Urteil des OLG Hamm vom 02.06.2008

OLG Hamm: einstellung des verfahrens, rechtskraft, rechtskräftiges urteil, vollstreckung, erlass, einspruch, strafbefehl, form, geldstrafe, verschlechterungsverbot

Oberlandesgericht Hamm, 2 Ss 190/08

Datum:

02.06.2008

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

2. Strafsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

2 Ss 190/08

Vorinstanz:

Landgericht Bochum, 4 Ns 2 Js 341/07

Tenor:

Der angefochtene Beschluss des Landgerichts Bochum vom 03. April

2008 sowie das Urteil des Landgerichts Bochum vom 21. Februar 2008

werden aufgehoben.

Das Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 18. Dezember 2007 ist

rechtskräftig.

G r ü n d e :

Der Angeklagte ist durch Strafbefehl des Amtsgerichts Bochum vom 23. Oktober 2007

wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Geldstrafe in Höhe von 30

Tagessätzen zu je 15,00 € verurteilt worden. Seinen hiergegen fristgerecht ein-gelegten

Einspruch hat das Amtsgericht Bochum durch Urteil vom 18. Dezember 2007 verworfen,

nachdem der Angeklagte zu dem Hauptverhandlungstermin unentschuldigt nicht

erschienen war. Gegen dieses Urteil, das ihm am 29. Dezember 2007 zustellt worden

ist, hat er mit Schreiben vom 09. Januar 2008, beim Amtsgericht Bochum eingegangen

am 11. Januar 2008, Berufung eingelegt, die das Landgericht Bochum durch Urteil vom

21. Februar 2008 verworfen hat, nachdem der Angeklagte zur Hauptverhandlung

unentschuldigt nicht erschienen war. Gegen dieses Urteil, das ihm am 01. März 2008

zugestellt worden ist, hat der Angeklagte sodann mit Schreiben vom 03. März 2008,

beim Landgericht Bochum eingegangen am 04. März 2008, Revision eingelegt. Das

Landgericht Bochum hat die Revision durch den angefochtenen Beschluss vom 03.

April 2008 als unzulässig verworfen, da die Revision zwar frist- und formgerecht

eingelegt, nicht aber in der nach § 345 Abs. 2 StPO vorgeschriebenen Form bis zum

Ablauf der Revisionsbegründungsfrist begründet worden ist.

Hiergegen richtet sich das Rechtsmittel des Angeklagten.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, wie vom Senat erkannt worden ist.

II.

Der innerhalb der Wochenfrist des § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO gestellte Antrag des

Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts ist zulässig und führt zur

Aufhebung sowohl des Berufungsurteils des Landgerichts Bochum vom

21. Februar 2008 als auch des angefochtenen Beschlusses des Landgerichts Bochum

vom 03. April 2008.

Das Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 18. Dezember 2007 ist in Rechtskraft

erwachsen, da der Angeklagte verspätet Berufung eingelegt hat.

Das Urteil ist dem Angeklagten am 29. Dezember 2007 zugestellt worden, so dass die

einwöchige Frist zur Einlegung der Berufung am 07. Januar 2008 ablief. Der Angeklagte

hat aber erst am 11. Januar 2008 und damit verspätet Berufung eingelegt.

Die Rechtskraft des amtsgerichtlichen Urteils hat aber zur Folge, dass das Urteil des

Landgerichts Bochum entsprechend dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft

aufzuheben war. Wie die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 07. Mai

2008 zutreffend ausgeführt hat, kann in einem Verfahren nur eine Entscheidung

ergehen, da nach § 449 StPO unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen

Verbotes der Doppelbestrafung nach Art. 103 Abs. 3 GG nur ein

Vollstreckung sein kann. Der Verurteilte ist hierdurch auch nicht beschwert, da das

amtsgerichtliche Urteil bereits in Rechtskraft erwachsen war und die von ihm verspätet

eingelegte Berufung daher in Leere ging.

