Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 05.06.2009

OVG Berlin-Brandenburg: aufschiebende wirkung, befreiung, offene bauweise, vorläufiger rechtsschutz, nachteilige veränderung, bebauungsplan, restriktive auslegung, grundstück, anbau, wohnhaus

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 10.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 10 S 24.09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 19 Abs 4 S 2 BauGB, § 23 Abs

5 BauGB, § 31 Abs 2 BauGB, §

212a Abs 1 BauGB, § 6 Abs 5 S

1 BauO BE

Keine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine im

Verfahren der Genehmigungsfreistellung erteilte Befreiung oder

Ausnahme

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin

vom 5. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsteller mit Ausnahme der außergerichtlichen

Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 3.750,- € festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks K.straße 27 in Berlin-Zehlendorf. Er

wehrt sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen den rückwärtigen Anbau einer

Doppelgarage mit Dachterrasse an das Wohnhaus der Beigeladenen auf dem

Nachbargrundstück K.straße 29. Die Grundstücke liegen in einem beplanten Gebiet, für

das der Bebauungsplan X-B 7 vom 20. Juni 2006 (GVBl. S. 677) unter anderem eine

offene Bauweise mit einer Grundflächenzahl von 0,2 und einer hinteren Baugrenze in

einer Tiefe von 20 m festgesetzt hat. Diese wird von der Bestandsbebauung auf dem

Grundstück der Beigeladenen bereits um 2,60 m überschritten.

Die Beigeladene hat am 23. Mai 2009 bei dem Antragsgegner Unterlagen zu dem

rückwärtigen Anbau zur Genehmigungsfreistellung eingereicht und eine Befreiung für die

Überschreitung der hinteren Baugrenze beantragt. Die Garagenzufahrt befindet sich auf

der dem Grundstück des Antragstellers abgewandten Nordseite des Grundstücks

K.straße 29. Die Garageneinfahrt ist zum Grundstück K.straße 31 ausgerichtet. Der mit

Brüstung insgesamt 3,50 m hohe rückwärtige Anbau mit der Dachterrasse hält zum

Grundstück des Antragstellers einen Abstand von 3 m ein.

Mit drei Bescheiden vom 20. August 2008 hat der Antragsgegner den Garagenanbau mit

Dachterrasse (1) als Nebenanlage im Sinne des § 14 BauNVO eingestuft und diese im

Wege einer Ermessensentscheidung gemäß § 23 Abs. 5 BauNVO auf der nicht

überbaubaren Grundstücksfläche zugelassen (Bescheid Nr. 2008/1609), (2) im Wege der

Ausnahmegewährung nach § 19 Abs. 4 Satz 2 BauNVO die Überschreitung der

zulässigen Grundflächenzahl von 0,2 auf 0,32 zugelassen (Bescheid Nr. 2008/1610) und

(3) eine Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB für die Überbauung der nicht überbaubaren

Grundstücksfläche erteilt (Bescheid Nr. 2008/1613). Zugleich teilte der Antragsgegner

der Beigeladenen mit Schreiben vom 20. August 2008 (Mitteilung 2008/949) nach § 63

Abs. 3 Satz 3 BauOBln mit, dass mit der Bauausführung begonnen werden könne.

Gegen die vorgenannten Bescheide hat der Antragsteller mit Schreiben vom 9. März

2009 Widerspruch eingelegt, über den noch nicht entschieden worden ist.

Den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hat das Verwaltungsgericht Berlin mit

Beschluss vom 5. Juni 2009 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen

ausgeführt, dass dem Widerspruch des Antragstellers keine aufschiebende Wirkung

zukomme und diese somit nicht - wie beantragt - festgestellt werden könne. Die

Erteilung der erforderlichen Befreiungen und Ausnahmen bewirke gemäß § 63 Abs. 2 Nr.

