Urteil des OLG Koblenz vom 07.12.2010

OLG Koblenz: wiedereinsetzung in den vorigen stand, elektronische post, entscheidungsformel, fax, berufungsschrift, beleidigung, verschulden, formerfordernis, quelle, stg

OLG

Koblenz

07.12.2010

1 Ws 563, 564/10

Geschäftsnummer:

1 Ws 563, 564/10

3111 Js 18691/08. 6 Ns – LG Mainz

3111 Js 18691/08 – StA Mainz

In der Strafsache

g e g e n

...

w e g e n Beleidigung

hier: Verwerfung der Berufung als unzulässig; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen

die Versäumung der Berufungseinlegungsfrist

hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz durch die Vorsitzende Richterin am

Oberlandesgericht Blettner, den Richter am Oberlandesgericht Summa und die Richterin am

Oberlandesgericht Hardt

am 7. Dezember 2010 b e s c h l o s s e n :

Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss der 6. kleinen Strafkammer des

Landgerichts Mainz vom 22. Oktober 2010 wird auf seine Kosten (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO) mit der

Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der angefochtene Beschluss insgesamt wie folgt neu gefasst

wird:

1. Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird Ziffer 1 der Entscheidungsformel des Beschlusses

des Amtsgerichts Alzey vom 22. September 2010 aufgehoben.

Der Antrag des Angeklagten, ihm gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung gegen das

Urteil des Amtsgerichts Alzey vom 12. August 2010 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren,

wird als unzulässig verworfen.

2. Auf den Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Berufungsgerichts werden Ziffer 2 und 3 der

Entscheidungsformel des Beschlusses des Amtsgerichts Alzey vom 22. September 2010 aufgehoben.

Die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Alzey vom 12. August 2010 wird gemäß

§ 322 Abs. 1 Satz 1 StPO auf seine Kosten (§ 473 Abs. 1 StPO) als unzulässig verworfen.

G r ü n d e:

Das Amtsgericht Alzey hat den Angeklagten durch Strafbefehl vom 9. Juni 2009 wegen Beleidigung in drei

Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 60 € verurteilt und einen bei dem

Angeklagten sichergestellten Laptop, einen PC-Tower und eine externe Festplatte eingezogen. Auf den

dagegen eingelegten Einspruch des Angeklagten, den dieser in der Hauptverhandlung (mit Zustimmung

der Staatsanwaltschaft) auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt hat, hat das Amtsgericht Alzey ihn

durch Urteil vom 12. August 2010 wegen der rechtskräftig festgestellten Taten zu einer Gesamtgeldstrafe

von 60 Tagessätzen zu je 15 € verurteilt und hat den sichergestellten PC-Tower und die externe Festplatte

eingezogen.

Der Angeklagte, dem in der Hauptverhandlung eine ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung erteilt

worden war, hat mit Schreiben vom 18. August 2010, das er am 19. August 2010 ausschließlich per E-

Mail, die mit einer digitalen Unterschrift versehen war, an das Amtsgericht Alzey mit dem Hinweis „Fax

defekt“ übersandt hat, gegen das Urteil Berufung eingelegt. Mit Schreiben vom 24. August 2010, das am

25. August 2010 in den Postgang gelangt ist, hat der Strafrichter den Angeklagten darauf hingewiesen,

dass das übermittelte Berufungsschreiben nicht den Formerfordernissen entspreche. Gleichzeitig hat er

ihm Gelegenheit gegeben, binnen einer Woche den unter dem Stichwort „Fax defekt“ bezeichneten

Sachverhalt näher darzulegen, und hat ihn über die Möglichkeit eines Wiedereinsetzungsantrags und die

Anforderungen nach § 45 Abs. 1 und 2 StPO belehrt.

Daraufhin ist am 1. September 2010 ein Schreiben des Angeklagten vom 31. August 2010 bei dem

Amtsgericht Alzey eingegangen, das u.a. folgenden Wortlaut hat (Bl. 366 ff. d.A.):

„hiermit stelle ich alle erforderlichen Anträge für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die Technik

hatte mich im Stich gelassen.

Es ist richtig, dass ich die Berufung auf das Strafmaß und die Einziehung meiner Computer beschränke.

…“

Mit Beschluss vom 22. September 2010 hat das Amtsgericht Alzey den „Antrag des Angeklagten auf

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die Versäumung der Frist zur Einlegung der

Berufung … verworfen“ (Ziffer 1 des Entscheidungstenors), seine Berufung gegen das Urteil vom 12.

August 2010 als unzulässig verworfen (Ziffer 2 des Entscheidungstenors) und dem Angeklagten die

Kosten der Berufung auferlegt (Ziffer 3 des Entscheidungstenors). Dieser Beschluss ist dem Angeklagten

am 25. September 2010 mit der Belehrung zugestellt worden, dass er binnen einer Woche schriftlich

Antrag auf Einscheidung des Berufungsgerichts stellen könne.

