Verfolgung in seiner Heimat zu befürchten. Diese Gruppierung sei einer

intensiven Überwachung durch hier tätige Agenten des iranischen Geheimdienstes

ausgesetzt. Aus dem Sachverständigengutachten des Kompetenzzentrums

Orient-Okzident des Geographischen Instituts der Universität Mainz vom 19.

August 2003 und aus den Erkenntnissen des Deutschen Orient-Instituts ergebe

sich, dass die Bedeutung der monarchistischen Opposition im Iran deutlich

gewachsen sei. Auch für einfache Mitglieder monarchistischer Exilorganisationen

bestehe deshalb die Gefahr des Bekanntwerdens ihrer Aktivitäten und die

Ergreifung von Verfolgungsmaßnahmen bei Rückkehr in den Iran.

Auf Antrag des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten hat der Senat die

Berufung gegen das vorgenannte Urteil zugelassen.

Zur Begründung der zugelassenen Berufung trägt der Bundesbeauftragte für

Asylangelegenheiten vor, Mitglieder monarchistischer Exilgruppen hätten wegen

der bloßen Mitgliedschaft in dieser Organisation oder nicht besonders

hervorgehobener Betätigung für die Gruppierung nicht mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung bei Rückkehr zu befürchten.

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 13. Januar 2004 - 4 E 889/03.A

(2) - abzuändern, soweit darin die Beklagte verpflichtet worden ist festzustellen,

dass hinsichtlich des Klägers die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG bezüglich

Iran vorliegen, und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verweist insbesondere auf seine Teilnahme an verschiedenen Veranstaltungen

des N.I.D./O.I.K. in A-Stadt. Überdies hat er eine Bescheinigung des Sekretariats R.

P. vom 5. Juli 2005 und eine Bestätigung des Präsidenten des N.I.D./O.I.K. vom 27.

Juli 2005 hinsichtlich der Aussagen des Klägers zu seiner Kontaktperson im Iran

vorgelegt. Hinsichtlich des Inhalts dieser Schriftstücke wird auf Bl. 191 und 197 der

Gerichtsakten verwiesen.

Die Beklagte hat im Berufungsverfahren keine Anträge gestellt. Sie trägt vor, eine

exilpolitische Betätigung für den N.I.D. führe, wie der Hessische

Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung zutreffend festgestellt habe, nur

bei herausragenden, überregional aktiven Führungspersönlichkeiten mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit zur politischen Verfolgung. Hierfür lägen im Falle

des Klägers keine Anhaltspunkte vor.

Der Senat hat Beweis zu etwaigen der Abschiebung des Klägers in den Iran

entgegenstehenden Gründen erhoben durch Vernehmung des Klägers als

Beteiligten. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf Bl. 184 bis 189

der Gerichtsakten verwiesen.

Dem Senat liegen die den Kläger betreffenden Bundesamtsakten mit dem

Aktenzeichen 2 667 824 - 439 vor. Diese Akten waren, ebenso wie die die Ehefrau

des Klägers betreffenden Gerichtsakten - 11 UE 3570/03.A -, die sie betreffenden

Akten des Bundesamtes mit dem Aktenzeichen 2 670 688 - 439 sowie die den

Sohn M. B. des Klägers betreffenden Gerichtsakten - 11 UE 3312/04.A - und

Bundesamtsakten mit dem Aktenzeichen 2 667 833 - 439 Gegenstand der

mündlichen Verhandlung und der Beratung. Gegenstand der mündlichen

Verhandlung und der Beratung waren überdies die Erkenntnisquellen zu Iran, die in

den den Beteiligten übermittelten Listen der Erkenntnisquellen " Allgemeine

politische und gesellschaftliche Lage", " Spezielle Erkenntnisse zur Lage der

Monarchisten" und " Spezielle Erkenntnisse zu Exilorganisationen und zur

Rückkehrgefährdung" (Stand jeweils: 21. November 2005) aufgeführt sind.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte

des vorliegenden Verfahrens sowie auf den Inhalt der vorgenannten Gerichtsakten,

Behördenvorgänge und Erkenntnisquellen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die von dem Senat zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung des

Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten ist begründet und führt unter

Aufhebung des Urteils erster Instanz zur Abweisung der Klage. Diese war in erster

Instanz nach Rücknahme der Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter und

Aufhebung der Abschiebungsandrohung im Bescheid des Bundesamtes für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nur noch auf die Gewährung von

Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG und 53 AuslG in der bis zum 31.

Dezember 2004 geltenden Fassung vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354, 1356, zuletzt

geändert durch Art. 13 des Gesetzes vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842) - im

Folgenden: AuslG 1990 - gerichtet.

Rechtsgrundlage für dieses Begehren ist nunmehr nach In-Kraft-Treten des

Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl I S. 1950) § 60 AufenthG. Diese

Bestimmung ist mit Wirkung vom 1. Januar 2005 an die Stelle des bisher

einschlägigen § 51 Abs. 1 und 53 AuslG 1990 getreten (Art. 15 Abs. 3

Zuwanderungsgesetz). Mangels einschlägiger Übergangsregelungen ist diese

Rechtsänderung gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG im vorliegenden Berufungsverfahren

zu beachten (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Februar 2005 - BVerwG 1 C 29.03 -, DVBl.

2005, 982).

Die Voraussetzungen für die Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach den

verschiedenen Tatbestandsalternativen des § 60 AufenthG liegen sämtlich nicht

vor.

§ 60 AufenthG greift im Wesentlichen die bisherige Rechtslage nach §§ 51 und 53

AuslG 1990 auf (Huber, NVwZ 2005, 1 [6]). Hinsichtlich der Gewährung von

Abschiebungsschutz wegen einer dem oder der Betreffenden im Aufnahmestaat

drohenden Gefahr für Leben, die körperliche Unversehrtheit oder Freiheit wegen

seiner (ihrer) Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer sozialen

Gruppe oder seiner (ihrer) politischen Überzeugung setzt § 60 Abs. 1 AufenthG

ebenso wie § 51 Abs. 1 AuslG 1990 voraus, dass diese Gefährdung mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Eine mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit drohende Beeinträchtigung der oben genannten Rechtsgüter

liegt nicht schon dann vor, wenn diese Bedrohungen im Bereich des Möglichen

liegen oder ebenso wahrscheinlich wie unwahrscheinlich sind. Vielmehr bedarf es

einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts in dem Sinne, dass

die für eine Lebensgefährdung oder einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit

oder einen Freiheitsentzug sprechenden Umstände größeres Gewicht haben

müssen als die dagegen sprechenden Gesichtspunkte (vgl. BVerwG, Beschlüsse

vom 21. Februar 1997 - BVerwG 9 B 701.96 - und vom 24. März 1998 - BVerwG 9 B

995.97 -, jeweils Juris).

War der den Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG begehrende

Ausländer in dem Aufnahmestaat aus den in dieser Bestimmung genannten

Gründen bereits Repressionen ausgesetzt oder hat er diesen Staat aus

begründeter Furcht vor einer entsprechenden, unmittelbar drohenden Gefährdung

verlassen, kommt ihm entsprechend den im Bereich des Asylgrundrechts für

vorverfolgte Asylbewerber geltenden Grundsätzen der sogenannte herabgestufte

Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu Gute (vgl. OVG des Saarlands, Urteil vom 23. Juni

2005 - 2 R 17/03 -, Juris). Einem Schutzsuchenden ist unter der Voraussetzung

einer schon vor der Ausreise im Aufnahmestaat erlittenen oder unmittelbar

bevorstehenden "Vorverfolgung" Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG

schon dann zu gewähren, wenn bei Rückkehr in diesen Staat eine reale Möglichkeit

erneuter Übergriffe besteht und an der Sicherheit des Ausländers folglich

ernsthafte Zweifel bestehen (vgl. zum Asylgrundrecht: BVerfG, Beschluss vom 2.

Juli 1980 - 1 BvR 147/80 -, BVerfGE 54, 341; BVerwG, Urteil vom 8. September

1992 - BVerwG 9 C 62.91, NVwZ 1993, 191).

Unter Anwendung dieser Grundsätze ist für die Zuerkennung von

Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG an den Kläger kein Raum. Von den

in der vorgenannten Bestimmung unter Anknüpfung an Art. 1 A Nr. 2 der Genfer

Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 (BGBl. II 1953 S. 559) aufgeführten

Gründen kommt in seinem Falle lediglich seine von der herrschenden

Staatsideologie des Iran abweichende politische Überzeugung in Betracht. Wegen

seiner in Deutschland durch Mitgliedschaft in den monarchistisch ausgerichteten

Exilorganisationen "Wächter des ewigen Iran" (N.I.D.) und der "Organisation

Iranischer Konstitutionalisten Monarchie" (O.I.K.) zum Ausdruck gebrachten

politischen Gesinnung und der in seiner Heimat ggf. als regimefeindliches

Bekenntnis gewerteten Asylbeantragung in Deutschland hat der Kläger bei

Rückkehr in sein Heimatland indessen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit

Repressalien durch den iranischen Staat, von Parteien, Organisationen oder von

nichtstaatlichen Akteuren (vgl. § 60 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a und b AufenthG) zu

befürchten. Hinsichtlich der für die Gewährung des Abschiebungsschutzes für

politisch Verfolgte notwendigen Wahrscheinlichkeit von Repressionen ist auf den für

"unverfolgte" Schutzsuchende geltenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab abzustellen,

denn der Kläger hat vor seiner Ausreise aus dem Iran dort weder Repressalien aus

politischen Gründen erlitten noch sein Heimatland aus begründeter Furcht vor

derartigen Eingriffen verlassen.

