Urteil des HessVGH vom 05.07.1994

VGH Kassel: tierarzt, materielle rechtskraft, verwaltungsakt, amtliche tätigkeit, res iudicata, öffentlich, schlachttier, gemeinde, arbeitsgericht, arbeitsrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

11. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 UE 2253/93

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 6 Abs 1 FlBG vom

24.02.1987, § 4 Abs 1 Nr

15 FlBG vom 24.02.1987, §

40 VwGO

(Neuaufteilung von Fleischbeschaubezirken -

Rechtsschutzmöglichkeiten des betroffenen

Fleischbeschauers - Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten)

Tatbestand

Der Kläger ist Tierarzt. Er schloß im Jahre 1970 mit dem Land einen Arbeitsvertrag,

demzufolge ihm nach näherer Weisung der zuständigen Behörde die Schlachttier-

und Fleischbeschau sowie Trichinenbeschau im Bereich des Landkreises oblag. Ab

1975 wurde dem Kläger zusätzlich der Bezirk übertragen und im Januar 1988

kamen ferner die Ortsteile und hinzu.

Im Zuge einer Neuverteilung der Beschauaufgaben wurden dem Kläger im März

1988 die Ortsteile, - und entzogen und ihm dafür die Ortsteile - und zugeschlagen.

Hiergegen wandte sich der Kläger mit einer Klage beim Arbeitsgericht Hanau,

welches mit rechtskräftigem Urteil vom 05.10.1988 - 2 Ca 134/88 - feststellte,

"daß die Änderung vom 01.03.1988 des beklagten Landes bezüglich der bisherigen

Beschaubezirke des Klägers und deren Neuaufteilung, nämlich, - und unwirksam

ist".

Zwischen den Beteiligten konnte jedoch auch aufgrund dieses Urteils eine

einvernehmliche Einigung über den künftigen Zuständigkeitsbereich des Klägers

nicht erzielt werden. Das beklagte Land teilte dem Kläger mit Schreiben vom

01.03.1989 mit, daß er ab sofort für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung in

den Ortsteilen und, in sowie in den Ortsteilen, und zuständig sei.

Der Kläger war hiermit wiederum nicht einverstanden, weil ihm die Zuständigkeit

für den Bereich der Ortsteile und nicht mehr zugesprochen worden war. Er erhob

deshalb erneut Klage vor dem Arbeitsgericht Hanau und beantragte festzustellen,

"daß zum arbeitsvertraglichen Beschaubezirk des Klägers auch die Ortsteile und

gehörten".

Die Klage wurde durch Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 08.06.1989 - 2 Ca

136/89 - als unbegründet abgewiesen. Das Arbeitsgericht führte im wesentlichen

aus, die genannten Ortsteile seien nicht rechtswirksam zum Inhalt des

arbeitsvertraglichen Beschaubezirkes des Klägers gemacht worden, weil - wie die

Kammer bereits in ihrem Urteil vom 05.10.1988 entschieden habe - die

Umorganisation zum 01.03.1988 insgesamt unwirksam gewesen sei. Die seitens

des Klägers am 10.07.1989 gegen das zuvor genannte Urteil eingelegte Berufung

wurde mit Urteil des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 09.03.1990

rechtskräftig zurückgewiesen, in welchem die Kammer hinsichtlich der

Unwirksamkeit der gesamten Umorganisation die vorausgehende Entscheidung

des Arbeitsgerichts Hanau bestätigte (Az.: 13 Sa 846/89).

Schon vor dem Ergehen dieses Urteils hatte der Kläger mit Schriftsatz vom

07.08.1989 am 21.08.1989 gegen das Schreiben des beklagten Landes vom

01.03.1989 Widerspruch eingelegt mit der Begründung, mit diesem Schreiben

werde ihm, dem Kläger, die Fleischbeschau für und entzogen, was als Widerruf

eines begünstigenden Verwaltungsakts zu werten sei. Diesen Widerspruch wies

das Regierungspräsidium mit Widerspruchsbescheid vom 13.09.1990 als

unzulässig zurück und begründete diese Entscheidung im wesentlichen damit, es

handele sich vorliegend nicht um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit sondern um

eine bürgerlich-rechtliche Auseinandersetzung zwischen einem Angestellten und

einem öffentlichen Arbeitgeber aus einem zivilrechtlichen Arbeitsvertrag mit der

Folge, daß für daraus resultierende Streitigkeiten nicht der Verwaltungsrechtsweg

sondern ausschließlich der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben sei. Der

Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger zu Händen seiner Bevollmächtigten am

21.09.1990 zugestellt.

Am 22.10.1990 (einem Montag) hat der Kläger per Telefax die vorliegende Klage

erhoben, mit der er die Verurteilung des beklagten Landes begehrt, unter

Aufhebung der zuvor genannten Bescheide dem Beschaubezirk Nr. 23 des Klägers

die Bezirke der Gemeinde J, Ortsteile und / hinzuzuschlagen und ferner

festzustellen, daß die Änderung des Beschaubezirks Nr. 23 durch Entzug der

Gemeinde - Ortsteile und, aufgrund der Bescheide rechtswidrig gewesen sei.

