Urteil des OLG Hamm vom 07.05.2007

OLG Hamm: meinungsfreiheit, strafrechtliche verfolgung, unbeteiligter dritter, beleidigung, strafantrag, ddr, werturteil, kritik, strafanzeige, ehre

Oberlandesgericht Hamm, 2 Ss 171/07

Datum:

07.05.2007

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

2. Strafsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

2 Ss 171/07

Vorinstanz:

Landgericht Bochum, 4 Ns 61 Js 1394/05

Tenor:

Die Revision wird auf Kosten des Angeklagten verworfen.

Gründe:

Das Amtsgericht Bochum hat gegen den Angeklagten durch Urteil vom 15. August 2006

wegen Beleidigung eine Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen zu je 7, EUR verhängt.

Die hiergegen eingelegte Berufung hat die 4. kleine Strafkammer des Landgerichts

Bochum am 18. Januar 2007 mit der Maßgabe verworfen, dass der Tagessatz auf 3,- €

festgesetzt wird. Die Kammer hat u.a. folgende Feststellungen getroffen:

"Im Oktober 2005 wurde der Angeklagte von der JVA B in die JVA C verlegt. In C

kam der Angeklagte in Kontakt zu dem als Anstaltsarzt tätigen Zeugen Dr. I. Von

Anfang an kam es zwischen beiden zu Streitigkeiten, insbesondere aufgrund

unterschiedlicher Vorstellungen über die Behandlung der Diabeteserkrankung.

Nachdem der Angeklagte kurz zuvor im Justizvollzugskrankenhaus G noch neu

eingestellt worden war, änderte der Zeuge Dr. I die Insulineinstellung, worüber sich

der Angeklagte ärgerte. Der Angeklagte war auch nicht damit einverstanden, dass

der Zeuge Dr. I ihn als arbeitsfähig für Tätigkeiten im Strafvollzug erklärte, während

er offenbar noch in der JVA B für dauerhaft arbeitsunfähig eingestuft wurde. Wegen

dieser Unstimmigkeiten kam es zu erheblichen verbalen Auseinandersetzungen,

indem der Angeklagte den Zeugen immer wieder beschimpfte. In den

Sprechstunden mit dem Zeugen kam kaum ein echtes Gespräch zustande; der

Angeklagte hatte seine feste Meinung, ließ sich nichts sagen sondern stand einfach

auf und ging.

Nachdem der Angeklagte bereits zahlreiche Eingaben an das

Landesjustizvollzugsamt NRW fertigte, übersandte er unter dem 28.10.2005 ein

weiteres Schreiben an diese Behörde mit zahlreichen Beschwerden. In diesem

Schreiben heißt es im Zusammenhang mit der vom Angeklagten beanstandeten,

mangelhaften diätetischen Verpflegung u.a. wörtlich:

"Erwartungsgemäß wird behauptet, dass die hiesige Krankenkost den

Anforderungen entspricht. Selbst der Lagerarzt aus C, der in der hiesigen Anstalt

leider verantwortlich als "Arzt" tätig ist (Dr. (?) I2), vertrat süffisant lächelnd die

Auffassung, dass die hiesige Diät nicht immer passe."

In einer weiteren Eingabe an das Landesjustizvollzugsamt NRW vom 10.11.2005

schreibt der Angeklagte wörtlich:

"Am gestrigen Tag wurde ich auf Veranlassung des Herrn (Dr.?) I2, dem ehemaligen

Lagerarzt des DDR-Zuchthauses C, vom hiesigen Normalvollzug in die

Pflegeabteilung der hiesigen JVA verlegt, die leider dem vorgenannten "Mediziner"

untersteht. (…) Eine Behandlung durch Herrn I2 lehne ich ab. Meine Eingaben, die

sich auf die Misshandlungen dieses Mediziners beziehen, sprechen für sich. Der

Unrechtsstaat DDR existiert nicht mehr und gesundheitsschädigende Handlungen

und Maßnahmen (Verweigerung von Insulin) müssen nicht hingenommen werden.""

