Urteil des OLG Hamm vom 04.11.2003

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Oberlandesgericht Hamm, 2 WF 371/03

Datum:

04.11.2003

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

2. Senat für Familiensachen

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

2 WF 371/03

Vorinstanz:

Amtsgericht Tecklenburg, 1 F 289/03

Tenor:

Auf die Beschwerde der Eltern wird der am 11. September 2003

verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht –

Tecklenburg abgeändert.

Im Wege der einstweiligen Anordnung wird den Eltern die

Personensorge für die Kinder N (geb. 9. November 1996) und L2 (geb.

23. Dezember 1998) entzogen.

Insoweit wird die Einrichtung einer Vormundschaft angeordnet. Im

übrigen wird der angefoch-tene Beschluss aufgehoben.

Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben.

Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Der Beschwerdewert wird auf 1.500,00 € festgesetzt.

Gründe:

Auf Anregung des Jugendamtes des Kreises T hat das Familiengericht ein Verfahren

zur Entziehung der elterlichen Sorge gem. § 1666 BGB eingeleitet. Das Jugendamt

hatte in seinem Schreiben vom 26. Juni 2003 dargestellt, dass bei den drei Kindern der

Beschwerdeführer über einen längeren Zeitraum hin in zunehmendem Umfang

Entwicklungsdefizite und Verhaltensauffälligkeiten aufgetreten seien. Außerdem sei

wiederholt eine ungenügende Versorgung und Betreuung der Kinder festgestellt

worden. So sei die Wohnung bei Besuchen wiederholt in einem unordentlichen und

unsauberem Zustand angetroffen worden. Die Kinder seien regelmäßig von Läusen

befallen gewesen. Die Kindesmutter sei offensichtlich mit der Haushaltsführung und der

Betreuung der Kinder überfordert gewesen, was sich unter anderem dadurch gezeigt

habe, dass die Kinder falsch und unzureichend ernährt worden seien. Der vollschichtig

berufstätige Kindesvater sei nicht in der Lage gewesen dieser Entwicklung entgegen zu

wirken, zumal die Eltern in ihrer Partnerschaft auch Probleme gehabt hätten, die unter

anderem zu einer vorübergehenden Trennung nur kurze Zeit nach der Heirat im Jahre

1999 geführt hätten. Nachdem sich auch durch eine sozialpädagogische Familienhilfe

keine wesentliche Verbesserung der Situation ergeben habe, sondern die

Entwicklungsdefizite und Verhaltensauffälligkeiten der beiden älteren Kinder N und L2

sogar noch zugenommen hätten, seien diese beiden Kinder mit Zustimmung der Eltern

ab dem 5. Februar 2003 in einer Diagnosegruppe des Westf. Jugendheimes U in T2

untergebracht worden, um festzustellen, auf welche Weise der Besorgnis erregenden

negativen Entwicklung der Kinder am besten begegnet werden könne. Dort wurden

während des Aufenthaltes der Kinder bis zum 25. Juni 2003 die vom Jugendamt

dargestellten Verwahrlosungstendenzen, Entwicklungsdefizite und

Verhaltensauffälligkeiten bestätigt. Es wurde festgestellt, dass die Eltern die Problematik

auf Sprachdefizite der Kinder reduzieren wollten und keine Einsicht in die

Notwendigkeit weiterer Förderungsmaßnahmen für die Kinder hatten. Wegen der

weiteren Einzelheiten wird auf den im Senatstermin von der Vertreterin des

Jugendamtes überreichten Abschlussbericht des Westf. Jugendheimes U vom 13.

August 2003 Bezug genommen. Die Beendigung des Aufenthaltes in der

Diagnosegruppe, an den sich nach Ansicht der Betreuer und Therapeuten zunächst

eine weitere stationäre Betreuung anschließen sollte, beruhte auf dem fehlenden

Einverständnis der Eltern mit solchen Maßnahmen.

Nach persönlicher Anhörung der Eltern entzog das Familiengericht ihnen mit dem

angefochtenen Beschluss im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig die elterliche

Sorge für alle drei Kinder und ordnete gleichzeitig die Einholung eines psychologischen

Sachverständigengutachtens an zu der Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen

Bedingungen, die elterliche Sorge für die Kinder bei den Eltern verbleiben kann.

II.

Die gem. § 19 FGG statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde ist nur

teilweise begründet, nämlich soweit, den Eltern vorläufig die Sorge auch für ihr jüngstes

Kind N2 entzogen worden ist. Insoweit führt das Rechtsmittel zur Aufhebung der

angefochtenen Entscheidung.

