Urteil des HessVGH vom 08.09.1997

VGH Kassel: hauptsache, sozialhilfe, immaterialgüterrecht, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, zivilprozessrecht, quelle, dokumentation, abhängigkeit

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

13. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

13 TJ 3004/97

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 124 Abs 2 Nr 3 VwGO, §

146 Abs 4 VwGO, § 166

VwGO, § 114 S 1 ZPO

(Zulassung der Beschwerde wegen abgelehnter

Prozeßkostenhilfe aus Zulassungsgründen, die sich auf

Fragen der Prozeßkostenhilfe - unter Ausschluß der

Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung -

beziehen müssen)

Gründe

Der Antrag der Antragstellerin, die Beschwerde gegen den im Tenor näher

bezeichneten Beschluß des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zuzulassen, ist

gemäß § 146 Abs. 4 VwGO statthaft, bleibt in der Sache aber ohne Erfolg. Die von

der Antragstellerin erstrebte Zulassung der Beschwerde kommt weder wegen der

von ihr in der Antragsschrift vom 14. August 1997 behaupteten grundsätzlichen

Bedeutung des vorliegenden Rechtsstreits im Sinne der §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2

Nr. 3 VwGO noch wegen der zugleich geltend gemachten Divergenz zur

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2

Nr. 4 VwGO in Betracht.

Zunächst fehlt der vorliegenden Rechtssache die ihr von der Antragstellerin

beigelegte grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die

Grundsatzbedeutung des vorliegenden Verwaltungsstreitverfahrens leitet die

Antragstellerin in ihrer Antragsschrift aus der Rechtsansicht des

Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Beschluß her, die Erteilung einer

Aufenthaltsbefugnis an die Antragstellerin nach § 30 und § 31 AuslG sei bereits

durch den gesetzlichen Regelversagungstatbestand in § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG

ausgeschlossen, so daß es an der für die Gewährung von Prozeßkostenhilfe

erforderlichen Erfolgsaussicht für die auf die Erteilung einer solchen

Aufenthaltsgenehmigung gerichteten Klage fehle. Diese Rechtsauffassung der

Vorinstanz stehe mit der Rechtsprechung nahezu aller Kammern des

Verwaltungsgerichts Stuttgart im Widerspruch, wonach bei Vorliegen eines nicht zu

vertretenden Abschiebungshindernisses das Angewiesensein auf Sozialhilfe keinen

Regelversagungsgrund gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG darstelle, sondern vielmehr

eine Ermessensentscheidung über den Antrag auf Erteilung einer

Aufenthaltsbefugnis notwendig mache. Erst in diesem Zusammenhang könne

erheblich sein, inwiefern der Betroffene die Abhängigkeit von Sozialhilfe zu

vertreten habe. Für die Antragstellerin sei, was das Angewiesensein auf Sozialhilfe

betreffe, bereits vorgetragen worden.

Ob mit diesen Ausführungen in der Antragsschrift dem gesetzlichen Erfordernis an

die Darlegung des Zulassungsgrundes (vgl. § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO) genügt ist,

mag dahinstehen. Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne von §

124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist den Darlegungen der Antragstellerin nämlich schon

deshalb nicht zu entnehmen, weil diese ausschließlich die Auslegung und

Anwendung des Regelversagungsgrundes gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG durch das

Verwaltungsgericht und damit die für die Entscheidung in der Hauptsache

maßgeblichen rechtlichen Gesichtspunkte betreffen. Derartige für die

Entscheidung im Verfahren zur Hauptsache erhebliche tatsächliche und rechtliche

Aspekte können nur im Hauptsacheverfahren selbst, nicht aber bereits im

Verfahren auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe einer grundsätzlichen Klärung

zugeführt werden. Zwar sind diese für die tatsächliche und rechtliche Bewertung in

der Hauptsache wesentlichen Gesichtspunkte auch für die Bewilligung von

Prozeßkostenhilfe bedeutsam, da im Hinblick hierauf die gemäß §§ 166 VwGO, 114

Satz 1 ZPO notwendige hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung zu

bestimmen ist. Das Verfahren auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe ist indessen,

wie auch die Antragstellerin in ihrer Antragsschrift unter Hinweis auf die

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausführt, nicht der Ort, schwierige

und ungeklärte Rechtsfragen abschließend zu beantworten bzw. den für die

Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt einer umfassenden Klärung zuzuführen.

Vielmehr ist, wenn sich hinsichtlich dieser tatsächlichen und rechtlichen Fragen

weiterer Klärungsbedarf ergibt, ohne weiteres Prozeßkostenhilfe zu bewilligen (vgl.

BVerfG, Beschluß vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 u. a. -, BVerfGE 81, 347

<358>). Grundsätzlich klärungsbedürftige Fragen, die in einem die Versagung von

Prozeßkostenhilfe betreffenden Beschwerdeverfahren grundsätzlich geklärt werden

können, können sich mithin nur auf solche Tatsachen und rechtlichen

Gesichtspunkte beziehen, die nicht für die Beurteilung der Erfolgsaussicht der

beabsichtigten Rechtsverfolgung, sondern für die Auslegung und Anwendung der

für die Gewährung der Prozeßkostenhilfe im übrigen maßgebenden Vorschriften

bedeutsam sind.

Ohne Erfolg macht die Antragstellerin weiterhin eine rechtserhebliche Abweichung

von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Januar 1993 - 2

BvR 1584/92 -, AuAS 1993, 127, geltend, wonach die Anforderungen an die

Erfolgsaussicht im Verfahren über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nicht

überspannt werden dürften. Daß das Verwaltungsgericht seiner eigenen

Entscheidung einen mit dieser Rechtsprechung unvereinbaren Rechtssatz

zugrundegelegt hat, ist nicht ersichtlich. Insbesondere ist die Vorinstanz

offensichtlich nicht davon ausgegangen, daß die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

nur auf der Grundlage eines in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht bereits

abschließend geklärten Sachverhalts erfolgen darf. Vielmehr ist sie bei der

Ablehnung des Antrages der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

offenkundig davon ausgegangen, daß aufgrund der aus ihrer Sicht eindeutigen

Rechtslage in § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis an die

Antragstellerin zweifelsfrei ausgeschlossen ist. Ob diese Ansicht zutrifft, ist für das

Vorliegen einer Divergenz gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ohne Bedeutung, da

eine rechtserhebliche Abweichung im Sinne dieses Zulassungsgrundes allein aus

einer fehlerhaften Anwendung von Rechtsgrundsätzen, die in der obergerichtlichen

oder höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellt worden sind, nicht hergeleitet

werden kann.

Da die Antragstellerin mit ihrem Rechtsmittel erfolglos bleibt, hat sie die Kosten

des Verfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 2 VwGO).

Der Festsetzung eines Streitwerts für das Antragsverfahren bedarf es nicht.

Gemäß § 14 Abs. 3 GKG ist im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des

Rechtsmittels Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert. Da

im Beschwerdeverfahren nach Versagung der Prozeßkostenhilfe aber nach Nr.

2501 des Kostenverzeichnisses zum GKG allenfalls eine Festgebühr in Höhe von

50,-- DM erhoben wird und somit in diesem Verfahren eine Streitwertfestsetzung

für die Erhebung der Gebühren nicht notwendig ist (vgl. § 25 Abs. 2 GKG), ist auch

für das vorliegende Verfahren auf Zulassung der Beschwerde eine gesonderte

Festsetzung des Streitwerts nicht erforderlich.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.