Gegen das Urteil der 4. kleinen Strafkammer des Landgerichts Bochum richtet sich die

auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten, mit der er

seinen Freispruch erstrebt.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Revision des Angeklagten gemäß §

349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet zu verwerfen.

II.

Die fristgerecht eingelegte sowie form- und fristgerecht begründete Revision ist zulässig,

hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

Soweit der Angeklagte rügt, es fehle bereits an einer Prozessvoraussetzung, da ein

wirksamer Strafantrag nicht vorliege, kann er mit dieser Rüge nicht durchdringen. Ob die

von Amts wegen zu berücksichtigenden Prozessvoraussetzungen vorliegen, hat das

Revisionsgericht nach den Grundsätzen des Freibeweises zu prüfen, ohne dabei auf die

vom Tatrichter getroffenen Feststellungen beschränkt und an dessen Beweiswürdigung

gebunden zu sein (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Juli 2005 in 2 Ss 172/05; BGH MDR

1955, 143).

Entgegen der Ansicht der Revision lässt sich dem Schreiben des Leiters der

Justizvollzugsanstalt C vom 08. November 2005 ein Strafantrag wegen Beleidigung

hinreichend deutlich entnehmen. Eine ausdrückliche Bezeichnung des Begehrens als

Strafantrag ist nicht erforderlich (vgl. Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl., § 77 Rn. 38).

Inhaltlich genügt es für einen solchen Strafantrag vielmehr, wenn sich der Wille des

Verletzten bzw. des Dienstvorgesetzten ergibt, dass der Angeklagte wegen der

geschilderten Tat strafrechtlich verfolgt wird (vgl. BGH NJW 1951, 368; OLG Hamm,

Beschluss vom 30. Januar 2007 in 3 Ss 383/06; Tröndle/Fischer, StGB, 54. Auflage, §

77 Rn. 24). Dieses Begehren ist dem Schreiben vom 08. November 2005 zu

entnehmen. Diesbezüglich hat die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Antragsschrift vom

16. April 2007 u.a. Folgendes ausgeführt:

"Dass das Schreiben des nach §§ 3 LBG, 12, 13 LOG zuständigen

Dienstvorgesetzten vom 08.11.2005 auf strafrechtliche Verfolgung gerichtet war,

ergibt sich bereits aus dem Folgeschreiben vom 24.11.2005 (Bl. 14 d.A.), in dem auf

die "Strafanzeige" vom 08.11.2005 Bezug genommen wird. Außerdem haben die

von hier aus im Freibeweis durchgeführten Ermittlungen (telefonische Auskunft des

Sachbearbeiters B1 am 16.04.2007) ergeben, dass vor Absendung des fraglichen

Schreibens die Sache dem Leiter der Justizvollzugsanstalt zur "Billigung" vorgelegt

und in einem Vermerk festgehalten worden war, dass "Strafanzeige" erstattet

werden solle."

Diesen Ausführungen tritt der Senat bei. Darüber hinaus spricht gerade der vom

Revisionsführer vorgetragene Umstand, dass das Schreiben vom 08. November 2005

"aus dem Mund eines Volljuristen" stammt, für den erforderlichen ausdrücklichen

Verfolgungswillen. Denn das an die Staatsanwaltschaft Bochum gerichtete Schreiben

ist – wie bereits dargelegt – nicht vom betroffenen Anstaltsarzt, dem ein persönliches

Antragsrecht zugestanden hätte, sondern von dessen Dienstvorgesetzten verfasst

worden, dem gem. § 194 Abs. 3 S. 1 StGB zusätzlich ein eigenes Antragsrecht zustand.

