Urteil des OLG Saarbrücken vom 21.09.2010

OLG Saarbrücken: geschäftsführer, gesellschaft mit beschränkter haftung, gründung der gesellschaft, gerichtsbarkeit, gesetzlicher vertreter, juristische person, wichtiger grund, einsichtsrecht

OLG Saarbrücken Beschluß vom 21.9.2010, 8 W 215/10 - 36

Leitsätze

a. Der Gesellschafter einer GmbH kann sein Auskunfts- und Einsichtsrecht nach § 51a

GmbHG ausschließlich im Wege der freiwilligen Gerichtsbarkeit gemäß § 51b GmbHG, §

132 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, § 99 Abs. 1 AktG geltend machen, nicht jedoch - gestützt auf §

810 BGB - in einem Verfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

b. Demjenigen, der als Geschäftsführer einer GmbH ausgeschieden ist, steht das

Einsichtsrecht in die Geschäftsunterlagen der GmbH nach § 810 BGB auch dann nicht zu,

wenn er weiterhin als Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen ist.

Tenor

I. Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten wird der Beschluss des

Landgerichts Saarbrücken vom 2.8.2010 – 14 O 211/10 – dahin abgeändert, dass die

Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens der Verfügungskläger zu tragen hat.

II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Verfügungskläger.

III. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu 2.500,-- EUR festgesetzt.

Gründe

Der Verfügungskläger und der Verfügungsbeklagte zu 2. sind Gesellschafter der

Verfügungsbeklagten zu 1., einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (nachfolgend:

Kläger bzw. Beklagte). Der Beklagte zu 2. ist darüber hinaus deren Geschäftsführer. Bei

Gründung der Gesellschaft war daneben auch der Kläger zum Geschäftsführer der

Beklagten zu 1. bestellt worden. Die nunmehrigen Prozessbevollmächtigten des Klägers

erklärten mit an die jetzigen Prozessbevollmächtigten der Beklagten gerichtetem

vorprozessualen Schreiben vom 31.8.2006 (GA 31) Folgendes: „Namens und in Vollmacht

unseres Mandanten erklären wir hiermit, daß er das Geschäftsführeramt niederlegt, das

Anstellungsverhältnis damit beendet ist und dieser auf sämtliche Lohn- und

Gehaltszahlungen verzichtet.“ In der Folgezeit führte der Beklagte zu 2. die Geschäfte der

Beklagten zu 1. allein. Allerdings ist der Kläger nach wie vor neben dem Beklagten zu 2. als

Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen.

Der Kläger hat die Beklagten im Wege eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen

Verfügung auf Erteilung der Einsicht in – im Einzelnen näher bezeichnete –

Geschäftsunterlagen der Beklagten zu 1. in Anspruch genommen. In dem vom Landgericht

daraufhin anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung haben die Parteien einen

Vergleich geschlossen, nach dessen Ziffer 1. sich die Beklagte zu 1. verpflichtet hat, dem

Kläger die Einsichtnahme in ihre Geschäftsunterlagen gemäß Ziffer 1. a) bis d) der

Antragsschrift zu im Einzelnen näher bezeichneten Modalitäten zu gewähren, und nach

dessen Ziffer 2. über die Kosten des Verfahrens das Gericht entscheiden soll.

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht die Kosten des Verfahrens

gegeneinander aufgehoben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, es sei bei

der vorzunehmenden summarischen Prüfung der Erfolgsaussicht des Antrags ungewiss,

wie das Verfahren ausgegangen wäre, wenn die Parteien den Vergleich nicht geschlossen

hätten. Danach wäre ein Anspruch des Klägers jedenfalls gegen die Beklagte zu 1. aus §

810 BGB nicht ohne Weiteres aussichtslos gewesen. Das im Verfahren der freiwilligen

Gerichtsbarkeit geltend zu machende Auskunfts- und Einsichtsrecht aus § 51a GmbHG

schließe das im allgemeinen Zivilrechtsweg zu verfolgende Informationsrecht aus § 810

BGB nicht aus. Vielmehr habe der Kläger die Wahl zwischen beiden Wegen gehabt. Auch

ein Verfügungsgrund könne dem Kläger bei überschlägiger Prüfung nicht ohne weiteres

abgesprochen werden.

Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Beklagten, mit der diese begehren,

dem Kläger die Kosten des Verfahrens insgesamt aufzuerlegen. Sie meinen, für die

Geltendmachung eines Anspruchs aus § 51a GmbHG sei die gewählte Verfahrensart

unzulässig. Auf § 810 BGB könne ein Einsichtsrecht nicht gestützt werden, weil § 51b

GmbHG als Spezialnorm diese Bestimmung verdränge und der Kläger seit dem 31.8.2006

nicht mehr Geschäftsführer der Beklagten zu 1. sei. Zudem habe es an der für den Erlass

einer einstweiligen Verfügung erforderlichen Eilbedürftigkeit gefehlt.

II.

Die gemäß den §§ 91a Abs. 2 Satz 1 und 2, 511 Abs. 2 Nr. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2,

569 Abs. 1 Satz 1, Satz 2, Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde, über die gemäß §

568 Satz 1 ZPO der Einzelrichter zu entscheiden hat, ist begründet. Zwar hat das

Landgericht hat mit Recht in Anwendung der Kostenbestimmung des § 91a Abs. 1 Satz 1

ZPO über die Kosten des Rechtsstreits entschieden. Hierbei ist es jedoch zu Unrecht zu

dem Ergebnis gelangt, dass die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufzuheben seien,

weil der Ausgang des Rechtsstreits bei streitiger Entscheidung offen sei. Vielmehr sind die

Kosten des Verfahrens dem Kläger aufzuerlegen, da dieser im Falle einer streitigen

Entscheidung mit seinem Antrag voraussichtlich unterlegen gewesen wäre.

1. Die Parteien haben vor dem Landgericht einen Vergleich geschlossen, in dem sie die

Kostenregelung der Entscheidung des Gerichts überlassen haben. Hierdurch haben sie zum

Ausdruck gebracht, dass auch hinsichtlich der Kosten des durch den Vergleich erledigten

Verfahrens die Kostenregelung des § 98 ZPO ausgeschlossen sein und eine Entscheidung

des Gerichts nach dem Maßstab des § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO herbeigeführt werden soll

(sog. „negative Kostenregelung“: vgl. BGH NJW 2007, 835 ff. Tz. 1, zit. nach juris;

Saarländisches OLG, Beschl. v. 24.5.2004 – 5 W 38/04 – 16 Tz. 9, zit. nach juris;

Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 91a Rdnr. 58 Stichwort „Vergleich“; Zöller/Herget, a.

a. O., § 98 Rdnr. 3). Demgemäß ist die Kostenentscheidung grundsätzlich nicht am Inhalt

des Hauptsachevergleichs auszurichten. Vielmehr ist über die Kosten des Rechtsstreits

unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden, also

danach, wer ohne das erledigende Ereignis – hier den Prozessvergleich – voraussichtlich

unterlegen gewesen wäre und deshalb die Kosten des Rechtsstreits nach den allgemeinen

kostenrechtlichen Bestimmungen zu tragen gehabt hätte (vgl. Saarländisches OLG, a. a.

O, Rdnr. 10; Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 91a Rdnr. 24, Rdnr. 58 Stichwort „Vergleich“;

Zöller/Herget, a. a. O.). Da die Kostenentscheidung aber zugleich nach billigem Ermessen

erfolgt, brauchen nicht alle für den Ausgang des Rechtsstreits bedeutsamen Rechtsfragen

entschieden zu werden; vielmehr ist eine summarische Prüfung der Erfolgsaussicht

ausreichend, so dass bei nicht hinreichend geklärter Rechtslage die Kosten gegeneinander

aufzuheben sind (vgl. BGHZ 163, 195 ff. Tz. 7; BGH NJW 2007, 1591 ff. Tz. 22; jeweils zit.

nach juris; Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 91a Rdnr. 24, 26a).

