Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 13.03.2017

OLG Schleswig-Holstein: gerichtsstand des erfüllungsortes, negativer kompetenzkonflikt, anschrift, tod, willkür, unterbrechung, erbschein, ausstellung, vergütung, verfügung

Gericht:

Schleswig-

Holsteinisches

Oberlandesgericht

2. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 W 142/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 36 Abs 1 Nr 6 ZPO, § 37

ZPO, § 239 Abs 1 ZPO, § 249

ZPO, § 329 Abs 2 S 1 ZPO

Negativer Kompetenzkonflikt: Zuständigkeitsbestimmung

bei Verfahrensunterbrechung durch den Tod einer Partei;

Zulässigkeit der Vorlage

Leitsatz

1. Der Vorlage zur Bestimmung des zuständigen Gerichts im Rahmen eines negativen

Kompetenzkonfliktes nach §§ 36 Abs. 1 Nr. 6, 37 ZPO steht die Unterbrechung des

Rechtsstreits durch den Tod einer Partei nicht entgegen.

2. Die Vorlage ist unzulässig, wenn es an einer rechtskräftigen Erklärung der

Unzuständigkeit eines beteiligten Gerichts fehlt, weil der entsprechende Beschluss einer

Partei nicht nach § 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO mitgeteilt worden ist.

Tenor

Die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach §§ 36 Abs. 1 Nr. 6, 37 ZPO wird

abgelehnt.

Gründe

Die Klägerin hat gemäß Mahnbescheid vom 30.08.2005 eine Vergütung für die

Bereitstellung und Nutzung eines Mobilfunkanschlusses gemäß Vertrag vom

30.09.2004 in Höhe von 285,77 Euro nebst Zinsen gegen den Schuldner E. R. L.,

zur Zeit des Vertragsschlusses wohnhaft in 23879 Mölln, geltend gemacht. Der

Mahnbescheid wurde dem Schuldner am 1.09.2005 unter der angegebenen

Anschrift zugestellt. Er verstarb nach Einlegung des Widerspruchs am 16.03.2006

an seinem letzten Wohnsitz in Ratzeburg. Gemäß Erbschein vom 25.04.2006 ist

sein Alleinerbe J. U. L., zur Zeit der Ausstellung des Erbscheins wohnhaft in 28327

Bremen. Das Mahngericht gab die Akten an das im Mahnbescheid angegebene

Prozessgericht - das Amtsgericht Mölln - ab, wo diese am 18.12.2006 eingingen.

Das Amtsgericht Mölln wies die Parteien gemäß Verfügung vom 17.04.2007 darauf

hin, dass es sich für örtlich unzuständig halte, örtlich zuständig dürfte das

Amtsgericht Bremen sein. Das Schreiben konnte dem Erben (künftig: Beklagter)

nicht zugestellt werden. In der Zustellungsurkunde vom 25.04.2007 heißt es, der

Adressat sei unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln, die Recherche

sei negativ verlaufen. Seine zutreffende Anschrift geht aus den Akten nicht hervor.

Auf Antrag der Klägerin hat sich das Amtsgericht Mölln durch Beschluss vom

2.05.2007 (Bl. 47 d. A.) für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das

Amtsgericht Bremen verwiesen. Dieser Beschluss ist jedenfalls nicht dem

Beklagten mitgeteilt worden. Ob eine Mitteilung des Beschlusses an die Klägerin

hinausgegangen ist, ist unklar (Bl. 47, 47 R d.A.). Das Amtsgericht Bremen hat

sich durch Beschluss vom 20.06.2007 (Bl. 54/55 d. A.) unter Hinweis auf § 29 ZPO

ebenfalls für örtlich unzuständig erklärt und die Sache dem Schleswig-

Holsteinischen Oberlandesgericht in Schleswig zur Bestimmung des zuständigen

Gerichts vorgelegt.

II.

1. Der Vorlage im Rahmen eines negativen Kompetenzkonfliktes nach §§ 36 Abs. 1

Nr. 6, Abs. 2 ZPO steht die Unterbrechung des Rechtsstreits durch den Tod des

früheren Antragsgegners am 16.03.2006 nach §§ 239, 249 ZPO nicht entgegen,

weil dem Bestimmungsverfahren nur vorbereitende Bedeutung zukommt und ein

Interesse an der Klärung besteht, welches Gericht für den Fortgang des Verfahrens

- etwa gemäß § 250 ZPO - zuständig ist (vgl. zum Fall des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO

BayObLGZ 1985, 314).