Die Beleidigung eines Amtsträgers wird nämlich nicht nur im Interesse des betroffenen

Amtsträgers, sondern auch im Interesse der Behörde verfolgt (vgl. Tröndle/Fischer,

a.a.O., § 194 Rn. 5). Vor diesem Hintergrund lässt sich der Bitte "um strafrechtliche

Überprüfung der Angelegenheit" sowie der hiermit verbundenen Bitte um Mitteilung des

Ausgangs des Verfahrens deutlich entnehmen, dass der Leiter der Justizvollzugsanstalt

C nicht nur eine Verfolgung der Tat anheim gestellt oder angeregt, sondern ein

strafrechtliches Einschreiten ausdrücklich verlangt hat. Denn das von dem persönlich

nicht betroffenen Anstaltsleiter verfasste Schreiben macht anderenfalls – gerade aus der

Sicht eines Volljuristen – keinen Sinn. Bei dem "ausdrücklichen Strafantrag" vom 03.

April 2006 handelt es sich hingegen lediglich um eine Bekräftigung des ohnehin schon

deutlich gemachten Strafverlangens und nicht um eine erstmalige Bitte um

strafrechtliches Einschreiten.

Die Feststellungen der 4. kleinen Strafkammer des Landgerichts Bochum tragen die

Verurteilung des Angeklagten wegen Beleidigung.

Unter einer Beleidigung ist die Kundgabe der Nichtachtung oder Missachtung zu

verstehen (vgl. BGHSt 1, 298; 11, 67; 16, 58 f). Dabei kann die Beleidigung durch

ehrenrührige Tatsachenbehauptung sowie durch herabsetzende Werturteile gegenüber

dem Betroffenen begangen werden (vgl. OLG Hamm vom 10. Oktober 2005 in 3 Ss

231/05).

Der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zufolge ist bei Angriffen auf die

Ehre zunächst zu untersuchen, ob eine Äußerung eine Tatsachenbehauptung oder die

Kundgabe einer Meinung, d.h. eines Werturteils, darstellt. Bei der Tatsachenbehauptung

steht die objektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Realität im Vordergrund,

so dass sie auch einer Überprüfung auf ihren Wahrheitsgehalt zugänglich ist. Hingegen

sind Meinungen, auf die sich der grundgesetzliche Schutz der Meinungsfreiheit in erster

Linie bezieht, durch die subjektive Beziehung des Einzelnen zum Inhalt seiner Aussage

und durch die Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt (vgl. BVerfG,

StV 2000, 416; NJW 1994, 1779). Tatsachenbehauptungen können jedoch auch in den

Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG fallen, und zwar dann, wenn sie im Zusammenspiel

die Voraussetzung für die Bildung von Meinungen sind, weil sich diese in der Regel auf

tatsächliche Annahmen stützen oder zu tatsächlichen Verhältnissen Stellung beziehen

(vgl. BVerfG NJW 1994, 1779). Ob der Tatrichter den Aussagegehalt einer

beanstandeten Äußerung zutreffend erfasst und rechtlich einwandfrei zwischen

Tatsachenbehauptung und Werturteil unterschieden hat, unterliegt revisionsrechtlicher

Nachprüfung (vgl. BGH NJW 1997, 2513). Zu bewerten ist die beanstandete Äußerung

in ihrer Gesamtheit; einzelne Elemente dürfen aus einer komplexen Äußerung nicht

herausgelöst und einer vereinzelten Betrachtung zugeführt werden, weil dies den

Charakter der Äußerung verfälscht und ihr damit den ihr zustehenden

Grundrechtsschutz von vornherein versagen würde (vgl. BGH a.a.O.).

Das Urteil der 4. kleinen Strafkammer des Landgerichts Bochum wird diesen

Anforderungen gerecht. Die Kammer hat die Äußerungen des Angeklagten umfassend

in ihrer Gesamtheit betrachtet und abgewogen und ist zu dem zutreffenden Schluss

gelangt, dass es dem Angeklagten in erster Linie darum gegangen sei, "seine negative

Meinung über den Zeugen kundzutun, und nicht etwa eine eventuelle unwahre

Tatsache zu behaupten". Damit ist klargestellt, dass der Schwerpunkt der Äußerung auf

dem Werturteil liegt. Bei Bekundungen, die sowohl Elemente von

Tatsachenbehauptungen als auch Wertungen enthalten, entscheidet der überwiegende

Teil (vgl. Tröndle/Fischer, a.a.O., § 186 Rn. 3 m.w.N.). Insbesondere wenn der Vorwurf –

wie im vorliegenden Fall – als Glied einer Argumentationskette erscheint, mit welcher

vom Täter behauptete Ungerechtigkeiten angeprangert werden sollen, sind

entsprechende Äußerungen in der Regel als Meinungsäußerung aufzufassen (vgl.

