Urteil des OLG Köln vom 07.10.1996

OLG Köln: zusammenrechnung, datum

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Normen:

Leitsätze:

Tenor:

Aktenzeichen:

Oberlandesgericht Köln, 26 W 13/96

07.10.1996

Oberlandesgericht Köln

26. Zivilsenat

Beschluss

26 W 13/96

Landgericht Bonn, 13 O 40/96

GKG § 19 ABS. 1 SATZ 2

Eine Zusammenrechnung nach § 19 Abs. 1 Satz 2 GKG findet nicht statt,

wenn die Klage hinsichtlich des Hauptanspruchs zurückgenommen wird,

bevor es zu einer Entscheidung im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 2 GKG

kommt.

Die Beschwerde des Prozeßbevollmächtigten der Antragsgegnerin

gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluß der 13. Zivilkammer des

Landgerichts Bonn vom 26. März 1996 - 13 O 40/96 - wird

zurückgewiesen.

G r ü n d e :

Die gemäß §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG statthafte und auch im übrigen zulässige

Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg.

1. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers war das Landgericht nach § 25 Abs. 2

Satz 2 GKG befugt, die Streitwertfestsetzung gemäß dem Beschluß des Amtsgerichts

Rheinbach vom 4. Januar 1996 zu ändern. Eine Einschränkung der Abänderungsbefugnis

in dem von dem Beschwerdeführer angenommenen Sinne ist weder dem Wortlaut noch

dem Sinn des Gesetzes zu entnehmen.

2. Eine Zusammenrechnung der Werte von Haupt- und Hilfsantrag gemäß § 19 Abs.1 Satz

2 GKG kam im vorliegenden Fall schon deshalb nicht in Betracht, weil der Hauptantrag,

bevor es zu einer Entscheidung im Sinne des § 19 Abs.1 Satz 2 GKG kam,

zurückgenommen worden war. Der allein noch rechtshängige frühere Hilfsantrag war damit

im Zeitpunkt der Entscheidung zum Hauptantrag geworden, womit es an einem

Sachverhalt, der eine Zusammenrechnung nach § 19 Abs.1 Satz 2 GKG rechtfertigen

könnte, fehlt.

3. Schließlich hat das Landgericht zu Recht berücksichtigt, daß es in dem vorliegenden

Verfahren nicht um die Befriedigung, sondern nur um die Sicherung eines

Zahlungsanspruchs ging. Die Bewertung des Sicherungsinteresses mit rd. 50% der

Hauptforderung ist nicht zu beanstanden. Anderweitige Angaben zum Streitwert in der

Antragsschrift, die auch von einer unzutreffenden Rechtsauffassung beeinflußt gewesen

sein mögen, waren weder für das Landgericht bindend, noch boten sie einen sachlichen

Anlaß, den Streitwert abweichend von dem angefochtenen Beschluß festzusetzen.

4. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt, § 25 Abs. 4 GKG