Urteil des OLG Karlsruhe vom 08.03.2007

OLG Karlsruhe (gegen die guten sitten, bürgschaft, höhe, gesellschaft mit beschränkter haftung, schuld, gewinnbeteiligung, angestellter, firma, beteiligung, vertrag)

OLG Karlsruhe Urteil vom 8.3.2007, 9 U 151/06

Sittenwidrigkeit einer Arbeitnehmerbürgschaft für eine Schuld des Alleingesellschafters seiner

arbeitgebenden GmbH

Leitsätze

1. Übernimmt ein Arbeitnehmer die Bürgschaft für eine Schuld des Alleingesellschafters seiner Arbeitgeberin, die

dieser zur Beseitigung der Überschuldung der Gesellschaft übernommen hat, ohne angemessenen Ausgleich,

verstößt dies gegen die guten Sitten.

2. Dass der Arbeitnehmer im Anstellungsvertrag als "Leitender Angestellter" bezeichnet worden ist, steht dem

nicht notwendig entgegen.

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30.06.2006 wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch den Beklagten

gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte

vor der Vollstreckung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages Sicherheit leistet.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Gegenstand des Rechtsstreits, den die Klägerin - eine Sparkasse - im Urkundenprozess führt, sind Ansprüche

aus einer vom Beklagten am 21.11.2002 unterzeichneten Bürgschaft. An diesem Tag hat der Beklagte die

selbstschuldnerische Bürgschaft in Höhe von 100.000 EUR für eine Schuld des H.J. V., Alleingesellschafter

der V. GmbH, übernommen. Die Schuld ist in der Urkunde als „im Wege der Schuldübernahme übernommener

Rahmenkredit über 515.000 EUR, der bis zum 20.11.2002 der Firma V. GmbH gewährt wurde,“ beschrieben.

Die Erklärung enthält des weiteren die Erklärung, dass dem Beklagten bekannt sei, dass der Rahmenkredit zur

Abwendung der Überschuldung der Firma Vogt GmbH übernommen worden sei. Auf die tatsächlichen

Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung wird Bezug genommen. Das Landgericht hat die Klage

abgewiesen, weil die Bürgschaft sittenwidrig sei. Sie überfordere den Beklagten finanziell in krasser Weise.

Hiergegen richtet sich die rechtzeitig eingelegte Berufung der Klägerin. Zur Begründung trägt sie vor, dass

schon der Ausgangspunkt der angefochtenen Entscheidung, vorliegend seien die Grundsätze zur

Sittenwidrigkeit von Arbeitnehmerbürgschaften einschlägig, nicht zutreffe. Der Beklagte habe sich nämlich

gerade nicht für die Verbindlichkeiten seines Arbeitgebers, der V. GmbH, sondern ausschließlich für die

persönlichen Verbindlichkeiten des Herrn H.J. V. verbürgt. Die Bürgenhaftung sei ausschließlich durch die

Entwicklung der Vermögensverhältnisse des Hauptschuldners H.J. V. beeinflusst worden, die sich völlig

anders gestalten könnten und auch tatsächlich anders gestaltet hätten als diejenige der V. GmbH. Herr V. habe

über seine Beteiligung an der V. GmbH hinaus über genügend private Vermögensmasse verfügt, so dass alle

Beteiligten bei Vertragsabschluss hätten davon ausgehen können, dass der Hauptschuldner H.-J. V.

unabhängig vom weiteren Schicksal der V. GmbH seine Verbindlichkeiten würde zurückführen können. Dies

ergebe sich bereits aus der Tatsache, dass die Darlehensverbindlichkeit im Jahre 2003 in Höhe von 251.000

EUR aus einem Verkauf des Anteils des H.J. V. an der Firma K. GmbH zurückgeführt worden sei. Außerdem

sei die Position des Beklagten wesentlich besser, als wenn er sich für die V. GmbH verbürgt hätte: Nach einer

etwaigen Inanspruchnahme aus der Bürgschaft könne er nämlich auf das gesamte persönliche Vermögen des

H.J. V. und zusätzlich auf dessen Anteile an der V. GmbH zugreifen. Hierdurch verdoppele sich die

Haftungsmasse. Eine krasse Überforderung des Beklagten liege auch deshalb nicht vor, weil das Landgericht

den zur Bedienung der Bürgschaftsschuld pfändungsfreien Anteil seines Einkommens unrichtig errechnet habe.