Allerdings hat der Kläger bei seiner Beteiligtenvernehmung durch den

Berichterstatter des Senats behauptet, er habe am 17. März 2001 den Iran aus

Furcht vor politischer Verfolgung verlassen, nachdem einige Tage zuvor, am 13.

März 2001, der Inhaber eines Copy-Shops, von dem er Flugblätter mit

regierungsfeindlichem Inhalt zum Verteilen erhalten habe, verhaftet worden sei.

Ein weiterer Grund für die Flucht aus dem Iran habe darin gelegen, dass sein Sohn

am Tag nach der Verhaftung seines Kontaktmanns, also am 14. März 2001,

versehentlich ein Flugblatt der Monarchisten in seiner Schule habe liegen lassen.

Er - der Kläger - sei deshalb vorübergehend festgenommen worden, weil man von

ihm den Verbleib seines Sohnes habe in Erfahrung bringen wollen. Er sei

gezwungen worden, seinen Sohn ausfindig zu machen und habe für seine

Freilassung eine Bürgschaft hinterlassen müssen. Dieser Vortrag und das

Vorbringen zur angeblich mit Hilfe von Kontaktpersonen der Monarchisten

bewerkstelligten Ausreise über die Türkei erweisen sich indessen als unglaubhaft.

Die vorstehend wiedergegebene Darstellung weicht wesentlich von den früheren

Schilderungen des Klägers bei seiner Anhörung am 6. Juni 2001 durch das

Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge unmittelbar nach der

Einreise und von seinen Angaben bei seiner Zeugenvernehmung in dem Verfahren

seiner Ehefrau durch das Verwaltungsgericht am 11. Juli 2003 ab.

Bei seinen Befragungen durch den Bundesgrenzschutz (heute: Bundespolizei) und

das (damalige) Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im

unmittelbaren Anschluss an die Einreise hatte der Kläger den Vorfall mit seinem

Sohn und seine in diesem Zusammenhang erfolgte zeitweilige Festnahme nicht

einmal erwähnt. Bei seiner Anhörung durch das Bundesamt im Transitbereich des

Flughafens München hatte der Kläger als Grund für seine angebliche Flucht

vielmehr allein die für ihn durch die Verhaftung seines Kontaktmanns am 13. März

2001 heraufbeschworene Verfolgungsgefahr genannt. Von dem

Verwaltungsgericht auf diesen Umstand angesprochen, erklärte der Kläger, er

habe dies "doch schon alles beim Bundesamt erwähnt". Dies trifft ausweislich des

vorliegenden Protokolls über die Anhörung am 6. Juni 2001 aber nicht zu. Weiterhin

spricht gegen die Glaubhaftigkeit der Angaben des Klägers, dass der Kläger - wie

schon das Verwaltungsgericht in seinem die Ehefrau des Klägers betreffenden

Urteil vom 11. Juli 2003 - 4 E 2650/01.A - zutreffend dargelegt hat - bei seiner

Zeugenvernehmung durch das Verwaltungsgericht zu den Einzelheiten der

Verhaftung des Inhabers des Copy-Shops keine näheren Angaben machen konnte

(der Kläger konnte insbesondere über den Zeitpunkt der Verhaftung nicht einmal

mehr ungefähre Angaben machen), obwohl dieses Ereignis nach der ersten

Einlassung des Klägers der eigentliche Grund für die Ausreise aus dem Iran war

und sich die angebliche Verhaftung wenige Tage vor der Flucht ereignet haben soll.

Darüber hinaus hat der Kläger dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge gegenüber zu dem Aufenthalt seiner Ehefrau zum Zeitpunkt seiner

Ausreise wissentlich falsche Angaben gemacht. Er erklärte bei der Anhörung am 6.

Juni 2001 u.a., seine Ehefrau befinde sich noch im Iran oder in der Türkei, obwohl

ihm bekannt war, dass seine Ehefrau am 16. März 2001 in das Bundesgebiet zu

einem Besuch zu ihrer hier lebenden Nichte gereist war. Auch nach den

erläuternden Erklärungen des Klägers bei seiner Vernehmung am 25. Juli 2005 ist

schließlich gänzlich unklar, wie es gelungen sein sollte, die illegale Ausreise des

Klägers und seines Sohnes unter den geschilderten Bedingungen (vorläufige

Festnahme des Klägers, Aufenthalt seines Sohnes in einem Versteck bei dessen

Großvater, Einschaltung eines Kontaktmanns in Deutschland) in solch kurzer Zeit

zu bewerkstelligen. Es drängt sich vielmehr der Eindruck auf, dass die Ausreise des

Klägers und seines Sohnes im Anschluss an die kurze Zeit zuvor erfolgte Reise der

Ehefrau des Klägers und seines jüngeren Sohns nach Deutschland zu den hier

lebenden Verwandten von längerer Hand geplant war. An diesem Eindruck vermag

auch die von dem Kläger vorgelegte Bescheinigung des Präsidenten des

N.I.K./O.I.K. vom 27. Juli 2005 nichts zu ändern, in der bestätigt wird, dass die

Organisation in Maschad ein vertrauenswürdiges Mitglied gehabt habe, an dessen

Kopiershop die Organisation Propagandamaterial gefaxt habe, das u.a. an den

Kläger ausgehändigt worden sei. Irgendwann im März 2001 habe die Organisation

den Kontakt zu dem Inhaber des Kopiergeschäfts verloren. Diese Bescheinigung

ist hinsichtlich des von dem Kläger behaupteten Geschehensablaufs unergiebig.

Aus dieser Erklärung lassen sich konkrete Informationen über den Verbleib und

das Schicksal des betreffenden Kontaktmanns nicht entnehmen. Es ist somit

gänzlich unklar, ob dieser, wie der Kläger behauptet, wegen der Vervielfältigung

regimefeindlichen Propagandamaterials verhaftet wurde.

Das danach für die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1

AufenthG erforderliche beachtliche Risiko von Eingriffen in sein Leben, seine

körperliche Unversehrtheit oder seine Freiheit ist dem Kläger durch sein Eintreten

für die oben genannten monarchistischen Exilorganisationen in Deutschland und

durch die Stellung eines Asylantrags in Deutschland nicht erwachsen. Zunächst

besteht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass derartige Maßnahmen

durch den iranischen Staat ergriffen werden (vgl. § 60 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a

AufenthG).

Der Senat hat in seiner Grundsatzentscheidung vom 24. September 2002 - 11 UE

254/98.A -, bei der wie im vorliegenden Fall die Rückkehrgefährdung wegen

Mitgliedschaft und politischer Betätigung innerhalb des N.I.D. in Deutschland zu

beurteilen war, auf der Grundlage der ihm damals zur Verfügung stehenden

Erkenntnisse angenommen, dass eine allgemeine, nicht besonders exponierte

exilpolitische Tätigkeit für die vorgenannte Gruppierung und für andere

monarchistische Exilgruppen im Bundesgebiet noch nicht zur beachtlichen Gefahr

staatlicher politischer Verfolgung bei Rückkehr in den Iran führt. Exilpolitische

Aktivitäten für die monarchistische Organisationen wirkten - so der Senat in dem

zitierten Urteil - fast ausschließlich im Ausland und hätten keine Ausstrahlung in

den Iran. Der Grad der Ausforschung durch den iranischen Nachrichtendienst und

andere staatliche bzw. halbstaatliche Einrichtungen des Iran im Ausland richte sich

nach Art und Umfang der Aktivitäten der jeweiligen Exilgruppen. Groß sei der

Verfolgungsdruck insbesondere für solche Organisationen, die wegen

Guerillaaktivitäten im Iran als terroristisch eingestuft würden, wie z. B. die

Volksmudjaheddin. Bei den monarchistischen Gruppierungen handele es sich

dagegen um kleine Gruppen, deren Aktivitäten relativ begrenzt seien und die

folglich von den iranischen Auslandsvertretungen nicht mit besonderem Interesse

beobachtet würden. Es sei deshalb nicht überwiegend wahrscheinlich, dass

Teilnehmer an Massendemonstrationen überhaupt bekannt würden. Selbst im

Falle einer Identifizierung des Betreffenden sei aber keine beachtliche

Verfolgungsgefahr bei Rückkehr in den Iran gegeben. Eine exilpolitische Aktivität

für Monarchisten führe, soweit sie sich in der bloßen Mitgliedschaft in einer

monarchistisch ausgerichteten Exilorganisation oder etwa der Teilnahme an

regimefeindlichen Demonstrationen, der Veröffentlichung von Bildern dieser

Demonstrationen, auf der der Betreffende als Teilnehmer der Demonstrationen zu

sehen sei, oder die Veröffentlichung eines namentlich gezeichneter Leserbrief

regimekritischen Inhalts erschöpfe, nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu

politischer Verfolgung im Iran. Auch die Wahrnehmung einer untergeordneten oder

einer organisatorisch etwas höher hervorgehobenen Funktion wie etwa die Wahl als

Nachrücker in den Rat eines monarchistischen Landesverbandes in Deutschland

sei grundsätzlich unproblematisch. Eine reelle Gefährdung könne allenfalls bei

besonders exponierter überregionaler, an führender Stelle öffentlichkeitswirksam

und mit deutlicher Ausstrahlung in den Iran erfolgender exilpolitischer Tätigkeit

angenommen werden. Eine solche exponierte oppositionelle Betätigung könne vor

allem angenommen werden bei besonders herausgehobenen

Führungspersönlichkeiten, die namentlich in Erscheinung träten, darüber hinaus

auch bei Personen mit zentralen Funktionsaufgaben in einer Organisation, bei der

Teilnahme an Führungsmitgliedern einer Organisation vorbehaltenen

Veranstaltungen und bei der öffentlich werdenden Verantwortung für

Presseerzeugnisse, für öffentliche Veranstaltungen oder wirtschaftliche Belange

einer Organisation.