2. Nach Maßgabe dieser Grundsätze sind im vorliegenden Fall dem Kläger die Kosten des

einstweiligen Verfügungsverfahrens aufzuerlegen, da dieser im Falle einer streitigen

Entscheidung voraussichtlich unterlegen gewesen wäre und deshalb gemäß § 91 Abs. 1

Satz 1 ZPO ebenfalls die Kosten zu tragen gehabt hätte.

a) Entgegen der Auffassung des Landgerichts kann ein Anspruch des Klägers auf

Gewährung der begehrten Einsicht in die Geschäftsunterlagen der Beklagten zu 1. nicht auf

§ 810 BGB gestützt werden.

aa) Das Landgericht hat im Rahmen seiner Prüfung dieser Anspruchsgrundlage nicht

danach differenziert, ob der Kläger das von ihm geltend gemachte Einsichtsrecht aus

seiner Stellung als Gesellschafter der Beklagten zu 1. herleiten kann oder ob ihm dieses

Recht als Geschäftsführer der Beklagten zu 1. zusteht. Vielmehr hat das Landgericht nicht

geprüft, ob der Kläger noch Geschäftsführer der Beklagten zu 1. ist, und offensichtlich

allein aufgrund dessen Stellung als Gesellschafter der Beklagten zu 1. angenommen, ihm

stehe ein Wahlrecht zwischen dem Weg der freiwilligen Gerichtsbarkeit und dem

beschrittenen Weg eines Erkenntnisverfahrens nach der Zivilprozessordnung zu. Das ist

nicht richtig.

bb) Soweit es um den Informationsanspruch (Auskunfts- und Einsichtsrecht) des

Gesellschafters einer GmbH geht, kann dieser ausschließlich im Verfahren der freiwilligen

Gerichtsbarkeit gemäß § 51 b GmbHG, § 132 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, § 99 Abs. 1 AktG

geltend gemacht werden. Insbesondere besteht für den Gesellschafter keine Möglichkeit,

Informationsansprüche aus § 51a GmbHG wahlweise in einem Verfahren der ordentlichen

streitigen Gerichtsbarkeit durchzusetzen (vgl. BGH NJW-RR 1995, 1183 f. Tz. 12, zit. nach

juris; OLG Saarbrücken GmbHR 1994, 474 f.; OLG Schleswig GmbHR 2008, 434, 435;

Scholz/Schmidt, GmbHG, 10. Aufl., § 51b Rdnr. 9; Lutter in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG,

17. Aufl., § 51b Rdnr. 14). Das geht auch nicht im Wege des Austauschs der

Anspruchsgrundlage (§ 810 BGB statt § 51a GmbHG) bei gleichbleibendem

Streitgegenstand, nämlich dem Informationsanspruch des Gesellschafters einer GmbH. Ein

auf § 810 BGB gestütztes Informationsrecht kann lediglich dem aus einer GmbH

ausgeschiedenen Gesellschafter zustehen (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 67. Aufl., § 810 Rdnr.

4, 7), da dieser sein Informationsrecht aus § 51a GmbHG mit dem Ausscheiden aus der

Gesellschaft verliert. Ist zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus der Gesellschaft aber

bereits ein Verfahren nach § 51b GmbHG anhängig, so kann dieses nicht – nunmehr

gestützt auf § 810 BGB – fortgesetzt werden. Dem steht die Verschiedenheit der

Verfahren zur Durchsetzung der Rechte nach § 51a GmbHG einerseits und § 810 BGB

andererseits entgegen (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 2000, 626 f. Tz. 10 f., 16 f., zit. nach

juris; OLG Schleswig GmbHR 2008, 434 f.; Scholz/Schmidt, a. a. O., § 51b Rdnr. 13). Auch

hieraus folgt, dass das Informationsrecht des Gesellschafters einer GmbH nicht wahlweise

auf § 51a GmbHG und § 810 BGB gestützt werden kann. Soweit sich der von dem Kläger

geltend gemachte und aus seiner Stellung als Gesellschafter der Beklagten zu 1.