Zur Begründung machte der Kläger im wesentlichen geltend, das Verhältnis

zwischen ihm und dem beklagten Land richte sich zwar teilweise nach

arbeitsvertraglichen Vorschriften. Gleichwohl stelle aber die Verleihung einer

öffentlichen Aufgabe im Sinne des § 6 Fleischhygienegesetz einen Verwaltungsakt

dar. Vor allem die Zuteilung eines bestimmten Fleischbeschaubezirkes und eine

entsprechende Änderung erfolgten durch Verwaltungsakt. Es handele sich insoweit

um eine duale Rechtsbeziehung zu dem beklagten Land mit arbeitsrechtlichen und

öffentlich-rechtlichen Aspekten. Jedenfalls sei die Änderung der

Zuständigkeitsregelung vom 01.03.1989 aus im einzelnen näher genannten

Gründen rechtswidrig, weil sie dem vom Arbeitsgericht aufgestellten Prinzip der

"Kostengünstigkeit der Wegstreckenentschädigung" nicht gerecht werde.

Der Kläger beantragte,

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides vom 01.03.1989 in der

Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13.09.1990 zu verurteilen, dem

Beschaubezirk Nr. 23 des Klägers die Bezirke der Gemeinde Ortsteile und I

hinzuzuschlagen und festzustellen, daß die Änderung des Beschaubezirkes durch

Entzug der Ortsteile und rechtswidrig war.

Das beklagte Land beantragte,

die Klage abzuweisen.

Es hielt den Verwaltungsrechtsweg nicht für eröffnet und verwies im übrigen auf die

Ausführungen im Widerspruchsbescheid. Die Annahme des Klägers, mit dem

Schreiben vom 01.03.1989 sei ein "Beschaubezirk" durch Verwaltungsakt geändert

worden, entbehre jeder Grundlage. Den Begriff "Beschaubezirk" gebe es im

heutigen Fleischhygienegesetz nicht mehr. Der Kläger sei mit seinem Begehren

bereits vor dem zuständigen Arbeitsgericht Hanau und in zweiter Instanz vor dem

Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main unterlegen. Ein weiterer Rechtsweg stehe

ihm nicht zur Verfügung.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main wies nach mündlicher Verhandlung die

Klage durch Urteil vom 29.04.1992 ab. Zur Begründung führte das Gericht im

wesentlichen aus: Die Klage sei zwar zulässig jedoch nicht begründet, denn dem

Kläger stehe bei der Zuweisung seines Arbeitsgebietes ein öffentlich-rechtlicher

Anspruch nicht zu. Bei dem Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und dem

beklagten Land handele es sich allein um eine zivilrechtliche Rechtsbeziehung, die

sich nach den Vorschriften über den Dienstvertrag und nach den einschlägigen

tarifvertraglichen Bestimmungen richte. Die rechtliche Grundlage für das

umstrittene Schreiben des beklagten Landes vom 01.03.1989 ergebe sich aus

dem zwischen den Beteiligten im Jahr 1970 geschlossenen Arbeitsvertrag und dem

hier heranzuziehenden 21. Änderungstarifvertrag vom 10.10.1988 zu dem

Tarifvertrag vom 01.04.1969 über die Regelung der Rechtsverhältnisse der

außerhalb öffentlicher Schlachthöfe tätigen amtlichen Tierärzte und

Fleischkontrolleure, die ihrerseits auf der Vorschrift des § 6 Fleischhygienegesetz

basierten. Zwar sei in der früheren Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts unter Geltung der damaligen Vorschriften des

Fleischbeschaugesetzes davon ausgegangen worden, daß das Dienstverhältnis

zwischen einem Fleischbeschautierarzt und der Verwaltungsbehörde so stark

öffentlich-rechtlich geprägt sei, daß es insgesamt dem öffentlichen Recht

zugeordnet werden müsse. Davon könne jedoch aufgrund der später

eingetretenen Änderungen der Rechtsgrundlage derzeit nicht mehr ausgegangen

werden. Während in der ältesten Fassung des Fleischbeschaugesetzes

ausdrücklich von der Bildung von Beschaubezirken und der Bestellung von

Beschauern die Rede sei, spreche die aktuelle Fassung des

Fleischhygienegesetzes davon nicht mehr. Daraus werde deutlich, daß sich die

Rechtsstellung der Fleischbeschautierärzte gewandelt habe. Bereits mit der

gesetzlichen Änderung zum 01.01.1969 habe klargestellt werden sollen, daß der

Rechtsweg zu verschiedenen Gerichtszweigen nicht in Betracht komme und die

Aufgabenübertragung allein als privatrechtliches Arbeitsverhältnis auszugestalten

sei. Der Gesetzgeber habe nämlich damals angeordnet, daß die Durchführung der

Schlachttier- und Fleischbeschau Aufgabe der zuständigen Behörden sei und diese

durch Beamte oder haupt- oder nebenberufliche Angestellte vorzunehmen sei.