Die aktuelle Erkenntnislage gibt keine Veranlassung, die Gefährdungslage für in

Deutschland aktive Anhänger der Monarchie im Iran in grundlegender Weise

anders zu beurteilen.

Hinsichtlich der Gefährdungssituation für in Deutschland aktive Angehörige oder

Anhänger monarchistisch ausgerichteter Exilorganisationen ergibt sich nach

Auswertung der gegenwärtig zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen

folgendes Bild:

Das Auswärtige Amt geht in seiner Auskunft vom 27. Juli 2005 an das

Verwaltungsgericht Aachen - nach wie vor - davon aus, dass keine Gefahr besteht,

wegen der Tätigkeit in einer Exilorganisation monarchistischer Prägung in

Deutschland nach erfolgter Rückkehr in den Iran belangt zu werden. Die

monarchistischen Exilorganisationen würden von den iranischen Machthabern

nicht als Gefahr für den Bestand des Regimes angesehen, da sie über keine

erkennbaren Bindungen in den Iran verfügten und ungeachtet des Einsatzes

moderner Kommunikationsmittel kein spürbares Einwirken der Monarchisten in die

iranische Gesellschaft spürbar sei. Dem Auswärtigen Amt sei seit langem kein

konkreter Fall bekannt geworden, in dem ein Mitglied einer monarchistischen

Exilorganisation im Iran bestraft worden sei, das sich in einer Weise exilpolitisch

betätigt habe, die dem Engagement des Asylklägers in dem der Auskunft vom 27.

Juli 2005 zu Grunde liegenden Fall (Mitarbeit bei der Herstellung und Verteilung von

Werbematerial für die "Iranischen Monarchistischen Patrioten e.V.",

organisatorische und künstlerische Vorbereitung von Veranstaltungen dieser

Gruppierung) vergleichbar sei. In ähnlicher Weise hat sich das Auswärtige Amt

bereits in seinen früheren Auskünften vom 23. Februar 2004 an das

Verwaltungsgericht Koblenz und vom 29. Januar 2003 an das Verwaltungsgericht

Schleswig und in verschiedenen Berichten über die asyl- und

abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran (vgl. zuletzt vom 29.

August 2005 mit Stand Juli 2005 geäußert "Die monarchistische Opposition, von

der in den letzten Jahren keine Aktivitäten bekannt wurden, wird angesichts ihrer

derzeitigen Schwäche nicht im gleichen Maße wie etwa die MEK - gemeint ist

'Mudjaheddin-e-Khalq' bzw. Volksmudjaheddin - als Bedrohung empfunden"). In der

erwähnten Auskunft vom 29. Januar 2003 hat das Auswärtige Amt eine

Gefährdung sogar für einen in herausgehobener Stellung innerhalb der deutschen

Sektion der monarchistischen "Constitutionalist Party of Iran - CPI" aktiven Iraner

verneint.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in seiner Auskunft vom 28. Januar 2003

auf die Anfrage des Verwaltungsgerichts Schleswig im vorgenannten Verfahren

dargelegt, der Iran betrachte alle oppositionellen Gruppierungen im Ausland als

potentielle Bedrohung. Es bestehe folglich ein Interesse der iranischen Stellen an

der Ausspähung aller regimefeindlichen Aktivitäten. Dies gelte auch für

monarchistische Organisationen wie die CPI, deren Anhänger einer permanenten

Ausspähung durch den iranischen Nachrichtendienst ausgesetzt seien. Ein

besonderes Aufklärungsinteresse bestehe in Bezug auf Organisationen, die wie

etwa die "Volksmudjaheddin Iran-Organisation" einen gewaltsamen Umsturz im

Iran propagierten, auf Grund dieser Agitation das Ansehen des Iran im Ausland

schädigten und durch ihre Gewaltbereitschaft eine Gefahr für die Sicherheit des

Iran darstellten. Die im Wesentlichen auf regimekritische Propaganda

beschränkten Aktivitäten der CPI dürften demgegenüber - so das Bundesamt für

Verfassungsschutz - auch nach Einschätzung der iranischen Stellen keine

ernsthafte Gefahr für den Bestand des iranischen Staates darstellen. Eine

Beobachtung durch iranische Nachrichtendienste werde sich folglich auf Mitglieder

der CPI beschränken, die eine herausgehobene Position innerhalb der Organisation

einnähmen. Dies seien Personen, die entweder mit Führungs- oder

Funktionsaufgaben in der Organisation betraut seien, insbesondere solche, die

dem Vereinsvorstand angehörten oder für solche Ämter kandidierten, Personen,

die - ohne Außenstehende zu sein - an führenden Mitgliedern vorbehaltenen

Veranstaltungen teilnähmen oder Verantwortung für Presseerzeugnisse,

öffentliche Veranstaltungen oder wirtschaftliche Belange der Organisation

übernähmen.

Hinsichtlich des Risikos, wegen einer den iranischen Stellen durch

nachrichtendienstliche Ausspähung bekannt gewordenen exilpolitischen

Betätigung nach Rückkehr zur Rechenschaft gezogen zu werden, wird in der

erwähnten Auskunft des Bundesamtes für Verfassungsschutz ausgeführt, das

Vorgehen der iranischen Stellen gegen zurückkehrende Oppositionelle folge keiner

Systematik. Je nach Bedeutung der Person oder Organisation und abhängig von

der politischen Situation im Land und der außenpolitischen Lage des Iran werde

von Fall zu Fall entschieden, ob und ggf. in welcher Weise gegen den Rückkehrer

vorgegangen werde. Im Vordergrund stünden Befragungen und Verhöre durch den

Nachrichtendienst mit dem Ziel, Informationen über die Tätigkeit von

Oppositionellen im Ausland zu erhalten, und darüber hinaus den Rückkehrer für

eine Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst zu werben. Weitergehende

Maßnahmen, insbesondere Freiheitsentziehungen oder noch einschneidendere

Maßnahmen, seien nicht zu erwarten. Konkrete Erkenntnisse über solche

Repressalien gegen zurückkehrende CPI-Mitglieder habe das Amt nicht.

Amnesty international liegen laut der - wiederum auf Anfrage des

Verwaltungsgerichts Schleswig in dem erwähnten Fall eines CPI-Mitglieds

ergangenen - Auskunft vom 3. Februar 2004 keine eigenen Erkenntnisse darüber

vor, in welchem Ausmaß monarchistische Gruppen im Iran über eine aktive

Anhängerschaft verfügten und im Hinblick hierauf von den iranischen Machthabern

als Bedrohung angesehen würden. Presseberichte und Gespräche mit Journalisten

und Experten lieferten aber Hinweise darauf, dass Aufrufe zu

Protestveranstaltungen von monarchistischer Seite im Iran auf Widerhall gestoßen

seien. Anlässlich der Feierlichkeiten zum 22. Jahrestag der Islamischen Revolution

habe die monarchistische Exilopposition im Februar 2001 zu

Protestveranstaltungen aufgerufen, denen nach einer Pressemeldung der

Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Teheran mehrere Tausend Personen gefolgt

seien. Diese Kundgebung sei nach dem genannten Pressebericht gewaltsam

aufgelöst worden und es sei zu rund 100 Festnahmen gekommen. Anderen

Presseartikeln zufolge seien im Jahre 2003 mehrere Auslandssender der

Opposition massiv gestört worden, nachdem Auslandssender in Kalifornien, wo die

Monarchisten in der iranischen Exilopposition vorherrschend seien, im Rahmen der

Studentenproteste zu weiteren Kundgebungen aufgerufen hätten. Dies deute

darauf hin, dass die Agitation der monarchistischen Auslandsopposition vor dem

Hintergrund der wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Herrschaft

des Klerus von den Machthabern und Sicherheitskräften zunehmend als

Bedrohung wahrgenommen werde. Das gewachsene Interesse der iranischen

Stellen an der Tätigkeit der monarchistischen Exilkreise im Ausland lasse sich

daran ablesen, dass ein Iraner, der als Spion für den iranischen Geheimdienst

enttarnt worden sei, angegeben habe, seit 1991 gezwungen worden zu sein, vor

allem die Aktivitäten der "Organisation iranischer Konstitutionalisten - O.I.K." zu

bespitzeln. Indiz für die gestiegene Bedeutung, die der monarchistischen

Opposition aus der Sicht des iranischen Regimes zukomme, sei auch der dem

Journalisten X. Y. in einem Strafverfahren wegen "Spionage und Gefährdung der

staatlichen Sicherheit" gemachte Vorwurf, "Verbindungen zu Monarchisten und

Gegenrevolutionären" unterhalten zu haben. Diese neueren Entwicklungen im Iran

sprächen dafür, dass sich das Gefährdungspotential für Monarchisten im Iran

erhöht habe. Referenzfälle von Verfolgungsmaßnahmen gegen zurückkehrende

CPI-Mitglieder im Iran lägen der Organisation nicht vor. Es sei anzunehmen, dass

die Zahl der iranischen Rückkehrer mit diesem politischen Profil denkbar gering

sei. Amnesty international habe wegen des fehlenden Zugangs zum Land auch

keine Möglichkeit, das Schicksal von Rückkehrern näher zu verfolgen. Für den

Kläger des betreffenden Verfahrens, der nach eigenen Angaben Vorsitzender des

örtlichen Organisationskomitees der CPI und für die Hamburger Sektion in der

Öffentlichkeitsarbeit aktiv sei, sei bei Registrierung dieser Aktivitäten durch

iranische Spitzel mit Verfolgungsmaßnahmen in Form von Freiheitsentziehung und

Verhören mit der Anwendung von Folter und ggf. mit Anklageerhebung und

Haftstrafe zu rechnen.