Der Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts hat letztlich zur Folge, dass sowohl

das Berufungsurteils des Landgerichts Bochum vom 21. Februar 2008 als auch der

angefochtene Beschlusses des Landgerichts Bochum vom 03. April 2008 aufzuheben

waren.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat hierzu in ihrer Stellungnahme vom 07. Mai 2008 u.a.

Folgendes ausgeführt:

"2. ...

"a)

Der Verurteilte hat gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 21.02.2008

zwar rechtzeitig Revision eingelegt. Er hat diese jedoch nicht entsprechend den

Formerfordernissen des § 345 Abs. 2 StPO begründet, da die Begründung weder

durch eine von einem Rechtsanwalt unterzeichnete Schrift, noch zu Protokoll der

Geschäftsstelle erfolgt ist. Grundsätzlich ist damit nach § 346 Abs. 1 StPO die

revisionsrechtliche Überprüfung des Urteils verwehrt.

Das Gericht hat jedoch in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen, ob ein

Verfahrenshindernis besteht. Hierzu gehört auch die von Amts wegen – auch ohne

entsprechende Rüge – von dem Revisionsgericht vorzunehmende Prüfung, ob

gegen das erstinstanzliche Urteil wirksam das Rechtsmittel der Berufung eingelegt

wurde. Sofern in einem Verfahren in einer niedrigeren Instanz – wie in dem

vorliegenden Verfahren – ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, haben die

nachfolgenden Instanzen von einem von Amts wegen zu beachtenden

Prozesshindernis auszugehen (BayObLG, NStZ 1994, 48 f.; Meyer-Goßner, StPO;

50. Auflage; Einl., Rdnr. 145 a.E.). Bei den Prozesshindernissen sind

"Befassungsverbote" und "Bestrafungsverbote" zu unterscheiden.

Befassungsverbote sind solche Hindernisse, die es einem Gericht verbieten, sich

überhaupt sachlich mit dem Vorwurf zu befassen (wie z.B. das Fehlen einer

wirksamen Anklage oder eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses u.a.).

Bestrafungsverbote hingegen stehen einer Befassung mit der Sache nicht

entgegen, sondern verhindern, dass ein Angeklagter

bestraft

z.B. ein fehlender Sachantrag, Verjährung, Verhandlungsunfähigkeit u.a.. Die

entgegenstehende Rechtskraft ist ein Befassungsverbot, d.h. das Gericht darf sich

sachlich mit dem Vorwurf

nicht

ein Prozesshindernis vor, wird nach überwiegender Rechtsauffassung bei einer

nicht wirksamen oder fehlenden Revision differenziert. Ist das Prozesshindernis

nach

berücksichtigt, wenn die Revision nicht, verspätet oder nicht in der erforderlichen

Form begründet wurde (Meyer-Goßner, a.a.O., § 346, Rdnr. 11). Anders verhält es

sich, wenn das Prozess-hindernis

vor

eingetreten ist. Grundsätzlich wird hierzu seit der Entscheidung des

Bundesgerichtshofes vom 17.07.1968 (BGHSt 22, 213, 215 ff.) einhellig die

Auffassung vertreten (Meyer-Goßner, a.a.O.), dass Verfahrensmängel, die

vor

Erlass des angefochtenen Urteils eingetreten sind, nicht mehr angreifbar sind.

Danach wäre der Antrag des Verurteilten auf Entscheidung des Revisions-gerichts

vom 17.03.2008 (Bl. 72 d.A.) grundsätzlich gemäß § 346 Abs. 2 StPO als

unbegründet zu verwerfen. Diese Auffassung erscheint gut vertretbar, bei den

"herkömmlich" auftretenden Verfahrenshindernissen, die dazu führen, dass ein

Urteil, das "so" wie es ergangen ist, "eigentlich" nicht hätte ergehen dürfen, aber

dennoch als wirksam angesehen werden soll. Sämtliche bei dieser Auffassung

berücksichtigten Verfahrenshindernisse sind zwar zum Teil recht gravierend

(Mängel der Anklage, zwischenzeitlich eingetretene Verjährung u.a.), sind jedoch

im Ausmaß nicht derart schwerwiegend, dass der Bestand eines Urteils insgesamt

in Zweifel gezogen werden muss.