Angesichts dieser gesetzlichen Regelungen sei für eine hoheitliche Bestellung der

Beschauer kein Raum mehr geblieben. Vielmehr hätten sie mit ihrer Anstellung

den gleichen personalrechtlichen Status wie andere Behördenbedienstete

erhalten. Dementsprechend seien die Beschaubezirke nur noch im Interesse der

Allgemeinheit und nicht mehr für die Beschauer zu bilden gewesen und hätten

demzufolge für das Verhältnis zwischen Beschauer und Dienstherrn keinerlei

Bedeutung mehr. Dies alles gelte umso mehr, seit die aktuelle Fassung des hier

anzuwendenden § 6 Fleischhygienegesetz den Begriff des "Beschaubezirkes"

überhaupt nicht mehr kenne. Entgegen der Auffassung des Klägers spreche auch

die Bezeichnung als "amtlicher Tierarzt" in § 6 Abs. 1 Fleischhygienegesetz nicht

für ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis, denn die Definition in § 4 Abs. 1 Nr.

15 Fleischhygienegesetz stelle klar, daß als "amtlicher Tierarzt" im Sinne des

Gesetzes derjenige bezeichnet werde, dem die Durchführung der amtlichen

Untersuchungen übertragen worden sei. Daraus ergebe sich kein

Hinderungsgrund, einen amtlichen Tierarzt als privatrechtlichen Angestellten zu

beschäftigen. Da infolgedessen die Aufgabenübertragung an den Kläger allein dem

Arbeitsrecht unterliege, der Kläger den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten jedoch

bereits ausgeschöpft habe, stehe die materielle Rechtskraft des

arbeitsgerichtlichen Berufungsurteils nach § 121 VwGO insoweit einer erneuten

Entscheidung entgegen. Das Urteil wurde dem Kläger zu Händen seiner

Bevollmächtigten am 29.07.1992 zugestellt.

Gegen dieses Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt, über deren Eingang bei

dem Verwaltungsgericht zwischen den Beteiligten (zunächst) Streit bestand.

Während das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main und das beklagte Land als

Berufungsschrift einen Schriftsatz der Klägerbevollmächtigten vom 06.10.1992

ansahen, der am 07.10.1992 bei dem Verwaltungsgericht eingegangen ist und

einen konkret formulierten Berufungsantrag sowie eine Berufungsbegründung

enthält (Bl. 148 a ff. GA), machen die Klägerbevollmächtigten im Rahmen des

Berufungsverfahrens geltend, die Berufung sei nicht erst am 07.10.1992 bei dem

Verwaltungsgericht eingegangen sondern bereits mit einem Schriftsatz vom

31.08.1992, der am gleichen Tage um 12.37 Uhr dem Verwaltungsgericht

Frankfurt am Main vorab per Telefax übermittelt worden sei und auch noch auf

dem normalen Postweg an das Verwaltungsgericht abgesandt worden sei. Die

Bevollmächtigten des Klägers haben zu diesem Zweck die Abschrift der ersten

Seite des angeblich per Telefax übermittelten Schriftsatzes vom 31.08.1992 sowie

eine Ablichtung des Sendeprotokolls vom 31.08.1992 zu den Akten eingereicht.

Der besagte Schriftsatz ist jedoch weder als Telefax noch im Original zu den

vorliegenden Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main gelangt.

Der Berichterstatter des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat wegen des

Eingangs der Rechtsmittelschrift und des Zeitpunkts der Rechtsmitteleinlegung

weitere Ermittlungen angestellt. Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf das

Schreiben des Berichterstatters vom 09.12.1993 an den Präsidenten des

Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main und dessen Antwort vom 28.12.1993 nebst

Anlage (Bl. 198 bis 203 GA) Bezug genommen.

Zur Begründung der Berufung trägt der Kläger im wesentlichen vor: Entgegen der

Auffassung des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Urteil sei es bei der

vorliegenden Klage nicht um arbeitsrechtliche Beziehungen der Parteien

untereinander gegangen, sondern um die Frage, ob ein Beschaubezirk von dem

beklagten Land eigenmächtig geändert werden dürfe und das beklagte Land dabei

seine bisherigen Grundsätze zur Einteilung derartiger Beschaubezirke willkürlich

wechseln könne. Der Kläger habe als Fleischbeschautierarzt quasi eine

Doppelfunktion inne, indem er zum einen Arbeitnehmer des beklagten Landes sei,

zum anderen aber in Vertretung des beklagten Landes eine hoheitliche Tätigkeit

ausübe, wenn er seinen Aufgaben nach § 6 Fleischhygienegesetz nachkomme. Er,

der Kläger, sei nur in seinem eigenen Beschaubezirk Nr. 23 amtlicher Tierarzt im

Sinne dieser Vorschrift, nicht dagegen in einem anderen Bezirk. Wenn er eine

Fleischuntersuchung außerhalb seines Bezirks vornehme, sei dies keine amtliche

Tätigkeit mehr, er handele dann nicht als amtlicher Tierarzt. Vor diesem

Hintergrund wolle er, der Kläger, die Frage klären lassen, ob willkürliche

Änderungen des Beschaubezirks rechtlich zulässig gewesen seien oder nicht. Die

bei der amtlichen Fleischbeschau von ihm zu treffenden Feststellungen hätten für

ihn und auch für andere davon betroffene Personen erhebliche Bedeutung.