Das Deutsche Orient-Institut hat in seinen Auskünften vom 26. Mai 2003 an das

Verwaltungsgericht Kassel und in einer weiteren Auskunft vom gleichen Tag an das

Verwaltungsgericht Schleswig sowie jüngst in seiner Auskunft vom 5. Oktober 2005

an das Verwaltungsgericht Ansbach umfassend zur Rolle und Bedeutung der

monarchistischen Exilkreise im Spektrum der iranischen Opposition und hieraus

folgend zur Frage der Rückkehrgefährdung von iranischen Monarchisten Stellung

genommen.

Die der Monarchie zugeneigte Opposition habe - so das Deutsche Orient-Institut in

den Auskünften vom 26. Mai 2003 - ihren eindeutigen Schwerpunkt in den

angelsächsischen Ländern, vor allem in den Vereinigten Staaten, was seinen

Grund vor allem darin habe, dass der Sohn des gestürzten Shah, Reza Pahlewi,

seit vielen Jahren in Los Angeles lebe. Von Kalifornien aus operierten auch die in

den Iran sendenden verschiedenen Rundfunk- und Fernsehprogramme der

Monarchisten. Die Weiterentwicklung der Satellitentechnik und die zunehmende

Verbreitung des Internet im Iran ermögliche es den monarchistischen

Organisationen in den Vereinigten Staaten seit einigen Jahren, fortlaufend

Produktionen und Beiträge in den Iran zu übertragen, wo diese Sendungen über

Satellitenschüsseln zumeist problemlos empfangen werden könnten, und die

Bevölkerung über Webseiten anzusprechen. Die monarchistische Propaganda

finde im Iran zunehmend Widerhall auch bei politischen Strömungen, die, wie z.B.

die Studentenführer, bisher strikt auf eine Abgrenzung zu den Konstitutionalisten

geachtet hätten. Mit dem fortschreitenden Bedeutungsverlust der anderen

oppositionellen Kräfte, insbesondere der im Iran äußerst unbeliebten

Volksmudjaheddin und den mit der im Iran vorherrschenden Weltanschauung und

Glaubensrichtung gänzlich unvereinbaren linksextremistischen Bestrebungen, sei

es den Monarchisten immer mehr gelungen, sich ins Zentrum der

regimegegnerischen Kräfte zu setzen, die mit der Abschaffung der religiösen

Diktatur die Etablierung eines freiheitlichen Systems nach westlichem Muster

erstrebten. Die Anschauungen der Monarchisten als der weitaus bedeutendsten

und einflussreichsten politischen Bewegung innerhalb der iranischen

Auslandsopposition treffe deshalb auf beachtliche Resonanz, weil die mit der

erstmaligen Wahl von Khatami zum Staatspräsidenten im Jahre 1997 verbundene

Erwartung einer innenpolitischen Liberalisierung vollständig enttäuscht worden sei.

Der Sicherheitsapparat und die Justiz befänden sich fest in der Hand des

fundamentalistischen Klerus, der jeden Versuch vorsichtiger Reformbestrebungen

im Keim erstickt habe. Ungeachtet gewisser Freiräume zur politischen Diskussion

werde vor allem gegen kritische Journalisten und Parlamentarier unnachsichtig mit

Verhaftung, Schließung von Zeitungsverlagen u.s.w. vorgegangen. Angesichts

dessen herrsche in der Bevölkerung Ernüchterung und Resignation vor, die zu

einer Abwendung von den Reformkräften um Staatspräsident Khatami geführt und

den Konservativen einen erdrutschartigen Sieg bei den Kommunalwahlen im

Februar 2002 beschert hätten. Angesichts der in der öffentlichen Meinung offenbar

gewordenen Reformunfähigkeit des iranischen Staatswesens werde zunehmend

die Alternative in einer Adaption des westlichen Wertesystems gesehen, das von

der monarchistischen Opposition im Ausland als Meinungsführer vertreten werde.

Dass die monarchistischen Kräfte auch in den Augen der iranischen Machthaber

an Bedeutung gewonnen hätten, zeige sich daran, dass das Verbot der national-

liberalen Freiheitsbewegung im Sommer 2001 und die Verhaftung von

Funktionären und Mitglieder dieser Gruppierung in auffälligem zeitlichen

Zusammenhang mit Kontakten zu der von den Monarchisten beherrschten

amerikanischen Exilszene gestanden hätten. Die Anhänger der konstitutionellen

Monarchie im westlichen Ausland hätten allerdings - so das Deutsche Orient-

Institut - wegen des strikten Verbots regimefeindlicher Parteien und Gruppierungen

im Iran keine Möglichkeiten, auf das politische Geschehen im Land unmittelbar

einzuwirken. In Folge dessen werde auch ein Iraner, der in Deutschland in einer

monarchistischen Exilorganisation an verantwortlicher und herausgehobener

Position tätig sei, von den iranischen Machthabern nicht als reale und ernsthafte

Gefahr für den Bestand des Regimes betrachtet. Ungeachtet der tatsächlichen

Machtlosigkeit der monarchistischen Exilopposition könne aber allein wegen des

Fehlens einer das Regime bedrohenden Gefahr durch diese Bewegung ein

Verfolgungsrisiko bei Rückkehr von Mitgliedern oder Anhängern monarchistischer

Gruppen nicht verneint werden. Vielmehr komme es nach Einschätzung des

Deutschen Orient-Instituts für die Annahme einer Verfolgungsgefahr bei

unterstellter Rückkehr in den Iran darauf an, ob die betreffende Person eine

oppositionelle Tätigkeit entfaltet habe, die - unabhängig von der objektiven

Möglichkeit einer Einflussnahme in den Iran - von den iranischen Behörden als

politische Opposition überhalb der Schwelle der Unbeachtlichkeit angesehen

werde. Es bestehe kein Zweifel, dass das iranische Regime über seine

Auslandsvertretungen und über Wirtschaftsunternehmen, die im Auftrag des

iranischen Staates tätig seien, die Exilorganisationen ausspioniere und dass die

monarchistische Opposition wegen ihrer gestiegenen Bedeutung in besonderem

Maße von Bespitzelungsmaßnahmen betroffen sei. Deshalb sei jemand, der in

öffentlichkeitswirksamer Weise für eine monarchistische Exilorganisation tätig

werde, auf öffentlichen Veranstaltungen als Redner auftrete, Verantwortung für

Presseerzeugnisse übernehme, an nur Insidern zugänglichen Veranstaltungen von

Funktionsträgern teilnehme oder intensiven Kontakt zu den Monarchisten in den

USA unterhalte, ernstlich von Verfolgung bei Rückkehr in den Iran bedroht.

In Übereinstimmung mit diesen Ausführungen hat das Deutsche Orient-Institut in

seinen nachfolgenden Auskünften vom 19. April 2004 an das Verwaltungsgericht

Koblenz und vom 7. Juni 2005 an das Verwaltungsgericht Aachen eine Gefährdung

ohne die Ausübung einer exponierten exilpolitischen Betätigung verneint.

