Urteil des HessVGH vom 13.03.2017

VGH Kassel: vertreter, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, verwaltungsrecht, zivilprozessrecht, disziplinarverfahren, quelle, steuerrecht, immaterialgüterrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

DH 5/64

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Leitsatz

1. Die Einleitungsbehörde selbst kann im Disziplinarverfahren weder wirksam Berufung

einlegen noch diese wirksam begründen; diese Befugnisse stehen vielmehr dem

bestellten Vertreter der Einleitungsbehörde zu.

2. Die Einleitungsbehörde kann auf die Prozeßführung dadurch Einfluß nehmen, daß sie

dem Vertreter der Einleitungsbehörde Weisungen gibt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.