Deshalb müsse klar sein, ob er berechtigterweise amtliche Weisungen erteilen

könne oder nicht. Für den Fall, daß die Veränderung des Beschaubezirkes Nr. 23

rechtsfehlerhaft gewesen wäre, wäre der in der Änderung des Beschaubezirks zu

sehende Verwaltungsakt nichtig und wäre die Fleischbeschau durch den

Fleischkontrolleur des angrenzenden Bezirks nicht in dessen Eigenschaft als

amtlicher Tierarzt vorgenommen worden, was wiederum zur Folge hätte, daß in

diesem Bezirk, soweit es um die hier strittigen Ortsteile gehe, überhaupt keine

wirksame Fleischuntersuchung nach § 6 Fleischhygienegesetz durchgeführt worden

wäre. Ergänzend verweist der Kläger auf sein weiteres Vorbringen im ersten

Rechtszug.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 29.04.1992 - V/1 E

2715/90 - abzuändern und das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides

vom 01.03.1989 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13.09.1990 zu

verurteilen, dem Beschaubezirk Nr. 23 des Klägers die Bezirke der Gemeinde,

Ortsteile und - hinzuzuschlagen und festzustellen, daß die Änderung des

Beschaubezirks durch Entzug der Ortsteile und rechtswidrig war.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Nachdem das beklagte Land zunächst die Berufung wegen verspäteter Einlegung

des Rechtsmittels für unzulässig gehalten hatte, geht es nunmehr zwar von deren

Zulässigkeit aus, hält die Berufung jedoch für unbegründet, wofür es auf sein

diesbezügliches Vorbringen im ersten Rechtszug verweist. Ergänzend führt es aus,

entgegen der Auffassung des Klägers treffe es nicht zu, daß eine unter

arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten möglicherweise unwirksame

Aufgabenübertragung an ihn zugleich auch dem öffentlichen Recht zuzuordnende

Rechtsfolgen habe, weil dann die Fleischbeschau und dergleichen durch einen

unzuständigen Tierarzt vorgenommen würde. Die Wahrnehmung der in § 6

Fleischhygienegesetz genannten Aufgaben sei vielmehr den zuständigen

Behörden übertragen, die hierzu einen - beamteten oder angestellten - Tierarzt

einzusetzen hätten. Für die Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit der durch einen

solchen amtlichen Tierarzt vorgenommenen Maßnahmen sei es im Verhältnis zum

Bürger ohne Bedeutung, ob dieser Tierarzt nach der internen Organisation der

zuständigen Behörde für die in Frage stehende Angelegenheit zuständig sei. Denn

die Verletzung bzw. die hier behauptete Unwirksamkeit behördeninterner

Zuständigkeitsregelungen sei für Außenstehende nicht ohne weiteres erkennbar,

so daß der Verletzung solcher Zuständigkeitsregelungen im Verhältnis zum Bürger

keine Außenwirkung zukommen könne.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakten (2 Bände), die beigezogenen Behördenvorgänge (1 Band) sowie

die beigezogenen Akten des Arbeitsgerichts Hanau 2 Ca 134/88 (1 Band) und 2 Ca

136/89 (1 Band) Bezug genommen, die sämtlich zum Gegenstand der mündlichen

Verhandlung gemacht worden sind.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers bleibt ohne Erfolg.

Die Berufung ist zulässig. Insbesondere ist von ihrer fristgerechten Einlegung im

vorliegenden Fall auszugehen. Im Hinblick auf die von dem Bevollmächtigten des

Klägers dargelegten Umstände der Berufungseinlegung und die von dem

Berichterstatter des Senats ergänzend angestellten Ermittlungen sieht der Senat

es als hinreichend glaubhaft gemacht an, daß der Kläger - entgegen der

Auffassung des Verwaltungsgerichts - das Rechtsmittel nicht erst mit am

07.10.1992 bei dem Verwaltungsgericht eingegangenen Schriftsatz - und damit

verspätet - eingelegt hat, sondern bereits mit einem per Telefax an das

Verwaltungsgericht übermittelten Schriftsatz vom 31.08.1992, obwohl weder das

Telefax selbst noch der entsprechende angeblich auf dem normalen Postweg

nachgereichte Originalschriftsatz zu den Gerichtsakten gelangt ist.