hergeleitete Anspruch auf Gewährung von Einsicht in die Geschäftsunterlagen der

Beklagten zu 1. auch gegen den Beklagten zu 2. gerichtet hat, fehlt es darüber hinaus im

Hinblick auf die Möglichkeit eines Auskunftserzwingungsverfahrens gegen die Beklagte zu 1.

nach § 51 b GmbHG, § 132 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, § 99 Abs. 1 AktG an dem erforderlichen

Rechtsschutzbedürfnis (vgl. OLG Saarbrücken GmbHR 1994, 474, 475).

cc) Ebenso wenig kann das von dem Kläger geltend gemachte Recht auf Einsicht in die

Geschäftsunterlagen der Beklagten zu 1. aus seiner Stellung als deren Geschäftsführer

hergeleitet werden. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob § 810 BGB die richtige

Anspruchsgrundlage wäre, wenn der Kläger Geschäftsführer der Beklagten zu 1. wäre.

Denn nach dem unstreitigen Sachvortrag der Parteien war der Kläger bereits zum

Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens und auch bei Abschluss des Vergleichs zwischen

den Parteien nicht mehr Geschäftsführer der Beklagten zu 1..

(1) Das folgt bereits aus der in dem Schreiben der nunmehrigen Prozessbevollmächtigten

des Klägers vom 31.8.2006 in dessen Namen und aufgrund einer entsprechenden

Bevollmächtigung erklärten Niederlegung des Geschäftsführeramts. Diese Erklärung bezog

sich entgegen der Auffassung des Klägers nicht lediglich auf sein Anstellungsverhältnis zu

der Beklagten zu 1.. Vielmehr hat der Kläger durch diese Erklärung sein Amt als

Geschäftsführer mit körperschaftlicher Wirkung niedergelegt, was mangels einer – wie hier

– anderweitigen Regelung im Gesellschaftsvertrag jederzeit möglich ist, ohne dass hierfür

ein wichtiger Grund erforderlich wäre (vgl. Zöllner/Noack in: Baumbach/Hueck, GmbHG,

19. Aufl., § 38 Rdnr. 86). Das ergibt sich aus der für die Auslegung empfangsbedürftiger

Willenserklärungen maßgebenden, anhand der Verständnismöglichkeit des Empfängers zu

bestimmenden objektiven Bedeutung dieser Erklärung (vgl. Palandt/Heinrichs/Ellenberger, a.

a. O., § 133 Rdnr. 9). Danach kann die Erklärung, „das Geschäftsführeramt“ werde

niedergelegt, nur dahin verstanden werden, dass die eingeräumte Organstellung

niedergelegt werde. Dem steht auch nicht entgegen, dass sich die anschließenden

Ausführungen in dem Schreiben vom 31.8.2006 auf das Anstellungsverhältnis des Klägers

beziehen. Hätte der Kläger lediglich seinen Anstellungsvertrag kündigen, seine

Organstellung als Geschäftsführer der Beklagten zu 1. jedoch beibehalten wollen, so hätte

es – gerade im Hinblick auf die anwaltliche Vertretung des Klägers – nahegelegen,

ausdrücklich nur den Anstellungsvertrag zu kündigen. Darauf, ob – wie der Kläger

behauptet – die Niederlegung des Geschäftsführeramts als Organ nicht gewollt war, dies

also nicht dem inneren Willen des Klägers entsprochen hat, kommt es nicht an.