2. Die Vorlage ist jedoch unzulässig. Die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 Nr. 6

ZPO liegen nicht vor, weil es an einer "rechtskräftigen" Unzuständigkeitserklärung

verschiedener Gerichte fehlt. Der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Mölln

vom 2.05.2007 stellt keine Unzuständigkeitserklärung dar, weil er

jedenfalls nicht dem Beklagten nach § 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO mitgeteilt worden ist

(BGH NJW-RR 1995, 641; Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 329 Rn. 22).

Entsprechendes gilt für den Beschluss des Amtsgerichts Bremen (Vgl. Bl. 56 d. A.).

Es ist auch nicht Aufgabe des Oberlandesgerichts als bestimmenden Gerichts, die

Anschrift des Beklagten zu ermitteln und die unterbliebenen Mitteilungen

nachzuholen (BGH a.a.O.).

3. Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass im Falle einer zulässigen Vorlage

viel dafür gesprochen hätte, das Amtsgericht Mölln zum zuständigen Gericht zu

bestimmen. Sein Verweisungsbeschluss hätte dieser Bestimmung nicht entgegen

gestanden, weil er als offensichtlich gesetzeswidrig zu werten gewesen und ihm

deshalb nicht die grundsätzlich bindende Wirkung nach § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO

zugekommen wäre. Das Amtsgericht Mölln hätte den Rechtsstreit nicht wegen

örtlicher Unzuständigkeit nach § 281 Abs. 1 Satz 1 ZPO verweisen dürfen, weil es

örtlich zuständig war. Diese Zuständigkeit bestand und besteht jedenfalls aus dem

Gesichtspunkt des besonderen Gerichtsstandes des Erfüllungsortes nach §§ 29

ZPO, 269 Abs. 1 BGB, worauf schon das Amtsgericht Bremen zutreffend

hingewiesen hat. Da ein anderer Ort für die Leistung - hier die Zahlung des

Schuldners - weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen ist, hat die

Leistung an dem Ort zu erfolgen, an welchem der Schuldner

seinen Wohnsitz hatte. Das war unzweifelhaft

im Gerichtsbezirk des Amtsgerichts Mölln. Dieser Gerichtsstand ist durch den Tod

des Schuldners nicht geändert worden, weil das Vermögen des Verstorbenen als

Ganzes, also die Gesamtheit der Rechtsverhältnisse (vgl. Palandt/Greger, BGB, 56.

Aufl., § 1922 Rn. 12), nach § 1922 BGB auf den Erben übergegangen ist. Das

Mahngericht hat das Verfahren auch bestimmungsgemäß an das Amtsgericht

Mölln abgegeben. Die bis zu diesem Zeitpunkt noch zulässige Abgabe an ein

anderes Gericht hatten die Parteien zuvor nicht verlangt (§ 696 Abs. 1 Satz 1

ZPO). Mit dem besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsortes hat sich das

Amtsgericht Mölln nicht auseinandergesetzt. Ob dieser Fehler allein ausgereicht

hätte, Willkür zu begründen, kann offenbleiben. Jedenfalls wäre hier Willkür in

Verbindung mit weiteren Umständen anzunehmen gewesen. So hat das

Amtsgericht Mölln das Gebot rechtlichen Gehörs verletzt, weil es vor der

Verweisung den Beklagten nicht angehört hat (Zöller/Vollkommer a.a.O. § 36 Rn.

28 m.w.Nw.). Ferner ist unklar, ob überhaupt Bremen als gesetzlicher

Gerichtsstand des Beklagten zum Zeitpunkt des Eingangs der Akten beim

Amtsgericht Mölln am 18.12.2006, der nach seiner Auffassung als maßgeblicher

Zeitpunkt für die Bestimmung der Zuständigkeit gelten soll, in Betracht kommt.

Denn es steht nicht fest, dass der Beklagte zu dieser Zeit im Bezirk des

Amtsgerichts Bremen seinen Wohnsitz hatte (§§ 12, 13 ZPO). Zwar weist der

Erbschein vom 25.04.2006 eine auf Bremen lautende Anschrift aus. Indessen

konnte am 25.04.2007 unter dieser Anschrift keine Zustellung mehr erfolgen, so

dass nicht ausgeschlossen ist, dass der Beklagte bereits vor dem 18.12.2006

seinen Wohnsitz in einen anderen Gerichtsbezirk hatte.

4. Nach allem waren die Akten an das Amtsgerichts Mölln zurückzugeben.