1 a) BauOBln die Genehmigungsfreistellung und sei damit eine „bauaufsichtliche

Zulassung" im Sinne des § 212 a Abs. 1 BauGB, der die aufschiebende Wirkung von

Widerspruch und Klage entfallen lasse. Aber auch eine Anordnung der aufschiebenden

Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers komme nicht in Betracht. Unabhängig von

der Frage der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Bescheide verletzten diese jedenfalls

keine Nachbarrechte des Antragstellers, denn dem Bebauungsplan X-B 7 sei hinsichtlich

der Festsetzung der Grundflächenzahl und der hinteren Baugrenze kein

nachbarschützender Charakter zu entnehmen. Nach der Begründung des

Bebauungsplans habe sich der Plangeber bei deren Festsetzung ausschließlich von

städtebaulichen Erwägungen leiten lassen. Das Rücksichtnahmegebot sei auch nicht

verletzt. Zwar seien schützenswerte Interessen der Beigeladenen für die erteilte

Ausnahme und die Befreiung nicht erkennbar. Die Schwelle zu einer qualifizierten

Störung, wie sie für die Annahme einer Verletzung des Rücksichtnahmegebotes

erforderlich sei, sei jedoch noch nicht überschritten. Hierfür sprächen zum einen die

Einhaltung der bauordnungsrechtlich vorgeschriebenen Abstandsflächen durch den

Anbau und zum anderen die Höhe der Terrasse, die keine übermäßigen

Einsichtnahmemöglichkeiten zum Nachbargrundstück gestatte. Die Garagenzufahrt

verlaufe auf der von dem Grundstück K.straße 27 abgewandten Seite, wo sich auch die

Garageneinfahrt befinde, und lasse keine unzumutbaren Lärmeinwirkungen für den

Antragsteller befürchten. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde.

II.

Die Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet.

Nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerde die Gründe darlegen, aus denen

die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist und sich mit der angefochtenen

Entscheidung auseinandersetzen. Die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts ist nach §

146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die von dem Beschwerdeführer fristgemäß dargelegten

Gründe beschränkt.

Die von dem Antragsteller mit der Beschwerdebegründung vom 2. Juli 2009 dargelegten

Gründe rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses.

1. Soweit der Antragsteller im vorliegenden Fall die Feststellung der aufschiebenden

Wirkung beantragt hat, kann dem nicht entsprochen werden, weil die aufschiebende

Wirkung des Widerspruchs gemäß § 212 a Abs. 1 BauGB kraft Gesetzes entfallen ist. Das

Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass es sich bei der

streitgegenständlichen isolierten Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit §

63 Abs. 2 Nr. 1 a) BauOBln um eine bauaufsichtliche Zulassung im Sinne des § 212 a

Abs. 1 BauGB handelt und demnach der Widerspruch des Antragstellers keine

aufschiebende Wirkung entfaltet. Die Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB stellt eine

bauaufsichtliche Zulassung des Vorhabens dar, weil sie wegen der gemäß § 63 Abs. 2

Nr. 1 a) BauOBln bestehenden Genehmigungsfreiheit des im Geltungsbereich eines

qualifizierten Bebauungsplans liegenden Vorhabens der Beigeladenen die einzige

formelle Schranke für den Beginn der Bauausführung beseitigt. Sie stellt inhaltlich eine

Art Restbestand der ansonsten im Verfahren der Genehmigungsfreistellung nicht mehr

erforderlichen Baugenehmigung dar (vgl. OVG Saar, Beschluss vom 5. Juli 2007, BRS 71

Nr. 173; VGH BW, Beschluss vom 9. Mai 2006, BRS 70 Nr. 180; BayVGH, Beschluss vom

15. Dezember 1999 - 26 ZS 99.820 - und Beschluss vom 15. Mai 2000, BRS 63 Nr. 199;

Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Aufl. 2009, § 212 a RNr. 1;

Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im

Verwaltungsstreitverfahren, 5. Auflage 2008, RNr. 1282).

Die zum Teil in der Rechtsprechung (vgl. OVG NW, Beschluss vom 29. Mai 2008, NVwZ-

RR 2008, 757) vertretene restriktive Auslegung des § 212 a Abs. 1 BauGB, auf die sich

der Antragsteller in seiner Beschwerdebegründung bezieht und die den Begriff der

„bauaufsichtlichen Zulassung eines Vorhabens“ in § 212 a Abs. 1 BauGB nur auf

präventive Kontrollentscheidungen zur Freigabe eines Bauvorhabens beschränken und

nicht auf die in der Reichweite ihres Prüfungsumfangs reduzierten

Abweichungsentscheidungen der Behörde erstrecken will, zumal sie die Rechtsposition

des auf eine Abweichung angewiesenen Bauherrn als deutlich schwächer ansieht und

ihm deshalb grundsätzlich ein Abwarten des Klageverfahrens zumuten will, überzeugt

nicht. Die durch das Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz vom 17. Mai 1990 (BGBl. I S.