Die Klägerbevollmächtigten haben mit Schriftsatz vom 30.09.1993 (Bl. 177 ff. GA)

eine Kopie der ersten Seite einer Berufungsschrift vom 31.08.1992 vorgelegt sowie

die Kopie eines Sendeprotokolls, wonach der entsprechende aus drei Seiten

bestehende Schriftsatz am 31.08.1992 um 12.37 Uhr an das Verwaltungsgericht

Frankfurt am Main unter der Telefaxnummer 13678521 übermittelt wurde. Im

Hinblick darauf, daß das entsprechende Telefax nicht zu den Akten gelangt ist und

im Hinblick auf die in der Rechtsprechung angenommene mangelnde Beweiskraft

von Telefaxabsendeprotokollen (vgl. Landgericht Darmstadt, Urteil vom

17.12.1992, NJW 1993, 2448) hat der Berichterstatter des Senats den Präsidenten

des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main mit Verfügung vom 09.12.1993 um

Vorlage des bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main geführten

Kommunikationsjournals oder eines vergleichbaren Protokolls

(Empfangsprotokolls) gebeten, das sämtliche am 31.08.1992 bei dem

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main eingegangenen Telefaxe ausweist (Bl. 198 f.

GA). Der Präsident des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat daraufhin mit

Schreiben vom 28.12.1993 (Bl. 202 f. GA) die Kopie eines Sende-

/Empfangsprotokolls über ein- und ausgehende Telefaxe am 31.08.1992 vorgelegt

(B. 203 GA), welches unter laufender Nr. 18 den Eingang eines Telefaxes

bestehend aus drei Seiten und abgesandt von der Kanzlei der

Klägerbevollmächtigten ausweist. Dieser Umstand in Verbindung mit der mit

Schriftsatz der Klägerbevollmächtigten vom 28.01.1994 anwaltlich versicherten

Tatsache, daß es sich bei diesem Schriftstück um die Berufung im vorliegenden

Verfahren an das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main gehandelt habe, läßt mit

hinreichender Gewißheit die Schlußfolgerung zu, daß die entsprechende Berufung

bereits am 31.08.1992 und damit rechtzeitig beim Verwaltungsgericht Frankfurt

am Main eingegangen ist. Die Tatsache, daß das Schriftstück nicht zu den Akten

gelangt ist, findet seine Erklärung darin, daß ausweislich von in der Akte

befindlichen Vermerken der Registratur und einer dienstlichen Stellungnahme des

Berichterstatters der ersten Instanz vom 23.07.1993 die Gerichtsakten in dem

fraglichen Zeitraum über längere Zeit nicht auffindbar waren und offenbar erst am

20.07.1993 im Archiv des Gerichts entdeckt und wieder vorgelegt worden sind.

Da die Berufungseinlegung sonstigen Bedenken nicht begegnet, ist sie unter den

gegebenen Umständen als zulässig zu erachten.

Die Berufung ist jedoch nicht begründet; denn das Verwaltungsgericht hat die

Klage zu Recht abgewiesen.

Bedenken begegnet jedoch die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klage sei

insgesamt (als Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage) zulässig. Es erscheint

insoweit vielmehr im Hinblick auf den konkret gestellten Antrag eine

differenzierende Betrachtung geboten, wie im folgenden noch näher ausgeführt

werden wird.

Das Verwaltungsgericht hat diese Frage nicht näher problematisiert, sondern

scheint - wie sich aus den Ausführungen auf S. 5 des Entscheidungsabdrucks

ergibt - ohne weitere Differenzierung davon ausgegangen zu sein, daß dem

Klagetypus nach eine zulässige Verpflichtungsklage vorliegt. Dieser Annahme kann

jedoch unter Berücksichtigung der weiteren - zutreffenden - Ausführungen des

Verwaltungsgerichts zur Begründetheit der Klage nicht uneingeschränkt gefolgt

werden. Zutreffend ist das Verwaltungsgericht nämlich davon ausgegangen, daß

es sich bei dem Schreiben vom 01.03.1989 jedenfalls im Verhältnis zum Kläger

nicht um einen Verwaltungsakt im Sinne von § 35 VwVfG handelt sondern um eine

Willenserklärung des beklagten Landes im Rahmen einer als rein zivilrechtlich zu

qualifizierenden Rechtsbeziehung.