Mit Schreiben vom 30. September 2010, eingegangen beim Amtsgericht Alzey am 1. Oktober 2010, hat

der Betroffene beantragt, „den Beschluss dem Berufungsgericht zur Entscheidung vorzulegen.“

Mit Beschluss vom 22. Oktober 2010 hat der Vorsitzende der für die Berufung zuständigen kleinen

Strafkammer den Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Berufungsgerichts als unbegründet

verworfen (Ziffer 1 des Entscheidungstenors) und den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

gegen die Versäumung der Berufungseinlegungsfrist als unzulässig zurückzuweisen (Ziffer 2 des

Entscheidungstenors).

Gegen diesen, dem Angeklagten am 3. November 2010 zugestellten Beschluss hat er mit am 5.

November 2010 beim Landgericht Mainz eingegangenen Schreiben sofortige Beschwerde eingelegt. Zur

Begründung hat er ausgeführt, er habe die Berufungserklärung per E-Mail übermittelt, weil sein Drucker –

ein Multifunktionsgerät – am 18. August 2010 plötzlich versagt habe. Da er die Erklärung deshalb weder

habe ausdrucken noch per Telefax versenden können, sei ihm nur die elektronische Übermittlung

geblieben. Auch widerrufe er „die Erklärung, die Berufung auf das Strafmaß zu beschränken“ und „fechte

das Urteil in seiner Gesamtheit an.“

II.

Das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde, das sich sowohl gegen die Verwerfung des

Wiedereinsetzungsantrages durch das Landgericht als auch „die Verwerfung seines Antrags auf

Entscheidung des Berufungsgerichts als unbegründet“ richtet, ist zulässig. Es hat jedoch im Ergebnis

keinen Erfolg in der Sache.

1. Die Zulässigkeit der form- und fristgerecht eingelegten sofortigen Beschwerde ergibt sich aus

Folgendem:

a) Soweit sich die sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung des Wiedereinsetzungsantrags des

Angeklagten gegen die Versäumung der Berufungseinlegungsfrist durch den Beschluss des

Berufungsgerichts richtet, ist die sofortige Beschwerde gemäß § 46 Abs. 3 StPO statthaft.

Dem steht nicht entgegen, dass bereits das gegen die Verwerfung seines Wiedereinsetzungsantrags

durch den Beschluss des Amtsgerichts Alzey vom 22. September 2010 gerichtete Rechtsmittel des

Angeklagten als sofortige Beschwerde gemäß § 46 Abs. 3 StPO auszulegen war, über die nicht die

Strafkammer in der Besetzung mit drei Berufsrichtern (§ 76 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. GVG) zu entscheiden

hatte, sondern das zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 46 Abs. 3 StPO

zuständige Berufungsgericht, d.h. die kleine Strafkammer in der für Entscheidungen außerhalb der

Hauptverhandlung maßgeblichen Besetzung (Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 46 Rn. 8 m.w.N.) und die

nicht nur zu der – vom Berufungsgericht tatsächlich getroffenen – originären eigenen Entscheidung über

den Wiedereinsetzungsantrag, sondern auch zur Aufhebung der Entscheidung des nach § 46 Abs. 1 StPO

unzuständigen Gerichts des ersten Rechtszugs hätte führen müssen. Da demnach eine erste

Sachentscheidung des Berufungsgerichts vorliegt, steht § 310 StPO, wonach die weitere Beschwerde nur

gegen eine Verhaftung, eine einstweilige Unterbringung oder in bestimmten Fällen gegen eine

Anordnung des dinglichen Arrestes zulässig ist, der Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die

Entscheidung des Berufungsgerichts nicht entgegen.

b) Nicht anders verhält es sich, soweit sich die sofortige Beschwerde gegen „die Verwerfung seines

Antrags auf Entscheidung des Berufungsgerichts als unbegründet“ richtet.

Zwar ist eine Anfechtung der nach § 319 Abs. 2 StPO durch das Berufungsgericht ergangenen

Entscheidung grundsätzlich ausgeschlossen (Meyer-Goßner a.a.O. § 319 Rn. 5 m.w.N.). Die sofortige

Beschwerde ist aber dann ausnahmsweise statthaft, wenn das Berufungsgericht der Sache nach eine nur

formal auf § 319 Abs. 2 StPO gestützte Erstentscheidung getroffen hat, weil das Amtsgericht die Berufung

aus einem anderen als dem in § 319 Abs. 1 StPO genannten Grunde verworfen hat oder zur Verwerfung

der Berufung nicht (mehr) befugt war (OLG Frankfurt NStZ-RR 2003, 47 <48>; Meyer-Goßner a.a.O. § 319

Rn. 5; KK-Paul, StPO, 6. Aufl., § 322, Rn. 4).