926) eingeführte Vorschrift des § 10 Abs. 2 BauGB-MaßnahmenG bezog den Wegfall des

Suspensiveffekts im Falle von Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten zwar

noch auf „die bauaufsichtliche Genehmigung eines Vorhabens“, sie ist bei der

Überführung in das Baugesetzbuch am 1. Januar 1998, mit der eine Rechtsangleichung

verfolgt wurde und Investitionen in Bauvorhaben, die zugleich der Schaffung von

Arbeitsplätzen dienen, erleichtert werden sollten (vgl. BT-Drs. 13/7589, S. 30), jedoch auf

die „bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens“ erstreckt und damit erweitert und

nicht beschränkt worden. Dies dürfte zugleich in Anpassung an die inzwischen in den

Landesbauordnungen gewandelten Verfahrensvorschriften geschehen sein, die letztlich

das vergleichbare Ziel der Verfahrensvereinfachung und damit –beschleunigung

verfolgten. Mit dieser tendenziell gemeinsamen Intention wäre es nicht zu vereinbaren,

gerade die im Interesse der Verfahrensbeschleunigung der Genehmigungsfreistellung

unterfallenden Vorhaben dem Suspensiveffekt nachbarlicher Rechtsbehelfe

auszusetzen. Schließlich soll der praktische Vorteil des § 212 a Abs. 1 BauGB für den

Bauherrn darin liegen, dass er von den unmittelbaren Auswirkungen der Anfechtung,

insbesondere bei unzulässigen oder offensichtlich unbegründeten Rechtsbehelfen,

abgeschirmt wird, und ihn die aufschiebende Wirkung erst erreicht, wenn sie im

behördlichen oder gerichtlichen Aussetzungsverfahren angeordnet worden ist (vgl.

Finckelnburg/Dombert/Külpmann, a. a. O.).

2. Soweit sich der Antragsteller dagegen wendet, dass das Verwaltungsgericht in dem

angefochtenen Beschluss einen nachbarschützenden Charakter der Festsetzung der

Grundflächenzahl von 0,2 und der hinteren Baugrenze in einer Tiefe von 20 m im

Bebauungsplan X-B 7 verneint hat, greift seine Beschwerdebegründung nicht durch.

Zu den Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung gehören sowohl die

Grundflächenzahl (§ 19 BauNVO) als auch die überbaubare Grundstücksfläche (§ 23

BauNVO). Diese haben grundsätzlich keine nachbarschützende Funktion (vgl. BVerwG,

Beschluss vom 23. Juni 1995, NVwZ 1996, 170). Dem Grundsatz, dass

bauplanungsrechtliche Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung keinen

nachbarschützenden Charakter haben, steht jedoch nicht entgegen, dass sich

ausnahmsweise aus der Entstehungsgeschichte oder der Begründung eines

Bebauungsplans oder auch anderen Vorgängen im Zusammenhang mit der

Planaufstellung etwas anderes ergeben kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September

1986, NVwZ 1987, 409; OVG NW, Urteil vom 22. August 2005, BRS 69 Nr. 91). Dies setzt

voraus, dass der Plangeber mit den planerischen Festsetzungen zum Maß der baulichen

Nutzungen nicht nur städtebauliche Ziele verfolgt, sondern erkennbar auch den Schutz

der Nachbarn im Blick hat. Hierfür ist der Begründung zu dem Bebauungsplan X-B 7

jedoch nichts zu entnehmen. Auch nur konkludente Aussagen des Plangebers zu einem

hiermit beabsichtigten Nachbarschutz bestehen nicht.

Erklärtes Ziel des Bebauungsplans ist es (nur), Änderungen des ortsbildtypischen

Gebietscharakters Einhalt zu gebieten und diesen zu bewahren (vgl. Begründung I 1.).