Zu Unrecht habe das Landgericht Mietschulden abgezogen. Diese seien - vorbehaltlich besonderer, aber nicht

vorgetragener Umstände - bei der Ermittlung des pfändbaren Arbeitseinkommens nicht abziehbar. Für die

PKW-Nutzung sei kein Abzug vorzunehmen, vielmehr sei das Nettoeinkommen um den Betrag in Höhe von

430 EUR zu erhöhen. Schließlich habe das Landgericht die Gewinnbeteiligung des Klägers nicht berücksichtigt.

Hierzu hat die Klägerin erstinstanzlich vorgetragen, dass der Beklagte zusätzlich zu den monatlich

ausgezahlten 500 DM - einer garantierten Gewinnbeteiligung - ausweislich der Einkommensabrechnung Anlage

B 2 im Jahre 2002 insgesamt 7.470,25 EUR als sonstige Bezüge, nämlich als Gewinnbeteiligung erhalten

habe. Hieraus ergebe sich für das Jahr 2002 ein pfändbarer Betrag in Höhe von monatlich 987,71 EUR. Das

Landgericht habe die monatliche maximale Zinsbelastung aus dem verbürgten Kredit zu Unrecht mit 833 EUR

angesetzt. Die hierbei unterstellten 10 % Jahresverzinsung hätten den Rahmenkredit betroffen, nicht aber den

konkret vereinbarten Kredit, der eine Verzinsung in Höhe von 5,36 % pro Jahr gehabt habe. Die maximale

monatliche Zinsbelastung betrage somit 446,66 EUR.

Die Klägerin stellt folgenden Antrag:

Unter Abänderung des am 30.06.2006 verkündeten Urteils des Landgerichts Konstanz, Az.: 6 O 89/06,

wird der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 100.000 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten

über dem Basiszinssatz seit dem 02.05.2004 zu bezahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Der Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung und wiederholt und vertieft hierbei sein

erstinstanzliches Vorbringen.

II.

Die Berufung ist nicht begründet, weil, was aufgrund der Urkundslage in Verbindung mit den unstreitigen

Tatsachen feststeht, die der Klägerin gewährte Bürgschaft nach § 138 BGB sittenwidrig ist. Der Beklagte ist

nämlich am wirtschaftlichen Risiko seines Arbeitgebers in gegen die guten Sitten verstoßender Weise beteiligt

worden. Dieser Erkenntnis durfte sich die Klägerin nicht verschließen

1. Dass die der Klägerin gewährte Bürgschaft sittenwidrig ist, ergibt sich allerdings nicht bereits daraus, dass

der Beklagte, was zwischen den Parteien streitig ist, nicht einmal die Zinsleistungen aus dem gesicherten

Darlehen erbringen kann. Der Beklagte hat nämlich eine betragsmäßig beschränkte Bürgschaft übernommen,

bei der der Bürgschaftsbetrag einschließlich Nebenleistungen, insbesondere Zinsen und Kosten auf EUR 100

000 beschränkt war. Ein Anwachsen der gesicherten Schuld durch Zins- und Zinseszins konnte den Beklagten

nach Erreichen des Höchstbetrages nicht berühren, so dass etwaige Zahlungen auf die Bürgenschuld

unmittelbar die Schuld des Beklagten verringert hätten. Die Rechtsprechung, wonach eine krasse finanzielle

Überforderung des Bürgen deshalb vorliegt, weil er voraussichtlich nicht einmal in der Lage sein wird, die

laufenden Zinsen der Hauptschuld aufzubringen, ist deshalb nicht einschlägig.