Die von ihm in seinen vorstehend wiedergegebenen Auskünften vom 26. Mai 2003

hervorgehobenen Einfluss der monarchistischen Kreise im Spektrum der

iranischen Opposition hat das Deutsche Orient-Institut nunmehr in seiner Auskunft

vom 5. Oktober 2005 an das Verwaltungsgericht Ansbach mit Blick auf die seither

eingetretene politische Entwicklung relativiert. Die Einschätzung in den im Jahre

2003 erteilten Auskünften sei - so das Deutsche Orient-Institut in der erwähnten

Auskunft vom 5. Oktober 2005 - besonders durch die damalige politische Situation

im Vorfeld des Einmarschs der alliierten Truppen in den Irak zum Sturz des

Saddam-Regimes beeinflusst worden. Damals hätten ultrakonservative Kreise in

den USA mit dem Gedanken gespielt, die "Befreiungsaktion" im Irak auf den Iran

auszudehnen. In diesem Zusammenhang hätten auch die Monarchisten, die über

einen gewissen Einfluss auf diese Kreise in der amerikanischen Politik verfügten,

durch Bestätigung dieser Tendenzen eine Rolle gespielt. Naturgemäß hätten die

iranischen Monarchisten in den USA hierbei ihre eigene politische Bedeutung

übertrieben, indem sie aus jeder Protestveranstaltung seit den Vorgängen im

Sommer 1999 eine grundsätzliche Bereitschaft namhafter Bevölkerungskreise zur

Initiierung revolutionärer Umwälzungen hergeleitet hätten. Obwohl schwerlich als

realistisch zu bezeichnen, hätten die Monarchisten mit diesen Vorstellungen bei

bestimmten Politikern in den Vereinigten Staaten Gehör gefunden. Ebenso wie

man den Beteuerungen des irakischen Politikers D. Glauben geschenkt habe, dass

die Amerikaner im Irak mit offenen Armen empfangen würden, hätten diese

politischen Kreise den Monarchisten abgenommen, dass sie im Iran über einen so

nachhaltigen Einfluss verfügten, dass es nur des berühmten Tropfens bedürfte, um

das revolutionäre Fass zum Überlaufen zu bringen. Diese

"Monarchistenbegeisterung" habe angesichts der mit der irakischen Exilopposition

gemachten Erfahrungen deutlich nachgelassen. Obwohl sie durch ihre mediale

Präsenz weiterhin über gewisse Propagandamöglichkeiten verfügten, habe die

Bedeutung der monarchistischen Exilopposition auf der Bühne der auswärtigen

Mächte, die für das Schicksal des Iran jedenfalls nicht ohne Belang seien,

erkennbar abgenommen. Mit dieser Schmälerung der politischen Bedeutung im

Ausland gehe eine Abnahme des politischen Einflusses der Monarchisten im Iran

selbst einher. Die von ihnen kurzzeitig eingenommene Rolle eines

Hoffnungsträgers komme der monarchistischen Opposition im Iran nicht mehr zu.

Die absehbare militärische Bedrohung des Iran im Zuge des Irak-Konflikts habe

dazu geführt, dass sich auch die dem Klerus und den Konservativen eher feindlich

gesinnten Kräfte auf deren Seite geschlagen hätten. Dies könne im Übrigen einer

der Gründe für den enormen Wahlerfolg des als fundamentalistisch bekannten

früheren Teheraner Bürgermeisters A. bei den Präsidentschaftswahlen gewesen

sein. Die deutlich in das amerikanische Fahrwasser geratenen Monarchisten

hätten sich im Iran nicht beliebter gemacht, sondern im Gegenteil isoliert.

Dementsprechend gebe es auch keine Informationen über Aktionen oder

politische Aktivitäten der Monarchisten im Iran aus jüngster Zeit. Für die Frage der

Verfolgungsgefährdung für in den Iran zurückkehrende Mitglieder oder Anhänger

monarchistischer Exilgruppierungen sei - so das Deutsche Orient-Institut in seiner

Auskunft vom 5. Oktober 2005 - an der grundsätzlichen Einschätzung

festzuhalten, dass offensive und nach Iran hineinwirkende Repräsentanten der

monarchistischen Bewegung nach wie vor gefährdet seien. Veröffentlichungen und

Publikationen, die - wie die in dem die Auskunft betreffenden Verfahren in Frage

stehenden Veröffentlichungen und Aufrufe in der Exilzeitschrift "N." -, angesichts

ihrer plakativen Übertreibungen im Iran schwerlich als ernst zu nehmende

Äußerung politischer Überzeugungen aufgefasst werden könnten, sondern

offenkundig nur der Beförderung des Asylverfahrens im Ausland dienten, seien

absehbar nicht mit dem Risiko einer Verfolgung nach Rückkehr in den Iran

verbunden.

Das Kompetenzzentrum Orient-Okzident des Geographischen Instituts der

Johannes Gutenberg Universität Mainz nimmt in seinen Stellungnahmen vom 19.

August 2003 gegenüber dem Verwaltungsgericht Wiesbaden (eine dieser

Stellungnahmen ist in dem die Ehefrau des Klägers betreffenden Verfahren

eingeholt worden) dagegen ein generelles Gefährdungspotential für Mitglieder

monarchistisch-nationalistischer Organisationen an, da die iranische Regierung

durch die Studentenproteste und durch die Krise des Landes gegenüber diesen

Bewegungen sehr empfindlich sei.

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe schließlich geht in ihren Publikationen vom 20.

Januar 2004 ("Iran - Reformen und Repression") und vom 20. Oktober 2003 ("Iran -

Rückkehrgefährdung bei Oppositionellen und exilpolitischen Aktivitäten") davon

aus, dass Mitglieder der CPI bzw. Personen, die unter eigenem Namen

regimekritische Artikel in der den Monarchisten nahe stehenden Exilzeitung "N."

veröffentlicht hätten, bei Rückkehr Verfolgung zu erwarten hätten.

Der Senat geht auf der Basis der vorstehend dargestellten Erkenntnislage

zunächst davon aus, dass die exilpolitische Betätigung von Mitgliedern oder

Sympathisanten monarchistischer Exilorganisationen in Deutschland den

Sicherheitsbehörden im Iran jedenfalls dann bekannt und von ihnen registriert wird,

wenn es sich um ein kontinuierliches und deutlich nach außen tretendes, etwa

durch wiederholte exponierte Teilnahme an zahlreichen Kundgebungen zum

Ausdruck kommendes politisches Engagement handelt. Dass derartige, sich nicht

auf die bloße Mitgliedschaft in der Organisation, eine einmalige oder seltene

Teilnahme an exiloppositionellen Massenveranstaltungen oder ähnlich unauffällige

Tätigkeiten beschränkende Aktivitäten in das Blickfeld der iranischen

Sicherheitsorgane geraten, ist deshalb anzunehmen, weil der iranische Staat über

seine Auslandsvertretungen und andere Stellen (z.B. hier ansässige iranische

Wirtschaftsunternehmen) weiterhin eine breit angelegte Überwachung letztlich

aller im westlichen Ausland und deshalb auch in Deutschland aktiver politischer

Gruppierungen betreibt, die in offener Gegnerschaft zum Regime in ihrem

Heimatland stehen. Diese erkennbar mit der Absicht der Schwächung der

Exilorganisationen und der Eindämmung oder sogar Unterbindung ihrer Aktionen

im Ausland betriebene Überwachungspraxis wird in den erwähnten Auskünften des

Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Deutschen Orient-Instituts sowie in

der Stellungnahme von amnesty international übereinstimmend hervorgehoben.

Der umfassende Einsatz der iranischen Geheimdienste zur Bespitzelung der

Exilgruppierungen in Deutschland wird von dem Gutachter des Deutschen Orient-

Instituts, V. C., auch bei seiner Vernehmung als Sachverständiger durch das

Verwaltungsgericht Wiesbaden am 11. März 2003, nochmals ausdrücklich

bestätigt. Eine sich gegen die politische Exilopposition richtende intensive

Ausspähungspraxis der iranischen Auslandsvertretungen und mit der Bespitzelung

von Dissidenten beauftragten Mitarbeiter sonstiger iranischer Stellen in

Deutschland haben bereits der 9. Senat in seiner Grundsatzentscheidung vom 3.

November 1998 - 9 UE 1492/95 - und der Senat in seinem Grundsatzurteil vom

24. September 2002 - 11 UE 254/98.A - unter Berücksichtigung der zum Zeitpunkt

der jeweiligen Entscheidung vorliegenden Erkenntnislage festgestellt. Hieran hat

sich bis heute erkennbar nichts geändert. Auch bezüglich des Umfangs dieser

Überwachungsmaßnahmen und der Möglichkeiten, hierdurch regimekritische

Iraner zu identifizieren, haben sich ersichtlich keine nennenswerten Änderungen

ergeben. Nach wie vor dürften die iranischen Geheimdienste trotz ihrer

nachhaltigen Bemühungen um möglichst lückenlose Erfassung der exilpolitischen

Aktivitäten nicht über die personellen und sachlichen Mittel verfügen, um

sämtliche Teilnehmer größerer Demonstrationen namhaft zu machen und jedwede

untergeordnete exilpolitische Aktivitäten aufzudecken.

Von der intensiven Überwachung durch Agenten der iranischen Regierung sind,

soweit sich dies auf der Grundlage der verfügbaren Erkenntnisquellen beurteilen

lässt, auch die monarchistischen Gruppen betroffen. Zu den politischen

Bewegungen, deren Aktivitäten aus iranischer Sicht geeignet sind, das Ansehen

der Islamischen Republik im Aufnahmestaat zu schädigen und die nach

Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz deshalb im Vordergrund des

Interesses der iranischen Geheimdienste stehen, gehören jedenfalls die größeren

monarchistischen Organisationen mit Kontakten zu ihren Mutterorganisationen in

den USA wie etwa die "Constitutionalist Party of Iran - CPI" und die "Wächter des

ewigen Iran - N.I.D.". Wie dargestellt, hatten zumindest diese in mehreren

westlichen Ländern aktiven monarchistischen Gruppen in den zurückliegenden

Jahren innerhalb der Opposition gegen das herrschende Regime im Iran deutlich an

Bedeutung gewonnen und in weiten Teilen die Meinungsführerschaft in den

Exilkreisen übernommen. Ungeachtet des in jüngster Zeit zu beobachtenden

Ansehens- und Bedeutungsverlusts der Monarchisten im Iran muss davon

ausgegangen werden, dass zumindest die Mitglieder und Anhänger der

vorgenannten Gruppen in ihren exilpolitischen Aktivitäten weiterhin intensiv

überwacht und ausgespäht werden.