Anders verhält es sich bei der vorliegenden Konstellation, bei der ein bereits in

Rechtskraft erwachsenes Urteil des Amtsgerichts Gegenstand eines

Berufungsverfahrens war. Wie die Rechtsprechung der vergangenen Jahrzehnte

zeigt, hat eine solche Konstellation kaum praktische Bedeutung. Grundlegende

Entscheidungen zu der Frage der Behandlung von Verfahrens-hindernissen im

Zusammenhang mit der Rechtskraft von Entscheidungen sind in den letzten

Jahrzehnten nur vereinzelt ergangen und veröffentlicht worden und stammen

überwiegend aus den 50er bis zu den 90er Jahren. Sie befassen sich ganz

überwiegend mit sonstigen Prozesshindernissen und nicht mit der Wirksamkeit

eines nach Rechtskraft des amtsgerichtlichen Urteils ergangenen Berufungsurteils

(BGHSt 22, 213, 214 ff., m.w.N.; BayObLG, NStZ 1994, 48, wie hier auch: Löwe-

Rosenberg-Rieß, StPO, 25. Aufl., Eil., Rdnr. 130, insbesondere in der Fn. 411).

Könnte ein nach der Rechtskraft der ersten Entscheidung im Rahmen eines

unwirksam durchgeführten Rechts-mittelverfahrens ergangenes weiteres Urteil in

demselben Verfahren ebenfalls Rechtskraft erlangen, würde dies zu der paradoxen

Situation führen, dass in demselben Verfahren zwei Entscheidungen vorliegen

würden. Wenn diese Entscheidungen – was nach Abschluss eines

Rechtsmittelverfahrens – durchaus möglich erscheint, einen unterschiedlichen

Schuldspruch und/oder Rechtsfolgenausspruch hätten, würde sich die Frage

stellen, welches dieser Urteile überhaupt vollstreckbar wäre. Im Zweifel wäre eine

Vollstreckung aus rechtlichen Gründen nicht möglich, da der Vollstreckung jedes

Urteils die Rechtskraft des jeweils anderen Urteils entgegenstünde. Gleiches hat

zu gelten, wenn – wie vorliegend – das Rechtsmittel des Angeklagten verworfen

und damit das Urteil des Amtsgerichts durch das Berufungsurteil bestätigt werden

würde, da nur

ein

Auch kommt eine Einstellung des Verfahrens nach § 206a StPO wegen des

Verfahrenshindernisses der Rechtskraft der erstinstanzlichen Entscheidung nicht in

Betracht.

Nach § 206a StPO ist ein Verfahren zwar dann einzustellen, wenn ein

Verfahrenshindernis besteht. Diese Vorschrift kommt aber nur dann zur

Anwendung, wenn das Verfahren im Hinblick auf einen Tatvorwurf ganz oder

teilweise wegen eines Verfahrenshindernisses einzustellen ist, d.h. wenn das

Verfahren in diesem Umfang

insgesamt

a.a.O., § 206a, Rdnr. 3 f.). Vorliegend geht es aber nicht darum, das Verfahren

insgesamt durch eine Einstellung zu beenden, da bereits eine rechtskräftige

Verurteilung vorliegt, die auch vollstreckt werden muss, sondern darum, wie in der

Revisionsinstanz mit dem zu Unrecht ergangenen Urteil des Berufungsgerichts,

d.h. mit der ins Leere laufenden Annexentscheidung zu der bereits rechtskräftigen

Entscheidung in diesem Verfahren zu verfahren ist. Eine Einstellung des

Verfahrens nach § 206 a StPO kommt daher nicht in Betracht.