Der Antragsteller weist zwar zu Recht darauf hin, dass die Art und Weise, wie der

Plangeber bei der Festsetzung der hinteren Baugrenze differenziert auf die

Bestandsverhältnisse in dem Baublock zwischen K.straße, F.straße, G.straße und

S.straße eingegangen ist, auf eine sorgfältig bedachte Planung und gezielte

Vorgehensweise schließen lässt. Denn teilweise hat er die Baugrenze - wie im Falle der

meisten Grundstücke im Baublock zwischen der K.straße, der S.straße und der G.straße

- in einer Tiefe von 20 m „durchgezogen", teilweise - wie im Falle des Denkmals K.straße

21 - unterbrochen und teilweise die in diesem Baublock bestehende Hinterlandbebauung

- wie im Falle des Grundstücks G.straße 42 - eng umfahren. Diese differenzierte

Baugrenze deutet nach der Begründung des Bebauungsplans darauf hin, dass es sich

um einen noch intakten Baublock handelt, bei dem der Bestandsschutz der Gebäude

gewahrt, aber „eine Vergrößerung der bebaubaren Grundfläche“ ...„ausgeschlossen

werden" soll (vgl. Begründung I 4.2). Besondere Erwähnung findet in der Begründung

unter den mit dem Bebauungsplan „künftig zu unterbindenden wesentlichen

Fehlentwicklungen und Gebietsverfremdungen" (vgl. Begründung I 1.) auch noch die

„Beeinträchtigung der ortstypischen Freiflächenstruktur durch Zunahme baulicher

Nebenanlagen (Garagen, Stellplatzanlagen mit den dafür notwendigen Zu- und

Abfahrten) und Verdrängung von gärtnerischen angelegten Grünflächen", die „nicht

gänzlich ohne präjudizierende Wirkung auf die Zulässigkeitsbeurteilungen von Vorhaben

bleiben“ würde (vgl. Begründung I 1.). Diese bauplanerischen Zielsetzungen bestehen

unverändert seit der ersten Auslegung des Bebauungsplanentwurfs, wie die zugehörige

Begründung vom 30. August 1996 (Bl. 134 LO X-B 7 nördliche Goethestraße) erkennen

lässt. Um so unverständlicher ist es, dass der Antragsgegner eben diese Art von

Veränderungen, die er seit dem Inkrafttreten des Bebauungsplans X-B 7 am 7. Juli 2006

wirksam unterbinden kann, durch Befreiungen wiederum zulässt, und den

Bebauungsplan damit aufgrund der Vorbildwirkung selbst untergräbt. Dessen

ungeachtet bestehen jedoch aufgrund der ausschließlich städtebaulichen Begründung

des Bebauungsplans sowie aus den übrigen Planaufstellungsvorgängen keine

Anhaltspunkte für die Annahme einer nachbarschützenden Wirkung der Festsetzungen

über das Maß der baulichen Nutzung in dem Bebauungsplan X-B 7. Die örtlichen

Verhältnisse, insbesondere eine zu hohe Wohndichte (vgl. hierzu OVG Bremen, Urteil

vom 20. Februar 1996, BRS 58 Nr. 173), legen eine solche Funktion der hinteren

Baugrenze im vorliegenden Fall jedenfalls nicht nahe.

3. Auch die mit Bescheid vom 20. August 2008 (Nr. 2008/1613) gem. § 23 Abs. 5

BauNVO erteilte Befreiung von der im Bebauungsplan X-B 7 festgesetzten nicht

überbaubaren Grundstücksfläche durch Nebenanlagen zur Errichtung der

streitgegenständlichen Garage mit Dachterrasse verstößt nicht gegen Nachbarrechte

des Antragstellers. Zwar spricht viel dafür, dass der Antragsgegner schon bei der mit

Bescheid vom 20. August 2008 (Nr. 2008/1609) getroffenen Ermessensentscheidung

gemäß § 23 Abs. 5 BauNVO zur Einstufung der Terrasse als Nebenanlage einer

Fehlannahme unterlag, da eine Dachterrasse auf einer begehbar gemachten, an das

Haupthaus angebauten Nebenanlage zur Wohnnutzung und damit zur Hauptnutzung

zählt (vgl. ThürOVG, Urteil vom 26. Februar 2006, BRS 65 Nr. 130). Dies gilt

insbesondere wenn sie durch die bauliche Verbindung mit dem Wohnhaus, an dass sie

nahezu über die gesamte Breite angebaut worden ist und von dem aus sie betreten

werden kann, in die Hauptnutzung integriert und damit dessen Bestandteil geworden ist.