10 2. Anerkanntermaßen ist eine Beteiligung des Arbeitnehmers am Verlust seines Arbeitgebers jedenfalls dann

sittenwidrig und damit nichtig, wenn dafür kein angemessener Ausgleich erfolgt. Eine arbeitsvertragliche

Vergütungsregelung verstößt gegen die guten Sitten im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB, wenn der Arbeitnehmer

mit dem Betriebs- oder Wirtschaftsrisiko des Arbeitgebers belastet wird. Dies ist insbesondere dann

anzunehmen, wenn eine Vergütungsabrede eine Verlustbeteiligung des Arbeitnehmers vorsieht (vgl. BAG NJW

1991, 860; LAG Hamm LAG-Report 2004, 254; Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht/Preis 6.A. § 612 BGB

Rdnr. 7). In derselben Weise ist eine Bürgschaft des Arbeitnehmers zu bewerten, die dieser dem Kreditgeber

des Arbeitgebers gewährt hat (vgl. BGHZ 156, 302). Der Kreditgeber hat kein berechtigtes Interesse, dass

Mitarbeiter des Hauptschuldners Bürgschaften stellen (vgl. KGR 1997, 264; OLGR Celle 2000, 42; Seifert NJW

2004,1707). Dies gilt auch für den hier zu beurteilenden Fall der Sicherung der von dem Geschäftsführer und

Alleingesellschafter übernommenen Schuld des Arbeitgebers.

11 3. Mit der Erklärung vom 21.11.2002 hat der Beklagte die selbstschuldnerische Bürgschaft in Höhe von

100.000 EUR für eine Schuld des H.J. V. übernommen, die jener im Wege der Schuldübernahme vom selben

Tage zur Entlastung der V. GmbH, deren Alleingesellschafter er war, eingegangen war. Ausweislich der

Bürgschaftsurkunde hatte H.J. V. den voll ausgeschöpften Rahmenkredit in Höhe von EUR 515 000 zur

Abwendung der Überschuldung der Firma übernommen. Die Übernahme der Bürgschaft für die persönliche

Schuld des H.J. V. erfolgte, wie die Klägerin in ihrem Bearbeitungsvermerk vom 31.11.2002 festgehalten hat,

aus dem Eigeninteresse des Beklagten als „leitendem Angestellten der V. GmbH“. Angekreuzt ist nämlich:

„Der Bürge hat folgendes Eigeninteresse bzw. folgende Eigenvorteile aus dem verbürgten Kredit angeführt:

Leitender Angestellter“. Die dargestellte Interessenlage hat die Klägerin in der Klagschrift wie folgt beschrieben:

Um den Fortbestand des Unternehmens nicht zu gefährden, hätten die Vertreter der GmbH der Klägerin

vorgeschlagen, dass der Geschäftsführer der Vogt GmbH, Herr H.J. V. privat die im Zusammenhang mit dem

Rahmenkredit über 515.000 EUR bestehenden Verbindlichkeiten der GmbH übernehmen solle. Zur Sicherung

der Forderung der Klägerin gegen den Übernehmenden hätten sich insgesamt 7 leitende Angestellte der Firma

V. GmbH, zu denen auch der Beklagte zähle, zur Übernahme einer selbstschuldnerischen

Höchstbetragsbürgschaft in Höhe von jeweils 100.000 EUR bzw. 200.000 EUR bereit erklärt. Hieraus ergibt

sich zur Überzeugung des Senats, dass der Beklagte, der in den Bearbeitungsvermerken der Klägerin als

Personaldisponent der Niederlassung 88048 Friedrichshafen der V. GmbH bezeichnet ist, die Bürgschaft zur

Erhaltung des Arbeitsplatzes bei der V. GmbH übernommen hat. Ohne Schuldübernahme und deren

Sicherstellung durch die streitige Bürgschaft hätte die Gesellschaft wegen Überschuldung Insolvenz anmelden

müssen.

12 4. Damit hat der Beklagte eine Bürgschaft für die Schuld eines ohne die Schuldübernahme überschuldeten

Unternehmens gestellt. In Höhe seiner Höchstbetragsbürgschaft wurde er somit - für den Ausfall des

Hauptschuldners gedacht - indirekt an einer Schuld seines Arbeitgebers und damit am negativen Ergebnis von

dessen wirtschaftlicher Tätigkeit zum Stichtag 21.11.2002 potentiell in Form einer Ausfallhaftung beteiligt.

