Urteil des OLG Hamburg vom 13.03.2012

OLG Hamburg: veröffentlichung, suchmaschine, rechtsverletzung, abmahnung, foto, geschäftsführung, vollstreckbarkeit, rechtsgrundlage, unternehmen, fremder

--- kein Dokumenttitel vorhanden ---

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat, Urteil vom 13.03.2012, 7 U 89/10

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 16.06.2010, Az. 325 O 448/09,

wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages

vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Gründe gemäß §§ 540 Abs. 1 und 2, 313 a ZPO:

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung und Zahlung unter keinem

rechtlichen Gesichtspunkt zu. Sie finden insbesondere auch nicht in den §§ 823, 22 KUG i.V.m 1004 BGB

analog eine tragfähige Grundlage.

1) Das Landgericht hat in dem angefochtenen Urteil zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die Bezug

genommen wird, festgestellt, dass die in Rede stehende Veröffentlichung des Fotos nicht zu beanstanden

ist. Die Beklagte hat erst durch die Abmahnung einen Hinweis dafür erhalten, dass die Klägerin mit der

Verbreitung ihres Bildnisses durch die Beklagte nicht einverstanden ist. In diesem Zusammenhang kommt

folgender Gesichtspunkt hinzu. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist ein Hostprovider nicht

verpflichtet, die von den Nutzern in das Netz gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle

Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist aber verantwortlich, sobald er Kenntnis von der Rechtsverletzung

erlangt. Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch den

Nutzer eine Blogs hin, kann der Hostprovider verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern

(BGH, Urteil vom 27. September 2011, VI ZR 93/10 mit zahlreichen Nachweisen). Diese Grundsätze finden

auch im vorliegenden Fall Anwendung, denn für die Beklagte, Betreiberin einer Suchmaschine, kommt nur die

Störerhaftung in Betracht. Eine Suchmaschine verbreitet keine eigenen Inhalte, sondern ihr kommt nur die

Nachweisfunktion für das Auffinden fremder Inhalte zu. Dies ergibt sich bereits aus dem Begriff

„Suchmaschine“. Aus dem Begriffsteil „Maschine“ wird zudem deutlich, dass dieser Nachweis nicht auf einer

intellektuellen Leistung von Menschen beruht, sondern das Ergebnis eines computergesteuerten

automatisierten Vorgangs ist. (vgl. HansOLG, Urteil vom 8. Mai 2011, 3 U 67/11). Die Beklagte nahm auf die

Abmahnung vom 13. Oktober 2009 das die Klägerin zeigende Foto aus ihrem Angebot. Nach den dargelegten

Grundsätzen scheidet eine Haftung der Beklagten damit aus, wobei hinzu kommt, dass der von der

Beklagten nachgewiesene Inhalt für sich genommen noch nicht einmal eine Rechtsverletzung darstellte, denn

mit der Veröffentlichung des Fotos auf der Firm... war die Klägerin einverstanden.

2. Dies zugrunde gelegt erweist sich auch der geltend gemachte Zahlungsanspruch als unbegründet. Der

Klägerin steht weder ein Anspruch nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag noch ein

Schadensersatzanspruch zu. Auch dies hat das Landgericht zutreffend ausgeführt.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit

findet ihre Rechtsgrundlage in § 709 Satz 1 und 2 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision

liegen nicht vor.