BayObLG NStZ-RR 2002, 41).

Dementsprechend fallen die Äußerungen des Angeklagten in den Schutzbereich des

Art. 5 Absatz 1 GG. Prüfungsmaßstab für die vorliegenden Erklärungen ist somit das

Grundrecht der Meinungsfreiheit. Es gewährleistet jedermann grundsätzlich das Recht,

seine Meinung frei zu äußern. Jeder soll sagen können, was er denkt, auch wenn er

keine nachprüfbaren Gründe für sein Urteil angibt oder angeben kann (vgl. BVerfG NJW

1976, 1980). Aus diesem Grund sind Werturteile von Art. 5 Absatz 1 GG unabhängig

davon geschützt, ob die Äußerung "wertvoll" oder "wertlos", "richtig" oder "falsch",

"emotional" oder "rational" begründet ist (vgl. BVerfG NJW 1992, 2815; NJW 1983,

1415; NJW 1972, 811).

Ob ein Werturteil überhaupt einen abwertenden Charakter hat und damit eine

strafbewehrte Persönlichkeitsverletzung darstellt, hat der Tatrichter unter umfassender

Auslegung des tatsächlichen Gehalts der Äußerung, ihrer Zielsetzung und der von ihr

ausgehenden Wirkungen zu bewerten. Nicht jede Verletzung von

Persönlichkeitsrechten stellt eine gem. § 185 StGB strafbare Ehrverletzung dar. So liegt

in der bloßen Ablehnung eines anderen für sich allein keine Beleidigung, wenn damit

eine Ehrverletzung noch nicht einhergeht. Deshalb ist es eine anhand der Umstände

des Einzelfalls tatrichterlich zu entscheidende Interpretationsfrage, ob mit einer

Äußerung zugleich auch die Minderwertigkeit des Betroffenen zum Ausdruck gebracht

wird (vgl. Senatsbeschluss vom 22. September 2003 in 2 Ss 452/03; OLG Zweibrücken

NStZ 1994, 490).

Die tatrichterliche Auslegung unterliegt dabei allerdings nur eingeschränkter

revisionsrechtlicher Überprüfung (vgl. BVerfG NJW 2000, 199). Das Revisionsgericht

darf nur überprüfen, ob die Auslegung auf einem Rechtsirrtum beruht oder gegen

Sprach- und Denkgesetze verstößt (vgl. BGHSt 21, 371) oder ob sie lückenhaft ist, also

ob im Rahmen der Auslegung alle Begleitumstände berücksichtigt worden sind (vgl.

BGHSt 40, 97). Das Revisionsgericht hat zudem zu berücksichtigen, ob der Tatrichter

bei der Anwendung der §§ 185 ff. StGB die Beeinträchtigung, die der persönlichen Ehre

auf der einen und der Meinungsfreiheit, die durch § 185 StGB eingeschränkt wird, auf

der anderen Seite droht, gesehen und richtig gewertet hat. Urteile, die den Sinn der

mündlichen Äußerung erkennbar verfehlen und deren rechtliche Würdigung darauf

gestützt wird, halten den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Grundrechts auf

Meinungsfreiheit nicht stand. Ein Verstoß gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit

liegt auch dann vor, wenn das Strafgericht bei mehrdeutigen Äußerungen die zur

Verurteilung führende Bedeutung zu Grunde legt, ohne vorher andere mögliche

Deutungen mit schlüssigen Gründen ausgeschlossen zu haben (vgl. BVerfG NJW 1990,

980 und 1995, 3303; OLG Hamm vom 10.Oktober 2005 in 3 Ss 231/05).

Ein solcher Fall fehlerhafter Auslegung liegt jedoch nicht vor.