Unerheblich ist auch, dass die Beklagte zu 1. den Kläger mit Schreiben vom 7.6.2010 (GA

69) um Unterzeichnung eines auf den 12.1.2006 datierten Schreibens (GA 70), in dem

der Kläger die Niederlegung seines Amts als Geschäftsführer der Beklagten zu 1. mit

Wirkung vom 31.1.2006 bestätigen sollte, gebeten hat. Denn damit sollte – wie aus dem

Anschreiben der Beklagten zu 1. ersichtlich – lediglich dem Umstand Rechnung getragen

werden, dass der Anmeldung der Amtsniederlegung eines Geschäftsführers zum

Handelsregister eine Urkunde in der Form des § 39 Abs. 2 GmbHG über den Zugang der

Amtsniederlegungserklärung beigefügt werden muss (vgl. Zöllner/Noack in:

Baumbach/Hueck, a. a. O., § 38 Rdnr. 86).

(2) Darüber hinaus haben der Kläger und der Beklagten zu 2. unstreitig in einer

Gesellschafterversammlung der Beklagten zu 1. vom 21.3.2007 beschlossen, dass der

Kläger mit sofortiger Wirkung kein Geschäftsführer der Beklagten zu 1. mehr ist. Auch ein

solcher Widerruf der Geschäftsführerbestellung ist gemäß § 38 GmbHG mangels

anderweitiger Regelung im Gesellschaftsvertrag jederzeit ohne wichtigen Grund möglich.

Zwar haben die Beklagten mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 19.7.2010

(Seite 2 = GA 53) eingeräumt, dass das Datum des von ihnen mit Schriftsatz vom

8.7.2010 vorgelegten Protokolls (GA 32) aufgrund einer nachträglichen Rekonstruktion der

Ereignisse eingefügt worden sei. Das ändert jedoch nichts daran, dass es unstreitig ist,

dass der Kläger und der Beklagte zu 2. am 21.3.2007 im Rahmen einer

Gesellschafterversammlung der Beklagten zu 1. beschlossen haben, dass der Kläger nicht

mehr deren Geschäftsführer ist. Denn der Kläger macht insoweit lediglich geltend, es sei

ihm nicht mehr erinnerlich gewesen, eine solche Erklärung unterschrieben zu haben (vgl.

Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 16.7.2010, Seite 2 = GA 47).

(3) Der Wirksamkeit der Amtsniederlegung bzw. des Widerrufs der Bestellung zum

Geschäftsführer steht auch nicht entgegen, dass der Kläger noch als Geschäftsführer der

Beklagten zu 1. im Handelsregister eingetragen ist, die Beklagte zu 1. also der ihr nach §

39 Abs. 1 GmbHG obliegenden Meldepflicht nicht nachgekommen ist (vgl. Zöllner/Noack in:

Baumbach/Hueck, a. a. O., § 38 Rdnr. 99, § 39 Rdnr. 8 f.). Dies hat gemäß § 15 Abs. 1

HGB lediglich zur Folge, dass die Beklagte zu 1. einem Dritten im Zweifel nicht

entgegenhalten könnte, dass der Kläger nicht mehr ihr Geschäftsführer und daher nicht

mehr gemäß § 35 GmbHG vertretungsbefugt ist (vgl. Zöllner/Noack in: Baumbach/Hueck,

a. a. O., § 38 Rdnr. 99, 101).

dd) Da ein ausgeschiedener Geschäftsführer zur Stellung eines Insolvenzantrags nach §

15a InsO weder berechtigt noch verpflichtet ist und auch keine dahingehende

Einwirkungspflicht des ausgeschiedenen Geschäftsführers auf den amtierenden

Geschäftsführer besteht (vgl. Zöllner/Noack in: Baumbach/Hueck, a. a. O., § 38 Rdnr.