Im vorliegenden Fall ist es wahrscheinlich, dass der Kläger bei seiner Beteiligung an

den verschiedenen Protestveranstaltungen monarchistischer Gruppen in A-Stadt,

u.a. vor dem dortigen iranischen Generalkonsulat, den Agenten der iranischen

Sicherheitsbehörden aufgefallen und auch von ihnen identifiziert worden ist. Bei

diesen Kundgebungen handelte es sich, wie die von dem Kläger vorgelegten

Photographien belegen, nicht um Massenveranstaltungen mit einem großen,

schwer zu überblickenden Teilnehmerkreis, sondern um kleine

Protestdemonstrationen mit überschaubarer Teilnehmerzahl, die eine rasche

Erfassung dieser Personen durch Beobachter ermöglichen. Im Hinblick darauf ist

die - mit entsprechendem Bildmaterial untermauerte - Befürchtung des Klägers, er

könne von Mitarbeitern des Generalkonsulats oder anderen von iranischen

Sicherheits- oder Geheimdienstorganen beauftragten Personen bei den

Veranstaltungen fotografiert oder gefilmt und auf Grund dessen namhaft gemacht

worden sein, begründet.

Aus der für den Fall des Klägers gerechtfertigten Annahme einer Identifizierung als

Mitglied bzw. Anhänger des N.I.D./O.I.K. in Deutschland durch die iranischen

Geheimdienste folgt allerdings nicht zwangsläufig, dass der Kläger nach Rückkehr

wegen seiner im Iran bekannt gewordenen regimefeindlichen Aktivitäten in einer

für die Gewährung von Abschiebungsschutz für politisch Verfolgte nach § 60 Abs. 1

AufenthG relevanten Weise zur Rechenschaft gezogen würde. Art und Umfang der

vom Kläger während seines Aufenthalts im Bundesgebiet entfalteten politischen

Tätigkeiten für den N.I.D./O.I.K. sind nicht geeignet, für ihn das beachtliche Risiko

einer politischen Verfolgung in seinem Heimatland zu begründen. Diese

exilpolitischen Aktivitäten gehen über die Mitgliedschaft in den genannten

Organisationen nicht in einer gefahrbegründenden Weise hinaus.

Der Kläger nimmt lediglich auf örtlicher, auf den Raum B-Stadt begrenzter Ebene

Aufgaben für den N.I.D./O.I.K. wahr. Nach eigenen Angaben ist er hier für die

Organisation von Veranstaltungen und Meetings sowie für die Öffentlichkeitsarbeit

und Werbung neuer Mitglieder zuständig. Mit weitergehenden Aufgaben mit

überörtlicher oder überregionaler Bedeutung, wie etwa die Organisation der von

ihm besuchten Veranstaltungen in A-Stadt, ist er nicht betraut.

Bezüglich derartiger letztlich untergeordneter, nicht besonders hervorgehobener

Funktionen in einer monarchistischen Auslandsorganisation lässt sich die

überwiegende Wahrscheinlichkeit einer an die Wahrnehmung dieser Aufgaben

anknüpfenden Verfolgung im Iran auch dann nicht feststellen, wenn es sich - wie

im vorliegenden Fall - um eine der führenden monarchistischen Exilgruppierungen

handelt. Eine solche Gefährdung ließe sich allenfalls auf der Grundlage der

Auskünfte des Kompetenzzentrums Orient-Okzident des Geographischen Instituts

der Johannes Gutenberg Universität Mainz und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe

bejahen, die - wie dargelegt - ein Gefahrenpotential auch für einfache Mitglieder

und Anhänger von monarchistischen Exilorganisationen annehmen. Diese

Beurteilung erweist sich indessen als nicht stichhaltig.

In den Stellungnahmen des Kompetenzzentrums Orient-Okzident des

Geographischen Instituts der Johannes Gutenberg Universität Mainz an das

Verwaltungsgericht Wiesbaden wird zur Begründung für die wiedergegebene

Einschätzung lediglich auf den gestiegenen politischen Einfluss der Monarchisten

im Iran und der erhöhten Sensibilität der iranischen Machthaber gegenüber

monarchistisch-nationalistische Strömungen verwiesen. Diesen auf die damaligen

Verhältnisse bezogenen Aspekten kommt indessen angesichts der nach den

überzeugenden Ausführungen des Deutschen Orient-Instituts in seiner Auskunft

vom 5. Oktober 2005 an das Verwaltungsgericht Ansbach seit dem Jahre 2003 zu

beobachtenden zunehmenden politischen Isolation der monarchistischen

Opposition im Iran keine maßgebliche Bedeutung mehr zu. Überdies werden

konkrete Erkenntnisse oder Informationen, aus denen sich herleiten ließe, dass es

zu Verfolgungen von Monarchisten im Iran oder der Sympathie für die

Wiedererrichtung der Monarchie im Land verdächtigten Personen gekommen ist

oder dass die Verfolgungsgefährdung für diesen Personenkreis gestiegen ist, nicht

genannt. Insoweit ist lediglich die Rede von - nicht näher bezeichneten - iranischen

Kontaktpersonen.

Auch aus der Auskunft von amnesty international vom 3. Februar 2004 an das

Verwaltungsgericht Schleswig lassen sich begründete Anhaltspunkte für eine

beachtliche Verfolgungsgefährdung auch bloßer Mitglieder oder Anhänger

monarchistischer Exilorganisationen, Teilnehmer an Veranstaltungen dieser

Gruppierungen oder solcher Personen nicht ableiten, die, wie der Kläger, darüber

hinaus untergeordnete Aufgaben und Funktionen in einer solchen Organisation

wahrgenommen haben.

In der erwähnten Auskunft wird auf die Frage, ob sich eine in den Augen der

iranischen Machthaber ggf. als ernsthafte Gefahr darstellende herausgehobene

Position in einer Exilgruppierung schon bei einer Tätigkeit in einem unterhalb des

Vorstandes agierenden Komitees anzunehmen ist, maßgeblich auf das

Bekanntwerden der betreffenden Tätigkeit bei den iranischen Behörden abgestellt.

Als Indizien für die Registrierung der exilpolitischen Aktivitäten durch die iranischen

Sicherheitsdienste könnten - so amnesty international - neben einer Tätigkeit in

herausgehobenen Funktionen (Vorstand, andere Parteigremien), öffentlicher

Aktivitäten in Form von Reden, öffentlichen Auftritten, Interviews u.s.w., der

namentlichen Zeichnung von Artikeln in Parteizeitungen, Flugblättern u.ä., das

Auftreten als Organisator von Demonstrationen, Kundgebungen oder

Veranstaltungen auch Dauer, Kontinuität und Intensität der internen und

öffentlichen exilpolitischen Aktivitäten sein.

Der zuletzt genannten Einschätzung kann der Senat aus den schon oben

dargelegten Gründen nur hinsichtlich des Bekanntwerdens der exilpolitischen

Betätigung als solcher durch die Überwachungstätigkeit iranischer Geheimdienste

bei Vorliegen der vorgenannten Indizien folgen. Er vermag indessen aus den von

amnesty international mitgeteilten Erkenntnissen keine stichhaltigen Hinweise

dafür zu entnehmen, das auch gegen die lediglich durch eine häufige Beteiligung

an exilpolitischen Aktivitäten ohne Wahrnehmung von Führungsaufgaben oder

besonders exponiertem Auftreten nach außen in Erscheinung getretenen Iraner im

Fall der Rückkehr mit Mitteln staatlicher Verfolgung vorgegangen wird. Insoweit ist

von Bedeutung, dass - wie von amnesty international ausdrücklich hervorgehoben

wird - keine verifizierbaren Fälle von Repressalien gegen zurückgekehrte

Monarchisten benannt werden können. Es handelt sich bei der Annahme,

Rückkehrer könnten auch wegen eines schlichten politischen Engagements für die

monarchistische Exilopposition in Deutschland der genannten Art von politischer

Verfolgung durch das iranische Regime bedroht sein, daher um eine allgemeine,

wiederum nur mit der gestiegenen Bedeutung der Monarchisten im Iran

begründete Prognose. Da - wie bereits ausgeführt - angesichts der von dem

Deutschen Orient-Institut in seiner jüngsten Auskunft beschriebenen Entwicklung

von einem nachhaltigen Einfluss der monarchistischen Gruppen auf die Politik im

Iran und im westlichen Ausland nicht mehr die Rede sein kann, ist dieser Hinweis

allein nicht geeignet, die beachtliche Wahrscheinlichkeit der Verfolgung auch

solcher Iraner zu begründen, die sich häufig, aber durchweg auf unterer Ebene an

Aktionen monarchistischer Gruppen in Deutschland beteiligt haben. Es ist bei der

wegen des Fehlens konkreter Referenzfälle von Verfolgungen von zurückgekehrten

Monarchisten Im Iran vorzunehmenden allgemeinen Abschätzung der

Verfolgungsrisiken für diese Personengruppe zu berücksichtigen, dass - gerade mit

Blick auf die jüngsten Entwicklungen - auch die großen monarchistischen

Exilorganisationen über keine reale politische Basis im Iran verfügen, mit der sie

das herrschende Regime ernstlich in Bedrängnis bringen könnten. Die Tätigkeit

dieser Gruppierungen im Ausland wird somit in seiner Gefährlichkeit für die

Regierung des Iran nicht von gleicher Wertigkeit sein wie Protestaktionen im Land

selbst, gegen die zumeist mit unnachsichtiger Härte vorgegangen wird. Die

Agitation der Exilgruppen im westlichen Ausland wird vielmehr in erster Linie unter

dem Gesichtspunkt des hierdurch möglicherweise eintretenden Ansehensverlusts

des iranischen Staates und einer womöglich in den Iran einwirkenden Propaganda

betrachtet werden (vgl. Auskunft des Bundesamts für Verfassungsschutz vom 28.