Das Verwaltungsgericht ist insoweit zu Recht davon ausgegangen, daß sich die

rechtliche Grundlage für das umstrittene Schreiben des beklagten Landes vom

01.03.1989 allein und ausschließlich aus dem zwischen den Beteiligten im Jahre

1970 geschlossenen Arbeitsvertrag und den insoweit heranzuziehenden

tarifvertraglichen Vereinbarungen über die Regelung der Rechtsverhältnisse der

außerhalb öffentlicher Schlachthöfe tätigen amtlichen Tierärzte und

Fleischkontrolleure (vgl. etwa StAnZ 1989, S. 181) ergibt, die ihrerseits auf der

Vorschrift des § 6 Fleischhygienegesetz basieren. Nach § 6 Abs. 1 des

Fleischhygienegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar

1987 (BGBl. 1987 I S. 649 ff.) ist die Durchführung der amtlichen Untersuchungen,

die Überwachung von Fleischsendungen aus Mitgliedstaaten sowie die

Überwachung der Einhaltung der vorgeschriebenen Mindestanforderungen in den

Betrieben und der Vorschriften für die Beförderung von Fleisch Aufgabe der

zuständigen Behörde und obliegt einem amtlichen Tierarzt. Nach Abs. 2 dieser

Vorschrift sind die Aufgaben nach Abs. 1 der Vorschrift von Beamten oder

Angestellten wahrzunehmen.

In der älteren Rechtsprechung war die Rechtsposition der als Fleischbeschauer

tätigen Tierärzte unter Berücksichtigung der damaligen Rechtsgrundlagen sehr

umstritten. Das Bundesverwaltungsgericht vertrat dazu in Übereinstimmung mit

dem Bundesgerichtshof (BGHZ 22, 246) die Auffassung, das Dienstverhältnis

zwischen einem Fleischbeschautierarzt und der Verwaltungsbehörde sei so stark

öffentlich-rechtlich geprägt, daß es insgesamt dem öffentlichen Recht zugeordnet

werden müsse (BVerwG, Urteil vom 05.03.1968 - I C 35.65 -, BayVBl. 1968, 279 m.

w. N.). Diese Rechtsprechung stützte sich auf die damals geltende Vorschrift des §

4 Fleischbeschaugesetz in der Fassung vom 29.10.1940 (RGBl. I S. 1463), die wie

folgt lautete:

"(1) Zur Vornahme der Schlachttier- und Fleischbeschau

sind Beschaubezirke zu bilden. Für jeden Beschaubezirk

sind mindestens ein Beschauer sowie ein Stellvertreter

zu bestellen.

(2) Die Bildung der Beschaubezirke und die Bestellung der

Beschauer erfolgt durch die Landesbehörden ..."

Durch das Gesetz zur Änderung des Durchführungsgesetzes EWG- Richtlinie

Frisches Fleisch und des Fleischbeschaugesetzes vom 18.04.1968 (BGBl. I S. 305)

wurde die zuvor genannte Vorschrift wie folgt geändert:

"(1) Die Durchführung der Schlachttier- und Fleischbeschau

ist Aufgabe der zuständigen Behörden. Zu diesem Zweck

werden Beschaubezirke gebildet, die eine lückenlose

Durchführung der Schlachttier- und Fleischbeschau

gewährleisten.

(2) Die Schlachttier- und Fleischbeschau ist durch Beamte

oder haupt- oder nebenberufliche Angestellte vorzunehmen

..."

Im April 1986 erhielt das Gesetz die neue Bezeichnung "Fleischhygienegesetz" und

§ 4 erhielt den heute noch geltenden Wortlaut, wobei aufgrund weiterer

Gesetzesänderungen die früher in § 4 niedergelegte, hier interessierende

Regelung seit Februar 1987 (BGBl. I, 649) in § 6 Fleischhygienegesetz niedergelegt

ist.

Während in der ältesten Fassung des Fleischbeschaugesetzes vom 29.10.1940

ausdrücklich von der Bildung von Beschaubezirken und der Bestellung von

Beschauern die Rede ist, geht die aktuelle Fassung des heutigen

Fleischhygienegesetzes davon nicht mehr aus. Bereits mit der Änderung vom

18.04.1968 sollte klargestellt werden, daß der Rechtsweg zu verschiedenen

Gerichtszweigen nicht in Betracht kam und die Aufgabenübertragung allein als

privatrechtliches Arbeitsverhältnis auszugestalten war. So sah es auch der

schriftliche Bericht des Gesundheitsausschusses des Bundestages zur

Neuregelung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen vor (vgl. Nachweise

bei Zipfel, Lebensmittelrecht, Stand: 01.08.1993, Band III, C 210, Rdnr. 1 und 2 zu

§ 6 Fleischhygienegesetz).

Aus diesen Umständen wird deutlich, daß sich die Rechtsstellung der

Fleischbeschautierärzte gewandelt hat und - anders als noch unter Geltung der im

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.03.1968 zugrundegelegten

Rechtsgrundlage - für eine hoheitliche Bestellung der Beschauer kein Raum mehr

blieb und bleibt. Vielmehr erhielten die Fleischbeschautierärzte mit ihrer Anstellung

den gleichen personalrechtlichen Status wie andere entsprechende

Behördenbedienstete auch. Daß die Beschauer bestimmte persönliche und

fachliche Voraussetzungen erfüllen müssen, rechtfertigt - wie das

Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat - keine öffentlich-rechtliche

Bestellung neben einer privatrechtlichen Anstellung im Angestelltenverhältnis (vgl.