13 Für die Übernahme dieser vorweg genommenen potentiellen Beteiligung am wirtschaftlichen Ergebnis seines

Arbeitgebers hat der Beklagte weder vom Arbeitgeber noch vom Hauptschuldner noch von der Klägerin einen

Ausgleich erhalten. Die von der Klägerin angeführte Gewinnbeteiligung stand ihm bereits aufgrund seines

Arbeitsvertrages zu und kann in Anbetracht der für das Jahr 2002 brutto gewährten Beteiligung in Höhe von

7.470,25 EUR ohnehin nicht als angemessener Ausgleich für die Übernahme einer potentiellen Haftung in Höhe

von 100.000 EUR gewertet werden. Anhaltspunkte dafür, dass eine deutliche Steigerung der Gewinnbeteiligung

zum maßgeblichen Zeitpunkt, dem Abschluss des Rechtsgeschäfts (vgl. BGH NJW 2000,1182), konkret zu

erwarten war, sind nicht gegeben. Dass die Gewinnbeteiligung später höher ausgefallen wäre, ist nicht

ersichtlich und auch nicht vorgetragen. Der Beklagte war am Unternehmen, dessen übernommene Schuld er

gesichert hat, nicht beteiligt. Die dargestellte Gewinnbeteiligung kann einer nennenswerten

Unternehmensbeteiligung nicht gleichgesetzt werden.

14 Vorliegend kann offen bleiben, ob der Klägerin zum Zeitpunkt des Abschlusses des Bürgschaftsvertrages

bekannt war, dass der Kläger nicht mehr leitender Angestellter der V. GmbH war, weil der ursprüngliche Vertrag

vom 1.12.1999 durch den erstinstanzlich von der Klägerin als Anlage K 17 vorgelegten Vertrag vom 1.11.2001

ersetzt worden war. Deshalb kommt es auch nicht darauf an, dass der neue und bestrittene Vortrag der

Klägerin, ihr sei nur der alte Vertrag bekannt gewesen, verspätet und damit nach § 531 Abs. 2 ZPO

unbeachtlich ist, weil Gründe für den verspäteten Vortrag weder ersichtlich noch vorgetragen sind.

15 Selbst wenn der Klägerin nur der Vertrag vom 1.12.1999 bekannt gewesen wäre, würde dies an der

Sittenwidrigkeit der vom Beklagten gestellten Bürgschaft nichts ändern. Nach jenem Vertrag waren sich die

Vertragsschließenden einig, dass der Beklagte leitender Angestellter im Sinne von § 5 Abs. 3 BetrVG sei. Er

wurde als Niederlassungsleiter für die Zweigniederlassung in Friedrichshafen eingestellt und erhielt eine örtlich

auf den Niederlassungsbereich beschränkte Prokura. Zum Abschluss von Dauerschuldverträgen - Laufzeit

länger als ein Jahr -, Anschaffungen mit einem Wert von über DM 5 000, Darlehensaufnahmen, Belastung von

Grundstücken, Eröffnung von Betriebsstätten, die Erteilung und Widerruf von Handlungsvollmachten, die

Bewilligung von Gewinn- und Umsatzbeteiligungen in Arbeitsverträgen und die Gewährung von Abfindungen

anlässlich der Beendigung von Arbeitsverhältnissen musste er die vorherige Zustimmung des Geschäftsführers

einholen. Damit waren seine Befugnisse weitgehend eingeschränkt. Es kann offen bleiben, ob der Beklagte

überhaupt trotz der arbeitsvertraglichen Vereinbarung, er sei leitender Angestellter, als solcher angesehen

werden kann oder ob er nur als Titularprokurist zu behandeln ist (vgl. Schaub Arbeitsrechtshandbuch 11. A. §

212 Rdnr. 25). Nachdem ohnehin ein einheitlicher Begriff des leitenden Angestellten nicht existiert (vgl. Preis

aaO § 611 BGB Rdnr. 127; Schaub aaO § 212 Rdnr.17), kann ein leitender Angestellter mit dem beschriebenen

Aufgabenkreis nicht wie ein an der Gesellschaft Beteiligter behandelt werden. Er ist vielmehr ein abhängig

beschäftigter Arbeitnehmer, dessen Bürgschaft nach den dargestellten Grundsätzen zu bewerten ist.