Der Senat geht davon aus, dass die vom Familiengericht getroffene Maßnahme des

einstweiligen Rechtsschutzes, die eine Regelung bis zur Entscheidung in der

Hauptsache gewährleisten soll, keine einstweilige Anordnung nach § 621 g ZPO i.V.m.

§§ 620 a-g ZPO darstellt, da diese nach dem Wortlaut des Gesetzes einen Antrag eines

Verfahrensbeteiligten voraussetzt, während hier das Familiengericht sowohl das

Hauptsacheverfahren zur Prüfung der Frage der Entziehung der elterlichen Sorge gem.

§ 1666 BGB von Amts wegen eingeleitet (das Schreiben des Jugendamtes vom 26. Juni

2003 stellt lediglich eine Anregung dar) als auch die angefochtene vorläufige Regelung

von Amts wegen getroffen hat. Zum Teil wird auf das Antragserfordernis verzichtet und

die Anwendung des § 621 g ZPO auch auf diesen Sachverhalt befürwortet (OLG

Frankfurt/Main EzFamR aktuell 2003, 173 = OLGR 2003, 153; OLG Dresden FamRZ

2003, 1306; Zöller/Philippi, 23. Aufl., § 621 g ZPO Rn.3; Gießler in Finke/Garbe,

Familienrecht in der anwaltlichen Praxis, 5. Aufl., § 8 Rn.295). Für diese nicht näher

begründete Auffassung könnte sprechen, dass der Gesetzgeber bei Einführung des

§ 621g ZPO im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes v. 11. 12. 2001 (BGBl. I, 3513) das

Nebeneinander der gesetzlich nicht bzw. nur teilweise (§ 13 Abs.4 HausrVO a.F.; § 50 d

FGG) geregelten einstweiligen Anordnungen, die zur besseren Unterscheidung als

vorläufige Anordnungen bezeichnet wurden, und der einstweiligen Anordnungen gem.

§§ 620 ff ZPO im Bereich FGG-Familiensachen betreffend die elterliche Sorge

einschließlich Umgang und Herausgabe sowie Hausrat und Ehewohnung entfallen

sollte (vgl. BT-Drucks. 14/5429 S. 23). Ob dabei auch der Fall des von Amts wegen

eingeleiteten Verfahrens betreffend Regelungen nach § 1666 BGB bedacht worden ist,

kann der Gesetzesbegründung nicht entnommen werden. Da sich somit ein Wille des

Gesetzgebers zur vollständigen Neuregelung des einstweiligen Rechtsschutzes in

FGG-Familiensachen nicht feststellen lässt, ist eine analoge Anwendung des § 621 g

ZPO auf Sachverhalte der vorliegenden Art nicht geboten. Es hat insoweit vielmehr bei

der von der Rechtsprechung zur Gewährleistung eines einstweiligen Rechtsschutzes

entwickelten einstweiligen/vorläufigen Anordnung zu verbleiben (ebenso OLG Köln FF

2003, 141 mit zustimm. Anm. Müller; Baumbach/Albers, 62. Aufl., § 621 g ZPO Rn.3;

Ebert, Einstweiliger Rechtsschutz in Familiensachen, § 3 Rn. 194; van Els, FamRZ

2003, 965; Finke/Garbe, Familienrecht in der anwaltlichen Praxis, 5. Aufl., § 4 Rn.238).

Hierfür spricht auch der Umstand, dass sie den Besonderheiten des von Amts wegen

eingeleiteten und betriebenen Verfahrens besser gerecht wird als das einstweilige

Anordnungsverfahren nach §§ 620 ff ZPO, welches ursprünglich nur für das

Scheidungsverfahren mit den dort von den Eheleuten vertretenen gegensätzlichen

Interessen vorgesehen war. Dem vorliegenden Verfahren fehlt dagegen ein solcher

kontradiktorischer Charakter. Es handelt sich um ein typischen FGG-Verfahren, auf

welches nicht ohne weiteres ZPO-Bestimmungen anzuwenden sind. Dies kommt unter

anderem auch bei der Kostenentscheidung des Beschwerdeverfahrens zum Ausdruck,

wo die Bestimmungen der §§ 131 KostO, 13 a Abs.1 FGG der Interessenlage eines

Verfahrens, in dem es wie vorliegend keinen Antragsgegner gibt, wesentlich besser

entsprechen als die bei einer Beschwerde nach §§ 620 c, 567 ZPO geltenden §§ 91 ff

ZPO, da sie es ermöglichen, ganz oder teilweise von der Auferlegung der

Gerichtskosten abzusehen.

