Urteil des HessVGH vom 13.03.2017

VGH Kassel: behörde, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, verwaltungsrecht, zivilprozessrecht, täuschung, quelle, steuerrecht, immaterialgüterrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

2. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS II 65/66

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG, die ein Antragsteller durch Täuschung der

Behörde mittels falscher Angaben über seine Personalien sowie über Grund und Dauer

eines in der SBZ erlittenen Gewahrsams erlangt hat, kann nachträglich gemäß § 10

Abs. 5 Satz 7 HHG in Verbindung mit § 18 des Bundesvertriebenengesetzes

behördlicherseits für ungültig erklärt werden.

2. Desgleichen kann von der dafür zuständigen Behörde ein Bescheid über die

Festsetzung von Eingliederungshilfe nach § 9a Abs. 1 HHG unter den oben

bezeichneten Voraussetzungen aufgehoben und darüber hinaus angeordnet werden,

dass der Antragsteller die auf Grund seiner unrichtigen Anträge erhaltenen Leistungen

zurückzuerstatten habe.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.