16 5. Die Klägerin meint, Sittenwidrigkeit sei zu verneinen, weil der Beklagte nunmehr nur noch für die Bonität des

H.J. V. einzustehen habe und mittels Rückgriffs auf die Beteiligung des H.J. V. an der Schuldnerin eine

doppelte Haftungsmasse erlange. Wirtschaftlich gesehen kann von einer doppelten Haftungsmasse nicht die

Rede sein. Vielmehr sind beide Haftungsmassen, wie noch darzulegen sein wird, voneinander abhängig, so

dass dieser von der Klägerin vorgetragene Gesichtspunkt für die Gesamtbewertung nicht entscheidend ist.

17 6. Es kann offen bleiben, ob für die hier zu beurteilende Bürgschaft von Bedeutung sein kann, dass der

Gläubiger noch über andere Sicherheiten verfügt. Es ist nämlich nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich,

dass hierdurch das Haftungsrisiko des Beklagten vermindert worden wäre (vgl. BGH NJW 2000,1182). Die

Inanspruchnahme des Beklagten in voller Höhe der gewährten Sicherheit spricht dagegen.

18 7. Die Klägerin hat die wirtschaftliche Zwangssituation des Beklagten in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt

und sich die streitige Sicherheit gewähren lassen. Wie bereits dargestellt, hat sie das eminente Interesse des

Beklagten an dem wirtschaftlichen Fortbestand seines ansonsten überschuldeten und zur Stellung eines

Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahren verpflichteten Arbeitgebers, einer Gesellschaft mit beschränkter

Haftung, erkannt. Sie hat sich der sich aufdrängenden Erkenntnis verschlossen, dass eine

Arbeitnehmerbürgschaft bereits deshalb fragwürdig war, weil seine finanzielle Leistungsfähigkeit ganz

wesentlich von der wirtschaftlichen Gesundheit seines Arbeitgebers abhing und jene wiederum für die

Leistungsfähigkeit des Hauptschuldners und Alleingesellschafters Vogt von erheblicher Bedeutung war.

Ausweislich der vorgelegten Unterlagen hatte H.J. V. nämlich für Schulden der GmbH zusammen mit seiner

Ehefrau eine selbstschuldnerische Bürgschaft über EUR 170 000 übernommen und war in Höhe von EUR 173

215 aus den gewährten Darlehen mitverpflichtet. Die Schuldübernahme durch H.J. V. in Höhe von 525 000

EUR wurde unstreitig lediglich von der Gewährung mehrerer Personalsicherheiten, u.a. der Bürgschaft des

Beklagten und anderer Mitarbeiter begleitet. Dementsprechend hat die Klägerin am 10.3.2004, nachdem sie

erfahren hatte, dass die V. GmbH am nächsten Tage Insolvenzantrag stellen werde, H.J. V. aufgefordert, eine

Bürgenschuld aus einer Bürgschaft für eine Schuld der GmbH in Höhe von EUR 145 000 zu erfüllen und

ausgeführt, damit und wegen seiner Haftung für Kredite der GmbH würden sich seine wirtschaftlichen und

finanziellen Verhältnisse verschlechtern. Die Klägerin nehme dies zum Anlass und kündige sämtliche

Kreditinanspruchnahmen des H.J. V. Der Beklagte selbst hatte ausweislich seiner der Klägerin erteilten

Selbstauskunft vom 14.11.2002 kein Grund- oder anderes Vermögen, der Rückkaufswert der

Lebensversicherung war "gering". Er hatte einen Privatkredit mit einer Restschuld von noch EUR 10 000 laufen

und auf dem Girokonto einen Kredit in Höhe von EUR 2 300 aufgenommen. Der Mitarbeiter der Klägerin hat in

den Bearbeitungsvermerken zum Vordruck "Betragsgemäß beschränkte Einzelbürgschaft" zur Beantwortung

der Frage, ob der Bürge aus seinem Einkommen oder Vermögen zur Erfüllung der Bürgschaft in der Lage sei,

das Kästchen mit der Antwort "nein" angekreuzt. Dass die Klägerin den Beklagten über das übernommene

Risiko ausführlich informiert haben will, ändert an der Ausnutzung der wirtschaftlichen Zwangslage des

Beklagten und damit an der Beurteilung des klägerischen Verhaltens nichts.

19 8. Die Entscheidung beruht im Übrigen auf den §§ 97, 708 Nr. 11, 711 ZPO. Gründe für die Zulassung der

Revision sind nicht gegeben.