Schiedermaier, Die Neuregelung des Vollzugs des Fleischbeschaugesetzes,

BayVBl. 1969, 86). Indem der Gesetzgeber die Fleischbeschau auf die "zuständige

Behörde" übertragen hat und diese der Behörde obliegende Aufgabe lediglich

durch Angestellte oder beamtete Tierärzte wahrgenommen wird, war jegliche

Berechtigung für die Bildung von Beschaubezirken und deren hoheitliche

Zuweisung an die Beschauer im Sinne einer Übertragung auf sie als "beliehener

Unternehmer" entfallen. Gleichwohl noch gebildete Beschaubezirke dienten nur

noch dem Interesse der Allgemeinheit und waren nicht mehr für die Beschauer zu

bilden. Sie hatten infolgedessen - wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt

hat - Bedeutung nur noch im Verhältnis zwischen der zuständigen Behörde und

dem Schlachtenden, nicht aber mehr im Verhältnis zwischen Beschauer und

Dienstherrn bzw. Anstellungskörperschaft (vgl. Schiedermaier a. a. O.).

Aufgrund des Umstandes, daß infolge der zuvor beschriebenen gesetzlichen

Änderungen die hoheitliche Aufgabe der Tierbeschau unmittelbar der

Anstellungskörperschaft obliegt, die sich lediglich zur Erfüllung dieser Aufgabe des

Einsatzes beamteter oder angestellter Tierärzte bedient, mit denen ein

privatrechtliches Arbeitsverhältnis besteht, ist die Änderung des Aufgabenbereichs

eines Beschauers diesem gegenüber nicht als Verwaltungsakt zu qualifizieren,

sondern als der zivil- bzw. arbeitsrechtlichen Rechtsbeziehung zuzuordnende

Ausübung des Direktionsrechts des Arbeitgebers im Rahmen des

abgeschlossenen Arbeitsvertrages bzw. - sofern in die konkreten

arbeitsvertraglichen Vereinbarungen eingegriffen wird - als ein Umstand, zu

dessen Durchsetzung der Weg einer arbeitsvertraglichen Änderungskündigung

gegebenenfalls beschritten werden muß.

Mit Recht hat das Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung darauf

hingewiesen, daß dies alles umso mehr gilt, seit die aktuelle Fassung des hier

einschlägigen § 6 Fleischhygienegesetz den Begriff des "Beschaubezirkes"

überhaupt nicht mehr kennt. Wenn die Beklagte teilweise auch heute noch in ihren

Verwaltungsvorgängen den Begriff des "Beschaubezirkes" verwendet, so handelt

es sich dabei lediglich um ein Verwaltungsinternum im Sinne einer

organisatorischen Abgrenzungseinheit, der jedenfalls im Außenverhältnis zu dem

Kläger als einem privatrechtlich angestellten Tierarzt keinerlei rechtliche

Bedeutung zukommt.

Das beklagte Land hat gegenüber dem Kläger auch durch die Abfassung des

Schreibens vom 01.03.1989 in keiner Weise den Anschein erweckt, in Form eines

Verwaltungsaktes handeln zu wollen bzw. gehandelt zu haben. Diese Einschätzung

hat der Beklagte konsequent beibehalten, indem er im Widerspruchsbescheid den

Widerspruch mangels Verwaltungsaktsqualität des Schreibens vom 01.03.1989 als

unzulässig und nicht als unbegründet zurückgewiesen hat.

Soweit der Kläger die Auffassung vertritt, die Bezeichnung als "amtlicher Tierarzt"

in § 6 Abs. 1 Fleischhygienegesetz spreche für ein öffentlich-rechtliches

Rechtsverhältnis bzw. eine "duale" Rechtsbeziehung zwischen dem angestellten

Tierarzt und der Anstellungskörperschaft mit privatrechtlichen und

öffentlichrechtlichen Elementen und der Folge, daß er "amtlicher Tierarzt" nur in

dem übertragenen Beschaubezirk sei und nur dort von ihm wirksam Hoheitsakte

vorgenommen werden könnten, kann dieser Auffassung nicht beigetreten werden.

Nach der Begriffsbestimmung in § 4 Abs. 1 Nr. 15 Fleischhygienegesetz ist ein

amtlicher Tierarzt im Sinne des Gesetzes vielmehr ein Tierarzt "dem von der

zuständigen Behörde die Durchführung der amtlichen Untersuchung und die

Überwachung der Hygiene oder eine dieser beiden Aufgaben übertragen worden

ist". Aus dieser gesetzlichen Formulierung läßt sich in keiner Weise ein

Hinderungsgrund dafür entnehmen, daß ein amtlicher Tierarzt als privatrechtlicher

Angestellter beschäftigt werden kann. Ferner ergibt sich daraus, daß die Funktion

als "amtlicher Tierarzt" nicht an die Grenzen irgendwelcher "Beschaubezirke"

gebunden ist, sondern die Befugnis zur Amtsausübung im Außenverhältnis sich

allein aus dem Umstand ergibt, daß dem betreffenden Tierarzt von der

zuständigen Behörde die Durchführung der amtlichen Untersuchungen und die

Überwachung der Hygiene oder eine dieser Aufgaben durch privatrechtlichen

Arbeitsvertrag bzw. in dessen Rahmen durch Ausübung des konkreten

Direktionsrechts übertragen worden ist.