Die Kammer hat die Umstände, die für die Beurteilung der Frage des Vorliegens eines

Angriffs auf die Ehre maßgeblich sind, so umfassend aufgeklärt und im Urteil mitgeteilt,

dass dem Senat aus den Urteilsfeststellungen heraus eine Überprüfung möglicht ist (vgl.

Senatsbeschluss vom 21.02.2000 in 2 Ss 130/00).

Dass sich die fraglichen Bemerkungen des Angeklagten nicht allgemein auf die Ärzte in

der Justizvollzugsanstalt als Kollektiv oder – wie vom Revisionsführer dargelegt – auf

das "System des real existierenden Strafvollzugs in der JVA C" bezogen, liegt auf der

Hand, da der Name des betroffenen Arztes in den Schreiben ausdrücklich genannt

worden ist. Diese gezielte Bezugnahme auf den Zeugen Dr. I entfällt nicht allein

dadurch, dass der Angeklagte sich erkennbar in den Beschwerdeschreiben generell

gegen die seiner Ansicht nach mangelhafte Verpflegung und medizinische Versorgung

in der Justizvollzugsanstalt C wendet und dessen Verbesserung begehrt. Zur

Verfolgung dieses Zweckes wird der Zeuge nämlich zielgerichtet aus der (kleinen)

Gruppe der Anstaltsärzte herausgegriffen und in Zusammenhang mit den inhumanen

Haftbedingungen und Misshandlungen in den Haftanstalten der ehemaligen DDR

gebracht. Zudem wird ihm die ärztliche Qualifikation abgesprochen, indem seine

Promotion in Zweifel gezogen wird.

Es ist – auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht – nicht zu beanstanden, dass die

Kammer hierin eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung des Zeugen Dr. I

gesehen hat. Sie hat sich im Rahmen der erforderlichen Auslegung damit auseinander

gesetzt, dass neben einer bloßen Herabwürdigung des Anstaltsarztes auch eine

(negative) Bewertung des Verhaltens des Betroffenen durch den Angeklagten als

Deutungsmöglichkeit in Betracht kommt. Die Schreiben waren nämlich an das

Justizvollzugsamt NRW in X gerichtet und zielten auf die Feststellung der mangelhaften

Versorgung und Verpflegung für Diabetespatienten in der Justizvollzugsanstalt C ab.

Gleichwohl ist die Kammer mit rechtsfehlerfreien Argumenten davon ausgegangen,

dass die vom Angeklagten gewählte Formulierung ("Lagerarzt aus C") den Zeugen auf

eine Stufe mit den ausführenden Organen eines Unrechtsstaates stellt. Dem Arzt wird

hierdurch unterstellt, er wende illegale Behandlungsmethoden an, die aus den

Gefängnissen der ehemaligen DDR bekannt geworden sind. Dies wird durch das

wiederholte Anzweifeln der ärztlichen Qualifikation bestärkt. Diese zulässige

Deutungsvariante stellt einen schwerwiegenden Vorwurf und damit eine schwere

Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts dar (vgl. BVerfG NJW 2006, 3769).

Auch die vom Revisionsführer vorgebrachte alternative Deutung, es habe sich lediglich

um den Gebrauch eines gängigen Spitznamen für den betroffenen Anstaltsarzt

gehandelt, ist erwogen und – nach entsprechender Beweiserhebung – mit schlüssigen

Argumenten ausgeschlossen worden. Dass die Bezeichnung unter den Gefangenen –

zumindest gelegentlich – als "Spitzname" für den Zeugen verwendet wurde, ist ohne

Belang. Sie hat sich nämlich nicht derart verselbständigt, dass sie als wertfreie oder

auch nur saloppe Anrede eingestuft werden könnte. Insbesondere kann dem

Betroffenen nicht zugemutet werden, ehrverletzende Bezeichnungen hinzunehmen, nur

weil sie sich unter den Gefangenen der Justizvollzugsanstalt eingebürgert haben.