Nach persönlicher Anhörung der Eltern und der Kinder N und L2 sowie den im

Beschwerdeverfahren weiter getroffenen Feststellungen hält der Senat die vom

Familiengericht getroffene vorläufige Maßnahme hinsichtlich der beiden älteren Kinder

für berechtigt. Nur auf diese Weise konnte der Gefahr begegnet werden, dass die bereits

während des Aufenthaltes der Kinder im Diagnosezentrum festgestellte positive

Entwicklung hinsichtlich der Behebung der Entwicklungsdefizite wieder zunichte

gemacht und die vor der stationären Unterbringung festgestellten zum Teil

schwerwiegenden Mängel bei Betreuung, Versorgung und Erziehung der Kinder sich

fortsetzen und verstärken. Die erheblichen Entwicklungsdefizite, die nach dem

Abschlussbericht des Westf. Jugendheimes U vom 13. August 2003 sowie des

persönlichen Eindrucks bei der Anhörung als erwiesen anzusehen sind, können von

den Eltern aufgrund ihrer mangelnden Einsichtsfähigkeit auch nicht mit Hilfestellung

durch das Jugendamt oder von sonstiger dritter Seite behoben werden. Der Senat hat

bei der Anhörung der Eltern festgestellt, dass diese sich zwar bemühen, ihren Kindern

die erforderliche Zuwendung und Versorgung zukommen zu lassen, jedoch hierzu

objektiv zur Zeit nicht in der Lage sind. Ihnen ist es während der Zeit der stationären

Unterbringung der beiden älteren Kinder lediglich unter großen Anstrengungen mit Hilfe

der sozialpädagogischen Familienhilfe gelungen, die Versorgung und Betreuung des

bei ihnen verbliebenen jüngsten Kindes einigermaßen sicher zu stellen. Mit der

Versorgung und Betreuung von drei Kindern wären sie derzeit völlig überfordert, wobei

zu berücksichtigen ist, dass die Kindesmutter ein weiteres Kind erwartet. Schließlich

haben auch die beiden älteren Kinder bei ihrer Anhörung geäußert, dass sie sich im

Jugendheim durchaus wohl fühlen. Sie haben zwar auch erklärt, das sie sich bei ihren

Eltern wohl fühlten, jedoch keineswegs auf eine sofortige Beendigung des derzeitigen

Zustandes gedrängt.

Insgesamt hält der Senat daher die vorläufige Entziehung der Personensorge (für die

Notwendigkeit der Entziehung der gesamten elterlichen Sorge, d.h. auch der

Vermögenssorge, bestehen keinerlei Anhaltspunkte) hinsichtlich der Kinder N und L2

für erforderlich, um die ansonsten bestehende Gefahr für das Kindeswohl zu beseitigen.

Zur Erreichung dieses Zweckes reichen weniger einschneidende Maßnahmen wie

Auflagen und Ermahnungen an die Eltern oder die Entziehung nur eines Teilbereichs

der Personensorge nicht aus, da eine zumindest vorübergehende Fremdunterbringung

erforderlich ist. Auch das Jugendamt geht davon aus, dass vorrangiges Ziel eine

Rückführung der Kinder in die Familie ist. Dazu ist es allerdings erforderlich, dass die

Eltern die auch ihnen angebotene Hilfe annehmen und die Voraussetzungen dafür

schaffen, dass sie ihren Kindern die erforderliche Versorgung und Erziehung zuteil

werden lassen.

Hinsichtlich des Kindes N2 kann zur Zeit keine akute Gefährdung festgestellt werden,

die eine vorläufige Entziehung der Personensorge rechtfertigen könnte. Nach Mitteilung

des Jugendamtes, welches sich auf die Feststellungen der Betreuer des Westf.

Jugendheimes beruft, wo sich das jüngste Kind zusammen mit den Geschwistern auf

Anordnung des Vormundes seit etwa einem Monat befindet, besteht zwar auch bei N2

eine verzögerte sprachliche Entwicklung. Dagegen können jedoch

Verwahrlosungstendenzen oder eine sonstige ungenügende Betreuung und

Versorgung dieses Kindes nicht festgestellt werden. Den Eltern ist es offensichtlich mit

Hilfe der von ihnen angenommenen sozialpädagogischen Familienhilfe bislang

gelungen, schwerwiegende Beeinträchtigungen des Kindeswohles zu vermeiden. Die

weitere Entwicklung wird allerdings besonders sorgfältig zu beobachten sein, um es

längerfristig nicht zu einer ähnlichen Situation kommen zu lassen wie bei den älteren

Geschwistern.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 131 KostO, 13 a Abs.1 FGG.