In Anbetracht dieser Umstände ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon

ausgegangen, daß die Aufgabenübertragung an den Kläger allein dem

Arbeitsrecht und damit dem zivilrechtlichen Bereich zuzuordnen ist und für daraus

resultierende Streitfragen der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, nicht aber zu

den Verwaltungsgerichten eröffnet ist.

Für die vorliegende Klage ergeben sich daraus folgende rechtliche Konsequenzen:

Soweit mit der Klage die Aufhebung des "Bescheides" vom 01.03.1989 in der

Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13.09.1990 begehrt wird, ist zwar nach

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts trotz des eigentlich nicht

gegebenen Rechtswegs die Anfechtungsklage statthaft, weil im vorliegenden Fall

die mit der Ausgangsbehörde nicht identische Widerspruchsbehörde im

Widerspruchsbescheid das ausschließlich als privatrechtliche Willenserklärung im

Rahmen des Arbeitsverhältnisses zu wertende Schreiben vom 01.03.1989

insbesondere in der dem Widerspruchsbescheid beigefügten

Rechtsmittelbelehrung in Bezug genommen hat und dadurch bei dem Kläger

jedenfalls der unzutreffende Eindruck entstanden ist, er könne gegen den

"Bescheid" vom 01.03.1989 in der Fassung des Widerspruchsbescheides

verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz anstreben (vgl. BVerwG, Urteil vom

26.06.1987 - 8 C 21.86 -, BayVBl. 1988, 56 f; vgl. dazu die kritische Anmerkung

von Renck, BayVBl. 1988, 409). Eine ähnliche Auffassung war von dem

Bundesverwaltungsgericht schon zu einem früheren Zeitpunkt vertreten worden

(BVerwGE 41, 305 ff., 307), wo für den Fall einer zivilrechtlichen

Zahlungsaufforderung eine Klage vor den Verwaltungsgerichten für statthaft

gehalten wurde, "wenn auf einen Widerspruch des Betroffenen hin die Behörde im

Widerspruchsbescheid eine sich objektiv nicht als Verwaltungsakt darstellende

Regelung als Verwaltungsakt gelten läßt und damit als solchen präzisiert". Folgt

man - wie der erkennende Senat - (trotz gewisser Bedenken) dieser Auffassung,

so ist hinsichtlich des ersten Teils des Begehrens die Klage zwar als

Anfechtungsklage statthaft, jedoch unbegründet, weil mangels wirklicher

Verwaltungsaktsqualität des Schreibens vom 01.03.1989 ein Anspruch des Klägers

auf Kassation nach § 113 Abs. 1 VwGO nicht besteht und nicht bestehen kann und

für eine (isolierte) Aufhebung des Widerspruchsbescheides keinerlei Grund

besteht, da dieser sich infolge der Zurückweisung des Widerspruchs als unzulässig

als inhaltlich richtig und damit rechtmäßig erweist.

Soweit der Kläger die Verurteilung (bzw. Verpflichtung) des Beklagten begehrt,

dem Beschaubezirk Nr. 23 des Klägers die Bezirke der Gemeinde Ortsteile und

hinzuzuschlagen, erweist sich dieses Begehren als Verpflichtungsbegehren als

unzulässig, weil die von dem Kläger erstrebte Rechtsfolge nicht auf

Verwaltungsrecht sondern auf Arbeitsrecht beruht und damit der Regelung durch

Verwaltungsakt nicht zugänglich ist. Wertet man diesen Teil des Begehrens

hingegen als allgemeine Leistungsklage, so ist auch diese unzulässig, weil für

dieses Leistungsbegehren nur der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet ist

und dieser Rechtsweg in bezug auf das Leistungsbegehren bereits ausgeschöpft

wurde.

Soweit es schließlich um die von dem Kläger weiterhin begehrte Feststellung geht,

daß die Änderung des Beschaubezirks durch Entzug der Ortsteile und rechtswidrig

gewesen sei, erweist sich dieser Teil der Klage als unzulässig, weil auch dieses

Begehren inhaltlich bereits Gegenstand der rechtskräftigen Entscheidung des

Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. März 1990 - 13 Sa 846/89 - war

mit der Folge, daß die materielle Rechtskraft dieses Berufungsurteils einer

erneuten Entscheidung über diesen Teil des Streitgegenstandes unter dem

Gesichtspunkt der res iudicata (§ 121 VwGO) entgegensteht.

Nach alledem erweist sich die Abweisung der Klage durch das angefochtene Urteil

im Ergebnis als zutreffend, so daß die gegen diese Entscheidung gerichtete

Berufung mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.