Die Kammer hat die Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Arztes auch zutreffend

nicht als Schmähkritik aufgefasst, sondern ist mit tragbaren Argumenten in die gebotene

Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit des Angeklagten und dem Ehrenschutz des

Betroffenen eingetreten, die Art. 5 Abs. 1 GG bei der Anwendung des § 185 StGB

grundsätzlich verlangt (vgl. BVerfG NJW 2005, 3274 m.w.N.). Die Äußerung des

Angeklagten ist nämlich – wie bereits erwähnt – nicht allein auf die Herabsetzung der

Person des Zeugen gerichtet, sondern auch auf eine Auseinandersetzung in der Sache.

Dieser greifbare Sachbezug, nämlich die Ausrichtung an dem Ziel, die Haftbedingungen

in der Justizvollzugsanstalt Bochum zu verbessern, kann den Schreiben des

Angeklagten nicht völlig abgesprochen werden.

Im Rahmen der Abwägung, bei der es auf die Schwere der Beeinträchtigung der

betroffenen Rechtsgüter ankommt und deren Ergebnis verfassungsrechtlich nicht

vorgegeben ist (vgl. BVerfG NJW 2000, 199), sind alle wesentlichen Umstände des

Falles zu berücksichtigen (vgl. BVerfG NJW 1996, 1529; NJW 1999, 2262). Für den

Angeklagten spricht zwar, dass er seine Meinungsäußerung nicht als unbeteiligter

Dritter, sondern als Partei einer rechtlichen Auseinandersetzung im Kampf um

Rechtspositionen gemacht hat (vgl. OLG Hamm vom 03. Juni 2004 in 4 Ss 138/04).

Dabei kommt es grundsätzlich auch nicht darauf an, dass er seine Kritik anders hätte

formulieren können (vgl. BVerfG StV 1991, 458). Zu berücksichtigen ist ferner, dass der

Angeklagte als juristischer Laie deutliche Kritik an den seiner Ansicht nach nicht

haltbaren Vorgängen in der Justizvollzugsanstalt Bochum üben wollte. In diesem

Zusammenhang ist auf der Grundlage der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts weiterhin zu beachten, dass das Recht, Maßnahmen der

öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen zu kritisieren, zum

Kernbereich des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung gehört (vgl. BVerfG NJW

1992, 2815). Dies gilt vor allem, wenn sich das Werturteil auf staatliche Einrichtungen,

deren Bedienstete und deren Vorgehensweise bezieht (vgl. OLG Düsseldorf NStZ-RR

2003, 295). Selbst scharfe und übersteigerte Äußerungen fallen in diesem

Zusammenhang in den Schutzbereich des Art. 5 Absatz 1 GG (vgl. BVerfG NJW 1992,

2815).

Dieser grundgesetzlich geschützten Position des Angeklagten steht aber die Schwere

der Ehrkränkung des angegriffenen Zeugen und sein Anspruch auf Wahrung seiner

Persönlichkeitsrechte gegenüber. Der Vorwurf der Anwendung rechtswidriger

Behandlungsmethoden und das generelle Infragestellen der ärztlichen Qualifikation

bedeuten für jeden Mediziner eine inakzeptable Kränkung (vgl. BVerfG NJW 2006,

3769), insbesondere wenn die Vorwürfe wiederholt erhoben werden. Unter Abwägung

sämtlicher – auch bereits erwähnter – Umstände ist hier der verletzten Rechtsposition

des angegriffenen Anstaltsarztes ein höheres Gewicht beizumessen als der

Meinungsfreiheit. Bei der Abwägung ist zwar zu berücksichtigen, dass der Betroffene

durchaus an einer hoheitlichen Maßnahme Kritik üben kann und angebliches oder

tatsächliches Fehlverhalten aufzeigen darf, ohne sogleich befürchten zu müssen, der

Strafverfolgung ausgesetzt zu sein (vgl. OLG Hamm vom 03. Juni 2004 in 4 Ss 138/04;

KG StV 1997, 485; BayObLG NStZRR 2002, 41). Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt.