Januar 2003 an das Verwaltungsgericht Schleswig). Mit Rücksicht hierauf besteht

keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass die iranischen

Sicherheitsbehörden auch solche in den Iran zurückgekehrten Mitglieder oder

Anhänger monarchistischer Exilgruppierungen zur Rechenschaft ziehen, die ihre

oppositionelle Einstellung lediglich durch Beteiligung an Kundgebungen und

Veranstaltungen dieser Gruppierungen oder Wahrnehmung untergeordneter

Aufgaben und Funktionen in diesen Organisationen zum Ausdruck gebracht haben.

Derartige schlichte Aktivitäten werden aus Sicht des iranischen Regimes weder

geeignet sein, den iranischen Staat im westlichen Ausland in besonderer Weise

herabzuwürdigen, noch einen nachhaltigen Einfluss auf das politische Geschehen

im Iran auszuüben. Letzteres ist umso weniger anzunehmen, als die

monarchistische Opposition, wie von dem Deutschen Orient-Institut in seiner

jüngsten Auskunft vom 5. Oktober 2005 umfassend und überzeugend belegt

wurde, nachhaltig an Einfluss auf die innenpolitischen Verhältnisse des Iran

verloren haben. Im Übrigen ist den iranischen Behörden bekannt, dass iranische

Staatsangehörige, die in Deutschland ein Asylverfahren betreiben, gewisse

Anforderungen für die Begründung des Asylverfahrens erfüllen müssen. Sie

werden deshalb einer mit der Mitgliedschaft in einer monarchistischen

Exilgruppierung verbundenen untergeordneten Tätigkeit keine besondere

Bedeutung beimessen (vgl. Deutsches Orient-Institut, Auskünfte vom 5. Oktober

2005 an das Verwaltungsgericht Ansbach und vom 19. April 2004 an das

Verwaltungsgericht Koblenz).

Für eine Verfolgung sprechende gewichtige Gründe sind mit Blick auf die zu

vermutende Bewertung der exilpolitischen Aktionen im Iran danach - nach wie vor -

grundsätzlich allenfalls dann gegeben, wenn sich der oder die Betreffende im

Rahmen seines politischen Engagements für eine monarchistische Exilgruppierung

in Deutschland in besonders hervorgehobener Weise hervortut, d.h. insbesondere

auf überregionaler Ebene Führungs- oder Funktionsaufgaben in der betreffenden

Organisation wahrnimmt, sich an nur Führungspersönlichkeiten vorbehaltenen

Veranstaltungen beteiligt, an führender Stelle Verantwortung für

Presseerzeugnisse, öffentliche Veranstaltungen und wirtschaftliche Belange der

Organisation übernimmt oder an verantwortlicher Stelle Kontakte zu den

Zentralen der monarchistischen Exilopposition in den USA unterhält. Unter den

vorgenannten Voraussetzungen wird das Vorliegen einer Verfolgungsgefährdung

sowohl von dem Bundesamt für Verfassungsschutz als auch von dem Deutschen

Orient-Institut mit ausführlicher und überzeugender Begründung bejaht.

Auch die jüngste politische Entwicklung im Iran nach der Wahl des als

fundamentalistisch geltenden früheren Teheraner Bürgermeisters Mahmud

Ahmadinedschad am 24. Juni 2005 zum iranischen Staatspräsidenten gibt zu einer

abweichenden Beurteilung keinen Anlass. Zwar hat die Ankündigung des neuen

Staatspräsidenten zur Restauration der politischen Vorstellungen und

gesellschaftlichen Verhältnisse der islamischen Revolution und der schwere

außenpolitische Konflikt mit dem Westen wegen der Wiederaufnahme des

iranischen Atomprogramms sowie jüngst die Bemerkung des Staatspräsidenten,

Israel müsse ausgelöscht werden, auch die Befürchtung einer verstärkten

Repression gegen Andersdenkende im Land geweckt (vgl. z.B. Frankfurter

Allgemeine Zeitung vom 17. August 2005 "Das neue Dreieck der Macht"). Es gibt

indessen keine verlässlichen Anhaltspunkte für eine merkliche Zunahme des

Verfolgungsdrucks gegen die Opposition im Iran. Zwar wird in einigen

Zeitungsberichten von einer Verhaftungswelle gegen Dissidenten berichtet (Die

Welt "Wer ist Ahmadi - Nedschad wirklich?" und Frankfurter Rundschau "Khamenei

ermahnt Irans neuen Präsidenten", jeweils vom 4. August 2005). Über den Umfang

dieser Verhaftungsaktionen und den Kreis der hiervon betroffenen Personen (auch

einfache Oppositionelle oder lediglich prominente Regimegegner wie etwa der

Journalist B. H., der nach Beendigung eines Hungerstreiks und medizinischer

Behandlung wieder in Haft genommen wurde?) liegen indessen keine

Informationen vor. Mangels entsprechender Meldungen aus jüngster Zeit über

weitere Repressalien gegen Regimegegner muss davon ausgegangen werden,

dass es sich - falls es die erwähnten Verhaftungen tatsächlich gegeben haben

sollte - nur um eine vorübergehende Aktion zur Warnung der Opposition gehandelt

hat. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die konservativ-fundamentalistischen

Kräfte im Iran unter Führung von Ayatollah Khamenei bereits vor der

Präsidentschaftswahl im Juni 2005 den Sicherheits- und Justizapparat beherrschten

und schon in dieser Zeit keine Gelegenheit ungenutzt gelassen haben, politisch

missliebige Personen mit Verfolgungsmaßnahmen zu überziehen (Lagebericht des

Auswärtigen Amtes vom 22. Dezember 2004, Abschnitt I 1., Seite 7). Damit ist für

eine einschneidende Veränderung der innenpolitischen Verhältnisse im Iran nichts

Konkretes ersichtlich. Es liegen auch keine Gesichtspunkte für eine Intensivierung

der Aufklärung exilpolitischer Aktivitäten im westlichen Ausland vor. Damit fehlt es

insgesamt an Umständen, aus denen auf eine erhöhte Gefährdungssituation von

monarchistisch gesinnten Iranern wegen eines exilpolitischen Engagements in

Deutschland geschlossen werden könnte.

Soweit der Kläger mit seinen in der mündlichen Verhandlung am 23. November

2005 gestellten Beweisanträgen eine weitere Klärung der Verfolgungsgefährdung

von Monarchisten im Iran sowie seiner eigenen Gefährdung auf Grund der von ihm

in Deutschland entfalteten exilpolitischen Aktivitäten verlangt hat, brauchte der

Senat diesen Anträgen nicht nachzukommen.

Das in dem unter 3. gestellten Beweisantrag benannte Beweisthema zielt auf eine

umfassende Klärung des möglichen Verfolgungsschicksals des Klägers auf Grund

der von ihm in Deutschland entfalteten Nachfluchtaktivitäten ab. Einem solch

gänzlich allgemein gehaltenen, hinsichtlich der unter Beweis gestellten Tatsachen

nicht näher substantiierten Beweisantritt braucht nicht entsprochen zu werden

(vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. August 2005 - BVerwG 1 B 181/04.A -, Juris).

Die unter Nr. 1 und 2. gestellten Beweisanträge, mit denen die Einholung weiterer

Sachverständigengutachten des Deutschen Orient-Instituts und des

Kompetenzzentrums Orient-Okzident des Geographischen Instituts der Johannes

Gutenberg Universität Mainz zur Klärung der Gefährdungssituation von

Monarchisten mit Blick auf die jüngste innenpolitische Entwicklung im Iran begehrt

wurde, hat der Senat abgelehnt, weil ihm auf Grund der in das Verfahren

eingeführten Erkenntnisquellen zureichende eigene Sachkunde zur Beurteilung

des Beweisthemas zusteht und sich aus den Beweisanträgen des Klägers sowie

aus den hierzu gegebenen Erläuterungen keine Anhaltspunkte dafür ergeben,

dass die vorliegenden Gutachten ungenügend wären (vgl. §§ 98 VwGO, 412 Abs. 1

ZPO).

Das in dem unter 2. gestellten Beweisantrag umschriebene Beweisthema ("... dass

die monarchistische Opposition in Zusammenhang mit ihrer Unterstützung durch

die USA und deren Unterstützung des Staates Israel sowohl bei Aktivitäten im In-

und Ausland nun wesentlich stärker beachtet wird, werden nicht nur

herausgehobene Aktivisten und Vorstandsmitglieder von NID und OIK bei Rückkehr

in den Iran gefährdet ...") wird umfassend und vollständig von der erwähnten

aktuellen Auskunft des Deutschen Orient-Instituts vom 5. Oktober 2005 an das

Verwaltungsgericht Ansbach behandelt. Neue Gesichtspunkte, die das Bedürfnis

nach weiterer Begutachtung durch die von dem Kläger benannten Stellen belegen

könnten, wurden nicht aufgezeigt.