101), kann das von dem Kläger geltend gemachte Einsichtsrecht auch nicht allein auf den

Umstand, dass er noch als Geschäftsführer der Beklagten zu 1. im Handelsregister

eingetragen ist, gestützt werden. Ein berechtigtes Interesse des Klägers an der begehrten

Akteneinsicht lässt sich auch nicht daraus herleiten, dass er gemäß § 34 Abs. 1 AO als

Geschäftsführer für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten der Beklagten zu 1. zu sorgen

hatte und sein Ausscheiden als Geschäftsführer diese Verpflichtung gemäß § 36 AO

unberührt ließ, soweit sie den Zeitraum betrifft, in dem er Geschäftführer war. Es fehlen

schon jedwede Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte zu 1. ihre bis zum 31.8.2006

bestehenden Steuerschulden nicht beglichen hat. Erst Recht würde es an einem

diesbezüglichen Verfügungsgrund fehlen, nachdem der Kläger mit seinem

Akteneinsichtsbegehren nahezu vier Jahre nach seinem Ausscheiden als Geschäftsführer

der Beklagten zu 1. zugewartet hat.

ee) Gegen den Beklagten zu 2. als gesetzlichen Vertreter der Beklagten zu 1. könnte sich –

wie bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt hat – ein auf § 810 BGB gestützter

Anspruch auf Gewährung von Einsicht in die Geschäftsunterlagen der Beklagten zu 1.

unabhängig von den vorstehenden Erwägungen von vornherein nicht richten, da allein die

Beklagte zu 1. als juristische Person, nicht jedoch der Beklagte zu 2. als deren gesetzlicher

Vertreter sich im Besitz der Geschäftsunterlagen befindet (vgl. Palandt/Sprau, a. a. O., §

809 Rdnr. 8; Palandt/Bassenge, a. a. O., § 854 Rdnr. 10).

b) Der das Verfahren einleitende Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten Klägers vom

1.7.2010 kann auch nicht als Antrag auf Durchführung eines Verfahrens der freiwilligen

Gerichtsbarkeit ausgelegt werden (vgl. hierzu BGH NJW-RR 1995, 1183 f. Tz. 12 ff., zit.

nach juris). Gegen eine solche Auslegung spricht schon die ausdrückliche Bezeichnung

dieses Schriftsatzes als „Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung“, die lediglich in §§

935 ff. ZPO, nicht jedoch in dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den

Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vorgesehen ist; nach letzterem

besteht lediglich die Möglichkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung (§§ 49 ff.

FamFG). Hinzu kommt, dass der Kläger das geltend gemachte Einsichtsrecht bereits in der

Antragsschrift – im Hinblick auf die von ihm angenommene Organstellung als

Geschäftsführer der Beklagten zu 1. – ausdrücklich auch auf § 810 BGB gestützt hat, was

wiederum nur im Verfahren der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit möglich ist. Ob der

bislang wohl herrschenden Auffassung, wonach im Verfahren nach § 51b ZPO einstweiliger

Rechtsschutz nicht möglich und daher ein dahingehender Antrag unzulässig ist (vgl. Zöllner

in: Baumbach/Hueck, a. a. O., § 51b Rdnr. 10; Scholz/Schmidt, a. a. O., § 51b Rdnr. 32;

a.A.: Emde, ZIP 2001, 820 ff.; Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 940 Rdnr. 8 Stichwort „

Auskunft, Einsichtsgewährung“), im Hinblick auf die nunmehrigen Regelungen der §§ 49 ff.

FamFG zuzustimmen ist, kann daher dahingestellt bleiben.

Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens war gemäß den §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 48 Abs. 1 Satz

1 GKG, 3 ZPO – ausgehend von dem vom Landgericht mit Beschluss vom 3.8.2010

zutreffend festgesetzten erstinstanzlichen Streitwert in Höhe von 7.000,-- EUR – in Höhe

der hälftigen gerichtlichen sowie der eigenen außergerichtlichen Kosten der Beklagten

festzusetzen.