Diese bauliche und funktionelle Verbindung zwischen dem Wohnhaus und der

Dachterrasse nimmt dieser die Eigenschaft als Nebenanlage, weil dies nur bauliche

Anlagen sein können, die nicht zugleich Bestandteil des Hauptgebäudes sind (vgl. OVG

Bln, Urteil vom 1. Dezember 2004, BRS 67 Nr. 69). Welche Auswirkungen dies auf die mit

Bescheid vom 20. August 2008 erteilte Ausnahme von der festgesetzten

Grundflächenzahl (§ 19 Abs. 4 Satz 2 BauNVO) hat, kann dahinstehen. Denn letztlich

kommt es hierauf nicht an. Auch bedarf es keiner Klärung, welches der nach § 31 Abs. 2

Nr. 1 - 3 BauGB alternativ zu erfüllenden Tatbestandsmerkmale hier Grundlage für die

Befreiungsentscheidung des Antragsgegners gewesen und erfüllt sein könnte, denn

jedenfalls ist nicht erkennbar, dass nachbarliche Interessen durch die

Befreiungsentscheidung verletzt worden sein könnten.

§ 31 Abs. 2 BauGB ist bei Befreiungen zwar insoweit nachbarschützend, als diese

Vorschrift das Ermessen der Behörde dahingehend bindet, dass die Abweichung „unter

Würdigung der nachbarlichen Interessen“ mit den öffentlichen Belangen vereinbar sein

muss. Diese Würdigung der nachbarlichen Interessen ist auch dann geboten, wenn die

betreffenden Festsetzungen selbst – wie oben festgestellt - nicht dem Schutz des

Nachbarn zu dienen bestimmt sind, denn mit der Befreiung wird an die Stelle der

festgesetzten eine konkrete andere bebauungsrechtliche Ordnung gesetzt und damit

ein anderer Interessenausgleich vorgenommen. Ob eine Befreiung die Rechte eines

Nachbarn verletzt, ist unter Berücksichtigung der Interessenbewertung des § 31 Abs. 2

BauGB in entsprechender Anwendung der Maßstäbe zu beantworten, die von der

Rechtsprechung zum drittschützenden Gebot der Rücksichtnahme entwickelt worden

sind. Hierbei ist im Zusammenhang mit der erforderlichen „Qualifizierung und

Individualisierung“ der schutzwürdigen Interessen auch zu prüfen, ob die durch die

Befreiung eintretenden Nachteile das Maß dessen übersteigen, was einem Nachbarn

billigerweise noch zumutbar ist. Die Schwelle der Unzumutbarkeit wird jedenfalls nicht

schon durch bloße Lästigkeiten überschritten. Erforderlich ist vielmehr eine qualifizierte

Störung (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 1986, NVwZ 1987, 409; OVG Bln-Bbg,

Beschluss vom 17. Juli 2007 - OVG 2 S 54.07 -; Beschluss vom 1. September 2009 - OVG

10 S 19.09 -).

Für eine solche qualifizierte Störung und Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung der

nachbarlichen Belange des Antragstellers durch die infolge der Befreiungsentscheidung

ermöglichte Errichtung des streitgegenständlichen Garagenanbaus mit Dachterrasse

bestehen keine Anhaltspunkte. In der Regel ist die Einhaltung der nach dem

Bauordnungsrecht erforderlichen Abstandsflächen ein zuverlässiger Indikator dafür, dass

für eine Beeinträchtigung der nachbarlichen Belange durch ein Vorhaben bezüglich der

durch das Abstandsflächenrecht geschützten Belange der Belichtung, Besonnung und

Belüftung sowie der Einsichtnahmemöglichkeiten kein Raum ist. Das

Abstandsflächenrecht stellt in Bezug auf diese Belange eine Konkretisierung des Gebots

nachbarlicher Rücksichtnahme dar und ist insoweit mit diesem verzahnt (vgl.

Wilke/Dageförde/Knuth/Meyer/Broy-Bülow, BauOBln, 6. Aufl. 2008, § 6 RNr. 66 m. w. N.).

Im vorliegenden Fall hält der streitgegenständliche Baukörper das vorgeschriebene

Mindestmaß der Abstandsfläche von 3 m ein. Dies ist den sich aus dem Lageplan und

den Höhenangaben zur Dachterrasse mit Brüstung (3,50 m) zu der dem Antragsteller

zugewandten Südseite des Baukörpers hinter der Baugrenze des Grundstücks

Kleiststraße 29 in der entsprechenden Schnittzeichnung und dem sich daraus nach § 6

Abs. 5 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 und 2 BauOBln errechnenden Abstandsflächenmindestmaß

von 3 m zu entnehmen.