Der Ehrenschutz kann in Fällen wie dem vorliegenden schon deshalb nicht

zurücktreten, weil der Anstaltsarzt den inakzeptablen Angriffen des Angeklagten kaum

anders wird begegnen können als auf der Ebene der strafrechtlichen Verfolgung. Er

muss im Rahmen seiner Arbeit tagtäglich mit den Gefangenen in der

Justizvollzugsanstalt in Kontakt treten. Zu diesem Personenkreis gehört auch der

Angeklagte, selbst wenn dieser derzeit von dem zweiten Anstaltsarzt betreut wird,

nachdem er im Zuge einer Auseinandersetzung über die Häufigkeit von

Augenarztbesuchen seinerseits Strafanzeige gegen den Zeugen Dr. I erstattet hatte. In

dieser besonderen, durch den Haftalltag geprägten Situation sähe sich der Betroffene

ständigen inakzeptablen Diffamierungen ausgesetzt, wenn man der Meinungsfreiheit

des Angeklagten in diesem Fall einen höheren Stellenwert einräumte als dem

Persönlichkeitsrecht des Zeugen.

Der Rechtsfolgenausspruch ist zwar nicht frei von Rechtsfehlern, der Senat hat

gleichwohl von der Aufhebung des angefochtenen Urteils nach § 354 Abs. 1 a StPO

abgesehen, weil die verhängte Strafe angemessen ist.

Die Verurteilung des Angeklagten hat Bestand, obwohl die Urteilsgründe erkennen

lassen, dass die Kammer rechtsfehlerhaft zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt hat,

dass er "in der Hauptverhandlung keinerlei Reue und Einsicht gezeigt hat, sondern

vielmehr der Auffassung ist, zu solchen ehrverletzenden Äußerungen berechtigt zu

sein". Die Generalstaatsanwaltschaft weist zu Recht darauf hin, dass der Angeklagte

angesichts der Tatsache, dass er in Abrede gestellt hat, mit Beleidigungsvorsatz

gehandelt zu haben, keine Reue und Einsicht zeigen konnte, ohne seine

Verteidigungsposition aufzugeben (vgl. Tröndle/Fischer, a.a.O., § 46 Rn. 50 m.w.N.).

Nach ständiger Rechtsprechung darf ein Prozessverhalten, das sich – wie im

vorliegenden Fall – im Rahmen einer zulässigen Verteidigungsstrategie hält, dem

Angeklagten nicht strafschärfend zur Last gelegt werden, weil sonst sein Recht, sich zu

verteidigen, mittelbar in Frage gestellt wird (vgl. BGH StV 2002, 74; wistra 1998, 303;

OLG Hamm, Beschluss vom 29. September 2005 in 1 Ss 400/05). Das gilt nicht nur für

das Leugnen der Tat, sondern selbst dann, wenn der Angeklagte "nur" versucht, die Tat

in einem wesentlich milderen Licht darzustellen. An ein solches Verhalten allein dürfen

deshalb strafschärfende Erwägungen nicht angeknüpft werden (vgl. BGH StV 1991,

255).

Gleichwohl nötigt der Rechtsfehler in diesem Punkt der Strafzumessung nicht zu einer

Aufhebung des Urteils. Gemäß § 354 Abs. 1 a StPO kann das Revisionsgericht wegen

einer Verletzung nur bei Zumessung der Rechtsfolgen von der Aufhebung des

angefochtenen Urteils absehen, wenn die verhängte Rechtsfolge angemessen ist.

Dies ist vorliegend der Fall.

Die vom Amtsgericht ausgeurteilte Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 3,00 € erscheint

angesichts der ausführlich dargestellten Gesamtumstände angemessen. Es erscheint

auch ausgeschlossen, dass die rechtsfehlerhaften Erwägungen der Kammer bei der

Festsetzung der Rechtsfolge bestimmend waren mit der Folge, dass einer

Zurückweisung der Vorzug zu geben wäre (vgl. Meyer/Goßner, StPO, 49. Aufl., § 354

Rn. 28), zumal die verhängte Geldstrafe ohnehin im untersten Bereich des Strafrahmens

liegt.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 Abs. 1 StPO.