Urteil des HessVGH vom 13.03.2017

VGH Kassel: verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, rechtsgrundlage, mühle, beförderung, quelle

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

5. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS V 33/63

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Zur Gewährung von Subventionen - hier: von Frachtzuschüssen für die Beförderung

eingeführten Qualitätsweizens zur Mühle durch die Einfuhr- und Vorratsstelle

(Rechtsgrundlage, Voraussetzungen, Umfang).

2. Zur Frage der Kürzung der Frachtzuschüsse wegen nicht entrichteter

Schiffahrtsabgaben.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.