Der Anschein einer wirksamen Entscheidung des Landgerichts in vorliegender

Sache ist zu beseitigen. Zu Recht wird daher die Auffassung vertreten, dass das

Revisionsgericht das Berufungsurteil wegen der verspäteten Berufung aufzuheben

und die Berufung als unzulässig zu verwerfen hat, wenn die Rechtskraft des

erstinstanzlichen Urteils übersehen wurde (OLG München, NJW 2008, 1331, 1332,

mit Nam. Meyer-Goßner, 1332; Löwe-Rosenberg-Hanack, a.a.O., § 337, Rdnr. 53).

Dabei ist – zur Klarstellung – auch festzustellen, dass das erstinstanzliche Urteil

rechtskräftig ist (OLG Hamm, VRS 43, 112, 113; OLG München, NJW 2008, 1331,

1332, mit Anm. Meyer-Goßner, 1332; Löwe-Rosenberg-Hanack, a.a.O.).

Es erscheint nach alledem geboten, das Urteil des Landgerichts Bochum vom

21.02.2008 und den die Revision des Verurteilten als unzulässig verwerfen-den

Beschluss des Landgerichts Bochum vom 03.04.2008 aufzuheben. Jedenfalls bei

einem derart schwerwiegenden Verstoß (trotz entgegen-

stehender Rechtskraft getroffene Entscheidung) ist von dem Grundsatz, dass

Verfahrenshindernisse, die

vor

sind, durch das Revisionsgericht nicht zu berücksichtigen sind, abzuweichen, um

Rechtsklarheit zu schaffen."

Diesen zutreffenden Ausführungen schließt sich der Senat an und macht sie zum

Gegenstand seiner Entscheidung.

Die vorliegende Entscheidung unterscheidet sich von dem Fall, über den das OLG

München (abgedruckt in NJW 2008, 1331 ff.; vgl. hierzu auch die Anmerkung von

Meyer-Goßner im Anschluss, der sich kritisch mit dieser Entscheidung auseinander-

setzt und die Rechtskraft als vorrangig gegenüber dem Verschlechterungsverbot

bewertet) zu befinden hatte. In jenem Fall hatte das Amtsgericht auf einen verspätet

eingelegten Einspruch gegen einen Strafbefehl versehentlich die Hauptverhandlung

durchgeführt und durch Urteil auf eine mildere Strafe erkannt als diejenige, die mit dem

Strafbefehl verhängt worden war. Auf die Revision des Angeklagten hatte das OLG

München das angefochtenen Urteil aufgehoben und den Einspruch unter Beachtung

des Verschlechterungsverbots (§ 358 Abs. 2 StPO) als unzulässig verworfen. Es

verbleibt bei der durch Urteil des Amtsgerichts verhängten niedrigeren Geldstrafe.

Begründet hat das OLG München seine Entscheidung damit, dass die §§ 331, 358 Abs.

2 StPO den Angeklagten bei der Überlegung, ob er ein Rechtsmittel einlegen soll, von

der Befürchtung befreien sollen, er könne vielleicht im nächsten Rechtszug schwerer

bestraft werden. Den vorgenannten Vorschriften liege aber auch der allgemeine

Rechtsgedanke zugrunde, dass ein Urteil auf ein Rechtsmittel hin im Strafausspruch nur

zu Gunsten des Beschwerdeführers geändert werden dürfe.

Im vorliegenden Fall kommt jedoch das Verschlechterungsverbot nicht zum Tragen, da

die im vorliegenden Fall ergangenen Entscheidungen identische Rechtsfolgen

aussprechen.

III.

Eine Kostenentscheidung ergeht bei einer Entscheidung des Senats nach § 346 Abs. 2

StPO nicht, da das KVGKG dafür keine Gebühr vorsieht und Auslagen nicht entstehen.

Der Senat gibt jedoch zu bedenken, dass angesichts des Umstandes, dass die

Durchführung des Berufungsverfahrens auf einer fehlerhaften Sachbehand-lung durch

die Justiz beruhte, der Angeklagte mit diesen Kosten nicht belastet werden sollte.