Dieser Rückschluss aus dem Abstandsflächenrecht auf eine mögliche Verletzung von

Nachbarrechten ist unter Umständen dann nicht möglich, wenn die Rechte des

Nachbarn durch Einwirkungen beeinträchtigt werden, gegen die das

Abstandsflächenrecht keinen Schutz gewährt oder die über den

abstandsflächenrechtlichen Schutzbereich und die sich daraus ergebende

gesetzgeberische Wertung hinausgehen. In besonders gelagerten Fällen kann somit ein

Verstoß gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme zur Unzulässigkeit

eines Bauvorhabens führen, obwohl es die abstandsflächenrechtlichen Vorschriften nicht

verletzt (vgl. grundsätzlich: BVerwG, Urteil vom 11. Januar 1999, BRS 62 Nr. 102 sowie

zusammenfassend unter Anführung von Fallbeispielen: NdsOVG, Beschluss vom 15.

Januar 2007, BRS 71 Nr. 88 und vom 18. Februar 2009, BauR 2009, 954; zu

unzumutbaren Einsichtnahmemöglichkeiten von einem über 30 m hohen Aussichtsturm

neben einem Wohnhaus: OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 10. März 2006 - OVGE 10 S 5.05

-, OVGE 27,53). Die von der Rechtsprechung entschiedenen Fälle machen jedoch

deutlich, dass es für eine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes nicht genügt, wenn

ein Vorhaben die Situation für den Nachbar nachteilig verändert. Vielmehr beschränkt

sich dies auf Extremfälle, die der Schaffung einer "Hinterhofsituation“ vergleichbar sind

und dem Nachbargrundstück gleichsam die "Luft zum Atmen nehmen" oder - wie in dem

vom Senat entschiedenen Fall (Beschluss vom 10. März 2006, a. a. O.) – ein

Nachbargrundstück aus großer Höhe und nahezu jedem Blickwinkel den

Einsichtnahmemöglichkeiten Dritter ausgesetzt ist. Ebenso, wenn in einer

Reihenhauszeile erstmals im Bereich des Obergeschosses einer Art Aussichtsplattform

geschaffen wird, bei der das nachbarliche Schlafzimmerfenster "zum Greifen nahe" ist (1

m Entfernung) und dem Nachbarn nicht mehr wenigstens ein Mindestmaß an privater

Wohnsphäre verbleibt (vgl. OVG NW, Urteil vom 22. August 2005, BRS 69 Nr. 91). Mit

diesen Situationen ist die im vorliegenden Fall zu erwartende nachteilige Veränderung

für das Grundstück des Antragstellers durch den streitgegenständlichen Anbau jedoch

nicht vergleichbar. Die Dachterrasse ist zwar mit über 100 m² ungewöhnlich groß, die

von dem Antragsteller erwartete vermehrte Nutzung für Veranstaltungen mit vielen

Personen und die damit verbundenen Lärmbelästigungen beruhen auf bloßen

Vermutungen. Inwieweit in die spezielle Aufteilung der Dachterrasse (das nach Angaben

des Antragsgegners in der Beschwerdeerwiderung eingelassene Wasserbecken auf der

Südseite der Terrasse) die Nutzung mehr zu deren Mitte oder sogar mehr zum

Grundstück K.straße 31 hin verlagern würde, kann dahinstehen, zumal sie baulich

jederzeit wieder veränderbar wäre. Die von dem Antragsteller eingereichten Fotos

vermitteln zwar insgesamt die für den Antragsteller eingetretene ungünstigere bauliche

Situation, können aber an der rechtlichen Bewertung nichts ändern.

Die von der Situierung der Garage hinter der Baugrenze und damit im hinteren Bereich

des Grundstücks K.straße 29 zu erwartenden Lärmbelästigungen dürften den

Antragsteller kaum tangieren. Denn die Zufahrt zu der Garage befindet sich auf der

nördlichen Seite des Grundstücks K.straße 29, so dass sie von dem Wohnhaus der

Beigeladenen abgeschirmt wird. Zudem ist die Einfahrt in die Garage zu der nördlichen

Grundstücksgrenze der Beigeladenen ausgerichtet und kann allenfalls vom

Nachbargrundstück K.straße 31 wahrgenommen werden, dessen Nießbraucherin dem

Vorhaben zugestimmt hat, wobei der Antragsteller deren Belange ohnehin nicht geltend

machen könnte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die

Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 GKG, wobei

das Gericht der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung folgt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66

Abs. 3 Satz 3 GKG).

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