So liegt der Fall hier. Denn das Amtsgericht darf die Berufung gemäß § 319 Abs. 1 StPO nur dann in

eigener Zuständigkeit als unzulässig verwerfen, wenn die Berufung verspätet eingelegt ist und keine

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht kommt. Ist – wie hier – ein Wiedereinsetzungsantrag

gestellt, so muss das Amtsgericht die Akten dem Berufungsgericht vorlegen, das gemäß § 46 Abs. 1 StPO

über das Wiedereinsetzungsgesuch entscheidet und – wenn diesem nicht stattzugeben ist – die Berufung

gemäß § 322 Abs. 1 Satz 1 StPO im Beschlusswege als unzulässig verwirft (Senat, Beschluss vom

13.11.2000 – 1 Ws 649/00; Meyer-Goßner a.a.O. § 319 Rn. 7 i.V.m. § 346 Rn. 4 und 16). In der hier

vorliegenden Fallgestaltung hätte die Berufungskammer den Antrag nach § 319 Abs. 2 StPO demnach

nicht als unbegründet verwerfen dürfen. Sie hätte vielmehr den auf § 319 Abs. 1 StPO gestützten

Beschluss des Amtsgerichts über die Berufungsverwerfung aufheben und die Berufung in eigener

originärer Zuständigkeit nach § 322 Abs. 1 StPO verwerfen müssen (BGHSt 16, 115 <118>; NStZ 97, 148;

Meyer-Goßner a.a.O. § 346 Rn. 10 m.w.N.). Da die prozessual gebotene Entscheidung gemäß § 322 Abs.

2 StPO mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar ist, kann für die tatsächlich erfolgte Verwerfung des

Antrags auf Entscheidung des Berufungsgerichts als unbegründet nichts anderes gelten.

2. Das Rechtsmittel ist im Ergebnis nicht begründet. Es führt – aus den bereits im Zusammenhang mit den

Ausführungen zur Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde dargelegten Gründen lediglich zur Neufassung

der Entscheidungsformel des angefochtenen Beschlusses.

a) Die Berufung der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Alzey vom 12. August 2010 ist –

innerhalb der Frist des § 314 Abs. 1 StPO – nicht in der nach derselben Bestimmung zulässigen Form (zu

Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich) eingelegt worden.

Die Einlegung der Berufung durch elektronische Post vom 19. August 2010 war unzulässig. Die

Voraussetzungen des § 41a StPO, wonach Erklärungen als elektronisches Dokument eingereicht werden

können, lagen nicht vor. In Rheinland-Pfalz besteht für die Strafgerichtsbarkeit noch keine

Rechtsverordnung entsprechend § 41a Abs. 2 StPO über die Zulassung elektronischer Dokumente. Es

kommt deshalb nicht darauf an, dass die elektronische Post der Angeklagten entgegen dem

Formerfordernis des § 41a Abs. 1 StPO auch nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach

dem Signaturgesetz versehen worden ist (Senat, Beschluss vom 29. Mai 2007 – 1 Ws 283/07; s. auch

OLG Oldenburg NJW 2009, 536).

Erst mit der Stellung des Wiedereinsetzungsantrags am 1. September hat der Angeklagte durch seinen

Hinweis, an der „Berufungsbeschränkung“ festzuhalten, der Form des § 314 Abs. 1 StPO entsprechend

zum Ausdruck gebracht, dass er Berufung gegen das Urteil vom 12. August 2010 einlege. Die nach

derselben Bestimmung geltende Wochenfrist war jedoch bereits am 19. August 2010 um 24.00 Uhr

abgelaufen.

b) Das Berufungsgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag des Betroffenen zu Recht als unzulässig

verworfen.

Der Angeklagte hat schon keinen Sachverhalt vorgetragen, der ein der Wiedereinsetzung

entgegenstehendes Verschulden ausschließt (stg. Senatsrechtsprechung; Meyer-Goßner a.a.O. § 45 Rn.

5 m.w.N.). Der Angeklagte war ausweislich der Sitzungsniederschrift ausdrücklich darüber belehrt worden,

dass er die Berufung binnen einer Woche ab Verkündung des Urteils zu Protokoll der Geschäftsstelle oder

schriftlich einlegen kann. Wenn ihn also sein Druck-/Faxgerät am 18. August 2010 im Stich gelassen

haben sollte, hätte er am 19. August 2010 (dem letzten Tag der Berufungseinlegungsfrist) zum etwa 20 km

von seinem Wohnort entfernt gelegenen Amtsgericht Alzey fahren und die Berufung zu Protokoll der

Geschäftstelle erklären oder im Gericht eine handschriftliche Berufungsschrift abgeben können. Auch

hätte er eine handschriftlich verfasste Berufungsschrift als Eilbrief von einer Poststelle aus oder als Fax

von einem Fremdgerät aus versenden können. Darauf, dass es außerdem an jeglicher Glaubhaftmachung

des Gerätedefekts fehlt, kommt es mithin nicht mehr an.