Der unter 1. gestellte Beweisantrag, mit dem die Feststellung einer "stärkeren

Beachtung und Gefährdung von monarchistischen Aktivitäten und Aktivisten als

vor dem Regierungswechsel" angestrebt wird, wurde mit dem Inhalt des zum

Gegenstand des Verfahrens gemachten Zeitungsartikels "Gleichschaltung in Iran"

in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 5. November 2005 begründet. Der

Kläger entnimmt diesem Zeitungsbericht, dass durch eine völlige Gleichschaltung

des Regierungsapparats und der Übertragung von Regierungsämtern an

ehemalige Geheimdienst- und Militäroffiziere "eine neue Qualität offener

Drohungen und Hasstiraden gegenüber Israel erfolgt" sei. Es mag dahinstehen, ob

der Inhalt des erwähnten Zeitungsberichts eine derartige Schlussfolgerung zulässt.

Jedenfalls sind aus diesem Artikel zu der hier allein in Frage stehenden Gefährdung

von Mitgliedern der iranischen Opposition auf Grund ihrer exilpolitischen

Betätigung im westlichen Ausland keinerlei Hinweise und Anhaltspunkte zu

gewinnen. Erweisen sich die von dem Kläger in den Vordergrund gestellten

neuesten Presseinformationen für das Beweisthema somit als unergiebig, besteht

kein Anlass, im Hinblick hierauf weitere Sachverständigengutachten zu der bereits

in der Auskunft des Deutschen Orient-Instituts vom 5. Oktober 2005 (auch) auf

dem Hintergrund des Regierungswechsels ausführlich beleuchteten Situation der

Monarchisten im Iran einzuholen.

Der zuletzt genannte Beweisantrag wurde überdies verspätet im Sinne von § 87 b

Abs. 3 VwGO gestellt. Der Zeitungsbericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"

datiert vom 5. November 2005. Der hierauf gestützte Beweisantrag hätte folglich

schon vor Ablauf der nach § 87 b Abs. 2 Nr. 1 VwGO gesetzten Frist am 10.

November 2005 angekündigt werden können. Selbst wenn man der Einlassung des

Klägerbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung folgen und annehmen

wollte, dass er bzw. der Kläger erst durch die Übermittlung der aktualisierten

Erkenntnisliste am 21. November 2005 von dem Pressbericht erfahren hat, würde

sich an der verspäteten Benennung des Beweismittels nichts ändern. Über die

Regierungsumbildung im Iran und die Betrauung von engen Gefolgsleuten des

Staatspräsidenten Ahmadinedschad mit Regierungsämtern wurde nämlich bereits

in einem früheren Artikel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("Das neue

Dreieck der Macht" vom 17. August 2005, Nr. 75 der Erkenntnisquellenliste

"Allgemeine politische und gesellschaftliche Lage", Stand: 22. November 2005)

ausführlich berichtet. Der nunmehr gestellte Beweisantrag hätte mit Rücksicht auf

diesen Bericht schon vor Ablauf der Frist nach § 87 b Abs. 2 Nr. 1 VwGO

angekündigt werden können. Gründe, weshalb das Beweismittel nicht fristgemäß

benannt werden konnte, hat der Kläger nicht dargetan.

Die Einholung weiterer sachverständiger Erkenntnisse zur Lage der Monarchisten

von Amts wegen wird durch das von dem Kläger überreichte Urteil des

Verwaltungsgerichts Koblenz vom 7. August 2000 nicht nahegelegt. Diese

Entscheidung betrifft den Sonderfall einer Iranerin, die auf einem Video mit einem

im Zusammenhang mit den Studentenunruhen 1999 festgenommenen und zum

Tode verurteilten Studenten zu sehen ist. Dieser Sachverhalt ist auf den Fall des

Klägers und die gegenwärtigen Verhältnisse im Iran nicht übertragbar.

Die von dem Kläger vorgelegte Bescheinigung des Sekretariats Reza Pahlewi vom

5. Juli 2005 rechtfertigt für den vorliegenden Fall keine von der dargestellten

Beurteilung abweichende Einschätzung. In dieser Bescheinigung wird dargelegt,

eine Rückkehr bedeute für den Kläger angesichts seines Werdegangs und der

gegenwärtigen Unsicherheit im Iran eine Bedrohung. Aus dieser pauschal

gehaltenen Bestätigung lassen sich konkrete Hinweise für eine gerade dem Kläger

als nur in untergeordneter Funktion tätig gewordenes Mitglied des N.I.D./O.I.K.

nicht herleiten.

Eine besondere Gefährdung des Klägers ist auch nicht deshalb anzunehmen, weil

es sich nach seiner Darstellung bei seinem Schwager um einen ihm politisch

ablehnend und feindlich gegenüberstehenden einflussreichen Geistlichen handelt.

Welche konkrete Funktion der besagte Ayatollah S. konkret einnimmt und über

welche Einwirkungsmöglichkeiten er dabei im Einzelnen verfügt, lässt sich aus den

Angaben des Klägers nicht entnehmen. Es ist deshalb nicht erkennbar, ob der

Schwager des Klägers, falls bei ihm überhaupt eine entsprechende Absicht

bestehen sollte, über die Mittel verfügen würde, eine Verfolgung des Klägers ins

Werk zu setzen.

Auch die Asylbeantragung in Deutschland ist als solche nicht geeignet, den Kläger

im Falle der Rückkehr einer beachtlichen Verfolgungsgefahr auszusetzen. In den

zurückliegenden Jahren ist eine große Anzahl von Asylbewerbern aus dem Iran

nach erfolglosem Durchlaufen des Asylverfahrens oder Rücknahme des

Asylantrags in Deutschland in den Iran zurückgekehrt, ohne dass allein der

Umstand, hier ein Asylverfahren betrieben zu haben, zu Verfolgungsmaßnahmen

gegen die Betreffenden geführt hätte. In Einzelfällen wurden Rückkehrer lediglich

kurzfristig festgehalten, um sie über Einzelheiten ihres Auslandsaufenthalts und

etwaigen Kontakten mit dort lebenden Personen zu befragen (Auswärtiges Amt,

Lagebericht vom 29. August 2005, Abschnitt IV 2 a, Seite 35).

Auch eine Gesamtbetrachtung der oben angeführten möglichen

Verfolgungsgründe lässt ein beachtliches Verfolgungsrisiko des Klägers bei

Rückkehr in den Iran nicht erkennen. Wie bereits erwähnt, ist den Behörden im Iran

bekannt, dass der Asylantrag in Deutschland häufig mit der Zugehörigkeit zu

oppositionellen Exilgruppierungen und der Teilnahme an Aktionen dieser

Organisationen begründet wird.

Wegen des unsystematischen und letztlich willkürlichen Vorgehens der iranischen

Behörden (vgl. die erwähnte Auskunft des Bundesamts für Verfassungsschutz vom

28. Januar 2003) kann allerdings nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass unter

den oben geschilderten Verhältnissen im Einzelfall gleichwohl Maßnahmen gegen

einen Rückkehrer ergriffen werden. Dieser Umstand ist allerdings wegen des hier

zu beachtenden herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabs nur bei

vorverfolgten Personen bedeutsam, nicht aber dann, wenn der Asylkläger, wie im

vorliegenden Fall der Kläger, sein Heimatland unverfolgt verlassen hat.

Auch eine von dem erwähnten Ayatollah S. als nichtstaatlichem Akteur (§ 60 Abs.

1 Satz 2 Buchst. c AufenthG) ausgehende Verfolgung ist aus den bereits oben

dargelegten Gründen nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten.

Für das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2, 3, 4, 5 und 7

AufenthG, auf deren Feststellung die Klage hilfsweise gerichtet ist (vgl. zum

früheren Recht: BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 19.96 -, BVerwGE

104, 260), ist nichts ersichtlich.

Der Kläger hat als unterliegender Beteiligter die Kosten des gesamten Verfahrens

zu tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO). Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht

erhoben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708

Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO, 167 VwGO.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO).

Sonstiger Langtext

Rechtsmittelbelehrung

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde innerhalb eines Monats

nach Zustellung dieser Entscheidung angefochten werden. Die Beschwerde ist

beim

Hessischen Verwaltungsgerichtshof, Brüder-Grimm-Platz 1, 34117 Kassel

durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule

im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt

einzulegen; juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können

sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie

Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte

oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen

Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes,

dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. Die Beschwerde muss die

Entscheidung bezeichnen, die angefochten werden soll.

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung dieser

Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Hessischen

Verwaltungsgerichtshof einzureichen. In der Begründung muss entweder

- die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt werden oder

- die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der

obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts

bezeichnet werden, wenn geltend gemacht wird, von ihr werde in der in dem

vorliegenden Verfahren ergangenen Entscheidung abgewichen und die

Entscheidung beruhe auf dieser Abweichung, oder

- ein Verfahrensmangel bezeichnet werden, auf dem die Entscheidung beruhen

kann.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.